Regierung baut Staatsmacht aus statt Terror zu bekämpfen
Die Terroranschläge in Europa haben bei vielen Menschen Ängste ansteigen lassen und das allgemeine Sicherheitsgefühl gesenkt. Doch die geplanten Maßnahmen der Regierung dienen der Abschottung gegenüber Geflüchteten sowie dem Ausbau von Repressionsmöglichkeiten und nicht in erster Linie der Sicherheit der Bevölkerung. Nun werden auch die Ereignisse des G20-Gipfels in Hamburg zum Ausbau der Staatsmacht missbraucht.
von Michael Koschitzki, Berlin
Die Angst vor Terroranschlägen ist laut der Allensbach-Studie „Sicherheitsreport Bevölkerung 2016“ nur auf Platz drei der großen Sorgen. Die größte Sorge ist immer noch Pflegebedürftigkeit im Alter, gleich gefolgt von Altersarmut. Auf Platz Vier folgt dann schon die Sorge vor Einkommensverlust.
Doch statt diese Sorgen anzugehen, lässt die Regierung,, wie zuletzt mit dem Beschluss zum Zugriff auf Whatsapp, die Bevölkerung Tag und Nacht überwachen, während bei den Nachtschichten in Pflegeheimen vorne und hinten das Personal fehlt. Die soziale Sicherheit wird genauso wie die Grundrechte weiter abgebaut.
Terror bekämpfen
Wenn die Ursachen von Terror wirksam bekämpft werden sollen, müssten sofort alle Waffenexporte gestoppt und die Bundeswehr aus dem Ausland abgezogen werden. Länder wie Saudi Arabien, die Terrorgruppen unterstützen, erhalten immer noch großzügige Waffenlieferungen mit Genehmigung der Bundesregierung. Die Bundeswehr in Afghanistan gehört zu den Fluchtverursachern und deutsche Konzerne beteiligen sich an der Ausbeutung der armen Länder.
Dass es den Mächtigen nicht in erster Linie um Terrorbekämpfung geht, sieht man auch an dem unterschiedlichen Umgang mit Rechtsterrorismus. Fünf Beispiele: 1. Jahrelang konnte der NSU morden – sehr wahrscheinlich unter staatlicher Beteiligung. 2. Nachdem letztes Jahr klar wurde, dass der Attentäter von München David S. keinen islamistischen Hintergrund hatte, sondern den norwegischen rechtsradikalen Massenmörder Anders Behring Breivik nachahmte, wurde schnell nicht mehr von Terror gesprochen. 3. Der Bundeswehroffizier Franco A. war als rechtsradikal bekannt und konnte trotzdem lange ein Terrornetzwerk planen. 4. Anfang 2016 waren es 372 Nazis, die bundesweit untergetaucht sind und gesucht werden. 5. Der Fall des V-Manns, der von 2001 bis 2007 Vorsitzender von Blood & Honour war, was nachweislich die Terroristen vom NSU unterstützt hat, ist einer von vielen und zeigt, dass die Geheimdienste und Verfassungsschutz abgeschafft und rechter Terror ohne Vertrauen auf staatliche Institutionen bekämpft werden muss.
Kriminelle Ausländer?
Es wird immer wieder versucht einen Zusammenhang zwischen Herkunft und Kriminalität herzustellen, um Abschiebung von Geflüchteten und Sondergesetze gegen Menschen nichtdeutscher Herkunft zu rechtfertigen. Doch die Kriminalitätsstatistik misst Tatverdächtige und keine Verurteilungen! Ein Mensch nichtdeutscher Herkunft hat dabei laut dem Leiter des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen Christian Pfeiffer ein doppelt so hohes Risiko angezeigt zu werden. MigrantInnen können gegen mehr Gesetze verstoßen als deutsche Staatsbürger und der Anstieg von Gewalttaten im Jahr 2016 ist vor allem auf die Unterbringungssituation von Geflüchteten zurückzuführen. Andere statistische Verzerrungen, wie Alter, spielen auch eine Rolle. Tatsächlich hat Kriminalität vor allem soziale Ursachen. Bekämpft man Armut, Diskriminierung, Perspektivlosigkeit, wäre das der beste Kampf gegen Kleinkriminalität.
Was ist ein Gefährder?
Das Bedrohungsgefühl wird auch genutzt, um den Abbau von Grundrechten weiter voranzutreiben. Dabei spielt der Begriff des „Gefährders“ eine Rolle. Er ist erstmalig 2007 von Schäuble genutzt worden, aber nicht gesetzlich festgeschrieben. Personen werden von Sicherheitsorganen ohne Hinzuziehung von Gerichten als Gefährder definiert. Die Kriterien dafür sind schwammig. Im Mai beschloss der Bundestag, dass Gefährder einfacher ausgewiesen werden können oder ihnen elektronische Fußfesseln angelegt werden dürfen. Dafür ist nicht mehr das Begehen einer Straftat notwendig. Die Unschuldsvermutung wird aufgehoben.
Solche Mittel können zukünftig auch gegen Linke eingesetzt werden. Im Vorfeld des G8-Gipfels 2007 gab es „Gefährderansprachen“ an linke AktivistInnen, wo ihnen nahegelegt wurde, nicht an den Protesten teilzunehmen. Auch nach den Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg wird die Debatte um staatliche Aufrüstung forciert. Das folgt auf Gesetzesverschärfungen, die schon in den letzten Monaten vorgenommen wurden. So wurde das Strafmaß für Widerstand gegen PolizistInnen erhöht und die Erscheinungspflicht bei Vorladungen der Polizei eingeführt. All das dient dazu, zukünftige Widerstandsbewegungen gegen die Macht der Banken und Konzerne besser unter Kontrolle halten zu können.
Sicherheit für Alle
Sechzig Prozent aller Straftaten sind Eigentums- und Vermögensdelikte. Bei ihnen besteht ein enger Zusammenhang zu sozialer Ungleichheit und Armut. Gewalttaten in Paarbeziehungen stehen in Zusammenhang mit Diskriminierung von Frauen. Zunahme von Gewalt im öffentlichen Raum, wie zum Beispiel Bahnhöfen, steht auch im Zusammenhang mit dem Abbau von Bahnsteigpersonal. Das heißt: Wer mehr Sicherheit will, muss in sichere Arbeitsplätze und soziale Infrastruktur investieren! Doch die Politik der Bundesregierung bringt mehr Überwachung und mehr Staatsmacht, welche oftmals unfähig und unwillig ist, gegen Terror und Kriminalität vorzugehen bzw. daran sogar ein Interesse hat, um die eigene Existenz zu rechtfertigen.
Linke dagegen müssen sich gegen die Ursachen von Terror, gegen Krieg und Unterdrückung einsetzen, für soziale Sicherheit für alle kämpfen und darauf hinweisen wie Kampf gegen Rassismus und Aufbau vom Öffentlichen Dienst, Bildung, Zukunftschancen und Freizeiteinrichtungen einen Beitrag zur Bekämpfung von Kriminalität leisten können. Der Kapitalismus ist ein zerstörerisches System, das immer Unsicherheit, Aufrüstung und Krieg schaffen wird – erst wenn wir es überwinden und durch eine sozialistische Gesellschaft ersetzen, können Sorgen vor Armut und Terror vollständig der Vergangenheit angehören.
Michael Koschitzki ist Sprecher des BAK Revolutionäre Linke in der Linksjugend und Mitglied der SAV Bundesleitung