Millionäre besteuern!
Was für eine absurde Situation: Das Netto-Privatvermögen beträgt in Deutschland 11,2 Billionen Euro! 400 Milliarden Euro werden jährlich vererbt.
Das ist genug Geld, um Krankenhäuser, aber auch Schulen und den öffentlichen Verkehr auskömmlich zu finanzieren. Doch anstatt das Vermögen der Superreichen anzutasten, wird weiter eifrig gespart: An unserer Gesundheit, Bildung, Infrastruktur.
Von Lucy Redler, Berlin
Beispiel Krankenhäuser: Seit dem Jahr 2000 sind die jährlichen Investitionsmittel der Bundesländer in die Krankenhäuser um 600 Millionen Euro gesunken. Die Folge: Kliniken werden privatisiert, ganze Bereiche werden ausgegliedert, Personal wird abgebaut und die Arbeitshetze nimmt zu.
In Deutschland ist eine Pflegefachkraft im Durchschnitt für knapp zehn PatientInnen zuständig, in den Niederlanden sind es 4,8 und in Norwegen 3,7 PatientInnen. Die Verhältnissen in deutschen Krankenhäuser machen nicht nur PatientInnen, sondern auch Pflegekräfte krank. Und die Bundesregierung beantwortet den Einzug der Marktwirtschaft im Gesundheitswesen mit noch mehr kapitalistischem Wettbewerb.
Deshalb ist es richtig und wichtig, dass Krankenhausbeschäftigte begonnen haben, für mehr Personal zu streiken. SAV-Mitglieder sind aktiv daran beteiligt und setzen sich in LINKE und Gewerkschaften für Solidarität ein. DIE LINKE steht als einzige Partei an der Seite von diesen Beschäftigten
Die Fallpauschalen müssen abgeschafft und ein bedarfsgerechtes Selbstkostendeckungsprinzip eingeführt werden – ein Prinzip, das in Deutschland von 1972 bis 1985 angewandt wurde: Damals war es Kliniken verboten, Gewinne zu machen. Das wäre ein erster Schritt hin zu einem an den Bedürfnissen der PatientInnen ausgerichteten,, öffentlichen und steuerfinanzierten Gesundheitswesen.
Es muss viel mehr in Gesundheit, Bildung und andere Bereiche investiert werden. Deshalb sind eine Vermögenssteuer und höhere Besteuerung von Unternehmensgewinnen dringend nötig.