Die linken Gewerkschaften diskutieren, ob sie sich Labour anschließen sollen
Da weiterhin nicht auszumachen ist, wer die sozialdemokratische Labour Party in Großbritannien kontrolliert, müssen die linken Gewerkschaften des Landes dringend den Schwung nutzen, den der Wahlkampf von Corbyn ausgelöst hat.
Von Clive Heemskerk, Vorstandsmitglied der Socialist Party (Schwesterorganisation der SAV in England & Wales)
Wer die Labour Party kontrolliert, steht immer noch nicht fest. Der pro-kapitalistische rechte Parteiflügel greift auf die Strukturen zurück, die in den langen Jahren des „Blairismus“ etabliert worden sind, um die eigene Position zu festigen – während gleichzeitig die nächsten Schritte ausgeheckt werden.
Die linken Gewerkschaften müssen dringend den Schwung nutzen, den der Wahlkampf von Jeremy Jeremy Corbyn in Gang gesetzt hat, um Labour wirklich zu einer sozialistischen Partei der Arbeiterklasse zu machen.
Bedeutet das aber gleichzeitig, dass die linken Gewerkschaften, die Labour nicht (mehr) angegliedert sind, dies nun wieder tun sollten?
Es ist eine bedeutsame Entwicklung für die gesamte Arbeiterbewegung, dass der jüngste, jährlich stattfindende Kongress der Transportarbeitergewerkschaft RMT beschlossen hat, in den Untergliederungen eine Diskussion darüber zu eröffnen, ob man zur Angliederung an die Labour Party zurückkehren will. Anschließend soll ein Sonderkongress einberufen werden, um die Ergebnisse dieser Debatte zu diskutieren.
Ein Vorgänger der heutigen RMT gehörte im Jahre 1900 zu den Gründungsmitgliedern von Labour. Die größeren Gewerkschaften waren damals zunächst noch der kapitalistischen „Liberal Party“ treu geblieben. Mehr als hundert Jahre später, im Jahr 2004, wurde die RMT ausgeschlossen und kämpfte weiterhin für eine politische Stimme für die WählerInnen aus der Arbeiterklasse. Diese waren gewissermaßen ihrer Rechte beraubt, da eine Transformation von Labour stattgefunden hatte. Sie war zu der Partei geworden, die ihr damaliger Vorsitzender, Tony Blair, nun „New Labour“ nannte.
Kurz vor seinem viel zu frühen Tod gehörte Bob Crow, der damalige Generalsekretär der RMT, zusammen mit der „Socialist Party“ und anderen im Jahr 2010 zu den Mitbegründern der „Trade Unionist and Socialist Coalition“ (TUSC). Der Bundesvorstand dieser Gewerkschaft bestätigte ihre Mitarbeit bei der TUSC. Für die RMT ist diese Entscheidung, eine Diskussion darüber zu eröffnen, ob man zur Zusammenarbeit mit der Labour Party zurückfinden will, ein sehr bedeutender Schritt.
Die Socialist Party begrüßt den Bericht zur politisch-strategischen Ausrichtung, der beim Jahreskongress bestätigt worden ist und die oben beschriebenen Konsultationen vorschlägt. In dem Bericht wird die Frage der Angliederung korrekter Weise im Zusammenhang mit der kontinuierlichen Politik der RMT aufgeworfen, mit der man helfen will, „eine Massenpartei der ArbeiterInnen zu schaffen, die im Interesse der Arbeiterklasse kämpft, weil Labour nun möglicherweise das Potential hat, eine solche Partei zu werden“. Die Frage sei demnach, welchen Charakter die Angliederung haben müsse, um dem Ziel näher zu kommen.
Ein Bestandteil der Konsultationen, so der Bericht weiter, müsse darin bestehen, dass die Gewerkschaft „Antworten von der Labour Party einfordert“, unter anderem auch auf die Frage, „ob und welche Einflussmöglichkeiten die Gewerkschaft in der Praxis erhalten würde“ und ob sie „weiterhin frei ihre eigene politische Agenda vertreten kann“.
Indem sie diesen Prozess aufgreift (nicht zuletzt die Möglichkeit wahrnimmt, sich an einem Dialog mit Jeremy Corbyn und anderen Gewerkschaften mit linker Führung zu beteiligen) und darüber in Diskussion tritt, was getan werden muss, um das Vermächtnis der „Blairismus“ zu beseitigen und die Labour Party zu transformieren, könnte die RMT in die Situation geraten, wieder einmal eine entscheidende Rolle zu spielen.
Bei der Labour Party handelt es sich immer noch um zwei Parteien in einer
Die RMT hat die Angliederung an Labour nie aufgekündigt, sie ist ausgeschlossen worden. Formell geschah dies, weil bei ihrer Jahresmitgliederversammlung 2003 einer Statutenänderung zugestimmt worden ist. Untergliederungen der RMT war es fortan gestattet, auch andere Organisationen als ausschließlich Labour zu unterstützen. Diese Entscheidung war Ausdruck der zunehmenden Frustration innerhalb der Gewerkschaft. Man erkannte, dass man von „New Labour“ auf politischer Ebene geknebelt worden ist. Die alte Labour-Partei war zum uneingeschränkten Sachwalter des Kapitalismus geworden. Beim letzten Labour-Parteitag, an dem die RMT teilnahm, wurde ihr Antrag gegen Kriegseinsätze zum Beispiel entschieden abgelehnt. Das war wenige Monate nach der kriminellen Invasion von Blair im Irak.
Und als der Landesvorstand von Labour im Februar 2004 – nachdem fünf RMT-Untergliederungen beschlossen hatten, die „Scottish Socialist Party“ zu unterstützen – der Gewerkschaft ein Ultimatum stellte, sie solle den Beschluss der Jahreshauptversammlung wieder rückgängig machen, stimmte eine Sondersitzung des Gewerkschaftsvorstands mit fünf zu einer Stimme dafür, sich dieser Entscheidung zu widersetzen. Damit war die 100-jährige Angliederung beendet.
Die Frage, wie die politische Unabhängigkeit der Gewerkschaft erhalten bleiben kann, um die eigenen politischen Vorstellungen und eine sozialistische Perspektive zu verfolgen, wird bei den bevorstehenden Konsultationen eine wesentliche Rolle spielen. Schließlich ist die RMT eine der wenigen Gewerkschaften, die sich in ihren Statuten auf den Sozialismus bezieht. Selbst wenn man den heutigen Zeitpunkt mit der Situation von 2004 vergleicht, sind die Rechte und Einflussmöglichkeiten der Gewerkschaften, die diese innerhalb der Labour-Parteistrukturen einmal hatten, weiter zurückgedrängt worden; das auf Landesebene ebenso wie in den lokalen Untergliederungen (vgl. den letzten Abschnitt dieses Artikels).
Gewerkschaften, die offiziell der Labour Party angegliedert sind, steht ein bestimmter Stimmanteil in den Labour-Gremien zu. Dieser Anteil richtet sich nach der jeweiligen Anzahl der Mitglieder. Bei Labour-Parteitagen liegt er bei der Hälfte der Stimmen, es ist ein Drittel im Landesvorstand und ein Sechstel im die politische Ausrichtung bestimmenden „National Policy Forum“.
Wenn die RMT mit all ihren 80.000 Mitgliedern zur Zusammenarbeit mit der Labour Party zurückfindet, dann müsste sie nach jetzigem Sachstand 240.000 britische Pfund im Jahr bezahlen und hätte keinen sicheren Sitz im Landesvorstand. Bei Parteitagen käme man auf einen Stimmanteil, der der Anzahl an Stimmen entspricht, die 23 Bezirksgliederungen der Labour Party zusteht. Im „National Policy Forum“ hätte die RMT weniger mitzubestimmen als die Labour-Gruppe, die im „House of Lords“ (Oberhaus des britischen Parlaments, das kaum Gewicht hat; Anm. d. Übers.) vertreten ist!
Eine Angliederung auf lockererer Grundlage, möglicherweise ohne die schottischen Mitglieder, weil man „die andere politische Landschaft in Schottland anerkennt“, wie im Bericht zur politischen Strategie festgestellt wird, würde dazu führen, dass man noch weniger Einfluss hätte. Und die Möglichkeiten der Einflussnahme, die Gewerkschaftsgliederungen in Bezug auf lokale Parteistrukturen von Labour eingeräumt werden, sind fast zu vernachlässigen.
Der Parteivorsitz von Jeremy Corbyn stellt einen Brückenkopf für die Arbeiterklasse gegen die Kräfte des Kapitalismus innerhalb der Labour Party dar. Dabei war die RMT die Gewerkschaft ohne offiziellen modus vivendi mit Labour, die nach der 1,4 Millionen Mitglieder starken Gewerkschaft UNITE den Wahlkampf von Corbyn am stärksten finanziell unterstützt hat. Fast zwei Jahre danach ist das Verhältnis allerdings noch weit davon entfernt wieder intakt zu sein.
Das man den Fehler begangen hat, nicht für die Möglichkeit der Abberufung und Neuwahl von Abgeordneten zu kämpfen, bedeutet, dass die innerparteilichen Putschisten, die Corbyn letztes Jahr absetzten wollten, immer noch die Parlamentsfraktion der Labour Party dominieren. Auch im Parteivorstand gibt es eine Mehrheit, die gegen Corbyn eingestellt ist. Und beim Vorstand liegt die rechtliche Verantwortung dafür, dass und wie die Labour Party funktioniert. Dazu gehört auch die Auslegung der Statuten, die Festlegung der Auswahlverfahren und des Personals etc. Am Schluss wäre da noch die berüchtigte „Compliance Unit“ (dt.: „Kontrollausschuss“), die die Parteimitglieder beobachtet und SozialistInnen ausschließt.
Was die kommunale Ebene angeht, so unterstützt die übergroße Mehrheit der Labour-Stadträte nicht die Anti-Austeritätspolitik von Jeremy Corbyn. Stattdessen werden in den Stadträten die von den konservativen Tories diktierten Kürzungen mit umgesetzt. Das gilt auch für von Labour-Leuten geführte Transportbehörden, die für die privaten Eisenbahnunternehmen „Merseyrail“ und „Northern Rail“ verantwortlich sind. Eigentlich könnten die Labour-VertreterInnen in diesen Behörden verhindern, dass Bahnen ohne LokführerInnen eingeführt werden. Sie weigern sich aber dies zu tun. So lange sich das nicht ändert, hat TUSC weiterhin eine Rolle auszufüllen.
Der rechte Parteiflügel war von einem Wahldebakel für Labour unter Corbyn ausgegangen. Die sehr positiven Reaktionen der WählerInnen auf den radikalen Wahlkampf, den der neue Parteivorsitzende geführt hat, hat sie zunächst in die Schranken gewiesen. Sie sind aber immer noch da, Teil des Parteiapparats und warten auf den „richtigen“ Augenblick. Letztlich sind auch die Strukturen und Machtverhältnisse, wie sie zur Zeit von „New Labour“ entwickelt wurden, um die Umsetzung der Interessen der Arbeiterklasse zu drosseln, in der Partei immer noch aktiv. Es handelt sich bei Labour also weiterhin um zwei Parteien in einer.
Die RMT verlangt richtiger Weise „Antworten von der Labour Party“, bevor man eine Angliederung in Erwägung zieht. Doch welche Labour Party wird bei den avisierten Konsultationen und Verhandlungen am Tisch sitzen? Wird es Iain McNicol, der Generalsekretär von Labour und Anhänger Tony Blairs, sein oder Jeremy Corbyn?
Die Blockade durchbrechen
Sicherlich könnte Jeremy Corbyn die Blockade durchbrechen. Die Socialist Party vertritt die Position, dass er den auf Blair zurückgehenden Apparat einfach übergehen und den Parteimitgliedern sowie UnterstützerInnen aus den Gewerkschaften seine eigenen Vorschläge für neue Labour Party-Statuten direkt und unmittelbar unterbreiten sollte.
In der letzten Ausgabe unseres Monatsmagazins „Socialism Today“ erklärt Peter Taaffe, Generalsekretär der Socialist Party, dass Jeremy Corbyn mutig und entschlossen handeln sollte: „So, wie er es beim Wahlkampfprogramm der Partei getan hat. [Darin] wandte er sich über den rechten Parteiflügel hinweg direkt an die WählerInnen und bekam für seine radikaleren Ansätze Unterstützung. Das hat die Partei-Rechte vor vollendete Tatsachen gestellt!“.
Und weiter: „Jetzt sollte er wieder so vorgehen und einen eigenen Vorschlag für demokratische Parteistatuten präsentieren, der dann in einem Referendum abgestimmt werden sollte, bei dem alle Labour Party-Mitglieder (auch die assoziierten) die Möglichkeit haben müssen, sich beteiligen zu können. Kern dieser Statuten sollte die obligatorische Neuwahl der Labour-KandidatInnen zur Parlamentswahl sein und der Abbau des bürokratischen Parteiapparats. Die Macht und Einflussnahme sollte stattdessen bei der Mitgliedschaft liegen – vor allem bei den Neumitgliedern und den Gewerkschaften. Darüber hinaus sollte ein neues Parteistatut das Prinzip der föderativen Vereinbarungen beinhalten. Das würde zur Wiederaufnahme aller in der Vergangenheit ausgeschlossener SozialistInnen und Organisationen führen“.
Ein solches Statut würde dazu führen, dass die Rechte der Gewerkschaften zur kollektiven Vertretung ihrer Mitglieder bei der Bestimmung der politischen Ausrichtung der Labour Party wiederhergestellt wären. Selbiges würde somit auch für die Auswahl und Bestätigung bzw. Abwahl von Labour-KandidatInnen bei Parlaments- oder Kommunalwahlen gelten sowie bei der Frage, wie die Partei auf Landesebene und in ihren Untergliederungen ausgerichtet sein soll. Das würde uns dem erklärten Ziel der RMT von „einer kämpfenden Partei der ArbeiterInnen“ tatsächlich näher bringen.
Dann könnte der Prozess der Verhandlungen über eine mögliche (neue) Angliederung mit der Labour Party ein echter Faktor dabei werden, die nötigen Schritte zur Transformierung der Partei auch wirklich in die Tat umzusetzen. Es bliebe somit nicht allein bei einer möglichen Angliederung der RMT an die Labour Party.
Die Gewerkschaft der Staatsbediensteten (PCS) ist Ende vergangenen Jahres zu Konsultationen über ihre politische Strategie zusammengekommen. Das daraus resultierende Dokument wurde allen Mitgliedern zur Verfügung gestellt. Darin konnte nur korrekt darüber informiert werden, dass „formelle politische Einflussnahme in der Labour Party kein wirklich demokratischer Prozess gewesen ist“ und die „Parteistrukturen bisher noch nicht grundlegend verändert wurden, um einen sinnvollen gewerkschaftlichen Einfluss zu ermöglichen“. Das sei trotz des Parteivorsitzes von Corbyn so, den die Gewerkschaftsführung voll und ganz unterstützt. Von daher war es nicht überraschend, dass am Ende der Konsultationen 86 Prozent gegen eine Angliederung an die Partei stimmten und sich nur sechs Prozent dafür aussprachen.
Doch ein klares Signal von Jeremy Corbyn, dass er die Maßnahmen ergreifen wird, die zur Transformation der Labour Party nötig sind, kann jetzt zu einer ganz anderen Reaktion führen. Das gilt auch für andere Gewerkschaften mit linker Führung und ohne bisherige Mitgliedschaft in Labour (aber mit politischen Fonds) – darunter die Gewerkschaft der Justizbeschäftigten POA, die Lehrergewerkschaft NUT und die Gewerkschaft der Hochschulbeschäftigten (UCU).
Auch die Gewerkschaften, die Labour angegliedert sind und eine linke Führung haben, müssen energischer auftreten. Die rechtslastigen Gewerkschaftsvorstände führen Veranstaltungen durch, um ihre GesinnungsgenossInnen in der Labour Party zu verteidigen. Dave Prentis, der Vorsitzende von UNISON (öffentlicher Dienst), John Hannett von der USDAW (Einzelhandel) und die kleine Gewerkschaft der Kommunalbeschäftigten haben sich gegen eine Neuwahl der Labour-KandidatInnen zur Parlamentswahl ausgesprochen. Und dass Gerard Coyne zur Wahl des Generalsekretärs von UNITE (größte Gewerkschaft Großbritanniens) gegen Len McCluskey angetreten ist, kann zum Teil sogar als dritte Schlacht um die Führung von Labour verstanden werden.
Der Gewerkschaftsbund TUC (Trade Union Congress) hat auf schändliche Weise versucht, den Konflikt, den die RMT mit dem Bahnunternehmen „Southern Rail“ geführt hat, zu isolieren und zu brechen. Die linken Gewerkschaften dürfen nicht zulassen, dass eine Labour Party ähnlich vorgeht. Im erstgenannten Fall konnte nur die Mitgliederbasis der Lokführergewerkschaft ASLEF Schlimmeres verhindern, die sich mutig gegen ihre eigene Gewerkschaftsführung gestellt hat. Die Debatte um eine Mitgliedschaft in Labour, die aufgrund der Entscheidung der RMT für die gesamte Arbeiterbewegung neu entfacht ist, sollte auch einen Kongress linker Gewerkschaften umfassen, in dessen Rahmen konkrete Schritte zur Transformation der Partei diskutiert werden können.
Die Vorgängerorganisationen der RMT haben eine historische Rolle beim Aufbau der Labour Party gespielt. Nun könnte die Gewerkschaft ein neues Kapitel aufschlagen, indem sie Labour entschlossen als politische Stimme der Beschäftigten neu aufbaut.
Die Strukturen der „Labour Party“ müssen vor dem Einfluss der Konzerninteressen geschützt werden!
Als Labour zu „New Labour“ gemacht wurde, sind die Einflussmöglichkeiten der Gewerkschaften, die sie bis dato innerhalb der Partei hatten, abgebaut worden. Dies geschah nicht von jetzt auf gleich sondern über mehrere Jahre hinweg.
1992: Der Stimmanteil der Gewerkschaften bei Parteitagen der Labour Party wird von 90 Prozent auf 70 Prozent zurückgefahren.
1993: Die gewerkschaftliche Vertretung bei der Wahl lokaler KandidatInnen der Labour Party für Parlamentswahlen wird ersetzt durch das System der „Wahl nur durch Mitglieder der Partei“. Diese Änderung wird von John Prescott (stellv. Premierminister unter Tony Blair von 1997 bis 2007) später als wichtiger für die Schaffung von „New Labour“ bezeichnet als die Streichung der sozialistischen Parteiklausel Nr. 4, zu der es 1995 kommen sollte.
1995: Der Stimmanteil der Gewerkschaften bei Parteitagen wird auf 50 Prozent reduziert.
1997: Vom Parteitag geht die Entscheidungshoheit über die politische Ausrichtung der Partei auf das „National Policy Forum“ über, in dem die Gewerkschaften einen Stimmanteil von nur 16 Prozent haben.
2003: Es wird vorgeschlagen, dass „Mitgliederversammlungen“ die „Constituency Labour Party General Committees“ ersetzen sollen, in denen örtliche Gewerkschaftsgliederungen ihre festen VertreterInnen haben. Von nun an entscheiden die Geschäftsführungen in den Wahlbezirken über die weitere Ausrichtung.
2011: Die „Local Campaign Forums“ unter der Führung der Ratsfraktionen der „Labour Party“ ersetzen fortan die „Local Government Committees“ (in die die Gewerkschaften Delegierte entsenden konnten). Erstere haben bei der Wahl von RatskandidatInnen und örtlichen Wahlkampfprogrammen nun die Entscheidungsgewalt.
2014: Der „Collins-Bericht“ führt dazu, dass das individuelle Wahlrecht der Gewerkschaftsmitglieder, deren Gewerkschaft mit der Labour Party zusammenarbeitet, nur noch bei der Wahl des Parteivorsitzes gilt, aber nicht mehr bei der Wahl lokaler Labour-KandidatInnen.
2016: Die Vorstandsmitglieder der schottischen und walisischen Labour Party erhalten Sitze im „National Executive Committee“ der Labour Party. Das schmälert erneut die Einflussmöglichkeiten der Gewerkschaftsgliederungen, die bisher 12 der 35 Mitglieder gestellt haben.