Großbritannien nach dem Wahlerfolg von Labour
Das gescheiterte Glücksspiel von Theresa May ist ein Alptraum für die kapitalistische Klasse in Großbritannien. Vor sieben Wochen war der Großteil der Elite des Landes noch voller Hoffnung, dass May die Anzahl der konservativen Abgeordneten ihrer Tory-Partei erfolgreich und erheblich würde steigern können. Ihre Regierung wäre gestärkt und in der Lage, die stürmischen Zeiten der wirtschaftlichen Krisen durchzustehen und grausame Kürzungspolitik gegen die Mehrheit der Gesellschaft zu betreiben. Ferner sollte ein Brexit im Sinn des viel zitierten „einen Prozent der Bevölkerung“ durchgeführt werden.
Von Hannah Sell
Stattdessen gilt sie nun als „todgeweihte Premierministerin“, die nur noch in der Lage ist, sich eine Zeit lang an der Macht zu halten, indem sie sich auf die Abgeordneten der reaktionären und sektiererischen Democratic Unionist Party (DUP) stützt. Auf dem Treppenabsatz von Downing Street beschreibt sie diese als ihre „Freunde“.
Die DUP ist von Ian Paisley gegründet worden. Die Partei ist gegen das Recht auf Abtreibung, die Gleichstellung der LGBT-Community und verleugnet den Klimawandel. Dabei sind es nicht allein die Tories, die in dieser neuen „Chaos-Koalition“ Schaden nehmen werden. Die Wählerschaft der DUP besteht größtenteils aus nordirischen ProtestantInnen, die zur Arbeiterklasse gehören und durch die Austerität der Tories schwer getroffen sind. Es sieht bereits danach aus, als würde die DUP schon die Rücknahme von Mays Plänen fordern, die für die Mehrheit der RentnerInnen die Heizkostenzuschüsse abschaffen wollte. Das soll eine Bedingung für die weitere Zusammenarbeit sein.
May hat kein Mandat
Es geht ein tiefer Riss durch die Tory-Partei, die nun eine Vorsitzende ohne Autorität inner- und außerhalb der Partei hat. May bleibt nur im Amt, weil die Tories bislang keine andere Alternative haben und die Angst vor dem Auseinanderbrechen der Partei umgeht, sollte es zur Neuwahl der/des Vorsitzenden kommen.
Jeremy Corbyn und John McDonnell (Finanzminister im Schattenkabinett der Labour Party; Anm. d. Übers.) haben May korrekter Weise zum Rücktritt aufgefordert und angekündigt, ihr eigenes Programm zur Abstimmung vor das Parlament zu bringen und somit die Abgeordneten vor die Frage zu stellen, ob sie dieses unterstützen oder nicht.
Wir müssen jetzt eine Bewegung aufbauen, die – unabhängig davon, wie die Sitzverteilung im Parlament aussehen wird – für die Umsetzung ihrer Politik kämpft. Das Wahlergebnis ist eine absolute Bestätigung von Corbyns Anti-Kürzungs-Haltung. Am 18. April, als die vorzeitigen Neuwahlen angekündet worden waren, hatte die Socialist Party folgendes erklärt: „Wenn Corbyn auf der Grundlage eines klar sozialistischen Programms – für einen Brexit im Interesse der Arbeiterklasse und der Mittelschichten – antritt, dann kann er die Wahlen gewinnen“. Zum damaligen Zeitpunkt wurde darauf von vielen mit Hohn und Spott reagiert. Darunter war auch der rechte Flügel der Labour Party, der fälschlicher Weise dachte, eine vorgezogene Neuwahl würde ihnen die Chance bieten, Corbyn als Parteivorsitzenden absetzen zu können.
Wir dürfen nicht vergessen, dass Peter Mandelson, ein strenger Gefolgsmann von Tony Blair, erst im vergangenen September vor die Presse getreten war und gesagt hatte, dass er „jeden Tag für vorgezogene Neuwahlen bete“, weil das das Ende des Parteivorsitzenden Corbyn bedeuten würde.
Corbyn gestärkt
Doch es kam anders: Diese Parlamentswahlen haben die Position von Jeremy Corbyn in der Labour Party enorm gestärkt, was wohl auf die gesamte Gesellschaft zu übertragen ist. Labour hat über vierzig Prozent der abgegebenen Stimmen bekommen. Bei den letzten Wahlen 2015 waren es nur leicht über dreißig Prozent. Das ist der größte Zuwachs an Wählerstimmen, den eine Partei seit Attlees Labour-Regierung von 1945 je erlebt hat. Möglich war dies aufgrund eines phänomenalen Anstiegs an Direkt-Stimmen: 2015 hatten noch 9,3 Millionen Menschen für die britische Sozialdemokratie gestimmt und diesmal waren es 12,8 Millionen. Das ist ein Zuwachs von 3,5 Millionen.
Dieser Stimmengewinn geht fast in Gänze auf die jungen Leute zurück, die in Scharen in die Wahllokale gezogen sind. Sie kann man beileibe nicht als „politikverdrossen“ bezeichnen. Vielmehr haben sie sich an einer massenhaften Revolte für ihre Zukunft beteiligt. Einige Schätzungen gehen davon aus, dass nicht weniger als 72 Prozent der JungwählerInnen, die in den Wahllisten erfasst waren, am Ende auch aktiv wählen gegangen sind. 2015 waren es nur 43 Prozent. Zwei Drittel von ihnen haben für Corbyn gestimmt. Die Hoffnung der Liberaldemokraten, junge WählerInnen aus der Mittelschicht für sich gewinnen zu können, indem man sich als „true remainers“ (gemeint ist eine Pro-EU- und Anti-Brexit-Haltung, remain=verbleiben; Anm. d. Ü.) darstellte, ist größtenteils verpufft.
Stattdessen hat Nick Clegg, der Parteivorsitzende, endlich seine Quittung dafür bekommen, dass er 2010 die Studiengebühren angehoben hat. Corbyns Programm eines Mindestlohns von zehn britischen Pfund (11,50 Euro), der Abschaffung der Studiengebühren, einer Mietobergrenze und für öffentlichen Wohnungsbau hat junge Leute dazu bewegt, selbst Position zu beziehen. Die daraus resultierende Politisierung der jungen Leute ist nicht mehr zurückzudrehen und legt die Grundlage für die Entwicklung massenhafter Unterstützung für sozialistische Ideen.
Corbyn erhielt nicht nur breite Unterstützung von jungen Leuten aus der Arbeiterklasse sondern auch aus der Mittelschicht. Das zeigt sich an Labours Erfolg in Canterbury, wo zum ersten Mal seit 1918 kein Tory die Direktwahl für sich entscheiden konnte. Daran zeigt sich die zunehmende Radikalisierung der jungen Leute aus der Mittelschicht, die in Folge von Niedriglöhnen und astronomischen Mieten zunehmend in Lebensverhältnisse gezwungen werden, die denen der Arbeiterklasse vergleichbar sind.
Falsch und skandalös ist, das zu tun, was einige Vertreter der kapitalistischen Medien tun und diese Abstimmung als Kampf zwischen „jung und alt“ darzustellen. Das ist der bewusste Versuch, die Arbeiterklasse zu spalten. Beide Generationen sollten bewusst versuchen, diesen Plan zu durchkreuzen, indem sie solidarisch zueinander stehen – egal ob zum Thema Studiengebühren oder Heizkostenzuschüsse. Viele ältere ArbeitnehmerInnen, die keine Illusionen mehr in Blairs Labour Party hatten, haben ihr Kreuz zum ersten Mal seit Jahrzehnten wieder eineR KandidatIn von Labour gegeben, weil sie Jeremy Corbyn unterstützen. In Wales hat Labour entgegen aller Träume der Tories, die sie zu Beginn des Wahlkampfes noch hatten, bedeutende Erfolge erzielt.
Es liegen zwar noch nicht alle Zahlen vor, doch der Stimmanteil von UKIP ist nicht – wie May gehofft hatte – einfach an die Tories gegangen. Einige WählerInnen, die sich 2015 noch für UKIP entschieden haben (und unter denen sich zweifelsohne auch ehemalige Labour-WählerInnen befunden haben), haben diesmal für May gestimmt, weil sie ihren Versprechungen von einem „harten Brexit“ Glauben geschenkt haben. Hätte Jeremy Corbyn dem Blair-Flügel in seiner Partei nicht so frühzeitig Zugeständnisse gemacht und zugestimmt, sich beim Referendum für den Verbleib Großbritanniens in der EU auszusprechen, wäre er stattdessen bei seiner alten Position geblieben (die übrigens der Position der Socialist Party entspricht) und hätte er somit auf antirassistischer und internationalistischer Grundlage zum Austritt aus der EU der Bosse aufgerufen, dann wäre May niemals in der Lage gewesen, unter den WählerInnen aus der Arbeiterklasse die Zugewinne zu verzeichnen, die sie letztlich verbuchen konnte.
Und dennoch reichte die Haltung, die Corbyn im Wahlkampf eingenommen hat und mit der er erklärte, er wolle für einen Brexit im Interesse der Menschen aus der Arbeiterklasse kämpfen, um einen gewissen Teil der Arbeitnehmerschaft für sich zu gewinnen – darunter auch viele, die zuvor UKIP ihre Stimme gegeben hatten. Selbst Nigel Farage musste zugeben, dass Corbyn die Unterstützung junger WählerInnen sowie von WählerInnen aus der Arbeiterklasse, die beim letzten Wahlgang für UKIP gestimmt hatten, gewonnen hat. Der eigentliche Grund, weshalb Jeremy Corbyn zu Beginn des Wahlkampfs in den Umfragen so weit hinten gelegen hat, war, dass die Mehrheit der Bevölkerung bis dahin noch nicht erfahren hatte, wofür er überhaupt steht. Natürlich hat das in Teilen auch an der unweigerlich feindseligen Berichterstattung der konzernfreundlichen Medien gelegen. Im Laufe des Wahlkampfs wurde das noch verstärkt. Dennoch wuchs die Unterstützung für Corbyn. Die Wende in den Umfragewerten wurde dadurch eingeleitet, dass der Corbyn-Flügel der Partei seine Programmatik in die Bevölkerung getragen hat (anstatt still zu bleiben und vergeblich zu versuchen, die Blairites zu beruhigen).
Aus taktischen Erwägungen hat der rechte Parteiflügel dies hingenommen. Schließlich hoffte man, dass Corbyn damit die erwartete Niederlage „selbst“ zu verantworten hätte. Es sollte bekanntlich anders kommen: Jetzt hat er das höchsten Stimmenergebnis für „Labour“ seit 1997 erreicht. Das Ergebnis wäre noch besser ausgefallen, wenn Corbyn früher und deutlicher erklärt hätte, dass er für das Selbstbestimmungsrecht der Menschen in Schottland eintritt und auch ein neues Referendum befürwortet, wenn dies gewünscht wäre. Fest steht, dass Corbyn aufgrund der zunehmenden Ernüchterung angesichts einer Scottish National Party (SNP; Regierungspartei im dortigen Regionalparlament; Anm. d. Übers.), die in Schottland die Austeritätspolitik umgesetzt hat, in der Lage war, in einigen Hochburgen der schottischen Arbeiterklasse an Stimmen hinzu zu gewinnen. Es war aber bei weitem weniger als potentiell möglich gewesen wäre. Zur selben Zeit haben die „Tories“ in wohlhabenderen Gebieten von Schottland beträchtliche Gewinne einfahren können. Das lag vor allem daran, dass sie einen Wahlkampf „gegen die Unabhängigkeit“ gemacht haben.
Nötig ist die Mobilisierung der Gewerkschaften
Wir müssen jetzt schnell an den Erfolg von Jeremy Corbyn anknüpfen. Die Gewerkschaftsbewegung sollte umgehend zu einer landesweiten Demonstration aufrufen, um den Rücktritt der Tories und das Ende der Austerität zu fordern. Die von den Tories durchgeführten Einschnitte bei den Schulen und im Gesundheitssystem NHS müssen zurückgenommen werden. Ebenso muss die Forderung nach Abschaffung der Studiengebühren aufgestellt werden. Eine solche Demonstration könnte Millionen von Menschen mobilisieren und zum Sprungbrett für einen eintägigen Generalstreik werden. Gleichzeitig könnte sie May zu erneuten Neuwahlen zwingen. Parallel dazu sollten Jeremy Corbyn und der linke Labour-Flügel einen eindeutigen Aufruf an die Labour-Kommunalräte aussenden, keine weiteren Kürzungen der Tories mehr umzusetzen.
In einem sehr kurzen Wahlkampf war es möglich, eine beeindruckende Anzahl an WählerInnen davon zu überzeugen Corbyn zu wählen – trotz der anfänglichen Skepsis, ob er sein Programm wirklich umsetzen wird. Diese Skepsis resultiert aus dem verräterischen Vorgehen von Blairs „New Labour“ und sie rührt aus der Erfahrung, die man mit Labour-PolitikerInnen auf kommunaler Ebene machen muss. Sie haben schließlich vierzig Prozent aller Kürzungen seit 2010, die es im öffentlichen Bereich gegeben hat, zu verantworten.
Um die Begeisterung aufrecht zu erhalten, die im Laufe des Wahlkampfs für Corbyn entstanden ist, ist es jetzt nötig klar zu machen, dass er gegen alle Kürzungen in den Kommunen ist und dass diese Tory-Regierung zu schwach ist, um Labour-KommunalpolitikerInnen zur Umsetzung dieser Maßnahmen zu zwingen. Vor allem in den urbanen Zentren ist dies wichtig, wo Corbyn am stärksten hinzu gewinnen konnte. Abgesehen davon steht fest, dass nächstes Jahr in allen Kommunen in England Wahlen anstehen.
Verändert die Labour Party!
„Hut ab, Jeremy, dafür, dass du die Hoffnungen so vieler Menschen in die Politik zu neuem Leben erweckt hast. Wenn Labour letztes Jahr vereint hinter Corbyn gestanden hätte, dann hätte er jetzt die Wahl gewonnen!“, so die Einschätzung von Riz Ahmed vom Hip-Hop-Trio „Swet Shop Boys“. Er ist einer von vielen MusikerInnen, die Corbyn unterstützt haben, und hat damit gesagt, was für viele Corbyn-AnhängerInnen offensichtlich ist.
Jeremy Corbyn sah sich nicht nur der unermüdlichen Feindschaft und Sabotage der kapitalistischen Elite ausgesetzt. Er bekam auch heftigen Gegenwind von Seiten der Anhänger eines Tony Blair in seiner eigenen Partei, die die Vertreter des Kapitalismus innerhalb der Labour Party sind. Unmittelbar nach der Wahl werden sie sich zwar nicht trauen, einen weiteren Putsch gegen ihn zu versuchen. Wir dürfen aber nicht der Illusion unterliegen, dass sie sich nun mit ihm als Vorsitzendem der Partei abfinden werden. Für Labour gilt weiterhin, dass es sich dabei um zwei Parteien in einer handelt.
Für die kapitalistische Klasse ist die Politik von Jeremy Corbyn eine echte Bedrohung. Dies gilt umso mehr angesichts der Hoffnungen, die er bei Millionen von Menschen hervorruft. Aus diesem Grund werden die Vertreter dieser kapitalistischen Klasse innerhalb der Labour Party nach neuen Möglichkeiten suchen, um Corbyn zu schlagen. Noch in der Wahlwoche hat die rechtslastige Labour-Parlamentarierin Joan Ryan Corbyn offen angegriffen und Mitgliedern des Labour-Wahlkampfteams untersagt, Flugblätter einzusetzen, in denen sein Name genannt wird! Jetzt, nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses, hat Blair-Anhänger Hilary Benn sich aus dem Fenster gelehnt und davon gesprochen, dass „Labour aus der dritten Wahlniederlage lernen muss“.
Selbst den Blairites, die zwischendurch positive Statements zu Jeremy Corbyn abgeben, ist nicht über den Weg zu trauen. Sie verhalten sich nur deshalb so, weil sie seine Nähe suchen und ihn dazu bringen wollen, von seinem radikalen Programm abzulassen. Was sonst sollte Peter Mandelson, der Prototyp des „Blairismus“ und Möchtegern-Brudermörder von Corbyn, meinen, wenn er davon spricht, dass Corbyn allen Flügeln der Partei gegenüber „Respekt zeigen“ muss? Schließlich waren es die Versuche der Partei-Rechten, Corbyn mundtot zu machen, die vor der Wahl dazu geführt haben, dass die meisten Leute nicht wussten, wofür er eigentlich steht.
Das dürfen wir ihnen nicht durchgehen lassen. Stattdessen muss umgehend eine Kampagne ins Leben gerufen werden, um die Labour Party in eine echte demokratische Partei zu verwandeln, die gegen die Austerität vorgeht und für die Interessen der Beschäftigten und der jungen Leute steht. Dazu muss eingeführt werden, dass ParlamentskandidatInnen vor Wahlen verpflichtend neu gewählt werden müssen. Jederzeit könnten wieder Neuwahlen ausgerufen werden, und Labour darf nicht wieder in einen Wahlkampf gehen, in dem die Mehrheit der eigenen Kandidaten gegen Jeremy Corbyn sind. Verbunden werden sollte dies mit der Demokratisierung der Partei. Die Gewerkschaften müssen ihre alten Rechte wieder zurück bekommen und alle aufrechten SozialistInnen sollten in einer demokratischen Allianz mit der Labour Party willkommen geheißen werden. Diese Maßnahmen könnten eine Partei schaffen, die tatsächlich in der Lage ist, alle jungen Leute, SozialistInnen, Beschäftigten und AktivistInnen aus den Kommunen, die von Jeremy Corbyn begeistert sind, in einer mächtigen Massen-Vereinigung zusammenzubringen.
Für Sozialismus kämpfen
Dieser Wahlkampf hat einer neuen Generation sozialistische Ideen näher gebracht. Das ist unheimlich positiv. Er hat allerdings auch einen Geschmack davon gegeben, wie weit die Kapitalisten zu gehen bereit sind und jeden Versuch sabotieren, eine Politik im Interesse der vielen und nicht der wenigen durchzusetzen. Die Feindseligkeiten, die Jeremy Corbyn in der Opposition erfährt, sind nur ein Abklatsch von dem, was sie noch in petto haben, um einen Jeremy Corbyn als möglichen Regierungschef wieder aus dem Amt zu jagen.
Um dem vorzubeugen, müssen weitreichende sozialistische Maßnahmen ergriffen werden. Die einhundert größten Banken und Konzerne, die die britische Wirtschaft beherrschen, müssen verstaatlicht werden, um in der Lage zu sein, zu einer demokratisch-sozialistischen Planung zu kommen. Das würde es einer sozialistischen Regierung erlauben, mit der Planung der Wirtschaftsabläufe nach demokratischen Maßgaben zu beginnen. Die Beschäftigten könnten die Kontrolle und Verwaltung übernehmen, was tatsächlich den „vielen und nicht den wenigen“ nutzen würde.
Hannah Sell ist stellvertretende Generalsekretärin der Socialist Party in England und Wales. Dieser Artikel erschien zuerst am 9. Juni 2017 auf der Website der Socialist Party.