Seit dem 17. Mai sind alle Beschäftigten des Charité Facilitiy Managements (CFM) zum Warnstreik aufgerufen
2017 ist das elfte Jahr, in dem die CFM in der jetzigen Form besteht – ohne einen Tarifvertrag. Die jetzige Form ist eine öffentlich-private Partnerschaft: Der Berliner Senat hält über das landeseigene Universitätsklinikum Charité 51 Prozent an der Firma, ein Konsortium privater Konzerne (Vamed, Dussmann, Hellmann) hält einen Anteil von 49 Prozent.
von René Kiesel, Berlin
Trotz dieser Kooperation von mehrheitlich öffentlicher Hand und gewinnorientiertem Konsortium, wurden durch die Auslagerung aller nichtmedizinischen Dienstleistungen in eine Tochterfirma seit ihrer Gründung 387 Millionen Euro für die Charité eingespart. Das Klinikum rühmt sich damit, einer der wenigen Einrichtungen dieser Größe in Europa zu sein, die Gewinn abwirft. Doch was des einen Freud‘ ist des andern Leid! Was die Charité als Profit verbucht, wird am Lohn und den Arbeitsbedingungen der rund 2.800 CFM-Beschäftigten gespart.
In vielen Bereichen wird ein Stundenlohn gezahlt, der nur wenig über dem Mindestlohn von 8,84 Euro liegt – trotz Schichtdiensten und Wochenendarbeit. Das Angebot der Geschäftsführung, den Stundenlohn auf zehn Euro brutto zu erhöhen, wird von den KollegInnen zurecht als Schlag ins Gesicht empfunden. Bei den steigenden Mieten reichen weder 9,50 Euro, noch zehn Euro zum Leben und viele bleiben trotz Vollzeitarbeit auf Unterstützung durch Wohngeld oder Aufstockung vom Jobcenter angewiesen.
Doch nicht nur die miese Bezahlung macht den KollegInnen zu schaffen – viele werden ohne bestimmten Anlass befristet eingestellt. Soweit der gesetzliche Rahmen es zulässt, wird die Vertragsverlängerung ebenfalls befristet. Zwar unterstützen sich die meisten gegenseitig in den Teams gegen die Schikanen von oben, aber viele verlassen die Firma aufgrund dieser Umstände. Damit muss nun endlich Schluss sein und zurecht ist eine der Hauptforderungen des Streiks, dass sachgrundlose Befristungen beendet werden.
Das hat für die gewerkschaftliche Organisierung in der CFM einen ganz konkreten Beweggrund. Es gibt viel Zuspruch und so manchem ist klar, dass ein Tarifvertrag eine Verbesserung für alle wäre. Doch befristete Anstellungen schüren die Angst davor, dass die Vorgesetzten einen nach einer Streikbeteiligung auf dem Kieker haben und beim nächsten Mal keine Verlängerung des Arbeitsvertrages ansteht. Das spaltet die Belegschaft. Einigen, die bereits 2011 beim dreimonatigen Streik dabei waren, der mit Lohnsteigerungen, aber ohne Tarifvertrag endete, sind die Auseinandersetzungen nicht nur mit den ChefInnen, sondern mit den eigenen KollegInnen noch im Gedächtnis. Damals trotzte eine Minderheit der Belegschaft drei Monate lang bis in den Dezember Wind, Wetter und Maßregelungen.
Bei dem neuen Anlauf streikten die KollegInnen bereits mehrfach und koordinierten ihre Aktionen mit den Beschäftigten der ebenfalls streikenden Tochter des Krankenhauskonzerns Vivantes, VSG. Am 1. Mai erinnerten sie den Regierenden Bürgermeister eindrücklich an ihre Forderungen, als sie die Bühne hinter ihm in Beschlag nahmen. Jetzt greifen sie erstmalig zu einem längeren Streik über viele Tage, mit Streikposten an wechselnden Standorten. Das Ziel ist die Anwendung des Haustarifvertrages der Charité auf die CFM. Dahinter steht der richtige Gedanke, dass in einem Betrieb keine unterschiedlichen Löhne gezahlt werden dürfen. Trotz juristischer Trennung in zwei Unternehmen ist der medizinische Krankenhausbetrieb niemals ohne Patiententransport, Sterilgutaufbereitung, Reinigung und noch viel mehr zu bewerkstelligen. Politisch steht hinter der tariflichen Forderung daher das Anliegen, dass die CFM in die Charité eingegliedert wird, statt eine ausgegliederte Niedriglohntochter zu sein.
Der rot-rot-grüne Senat hat in seinem Koalitionsvertrag festgehalten, bis 2019 die CFM in vollständiges Landeseigentum zu überführen (als Tochterunternehmen soll sie dennoch weitergeführt werden). Doch es darf nicht länger gewartet werden! Elf Jahre sind mehr als genug und die Miete oder die Kinder können auch nicht warten, wenn es um die Bezahlung der Wohnung oder von Schulbüchern geht. Vor allem darf es keine Übergangsregelungen geben, die letztendlich zu einer Festlegung auf unterschiedliche Bezahlung und schlechtere Bedingungen für Beschäftigte der Charité-Tochter gegenüber der Muttergesellschaft führen. Die Verantwortung dafür liegt bei den Parteien des Berliner Senats – SPD, DIE LINKE und Grüne. Das Versprechen, die Bezahlung an den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes anzupassen klingt beim ersten Hören nach einer Verbesserung. Doch bleibt damit die Frage ungeklärt, in welche Lohngruppen des TvöD die Beschäftigten eingeordnet werden. Beim Haustarif der Charité gibt es die untersten Gehaltsgruppen des öffentlichen Dienstes nicht und diese liegen kaum oder gar nicht über den jetzigen CFM-Löhnen.
Um die Politik nicht aus der Verantwortung zu entlassen, gab es am Donnerstag eine Kundgebung vor dem Berliner Abgeordnetenhaus, wo das Budget, das auch über die Verstaatlichung der CFM entscheidet, beraten wird. Am Samstag folgt dann eine Demo zum SPD-Parteitag in guter Tradition, denn vor Veranstaltungen und Gebäuden der Sozialdemokratie wurde schon 2011 kräftig protestiert.
Damals wie heute wird versucht, den Streik aktiv zu gestalten, indem es morgens einen gemeinsamen Treffpunkt an einem der drei Standorte gibt, um dann auszuschwärmen und in den Bereichen die Nichtstreikenden aktiv anzusprechen. Danach gibt es eine zentrale Streikversammlung, in der sowohl KollegInnen über ihre Bereiche berichten, als auch andere Betriebe Solidaritätsadressen verlesen. Und Unterstützung ist dringend notwendig, denn eine Politik, die akzeptiert, dass inmitten von Berlin Lohndumping betrieben wird, spielt für schnelle Gewinne mit der Gesundheit aller hier Lebenden!