Bundesregierung setzt massives Aufrüstungsprogramm um
Bis 2024 sollen alle NATO-Staaten zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts ins Militärbudget stecken, für Deutschland bedeutet das fast eine Verdopplung.
von Jeanine Thümmig, Berlin
Beim ersten Besuch von Merkel im Weißen Haus hat er sie überzeugt: Merkel sagte Trump zu, sich nun endlich an die Erhöhung des von den NATO-Mitgliedern beschlossenen Militärbudgets von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu halten. Zwei Prozent, das würde fast eine Verdopplung des deutschen Militäretats bedeuten.
Der lag 2016 bei 1,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, das sind 34 Milliarden Euro und müsste um 25 Milliarden Euro steigen. Das Versprechen sich an den NATO-Beschluss zu halten die Militärausgaben bis 2024 auf die Zielmarke zu erhöhen gab Merkel auch schon Obama. Der Deutsche Militäretat 2017 ist schon acht Prozent höher als der im Vorjahr.
NATO immer unbeliebter
Was hat sich seither geändert? In Deutschland waren 2015 über achtzig Prozent der Bevölkerung gegen Militäreinsätze und Waffenlieferungen und die Zustimmung zur NATO sank von 2009 bis 2015 von 73 auf 55 Prozent und im Sommer 2016 hielten nur 34 Prozent die NATO-Truppenverstärkung in Osteuropa für richtig. Seither wurde fleißig berichtet und gejammert wie schlecht ausgerüstet und unterbesetzt die Bundeswehr sei. Die Nachrichten waren voll davon in welchem schlechten Zustand Truppen und Material sei. Dabei sollte Deutschland doch militärisch eine größere Rolle spielen und Verantwortung übernehmen im „Kampf gegen Terror“ und es wird keine Gelegenheit ausgelassen um Drohszenarien aufzubauen. Dazu kamen zahllose Imagekampagnen und Bundeswehrveranstaltungen in Schulen. Trotzdem sind bei einer Forsa-Umfrage im Februar 2017 immer noch nur 34 Prozent für eine Verstärkung der Beteiligung Deutschlands am militärischen Kampf gegen den Islamischen Staat. Das Image der Bundeswehr als Berufsarmee bröckelt mit den Skandalen um sexualisierte Gewalt gegen Rekruten und der aufkommenden Kritik an der vermehrten Rekrutierung Minderjähriger. Das hält die Bundesregierung aber nicht davon ab, eine weitere Aufstockung der Zahl der SoldatInnen voranzutreiben. Bis 2024 soll die Zahl um weitere 30.000 auf 198.000 steigen.
Neue Politik der USA
Trump bezeichnete noch im Januar die Nato als „obsolet“, was die Herrschenden anderer Bündnisländer in Aufregung versetzte. Gemeint hat er, dass die meisten Mitglieder den Schutz der USA genössen, aber sich nicht fair an den Kosten beteiligten. Außerdem erwarte er eine stärkere Beteiligung anderer NATO-Mitglieder am „Krieg gegen den Terror“. Wie den wenigsten in der Zwischenzeit entgangen sein dürfte, ist Trump mindestens ein ebensolcher Kriegstreiber wie seine Vorgänger. Während die US-Militärausgaben 2016 schon 3,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betrugen, will Trump 2017 nochmal dreißig Milliarden und 2018 54 Milliarden US-Dollar drauflegen. Damit soll der von Trump angekündigte „Wiederaufbau“ der Streitkräfte angeschoben und die Kriegführung gegen den „Islamischen Staat“ in Syrien und im Irak „beschleunigt“ werden. Finanziert werden soll das durch Einsparungen im „zivilen Budget“.
NATO
Seit der Gründung der North Atlantic Treaty Organisation im Jahre 1949 bestand die Aufgabe der NATO darin, die gemeinsamen politischen und wirtschaftlichen Interessen der Banken und Konzerne ihrer Mitgliedsstaaten auf außenpolitischem Gebiet durch militärische Stärke zu unterstützen oder durchzusetzen.
Das gilt letztendlich für alle Armeen weltweit und die Welt wäre sicherer und friedlicher ohne Armeen. Aber solange der Kapitalismus das herrschende System ist, kann es keine friedliche Welt geben. Und die herrschende Politik ist eine im Interesse der Banken und Konzerne. Der Kampf gegen Militarismus ist daher verbunden mit dem Kampf gegen den Kapitalismus. n
Wir fordern:
- Keine Bundeswehr-Werbung an Schulen
- Raus aus der NATO
- Rückzug aller Bundeswehrsoldaten aus dem Ausland
- Sofortiger Stopp aller Rüstungsprojekte und Waffenexporte
- Überführung der Rüstungsindustrie in öffentliches Eigentum bei demokratischer Kontrolle und verwaltung durch die arbeitende Bevölkerung. Umstellung der Produktion auf gesellschaftlich sinnvolle Güter. Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen.