Merkels Aufrüstungsprogramm stoppen!
Wir leben in einer polarisierten Welt, in der Kriege und Konflikte die Nachrichtensendungen prägen. Etablierte Politiker rufen immer öfter nach mehr Geld für Armee und Rüstung, während Schulen verschimmeln und es überall an Lehrpersonal fehlt.
von Tom Hoffmann, Berlin
Es läuft etwas grundlegend falsch. Seit Jahren beschweren sich Gewerkschaften zurecht, dass viel zu wenig Geld in Bildung und Ausbildung investiert wird. Es fehlt an ausgebildeten Lehrkräften, an Investitionen in die maroden Gebäude und überall merken die Lernenden den krassen Leistungsdruck des auf Regelzeiten getrimmten Bildungssystems. Doch statt daran etwas zu ändern, hat die Bundesregierung anderes im Sinn.
Wofür Geld da ist…
Schon Mitte 2016 bekannte sich die Bundeskanzlerin zu einer Verdopplung des Militärhaushalts. Die NATO fordert von ihren Mitgliedern zwei Prozent des BIP (18,2 Prozent des aktuellen Bundeshaushalt) für Verteidigung auszugeben. Diese zusätzlichen 24 Milliarden sicherte Angela Merkel bei ihrem ersten Treffen mit dem neuen US-Präsidenten Donald Trump noch einmal zu. Es handelt sich um die größte Aufrüstungskampagne Deutschlands seit dem Zweiten Weltkrieg.
… und wofür nicht
Dagegen sind die neu vorgesehenen 3,5 Milliarden für Bildung ein Tropfen auf den heißen Stein. Merkel und Co. haben ihre Prioritäten klar gesetzt. Diese Regierung vertritt die Interessen der Banken und Konzerne, die an den Kriegen in der Welt verdienen. Das Geld für eine gute Bildung für alle liegt in ihren Händen. Um es uns zu holen, müssen wir uns organisieren!