„Volem acollir“ – „Wir wollen sie willkommen heißen“
Vergangenen Samstag, am 18. Februar, hat in Barcelona die größte Demonstration zur Unterstützung von Flüchtlingen in Europa stattgefunden. Sie stand unter dem Motto: „Volem acollir“ (dt.: Wir wollen euch willkommen heißen“). Die OrganisatorInnen von „Casa Nostra, Casa Vostra“ (dt.: „Unser Heim ist euer Heim“) und andere Strukturen, die Unterstützungsarbeit für Flüchtlinge leisten, sprechen von 300.000 bis 500.000 Menschen, die die Straßen durchströmten, um ihre Solidarität mit den Menschen zu zeigen, die jeden Tag ihr Leben aufs Spiel setzen, um den Gräueln des Imperialismus zu entkommen.
Von Esquerra Revolucionària (Revolutionäre Linke in Katalonien)
Die Lokalpolizei geht von 160.000 TeilnehmerInnen aus. Neben der Solidaritätsbekundung bestand ein weiteres Ziel der Großkundgebung darin, die Regierungen aufzufordern, Flüchtlinge aufzunehmen und ihnen umgehend Asyl zu gewähren. Eine Vorstellung davon, wie stark die Mobilisierung war, bekommt man, wenn man weiß, dass der Platz, auf dem die Auftaktkundgebung stattgefunden hat, immer noch überfüllt war, als ein großer Teil der DemonstrantInnen bereits am Ort der Abschlusskundgebung eingetroffen war.
Diese historische Demonstration ist Ausdruck der enormen Wut, die in der Bevölkerung herrscht und sich gegen die widerliche Politik richtet, mit der Stimmung gegen Flüchtlinge gemacht wird. Es geht dabei vor allem gegen Menschen, die vor dem Krieg in Syrien flüchten. Diese historische Demonstration zeigt aber auch, dass die faschistische Demagogie und Manipulation der bürgerlichen Presse in Katalonien nicht in der Lage ist, die Tatsache zu überdecken, dass wir, die Masse der Menschen, absolut nichts gemein haben mit unseren Regierungen, die immer nur dann an die Menschenrechte denken, wenn es darum geht, die Rechte von Banken und die Daten von Konzernen zu schützen, damit diese die Korruption verbergen und die kriminelle Herkunft eines großen Teils ihres Kapitals verschleiern können. Wir sind auf die Straße gegangen und haben klar und laut gesagt, dass wir es ablehnen, zu Komplizen eines kriminellen Systems gemacht zu werden, das den größten Teil der Menschheit im Elend hält und einen massenhaften Exodus in die entwickelten Länder zu verantworten hat. An die Orte, wo die politische Rechte den Hass auf MigrantInnen schürt, um die abhängig Beschäftigten zu spalten, während das „big business“ und die von ihnen gekauften PolitikerInnen noch ihren Nutzen aus all diesem Elend ziehen.
Sie profitieren von der Situation, in der EinwanderInnen stecken und speisen diese mit Hungerlöhnen ab. Und danach beschuldigen sie sie noch kriminell zu sein. Sie haben von den Waffenverkäufen an alle Konfliktparteien im Syrien-Konflikt (auch an islamistische Kräfte) profitiert, und jetzt wollen sie Profit daraus schlagen, die Flüchtlinge pauschal des IS-Terrorismus zu verdächtigen. Doch die Mobilisierung hunderttausender junger Leute und ArbeiterInnen, die vergangenen Samstag in Barcelona auf die Straße gegangen sind, hat gezeigt, dass ihre Pläne plötzlich mit dem Bewusstsein und den menschlichen Instinkten von Millionen Beschäftigten zusammenprallen. Die abhängig Beschäftigten haben überhaupt gar nichts von ihrer kriminellen Politik. Das Gegenteil ist der Fall: Terrorismus, der Verlust sozialer und demokratischer Rechte für inländische wie ausländische ArbeiterInnen, Grenzen, die Menschen aber nicht illegale Finanztransaktionen aufhalten und so weiter und so fort. Deshalb hat auch die konservative „Partido Popular“ (PP) nicht an der Demonstration teilgenommen. Damit zeigt sie, wie sehr es ihr an Menschlichkeit fehlt und dass sie – obwohl in Madrid an der Regierung – nichts mit den Menschen gemein hat, die aufgrund ihrer Regierungspolitik leiden müssen.
Und dennoch beschränkte sich die Kritik, die am Samstag geäußert wurde, nicht allein auf den Imperialismus, die Xenophobie und die repressive Politik, die sich im spanischen Staat gegen MigrantInnen richtet – und für die die PP steht. Ein wesentlicher Aspekt der Demonstration bestand in dem Ausmaß, mit dem die PolitikerInnen angegangen worden sind, die unter anderem von der Solidarität mit Flüchtlingen sprechen (wie momentan im spanischen Staat zu erleben), ohne entsprechende Schritte einzuleiten (was übrigens auch für Katalonien selbst gilt). Im Jahr 2016 hat die spanische Regierung 609 Flüchtlinge aufgenommen, obwohl man die Zahl von 17.000 zugesagt hatte. In Katalonien hat das Parlament einstimmig beschlossen, 4.500 Personen aufzunehmen. Doch die Anzahl derer, die tatsächlich hier angekommen sind, liegt bei unter 200. Aus diesem Grund haben viele Gruppen, die zur Demonstration aufgerufen hatten, an das offizielle Motto „Wir wollen sie willkommen heißen“ noch ein „Schluss mit den Ausreden“ angehängt. Um jeden Zweifel auszuräumen, brachte eines der größten Banner, das auf der Demo zu sehen war, diese Kritik noch einmal ganz deutlich zum Ausdruck: „Katalanische Politiker, Schluss mit den Ausreden. Wir wollen sie willkommen heißen“. Entlang der Demoroute waren auf besonderen Lautsprecherwagen auch verschiedene Gruppen von MigrantInnen und Einzelpersonen zu hören, die als Privatleute auftraten, um die nicht hinnehmbaren Bedingungen in den Flüchtlingslagern, die Existenz von Auffangzentren (CIEs), Polizeischikanen (wie im Fall der „manteros“, den Straßenhändlern, die auch in Barcelona drangsaliert werden) und die Ausbeutung bei der Arbeit, unter der ausländische Beschäftigte zu leiden haben, anzuprangern.
Neben dem Aspekt der Solidarität mit den Flüchtlingen und der Ablehnung von Imperialismus, Rassismus und der Politik der PP wurde darüber hinaus eindeutige Kritik an der rechtsgerichteten Politik laut, die von der katalanischen Regierung (Generalitat) in der Praxis umgesetzt wird. Ebenfalls angegriffen wurden Inaktivität und ausbleibende bzw. nicht angemessene Reaktionen auf der Ebene der Stadträte, die für den Wandel oder auf dem Ticket linker Organisationen mit öffentlichen VertreterInnen angetreten sind. Diese Art von Kritik und tiefgreifender sozialer Unzufriedenheit, die auf der Demonstration vom 18. Februar sehr präsent war, steht im Zusammenhang mit anderen Massendemonstrationen, die in letzter Zeit in Katalonien stattgefunden haben (z.B. am „Tag der Unabhängigkeit“ u.a.). Auch diese Massenveranstaltungen haben die Forderung von Millionen von Menschen ausgedrückt, die grundlegenden sozialen Wandel wollen. Linke Organisationen sollten diese nicht außer Acht lassen.
Konfrontiert mit dem Schlagwort „nein, das können wir nicht“ und einer Politik der Demobilisierung und Sozialpartnerschaft, haben die jungen Leute und die ArbeiterInnen Kataloniens wieder einmal gezeigt: „Doch, das können wir“. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die linken Organisationen, die an der Demonstration teilgenommen haben, das Recht Vertriebener auf ein angemessenes Leben in Katalonien, dem ganzen spanischen Staat und in Europa verteidigen. Doch diese Forderung muss verknüpft werden mit einem Programm, das die Massen mit Bestimmtheit und dauerhaft mobilisieren kann. All ihre Probleme und spezifischen Forderungen müssen mit der Notwendigkeit in Einklang gebracht werden, die Gesellschaft zu transformieren und den Grund für Kriege zu beseitigen. Denn beim Krieg geht es um nichts anderes, als um die erbarmungslose Suche nach kapitalistischem Profit. Und der Imperialismus ist erschaffen worden, um diese Suche zu rechtfertigen.