In der oberbayrischen Kleinstadt Neumarkt-St. Veit ist ein Rentner verurteilt worden, weil er in Müllcontainern nach Essen gesucht hat. Im Monat bleiben dem Mann 300 Euro zum Leben. Ein Gericht hat ihn zu einer Geldstrafe von 200 Euro verurteilt.
Von Christian Walter, Aachen
Im Dezember 2015 erwischte die Polizei den Rentner, als er gerade den Müllcontainer eines Supermarktes nach genießbaren Lebensmitteln durchsuchte. Die Filialleiterin erstattete Anzeige. Der Gerichtsprozess zog sich hin, schließlich wurde der Mann verurteilt. Dabei hielt selbst die Staatsanwaltschaft sein „Vergehen“ für eine „Bagatelle“¹.
Empörung und Solidarität
Schnell verbreitete sich die Nachricht in sozialen Netzwerken. Die Empörung war und ist groß. Mittlerweile hat die Hilfsorganisation „Deutsche Direkthilfe“ angekündigt, die Strafe zu übernehmen².
Immer wieder stehen Menschen vor Gericht, weil sie sich genießbare Lebensmittel aus Containern nehmen. Das sogenannten „Containern“ ist nach deutschem Recht ein Diebstahl, dazu kommt oft Hausfriedensbruch (wenn man außerhalb der Öffnungszeiten das Firmengelände betritt). Zwar führen solche Prozesse selten zu Verurteilungen, nur wenige Fälle sind bekannt ³. Dafür machen sie deutlich, auf welcher Seite die deutsche Justiz steht: Sie schützt die Besitzenden und tritt auf die, die sowieso kaum etwas haben. Unter den fünf reichsten Deutschen sind mit den Gebrüdern Albrecht (Aldi) und Dieter Schwarz (Lidl) gleich drei Besitzer von Discounter-Ketten⁴. Die Quote an Lebensmittelvernichtung in Deutschland liegt bei 30-50 Prozent⁵.
Anstehender Prozess in Aachen
Im April wird in einem ähnlichen Fall in Aachen verhandelt. Seit fast einem Jahr macht das Bündnis „Containern ist kein Verbrechen“ dagegen mobil. Fast 100.000 Menschen haben eine Petition unterschrieben⁶, es fanden Kundgebungen und eine Demonstration statt, über 100 Menschen haben sich an öffentlich beworbenen Container-Touren beteiligt. Weitere Aktionen sind bereits in Planung.
Quellen:
¹ Alle Fakten rund um den Prozess: http://www.ovb-online.de/muehldorf/neumarkt-st-veit/muellcontainer-nach-essen-gesucht-7207834.html
² https://twitter.com/ddhilfe/status/819529570118406145
³ Sozialstunden: http://www.taz.de/!5133240/; 125€ Geldstrafe: http://www.sueddeutsche.de/panorama/prozess-in-lueneburg-mann-nahm-kekse-aus-muelltonne-1.1253894
⁴ http://www.businessinsider.de/forbes-liste-die-reichsten-deutschen-2016-3
⁶ https://www.change.org/p/staatsanwaltschaft-aachen-containern-ist-kein-verbrechen