Streik in Hamburger Krankenhäusern
Letzten Donnerstag fand in Hamburg der Warnstreik der Beschäftigten der KAH (Krankenhaus-Arbeitgeberverband Hamburg) statt. Insgesamt sind in diesem Bereich rund 18.000 Hamburgerinnen und Hamburger angestellt. Auf der Demo waren etwa 2000 Beschäftigte – 273 Betten wurden im AK St. Georg bestreikt, je nach Bereich wurden im AK Altona, im Westklinikum Rissen, im AK Wandsbek, im AK Harburg, im UHZ, im UKE, im AK Nord Ochsenzoll Betten bestreikt und im AK Nord Heidberg gab es einige Stationen, die mit bis zu 100 Prozent bestreikt wurden, und auch vom AK Barmbek gab es Beteiligung am Warnstreik.
Die Beschäftigten fordern eine Lohnerhöhung um sechs Prozent, mindestens aber 200 Euro. Auch die Beteiligung der Azubis am Streik war hoch – ganze Klassen kamen um die Demo zu unterstützen, die ver.di Jugend bildete einen eigenen Block. Die Auszubildenden fordern hundert Euro mehr Vergütung und eine gesicherte Übernahme nach Ausbildungsabschluss.
Nicht der Streik, sondern der Normalzustand gefährdet die Gesundheit!
Schon im Vorfeld des Streiks arbeiteten die Arbeitgeber mit massiven Einschüchterungsmaßnahmen. So wurde von der Geschäftsführung des UKE die Notdienstvereinbarung abgelehnt, um den psychischen Druck auf die Beschäftigten zu erhöhen und sie am Warnstreiktag zur Arbeit zu zwingen. Gleichzeitig wurden andere Beschäftigte unter massiven Drohungen einseitig zum Notdienst verpflichtet – eine illegale Maßnahme, mit der der Arbeitgeber schon mal einen Vorgeschmack auf seine Verhandlungsbereitschaft geliefert hat. Die ist bekanntermaßen gering – bis zum 3. Mai laufen erste Verhandlungen, bisher sind die Angebote des Arbeitgebers keinen Deut über den jetzigen Zuständen.
Wer ein Hotel kauft kann auch Lohnerhöhungen zahlen!
Einer der größten Betreiber deutscher Kliniken ist Asklepios – dem Unternehmen mit Hauptsitz in Hamburg gehören rund 150 Einrichtungen (Krankenhäuser und andere Kliniken und medizinische Einrichtungen), einige davon frisch privatisiert. Allein 2014 hat Asklepios einen Gewinn von 70 Millionen Euro gemacht – von den überschüssigen Profiten wurde erst im Dezember 2014 das Hotel Atlantic gekauft. Schon damals berichteten die Medien von einem „Schlag ins Gesicht von Beschäftigten und Patienten“ – denn was im Krankenhaus fehlt, floss dann als überflüssiger Gewinn in ein 5-Sterne-Hotel.
Asklepios und der Hamburger Senat verstehen sich gut. Der Senat ist Miteigentümer bei dem Konzern, andere Krankenhäuser wie das UKE stehen unter seiner Geschäftsführung. Für eine Olympia-Bewerbung, Elbphilharmonie, die Rettung der HSH Nordbank oder das Ausrichten von G20 in Hamburg nächstes Jahr geben Hamburgs Politiker gerne mal ein paar Millionen oder Milliarden aus – für Krankenhaus-Beschäftigte und Patienten wohl eher nicht. Deswegen müssen wir jetzt aktiv werden! Nach dem 3. Mai kann es zu weiteren Streiks in den Hamburger Krankenhäusern kommen. Wir sind solidarisch mit den Beschäftigten der KAH und werden uns auch weiter an den Streikdemonstrationen beteiligen. Auch ist es möglich dass es einen Solikreis für die Streikenden geben könnte – sollte es so etwas geben, werden wir uns aktiv daran beteiligen.
#Entlastungsstreik – zwei, drei, viele Charité!
Längerfristig gibt es aktuell Planungen im Fachbereich 3 der Hamburger ver.di, einen Entlastungsstreik aller Hamburger Krankenhäuser für eine tarifliche Personalbemessung zu organisieren. Noch geht es erstmal um die Aktivierung von TarifberaterInnen in den Krankenhäusern, das Aufstellen gemeinsamer Forderungen, die Organisation von Betriebsversammlungen, … Bis Herbst 2016 soll eine Tarifkommission gebildet werden. Eine erste Aktion wird im Rahmen des bundesweiten Tags der Pflege bzw. der Aktion „Überstundenberg“ vor jedem Krankenhaus am 12. Mai stattfinden. Kommt alle vorbei und zeigt eure Solidarität mit den Beschäftigten der KAH!