In Hamburg hat sich ein Bündnis aus DGB-Jugend, den Jugenden von ver.di, IG BAU, NGG, IG Metall und IG BCE, dem türkisch-kurdischen Arbeiterverein DIDF, den Falken, SDAJ, SAV und Linksjugend [’solid] gegründet. Sie organisieren einen Jugendblock auf der DGB-Demo am 1. Mai. Der Aufruf wurde an Schulen, Berufs- und Hochschulen, Stadtteilen und Betrieben verteilt. Wir dokumentieren ihn hier:
Unser Jugendblock am 1. Mai:
Für gute Arbeit und Soziales – gegen Rassismus und Krieg!
Wir gehen am 1.Mai auf die Straße um gegen Krieg und Rassismus und für echte soziale Verbesserungen und verbesserte Arbeitsbedingungen für alle zu kämpfen.
Zur Durchsetzung unserer Rechte wurde erstmals am 1. Mai 1856 zum Generalstreik für den 8-Stunden-Tag aufgerufen. Eine Tradition, die bis heute anhält. Damals wurden die Arbeiterinnen und Arbeiter vor die Entscheidung gestellt, ob sie wie gewohnt zur Arbeit gehen oder für ihre Rechte kämpfen wollen.
Gestern wie heute müssen wir für unsere Forderungen auf die Straße gehen.
Weltweit werden Kriege um Ressourcen und Profite geführt. Auch die deutsche Regierung ist dabei: Deutschland ist der viertgrößte Waffenexporteur der Welt und hat erst kürzlich weitere 1200 Soldaten in den Nahen Osten entsandt. Wegen Kriegen wie dem in Syrien fliehen über 60 Millionen Menschen vor Armut und Krieg, auch nach Deutschland. In Politik und Medien wird Rassismus geschürt, um Geflüchtete gegen den Rest der Bevölkerung auszuspielen. Rechtspopulistische Parteien wie die AfD nutzen dies für ihre rassistische Hetze und versuchen damit, uns zu spalten. Der Rassismus vernebelt unser gemeinsames Interesse und will verhindern, dass wir gemeinsam kämpfen.
Was bedeutet das?
Wir kämpfen gemeinsam für gerechteren Lohn und Zugang zu Arbeit, Bildung und Gesundheit für alle. Aktuell sind Langzeitarbeitslose, Auszubildende und andere vom Mindestlohn ausgenommen, die prekäre Arbeit nimmt weiter zu und die Hochschulen sind massiv unterfinanziert.
Der Mindestlohn muss ohne Ausnahmen gelten und endlich bedarfsgerecht sein: Wir fordern einen Mindestlohn in Höhe von 12,40€. Prekäre Beschäftigung durch Werkverträge, Leiharbeit oder sachgrundlose Befristung müssen wir abschaffen. Die Schikanen der Behörden gegenüber Geflüchteten und Langzeitarbeitslosen gehören beendet. Eine Welt ohne diese Zwänge ist möglich!
Für alle Auszubildenden fordern wir eine Mindestausbildungsvergütung, die ein eigenständiges Leben ermöglicht. Forderungen danach, Geflüchtete vom Mindestlohn auszunehmen und die Praxis, sie bei der Arbeitssuche nachrangig zu behandeln, lehnen wir entschieden ab.
Seit Jahren fehlt in Hamburg bezahlbarer Wohnraum. Alle Menschen brauchen ein Dach über dem Kopf: Es darf also nicht darum gehen, Geflüchtetenunterkünfte gegen sozialen Wohnungsbau auszuspielen, sondern gemeinsam für menschenwürdigen Wohnraum für alle zu kämpfen. Unter dem Vorwand der Schuldenbremse wird in vielen sozialen Bereichen gekürzt, obwohl für die Rettung der HSH Nordbank 16,2 Milliarden Euro locker gemacht werden konnten. Das Problem ist also kein Mangel an Geld, sondern eine Frage der Prioritäten – da machen wir nicht mit! Es muss um die Bedürfnisse der Bevölkerung gehen – kein Cent für Banken und Konzerne!
Wir wollen nicht Geflüchtete sondern Fluchtursachen bekämpfen!
Krieg steht im Gegensatz zu unseren Interessen. Über den Hafen wird tonnenweise Kriegsgerät transportiert, die über 100 Rüstungskonzerne in Hamburg machen damit Profit. Wir fordern einen Stopp der Rüstungsexporte aus unserer Stadt und Deutschland allgemein. Wir verweigern uns einer Unterteilung von Geflüchteten in „willkommene“ und „nicht willkommene“. Deutsche Unternehmen sind an der Ausbeutung anderer Länder beteiligt und produzieren damit Armut in den Herkunftsländern unserer Mitmenschen. Wir sind solidarisch mit allen Flüchtlingen, die hierher vor Armut, Hunger und Krieg flüchten! In jüngster Zeit hat sich gezeigt, dass das „Wir schaffen das!“ der Regierung mit Willkommenskultur nichts zu tun hat. Abschiebungen und menschenverachtende Abkommen – wie der EU-Türkei-Deal – sind eine Strategie der Abschreckung. Eine Politik die auf Abschreckung setzt lehnen wir entscheiden ab!
Sich für seine Interessen einzusetzen heißt aber auch, es mit starken Gegnern, wie Banken und Konzernen, aufzunehmen. Diesen Kampf können und müssen wir nicht alleine austragen, sondern können gemeinsam und solidarisch mit allen, die für echte gesellschaftliche Verbesserungen streiten. Wir fordern die gleichberechtigte Beteiligung von Jugendlichen in allen gesellschaftlichen Bereichen.
Werdet aktiv! Organisiert euch in Betrieb, Stadtteil, Schule und Hochschule! Beteiligt euch am Jugendblock, denn nur eine organisierte Jugend kann ihre Interessen durchsetzen!