Die Kampfkraft muss voll genutzt werden
Am 18. Februar hat die Bundestarifkommission die Forderungen für Beschäftigte bei Bund und Kommunen beschlossen. Gefordert werden sechs Prozent mehr Geld und eine Anhebung der Ausbildungsvergütungen um einhundert Euro pro Monat.
von Holger Dröge, Berlin
Mehr als zwanzig Prozent der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst werden in den nächsten Jahren ausscheiden. Für die ver.di-Spitze soll die jetzige Lohnrunde ein Beitrag sein, dass der Öffentliche Dienst „konkurrenzfähig“ zur Privatwirtschaft bleibt. Denn der Öffentliche Dienst hinkt bei der Bezahlung hinterher. Das allerdings schon seit langem.
Soziale Komponente fehlt
Im Tarifabschluss 2014 konnte eine soziale Komponente von neunzig Euro erzielt werden. „Durch den Mindestbetrag profitieren vor allem untere und mittlere Entgeltgruppen von einer überdurchschnittlichen Reallohnsteigerung“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske damals. Der Mindestbetrag von neunzig Euro übertraf bis in mittlere Entgeltgruppen die vereinbarte lineare Erhöhung von 3,0 Prozent (Quelle: verdi.de)
ver.di verzichtet nun auf die Forderung nach einer sozialen Komponente und will die Arbeitgeber dadurch zum Verzicht auf einen Angriff auf die betriebliche Altersvorsorge bewegen. Bernd Schumann, der Personalratsvorsitzender in Saarbrücken ist, sagt: „Dieses Thema ist für uns die soziale Komponente in der Tarifrunde 2016.“ Die soziale Komponente besteht also nur aus dem Status Quo. Dabei wäre ein entschlossener Kampf zur Aufwertung der niedrigen Lohngruppen der beste Beitrag für ein hohes Rentenniveau.
Kämpferische Tarifrunde nötig
Die KollegInnen bei Bund und Kommunen haben in den letzten Jahren mit massiver Beteiligung an Warnstreiks gezeigt, dass sie bereit zum Kämpfen sind. Auch bei der letzten Tarifrunde Bund und Kommunen wurde die Streikbereitschaft in massenhaft befolgten Warnstreiks deutlich. Diese Kampfkraft muss voll genutzt werden. Das heißt, die Routine von einigen Warnstreikwellen sollte durchbrochen werden. Das wäre die beste Garantie den Druck auf die Arbeitgeber bei den Verhandlungen zur Entgeltordnung zu erhöhen.
Das sollte mit einer öffentlichen Kampagne und einer Koordinierung mit parallel stattfindenden Tarifkämpfen (zum Beispiel Telekom, Banken, Bau, Metall- und Elektro, Druck) verbunden werden.