Dokumentiert: Beschluss des Länderrats
Wir dokumentieren hier eine Erklärung der Antikapitalistischen Linken (AKL), die auf der Sitzung des AKL-Länderrates am 28. Februar 2016 in Hannover einstimmig verabschiedet wurde. SAV-Mitglieder beteiligen sich am Aufbau der AKL als bewegungsorientierter Strömung, die für eine kämpferische, demokratisch strukturierte und antikapitalistische Partei DIE LINKE eintritt.
Die erstmalige Anrufung des EU-Bündnisfalls für den Kriegseinsatz in Syrien, die harten Auflagen der EU gegenüber Griechenland und die Abschottung gegen Flüchtlinge bestätigt die Position, dass die EU militaristisch, neoliberal und undemokratisch ist. Die Große Koalition ist ganz vorne mit dabei, wenn es um Kriegseinsätze, die Knebelung ganzer Länder wie Griechenland und die Abschottung der EU durch Deals mit der Türkei geht. Der Heuchelei sind keine Grenzen gesetzt: Während der IS zum Hauptfeind erklärt wird, machen deutsche Rüstungskonzerne weiter eifrig mit Saudi-Arabien Profite.
Die gesellschaftliche Polarisierung in Deutschland und Europa wächst: Wir sehen einerseits eine Zunahme rechten Terrors und Zulauf für die AfD (und in Europa für Parteien wie den Front National in Frankreich, UKIP in Großbritannien, PiS in Polen) und andererseits die Hilfsbereitschaft gegenüber Flüchtlingen, die großen Streiks 2015 und die riesige Demo gegen TTIP. Das sind Möglichkeiten für die LINKE, Gewerkschaften und andere emanzipierter Kräfte, den gesellschaftlichen Widerstand aufzubauen.
Die AKL bekräftigt daher ihre Vorschläge für eine klassenkämpferische sozialistische Partei, die statt auf Bündnisse mit SPD und Grünen zu setzen, eine grundlegende Alternative aufbauen muss, um Menschen zu erreichen, die sich frustriert abwenden oder die AfD als vermeintliche Alternative betrachten. DIE LINKE wird ihren gesellschaftlichen Einfluss nur ausbauen können, wenn sie zum Faktor in lokalen Kämpfen wird. Sie punktet dann, wenn sich ihre Haltung deutlich von allen anderen Parteien unterscheidet wie beim klaren NEIN zum Syrieneinsatz oder zu TTIP, CETA und TISA. Doch die Partei wird ihren Aufgaben bei weitem nicht gerecht, im Wettlauf mit der Zeit ihre gesellschaftliche Basis gegen die Rechte auszubauen und eine gesellschaftliche Bewegung anzustoßen.
Das muss sich ändern! Wir möchten sieben Vorschläge für eine kämpferische LINKE im Jahr 2016 machen:
1. Krieg ist Terror: Klare Kante gegen ALLE Auslandseinsätze!
Die Entsendung von 1200 Soldaten nach Syrien und das militärische Engagement in Mali und Afghanistan zeigen, dass der seit mehreren Jahren vorangetriebene Umbau der Bundeswehr zu einer Interventionsarmee in immer mehr nur noch macht- und militärpolitisch begründeten Auslandseinsätzen seinen praktischen Abschluss findet. Während die Bundesregierung den Terror in der Welt mit Krokodilstränen beweint, geht von ihr ebenfalls Terror aus – in Gestalt von Kriegsbeteiligungen, Rüstungsexporten und der EU-Grenzschutzagentur Frontex, dem sozialen Terror gegen die Mehrheit der Menschen in Südeuropa oder auf dem afrikanischen Kontinent unter dem Namen „Freihandel“.
Alle Abgeordneten unserer Bundestagsfraktion haben gegen den Syrienkrieg gestimmt. Trotzdem ist innerparteilich keine Entwarnung angesagt. Teile der Partei und Fraktion wollen die LINKE für Auslandseinsätze unter UN-Mandat öffnen, um die LINKE fit für eine Bundesregierung zu machen. Die AKL hält das für politischen Selbstmord und wird weiterhin alle Auslandseinsätze der Bundeswehr ablehnen. Mit uns gibt es keinen Frieden mit der NATO, sondern nur deren Auflösung und als ersten Schritt den Austritt aus den militärischen Strukturen. Der Kampf für Frieden in der Welt ist für uns gleichzeitig der Kampf gegen den Kapitalismus, denn “der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen“ (Jean Jaurès). Wir schlagen vor, in Zusammenarbeit mit der Friedensbewegung die geplante Friedenskonferenz der LINKEN im März zum Ausgangspunkt für große dezentrale Antikriegs-Mobilisierungen der LINKEN werden zu lassen.
2. Die EU ist militaristisch, neoliberal und undemokratisch und nicht zu reformieren
Drei Ereignisse haben in 2015 den Charakter der EU erneut deutlich gemacht: die Erpressung Griechenlands, die militaristische Politik der EU gegenüber der Ukraine und Syrien und die Flüchtlingspolitik der EU. Diese Entwicklungen haben gezeigt, wie begrenzt der Spielraum linker Regierungen im Rahmen der EU, der Eurozone und des neoliberalen Kapitalismus ist. Es kann heute kein Zweifel mehr darin bestehen, dass die EU undemokratisch, militaristisch und neoliberal ist. Die EU ist in erster Linie ein Instrument des deutschen Kapitals, gestützt durch wirtschaftliche Eliten anderer Euro-Länder – mit Frieden, Demokratie und Völkerverständigung hat sie in der Realität nichts zu tun.
Die Linke in Europa muss alle Verbesserungen im Hier und Jetzt, die auf Druck von Kämpfen und Widerstand von unten durchsetzbar sind, unterstützen und gleichzeitig die Krise zum Anlass nehmen, die EU mit einer antikapitalistischen Perspektive zu überwinden. Eine linke Politik darf nicht Anhängsel einer deutschen Großmachtpolitik werden! Wie die deutsche und die europäische Linke sich zur EU positionieren, ist eine entscheidende Frage unserer Zeit. Ein JA zu einem sozialen Europa und ein JA zum Internationalismus erfordern ein klares NEIN zur EU in ihrer gesamten neoliberalen Konzeption. Zu diesem Bruch mit der EU gehört auch die Debatte über Währungssouveränität und dem Bruch mit dem Euro – wie es bei der Erpressung und der Kapitulation der griechischen Regierung deutlich wurde. Die AKL unterstützt Austritte aus der Währungsunion, wenn dies durch Bevölkerungen gewünscht wird. Die AKL zielt darauf ab, die Diskussion um einen Bruch mit dem Euro und der EU zu verbinden mit einer sozialistischen Programmatik, die den Kapitalismus überwindet.
Dabei arbeiten wir auch in grenzüberschreitenden Bewegungen wie Blockupy im Kampf gegen die Austeritätspolitik und für ein anderes Europa der Demokratie, der Solidarität und der sozialen Rechte.
3. Zum aktiven Faktor werden: Die soziale Frage in den Mittelpunkt stellen
Nach einer relativen Ruhe im Klassenkampf kam es in 2015 zur größten Anzahl von Streiktagen seit Anfang der 90er Jahre. Hunderttausende waren an den Streiks im Sozial- und Erziehungsdienst, bei der Post, der Bahn, der Charité und anderen Bereichen beteiligt und auf der Straße gegen TTIP, bei antirassistischen Mobilisierungen und für Klimaschutz.
DIE LINKE hat mit der „Das muss drin sein“-Kampagne einen Rahmen geschaffen, sich an diesen Kämpfen zu beteiligen. Das ist gut. Trotzdem steht die Partei bei vielen Auseinandersetzungen noch am Spielfeldrand oder sieht ihre Rolle nur als Unterstützerin anstatt als entschlossene Akteurin. DIE LINKE muss ein nicht weg zu denkender Faktor in Kämpfen und lokalen Initiativen gegen Nazis und Rassisten, Zwangsräumungen, Mieterhöhungen, Arbeitskämpfen, Umweltdemos und Erwerbslosenprotesten werden. Nur wenn DIE LINKE vor Ort den Unterschied macht und in diesen Bewegungen verankert ist, wird sie als kämpfendes Subjekt wahrgenommen.
Wir schlagen vor, dass DIE LINKE in den anstehenden Wahlkämpfen die soziale Frage in den Mittelpunkt stellt, um breitere Schichten zu erreichen, die sich noch nicht als links definieren. Zentrale Wahlkampfthemen sollten sein (neben dem Thema Krieg und Frieden): Wohnungen für alle zu niedrigen Mieten, Arbeitszeitverkürzung und höhere Löhne sowie Umverteilung von oben nach unten u.a. durch die Millionärssteuer. Dies muss mit der Flüchtlingsfrage und dem Kampf gegen Nazis und Rechtspopulisten verbunden werden.
Die harte Haltung der Arbeitgeber*innen beim Streik im Sozial- und Erziehungsdienst und der Post und auch die Angriffe auf das Streikrecht im Zuge des Tarifeinheitsgesetzes haben gezeigt, wohin die Reise geht: Größere Zugeständnisse sollen vermieden werden, das Tarifeinheitsgesetz war nur der erste Schritt zur Einschränkung des Streikrechts. Das heißt, dass Tarifkämpfe in Zukunft politischer und mit längerem Atem geführt werden müssen und es eine Strategie braucht, Kämpfe auszuweiten und zusammenzuführen. Letzteres ist offenbar nicht die vorherrschende Strategie der Gewerkschaftsführungen. Auch hier wollen wir uns aktiv mit Vorschlägen und Initiativen einbringen und unterstützen die Vernetzung von kämpferischen Kolleg*innen in den Gewerkschaften über die BAG Betrieb und Gewerkschaften hinaus.
Die Klimaproteste im Rheinischen Revier unter dem Motto „Ende Gelände“, die Aktionen von Klimaschützer*innen rund um die Klimakonferenz in Paris und auch das Wiederaufkommen der Anti-AKW-Bewegung im Zuge von Brand und Rissen in den belgischen Schrottreaktoren Tihange und Doel haben 2015 Mut gemacht. Dennoch würde das Engagement verpuffen, wenn die ökologischen Interventionen nicht mit der sozialen Frage verbunden werden. Der Kampf gegen Umweltzerstörung ist notwendig ein antikapitalistischer, denn diese Wirtschaftsordnung beutet die natürlichen Ressourcen gnadenlos aus. Die AKL wird sich auch 2016 den Klimaprotesten anschließen und sich für einen konsequenten sozial-ökologischen Umbau einsetzen. Die Zeit drängt! System change, not climate change!
4. Unbequem im Klassenkampf anstatt bequem im Parlamentssessel. Klassenkampf ins Parlament!
Die AKL schlägt vor, dass DIE LINKE ihr Hauptaugenmerk auf den Aufbau von gesellschaftlicher Gegenmacht und außerparlamentarische Bewegungen richtet, anstatt sich in den vermeintlichen parlamentarischen Sachzwängen zu verlieren. Die parlamentarischen Positionen sind wichtig, um sozialen Bewegungen und Belangen Gehör zu verschaffen und den Druck zu erhöhen, diese umzusetzen. Gleichzeitig aber auch, um Informationen aus dem Parlament in die Bewegungen zu kommunizieren, um deren Handlungsmöglichkeiten zu erweitern. Der Parlamentarismus darf jedoch niemals Selbstzweck werden. Die AKL sieht ein großes Problem im immensen Anpassungsdruck, der auf alle Mandatsträger*innen wirkt. Wir halten eine bewusste Umgehensweise mit diesem Druck und die Erarbeitung von wirkungsvollen Strategien dagegen für dringend notwendig.
Wir meinen, einer der besten Beiträge zu einem tollen Wahlkampf wäre, wenn alle Kandidat*innen der LINKEN erklären, dass sie sich von den Bezügen des Mandats nicht bereichern wollen und daher alles über einem Durchschnittslohn von Facharbeiter*innen bzw. das vorige Gehalt hinaus an Partei und Bewegungen abführen und dies transparent machen. Die AKL schlägt dieses Prinzip, das sinngemäß von linken Parteien in den Niederlanden und Irland praktiziert wird, als neue Regel der LINKEN vor.
5. Obergrenzen für Reichtum statt für Flüchtlinge. Millionärssteuer jetzt!
Während die Bundeskanzlerin versucht, sich als Flüchtlingsfreundin zu profilieren, verschärft sie gleichzeitig gnadenlos das Asylrecht, lässt ins „sichere“ Afghanistan abschieben und setzt auf schmutzige Deals mit der Türkei, um die Flüchtlingsbewegung zu begrenzen. Die AKL verteidigt die Position des Bleiberechts für alle hier lebenden Menschen, fordert sichere und legale Einreisewege und kämpft vor allem gegen die Fluchtursachen wie Krieg, Armut, Freihandel und Landgrabbing, die der Kapitalismus verursacht. Die AKL weist entschieden alle Vorstöße aus der Partei zurück, Abschiebungen mitzutragen oder das Asylrecht in Frage zu stellen – egal ob sie aus dem Saarland, Brandenburg oder aus Thüringen kommen.
DIE LINKE lehnt Abschiebungen ab, wie der geschäftsführende Parteivorstand am 12.01.15 beschlossen hat. Spätestens jetzt, wenn Koalitionen unter Beteiligung der LINKEN trotzdem solche Abschiebungen vornehmen, ist die AKL dafür, diese Koalitionen durch DIE LINKE zu beenden.
Die AKL schlägt der LINKEN eine politische Kampagne vor unter dem Motto: „Bleiberecht – Wohnungen für alle – Millionärssteuer jetzt“. DIE LINKE sollte die Initiative für lokale bis bundesweite Aktionen, Demonstrationen und Bündnisse unter diesem Motto ergreifen. Wir lassen uns nicht spalten. Statt einer Obergrenze für Flüchtlinge fordern wir eine Obergrenze für Reichtum: Für eine zehnprozentige Millionärssteuer. Eine solche würde 200 Mrd. € jährlich erbringen – genug Geld, um Flüchtlingen und allen Menschen die bereits hier leben, eine gute Wohnung, Arbeit, Ausbildung und gesundheitliche Versorgung zu ermöglichen. Der Mindestlohn darf nicht unterlaufen, sondern muss auf 12 Euro erhöht werden.
6. Pegida und AfD stoppen mit Demos, Protesten und Blockaden!
Bei AfD und Pegida haben wir es mit einer rechtspopulistischen Partei bzw. Bewegung zu tun, die offen für Faschisten ist. Im Allgemeinen gilt: Die Schwäche der Linken führt zu einer Stärkung der Rechten. Wenn DIE LINKE lieber den Angelplatz der SPD ergattern will, statt gegen den Strom zu schwimmen, wird das die AfD zusätzlich stärken, die sich dann als vermeintliche Alternative gegen „die da oben“ darstellen kann.
DIE LINKE muss die Menschen erreichen, die Angst davor haben, dass der Mindestlohn aufgeweicht wird, die keine preiswerte Wohnung finden und die schon lange mit den Herrschenden und ihren Parteien abgeschlossen haben.
Das kann sie nur, wenn sie die sozialen Themen und die Frage von Umverteilung in den Mittelpunkt stellt und zur Selbstaktivierung von Menschen beiträgt. Gleichzeitig muss die LINKE über die AfD aufklären und deutlich machen, dass diese in Wirklichkeit wie CDU, SPD und Grüne Politik im Interesse von Banken und Konzernen macht und mit ihrer Politik geistige Brandstiftung für den zunehmenden rechten Terror betreibt. Wir stellen uns den Nazis und Rechtspopulisten 2016 weiterhin in den Weg: politisch und physisch – bei Demos, Protesten und Blockaden.
Wir erleben nach den schrecklichen Übergriffen auf Frauen derzeit eine heuchlerische Debatte der Regierenden, die sexualisierte Gewalt gegen Frauen ausnutzen, um Migrant*innen unter Generalverdacht zu stellen. Die AKL ist für die Stärkung von Frauen- und Mädchenrechten. Wir setzten uns ein für mehr Geld für Frauenhäuser und Mädchenprojekte und insgesamt für einen Kampf gegen Sexismus und für die Gleichberechtigung von Frauen: ökonomisch, politisch und kulturell. Was wir nicht brauchen, sind schärfere Asylgesetze. Sexuelle Gewalt gehört bestraft und bekämpft – egal von wem sie ausgeht.
7. Regieren mit TTIP-Liebhaber*innen und Kriegstreiber*innen? Nicht mit uns! Im Wahlkampf Partei und Bewegungen aufbauen!
Die SPD sagt Ja zu TTIP, Ja zu Kriegseinsätzen, Nein zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer, Ja zur Vorratsdatenspeicherung, Ja zum Tarifeinheitsgesetz, Ja zur Asylrechtsverschärfung und massenhafter Abschiebung: Wer mit dieser SPD auf Bundesebene regieren will, hat Illusionen oder verfolgt eine andere Agenda. Aber auch in den Ländern führen Koalitionen mit der SPD und/oder den Grünen nicht zur gewünschten Umsetzung unserer Forderungen. Das ist zuletzt in Thüringen deutlich geworden, wo der Winterabschiebestopp von der SPD kassiert wurde und nun – wie in allen anderen Bundesländern – Menschen nachts aus dem Schlaf gerissen und abgeschoben werden.
2016 sind Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. In all diesen Ländern ist die SPD Teil der Regierung (in drei mit der CDU, in zwei mit den Grünen). In diesen Ländern werden Flüchtlinge abgeschoben, Steuergelder für Prestigeprojekte wie Stuttgart 21, Staatsoper Berlin und Nürburgring verschleudert, wird die Politik der Bundesregierung in allen Fragen durchgesetzt – das alles mit dem Segen der SPD und in Baden-Württemberg unter Schirmherrschaft eines Grünen, der zweimal die Asylrechtsverschärfung im Bundesrat mitgetragen hat. Wenn diese Damen und Herren ausnahmsweise mal ihre sozialen Wahlversprechen halten oder Verbesserungen aufgrund unseres Drucks umsetzen, werden wir ihre Maßnahmen unterstützen. Wir werden ihnen aber keinen Blankoscheck für ihre katastrophale Politik durch einen Regierungs- oder Tolerierungsvertrag geben. Die roten Haltelinien dürfen nicht verwässert werden. Wir sollten sie auch immer wieder auffordern, unsere Anträge und Initiativen zu unterstützen, um im Falle ihrer Verweigerung der Öffentlichkeit deutlich zu machen, an wem ein Politikwechsel im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung scheitert.
Wir schlagen deshalb einen widerständigen Wahlkampf in diesen Ländern und auch in den Kommunalwahlkämpfen in Hessen und Niedersachsen vor.
„Sozialismus ist in dieser Stunde das einzige Rettungsanker der Menschheit. Über den zusammensinkenden Mauern der kapitalistischen Gesellschaft lodern wie ein feuriges Menetekel die Worte des Kommunistischen Manifests: Sozialismus oder Untergang in der Barbarei.“
(Rosa Luxemburg, Dezember 1918 in „Was will der Spartakusbund?“)