In Windeseile wird der Einsatz der Bundeswehr in Syrien durch den Bundestag gepeitscht. Zum ersten Mal wird der so genannte EU-Bündnisfall angewendet, nach dem im Falle eines Angriffs auf ein Mitgliedsland, alle anderen zu Hilfe und Unterstützung verpflichtet sind. Die Mächtigen werden sich die „Rechtmäßigkeit“ eines solchen Eingreifens so hinbiegen, wie sie es brauchen. Entscheidend ist, dass diese Kriegspolitik keine Lösung ist, sondern eine weitere Verschlimmerung der instabilen Lage bedeutet.
Von Angelika Teweleit
Nur die Partei DIE LINKE stellt sich geschlossen gegen die Pläne. Die Grünen haben zwar eine mehrheitliche Ablehnung angekündigt, das aber nicht aus prinzipiellen Erwägungen. Völlig richtig sagt DIE LINKE: „Bomben schaffen keinen Frieden“. Der Co-Vorsitzende Bernd Riexinger stellt fest: „Die Bilanz des „Kriegs gegen den Terror“ seit 2001 mit vielen Tausenden von Toten in Afghanistan, Irak, Libyen, Jemen oder Pakistan lehrt: Krieg hat den Terror nicht eingedämmt oder gar beseitigt, sondern es ist immer noch mehr Terror entstanden. Mit jedem getöteten Zivilisten wächst der Hass gegen den Westen und es wachsen neue Terroristen nach. “
Nein zu Terror und Krieg
Merkel, von der Leyen, Steinmeier und Co. nehmen die Toten des Pariser Anschlags in zynischer Weise als Rechtfertigung für den Kriegseinsatz, den sie sich um der öffentlichen Wahrnehmung willen scheuen so zu nennen. Dabei nutzen sie auch die „Gunst der Stunde“, um die Rolle Deutschlands als „Gestaltungsmacht“ – sprich Militärmacht – zu stärken. Im Zusammenhang damit geht es zur Zeit nicht nur um die Aufklärungstornados in Syrien, sondern auch um eine Aufstockung der Bundeswehrsoldaten in Mali. Es dürfte dabei auch von strategischem Interesse sein, eine stärkere Präsenz in der Region Westafrika und das rohstoff- und goldreiche Mali selbst zu bekommen.
Spirale der Gewalt
Mit ihrem militärischen Eingreifen nimmt die CDU/CSU-SPD Regierung sowohl viele tote ZivilistInnen in den Ländern, in denen der Krieg geführt wird, in Kauf, als auch eine verstärkte Gefahr von Terroranschlägen in Deutschland. Ihre Politik bedeutet das Gegenteil, von dem was sie behaupten. Sie bedeutet wachsende Kriegsgefahr, wachsende Terrorgefahr, die Folgen sind eine weitere Zunahme von Vertreibung und Flucht. Es ist gut, dass DIE LINKE als einzige Partei klar Stellung bezieht. Es macht aber auch deutlich, dass eine Beteiligung an einer Bundesregierung mit einer klaren Haltung in diesen Fragen nicht vereinbar ist. Gegen eine wachsende Kriegspropaganda muss die Antwort von SozialistInnen und InternationalistInnen laut und deutlich in Schulen, Betrieben, Unis und auf der Straße zu hören sein. Auch von den Gewerkschaften sollte eine klare Antikriegshaltung eingefordert werden. Dabei sollte auch gefordert werden, die 130 Millionen Euro für diese sinnlose Militäraktion stattdessen für sinnvolle Sofortinvestitionen bei Gesundheit oder Bildung einzusetzen.
Westliche Politik verantwortlich
Die Verantwortung für die jetzige Lage liegt in der Politik der verschiedenen imperialistischen Staaten, die erst zur Entstehung von Frankensteinmonstern wie Al Qaida und Daesh (dem so genannten „Islamischen Staat“) geführt hat. Die Freunde des westlichen Imperialismus im Nahen Osten sind autokratische Regimes im Golf und das türkische Regime. Diese waren und sind an der Unterstützung von sunnitischen Milizen in Syrien und Irak beteiligt, um ein Gegengewicht gegen schiitische Kräfte unter dem Einfluss des Iran aufzubauen. Gleichzeitig hat die militärische Intervention westlicher Staaten im Nahen Osten mit tausenden zivilen Opfern den Nährboden für das dramatische Anwachsen dieser Kräfte gelegt, indem sie sich als Kämpfer gegen die imperialistische Aggression darstellen konnten.
Mit Öl löscht man kein Feuer
Ob Merkel, Obama, Hollande, Cameron, Erdogan oder Putin: Die kapitalistischen Regierungen sind nicht in der Lage, eine friedliche Lösung anzubieten. Im Gegenteil. Aufgrund ihrer eigenen strategischen Interessen in der Region sind sie dazu „verdammt“, die Spirale der Gewalt immer weiter zu drehen. Selbst, wenn sie sich – auch vor dem Hintergrund anwachsender Flüchtlingsströme – mehr Stabilität in der Region wünschen mögen, wird mit ihrem Eingreifen das Feuer weiter ausbreiten.
Wachsende Spannungen
Syrien ist ein Beispiel für die wachsenden imperialistischen Spannungen in einer multipolaren Welt wie unter einem Brennglas. In der „Anti-IS-Koalition“ herrschen unterschiedliche Interessen. Westliche Staatsführungen der NATO-Länder wollen nicht zusehen, wie Russland in der Region eine führende Rolle einnimmt. Deshalb versuchen sie zwar auf der einen Seite, mit der Putin-Regierung auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen, gleichzeitig zeigen die wachsenden Spannungen zwischen der türkischen und der russischen Regierung, wie schwierig das ist. Ein so genannter Sicherheitsberater der Stiftung Wissenschaft und Politik, Markus Kaim, stellt das Dilemnma der Staatsführungen dar: „Das Schlimmste, was der Anti-IS-Koalition passieren kann, ist, dass sie sehr schnell siegreich sein sollte. Dann stünde nämlich die Frage an, was passiert mit den Regionen, aus denen der IS verdrängt wurde? Fallen die einfach an das syrische Regime zurück, legen sie den Keim für einen Kurdenstaat oder werden sie einem internationalen Protektorat zum Schutz der Zivilbevölkerung unterstellt? Da sehe ich noch überhaupt keinen Konsens und keine Anstrengungen in der Anti-IS-Koalition, sich zu einigen.“ (Zeit online 2.12.2015) Der Nahe Osten ist nicht nur Nährboden für das Anwachsen reaktionärer Ideologien geworden, sondern auch zu einem Minenfeld für immer schwerer kalkulierbare inner-imperialistische Auseinandersetzungen geworden.
Für die Einheit der Arbeiterklasse – weltweit
Der Zulauf zu rechten Ideologien wie der von Daesh, genau wie zu rechtspopulistischen Parteien in Zeiten des krisengeschüttelten kapitalistischen Systems kann nur gestoppt werden, wenn international starke linke politische Organisationen und Parteien der Arbeiterklasse und Jugend aufgebaut werden. Diese müssen – in Syrien wie in Deutschland, im Nahen Osten wie in Europa – gegen jede Form der Spaltung entlang ethnischer, religiöser, nationaler Grenzen eintreten. Das Problem muss an der Wurzel gepackt werden. Der Kampf für eine Welt ohne Terror und Krieg wird nicht mit Bomben geführt, sondern mit der Perspektive, das kapitalistische System abzuschaffen und damit die Triebkraft für Kriege, Gewalt, Armut, Flucht und Terror endgültig zu beseitigen.
* Nein zu imperialistischen Kriegseinsätzen im Nahen Osten und Afrika
* Abzug aller Bundeswehrsoldaten von den Auslandseinsätzen
* Für internationale Solidarität durch Gewerkschaften und LINKE, für den Aufbau einer multiethnischen und antikapitalistischen Arbeiterbewegung im Nahen und Mittleren Osten, Afrika, Europa und weltweit