Zunehmende Polarisierung im katalanischen Parlament
Am 27. September wurde in der autonomen Region Katalonien im spanischen Staat die Generalitat neu gewählt. Es gab einen Rekord bei der Wahlbeteiligung von 77,44 Prozent. Vor allem Parteien des ehemaligen rechtskonservativen Regierungsbündnisses CiU büßten an Unterstützung ein. Pro-Unabhängigkeitsparteien bleiben in linke und rechte Kräfte gespalten, erreichen aber die einfache Mehrheit. Das linke Wahlbündnis um Podemos und Vereinigte Linke (Izquierda Unida – IU) bleibt trotz Stimmzuwachs hinter den Möglichkeiten.
Von René Kiesel, Berlin
Abgesehen von einer kurzen Unterbrechung zwischen 2003 und 2010, als eine rot-rot-grüne Koalition Katalonien regierte, war das Parteienbündnis Convergència i Unió seit 1980 Regierungspartei. Zuletzt unter dem Vorsitz des ehemaligen Regionalpräsidenten Artur Mas. Da die Partido Popular von vielen KatalanInnen vor allem als spanische Partei des Zentralstaates angesehen wurde, schlossen sich die christlich- und nationalkonservativen Convergència Democràtica de Catalunya (CDC) und Unió Democràtica de Catalunya (UDC) 1979 zur CiU zusammen. Seitdem repräsentieren sie damit die Interessen des regionalen Kapitals. Durch den gezielten Appell an nationale und religiöse Gefühle ländlicher und kleinbürgerlicher Schichten und dem Versprechen, der als Südenbock geltenden Zentralregierung mehr Zugeständnisse abzuringen, konnten sie lange Zeit eine große Unterstützung sicher stellen. Vor allem die katalanischen kleinen Gewerbetreibende und besser gestellte ArbeiterInnen versprachen sich davon bessere Lebensumstände.
Eine halbe Millionen Arbeitslose und viele geschlossene oder privatisierte Krankenhäuser und Bildungseinrichtungen straften dieses Versprechen Lügen. Dennoch konnte sich die Koalition weiterhin der Unterstützung der bürgerlichen Medien vor Ort und des Kapitals sicher sein. Nach Jahren des Neoliberalismus und der Privatisierung, mussten sie nun um ihre Wählerstimmen fürchten, nachdem sie bereits seit 2012 nur mit einer Minderheit regierten. Ein Versuch, dies zu verhindern, stellte die Wahlplattform Junts pel Sí dar. Nachdem der Tag der Unabhängigkeit Kataloniens zweieinhalb Wochen vor der Wahl am 11. September abermals 1,5 Millionen Menschen auf die Straße brachte, wurde alles auf die nationale Karte gesetzt. Dies bedeutete aber ebenfalls die Auflösung der CiU nach 36 Jahren. Die Demokratische Union vertrat innerhalb der Konstellation den gemäßigt nationalistischen Flügel und setzte auf Zusammenarbeit mit den spanischen bürgerlichen Parteien PP und PSOE. Das passte nun nicht mehr ins Programm. Neben vielen Personen der Kunst- und Sportszene, trat die ERC der Plattform bei. Vor den Wahlen gab sie sich ein linksliberales Profil und vertrat vor allem das pro-katalanische Kleinkapital und AkademikerInnen. Durch den offen linken Wahlantritt der CUP musste sie jedoch um ihr Profil fürchten und ordnete sich der CDC Artur Mas‘ unter. Trotz all der Manöver mussten sie große Verluste hinnehmen (Ergebnisse und Glossar der Abkürzungen im Kasten unten).
Wahlsieg für die linken Parteien?
Der Druck für eine gemeinsame linke Kandidatur wuchs im Laufe des Wahljahres 2015. Immer wieder war von Unstimmigkeiten, sogar von Spaltungen, innerhalb der Izquierda Unida und Podemos zu hören. Grund dafür waren nicht allein politische Differenzen, sondern ebenso die Frage einer gemeinsamen Kandidatur. In Barcelona und Madrid gelang es bei den Kommunalwahlen linke Kandidatinnen mit einem breiten linken Wahlantritt zu Bürgermeisterinnen der wichtigsten Städte im spanischen Staat wählen zu lassen. Doch auf regionaler Ebene lehnte es Podemos zu dem Zeitpunkt noch ab, zusammen mit anderen Kräften anzutreten. In der Madrider Region war das Ergebnis für Podemos deutlich niedriger, als für das Bündnis in der Stadt selbst. Doch auch Teile der IU-Führung fürchteten um ihren Einfluss bei einer Wahlplattform mit anderen Kräften. Dies führte in katalanischen Städten zu einer Spaltung der linken Stimmen. Bei den Wahlen am 27. September gab es dann einen gemeinsamen Antritt von linken Kräften unter dem Namen Catalunya Sí que es Pot auf der einen und der CUP auf der anderen Seite. Doch beide Plattformen verabschiedeten bereits Mitte September ein Manifest, in dem sie die gemeinsamen Ursachen der Krise analysieren und sich auf eine gemeinsame Regierung der „Kontinuität“ nach den Wahlen verpflichten. Trotzdem das Papier in seinem Aufruf zum „Bruch“ mit der bisherigen Regierung auf die Wahlebene beschränkt und sehr allgemein bleibt, könnte dies der Beginn einer gemeinsamen Kandidatur zu den nationalen Parlamentswahlen am 20. Dezember werden. Doch hausgemacht Probleme, wie die Unstimmigkeiten des Wahlantritts in einem Bündnis sind nicht die einzigen Gründe, warum das Ergebnis hinter den Erwartungen und dem der kommunalen Wahlen am 24. Mai zurück bleibt. Während der IU unter vielen AktivistInnen der Ruf anhängt, zu den etablierten Parteien zu gehören und damit Teil eines korrupten System zu sein, ist Podemos für mehr und mehr junge Menschen keine demokratische und linke Alternative mehr. Sich selbst als Partei jenseits von links und rechts präsentierend, wirkt der Führungszirkel um den Vorsitzenden Pablo Iglesias zunehmend wie eine Regierungspartei im Wartestand. Neben politischen Unklarheiten, bietet die Partei selbst, abgesehen von lokalen Versammlungen, keinen Raum für die dauerhafte demokratische Organisierung der Menschen in den Gewerkschaften, Betrieben oder Stadtteilen, um für Verbesserungen zu kämpfen. Internationale Ereignisse wie das Scheitern des reformistischen Kurses der SYRIZA-Führung und der Treue, die Iglesias dem Vorsitzenden Tsipras nach seiner Wiederwahl hält, drücken ebenfalls auf die Zustimmung.
Nicht zuletzt wurde der Wahlkampf von der bürgerlichen Presse gezielt zu einem Plebiszit über die Unabhängigkeit inszeniert. Die Frage, wie die einzelnen Parteien dazu stehen, spielt in der regionalen Politik eine zentrale Rolle, doch hat sie für die Masse der armen und arbeitenden Bevölkerung vor allem einen sozialen Inhalt. Die linken Forderungen der CUP wurden so beispielsweise gezielt unter den Teppich gekehrt, indem sie in Artikeln immer in ein Lager mit dem konservativen Kräften der JxSí gesteckt wurde. CUP trat prominent mit den Forderungen auf, den öffentlichen Dienst zu verteidigen und betonte, dass ein Bruch mit der Zentralregierung nur ein Bruch mit der Troika und dem EU-Diktat bedeuten kann. Während des Wahlkampfes bekamen sie dafür großen Zuspruch. Catalunya Sí que es Pot hingegen gibt nur eine vage Antwort auf die Frage und vertagt sie in ihren Äußerungen auf eine Diskussion über die Zukunft eines republikanischen Kataloniens bis hin zum Bekenntnis zum integrierten spanischen Staat. Trotz all dieser komplexen Faktoren, gelang es ein wesentlich besseres Ergebnis im Vergleich zu 2012 zu kommen. Das geringere Ergebnis gegenüber den Wahlen im Mai liegt nicht zuletzt daran, dass zu diesen Wahlen KandidatInnen in Stadtteilversammlungen aufgestellt wurden und die Menschen viel mehr das Gefühl hatten, Einfluss nehmen zu können. Zudem spielte bei den staatsweiten Wahlen die nationale Frage auf kommunaler Ebene eine weitaus untergeordnetere Rolle, als bei den Regionalwahlen.
Ciudadans und die Spaltung der spanischen und katalanischen Stimmen
2006 von Albert Rivera gegründet, trat die Bürgerpartei Ciutadans (BürgerInnen, spanisch: Ciudadanos) zunächst ausschließlich zu Wahlen in der Region Katalonien an und verstand sich vor allem als konservative Partei der jüngeren Generation, die liberale Züge trägt und sich vor allem als Gegenbewegung zum katalanischen Nationalismus darstellte. Dies führte allerdings so weit, dass sie am 11. September 2013 an einer Einheitskundgebung für den spanischen Staat gemeinsam mit spanischen Faschisten teilnahm und bei einer Abstimmung über die Verurteilung des Francismus das Parlament verließ (gemeinsam mit den Abgeordneten der Volkspartei). In diesem Jahr trat sie außerhalb des angestammten Gebietes erfolgreich als neue Kraft im gesamten Staat zu den Wahlen an und wurde mit 6,55 Prozent bei den Wahlen zu den Kommunen nach der sozialistischen Partei PSOE und Volkspartei PP drittstärkste Kraft. In Andalusien gelang ihnen im März der Einzug in das regionale Abgeordnetenhaus.
Die Ablehnung der asozialen Politik der Madrider PP-Regierung unter Mariano Rajoy führte unter den spanischen Teilen der Arbeiterklasse zu hohen Ergebnissen für die Bürgerpartei, die sich gern als vernünftige Alternative zu Podemos stilisiert. In Arbeiterstädten mit hohem Anteil an spanischer Bevölkerung wie in Llubregat d’Hospitalet oder Badalona am Rande Barcelonas bekamen daher die C’s, wie sie sich selbst nennen, 23,48 Prozent, beziehungsweise 16,91 Prozent. Dort liegen sie nur knapp hinter der bürgerlich-nationalistischen JxSí, was auf die Spannungen in diesen von Armut geprägten Stadtteilen hinweist, wo im Laufe der Krise Konflikte in den Nachbarschaften zwischen KatalanInnen und AnwohnerInnen spanischer Herkunft zunahmen.
Dass die spanische PP selbst überhaupt in der Region erfolgreich zu Wahlen antreten kann ( zum Beispiel in einigen spanischen Bezirken Barcelonas noch über 20 Prozent der Stimmen erreicht) , liegt an der Vergangenheit der inneren Arbeitsmigration des spanischen Staates. Zu den Zeiten der größten Industrialisierung kamen viele Menschen der ärmsten Teile der südlichen Landbevölkerung in den Norden, in der Hoffnung auf einen besseren Verdienst. Doch auch MigrantInnen aus Lateinamerika kamen auf der Suche nach einem besseren Leben in das europäische Land und brachten nicht selten eine katholisch-konservative Überzeugung mit, die von der PP angesprochen wird. Zusätzlich ist ihnen der katalanische Nationalismus fremd und tritt ihnen nicht selten in Form nationaler Spaltung gegenüber. Diese wurde von der Bourgeoisie immer wieder gezielt gefördert. So war es selbst nach der Zeit der Franco-Diktatur in SEAT-Fabriken in Barcelona untersagt, katalanisch zu sprechen, welches von der Bevölkerungsmehrheit auf der Straße gesprochen wird.
Kommt jetzt die Unabhängigkeit?
Die Unabhängigkeit Kataloniens wird, wenn es die Mehrheit der Bevölkerung will, nur das Ergebnis eines Kampfes sein und nicht allein auf parlamentarischem Weg erreicht werden.
Artur Mas trat als Spitzenkandidat der JxSí mit dem Versprechen an, innerhalb von 18 Monaten ein Referendum über die Unabhängigkeit durchzuführen. Auch die CUP befürwortete eine einseitige Unabhängigkeitserklärung. Beide Seiten kommen rechnerisch auf 48 Prozent der Stimmen im Regionalparlament. Jedoch konnte bislang keine Regierung gebildet werden, da die Linksnationalisten es ablehnen, Mas zum Präsidenten zu wählen, da er für die harten Einschnitte der letzten Jahre steht wie kein anderer bürgerlicher Politiker. In JxSí werden nun Stimmen laut, die nach einem anderen Kandidaten verlangen, der von anderen Parteien akzeptiert wird. Die Frage ist nun, ob die CUP bei ihrem „Nein“ bleibt. Dann würde die Situation mehr als zuvor der in Schottland ähneln, wo SozialistInnen die Frage der Unabhängigkeit offensiv mit der Perspektive verbunden haben, dass mit einer Unabhängigkeit unter kapitalistischen Vorzeichen keine wirkliche Freiheit erreicht werden kann.
Doch auch die spanische Bourgeoisie wird bei ihrem Nein zum Referendum bleiben, wie sie es schon einmal tat, als das Referendum verboten wurde. Die scheidende Regierung machte daraufhin einen Rückzieher. Die Republikanische Linke schrieb sich zwar die Losung des zivilen Ungehorsams auf die Fahne, war aber unfähig, konkrete Schritte zu unternehmen, ohne ihre bürgerlichen Verbündeten zu verprellen. Denn auch die katalanischen Herrschenden sind an keiner wirklichen Unabhängigkeit interessiert. Das spanische Kapital droht mit Abzug, die Folgen wären nicht vorhersehbar und sie wollen unter allen Umständen verhindern, dass eine Unabhängigkeit zu einer demokratischen Diskussion über die Verfasstheit Kataloniens selbst führen könnte. Und das könnte bedeuten, dass sie die Macht mit sozialen Bewegungen teilen müssen oder ihr Einfluss beschränkt wird. Zugleich brauchen sie das spanische Kapital. Die größte Sparkasse „Caixa“ Kataloniens ist eng mit den Unternehmen und Banken im Rest des Landes verknüpft und besitzt beispielsweise alle Sparkassen in der Region Navarra.
Spanien war in der Geschichte niemals ein geeintes Land. Es gab Perioden, in denen es den Herrschenden gelang, für einen kurzen Zeitraum die Massen der Bevölkerung hinter sich zu bringen. Zum Beispiel als es um die Vertreibung der Mauren im Süden oder Napoleons im Norden ging. Doch die Einheit währte nur kurz und die königlichen Herschaftshäuser stützten sich auf die Großgrundbesitzer, die den armen und hungernden Massen, aber auch den Mittelklassen kein besseres Leben bieten konnten. Aufstände in einzelnen Regionen oder verschiedener Klassen zogen sich in blutigen Bürgerkriegen durch die letzten zwei Jahrhunderte. Immer wieder putschte das Militär oder installierte einen ihm genehmen König. Ein spanischer Staat konnte nur durch die Herrschaft des autokratischen Feudaladels und der Kirche oder später durch Militärherrschaft und Diktaturen hergestellt werden.
Je mehr Freiheit die Zentralregierungen den Provinzen zugestanden, desto schwächer wurden sie. Je mehr sie die Provinzen unterdrückten, desto mehr Widerstand erfuhren sie. Es war den kapitalistischen Regierungen nicht möglich, eine dauerhafte Balance herzustellen. Doch genauso unmöglich ist es ihnen, wirkliche Selbstbestimmung in Teilen des Landes zuzugestehen. So drohten die spanischen Banken vor der Wahl mit Kapitalabzug, sollte Katalonien unabhängig werden.
Die Entwicklung der modernen bürgerlichen Wirtschaft mit ihrer Schaffung großer Industrien, die in anderen europäischen Ländern eine nationale Kapitalistenklasse geschaffen hat und so sogar das zersplitterte Deutschland einte, bewirkte auf der iberischen Halbinsel das Gegenteil. Die kastillischen Herrscher hatten auf ihrer steinigen Hochebene weder die Industrien Katalonien oder des Baskenlandes, noch die Rohstoffvorkommen der asturischen Berge oder die Landwirtschaft Andalusiens. Damit waren sie auf die autoritäre Herrschaft der Landbesitzer und des Klerus angewiesen.
Die regionalen Kapitalistenklasse wollten immer ihre eigenen Bedingungen verbessern , um Profit zu erwirtschaften. Das meinen sie auch heute noch, wenn sie für die Unabhängigkeit sprechen, die sie nicht wirklich wollen, denn die Spaltung der Arbeiterklasse in verschiedene Nationalitäten hilft auch ihnen. Die Armut der Massen und Korruption der Herrschenden würde durch eine Unabhängigkeit auf kapitalistischer Basis nicht beendet.
Das Recht, sich davon befreien zu können ist eine grundlegende Voraussetzung für den Kampf um Befreiung vom Kapitalismus. Doch genauso, wie die spanischen und katalanischen Kapitalisten aufeinander angewiesen sind, kann nur der gemeinsame Kampf der Arbeiterklassen deren Herrschaft ein Ende setzen. Es gab linke Ideen, die des Anarchismus und Sozialismus, die in der Lage waren, die Arbeiterklasse und Bauernschaft im Kampf gegen den Aufstand der faschistischen Generäle 1936 zu einen. Jedoch führten die Fehler der stalinistischen und anarchistischen Führer zu einer blutigen Niederlage. Dennoch kann die Idee eines wirklichen Sozialismus wieder an Unterstützung gewinnen und die Massen über Grenzen hinweg organisieren, denn wirkliche Freiheit kann es nur geben, wenn der Kapitalismus im gesamten Süden und ganz Europa abgeschafft wird und die Arbeiterklassen aller Länder selbst über ihre Zukunft entscheiden.
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Glossar: Parteien und Abkürzungen
Catsíqueespot – Regionales Wahlbündnis Podemos, IU, katalanische Grüne und anderen linken Kräften als Catalunya Sí que es Pot (Catsíqueespot – Katalonien, ja, wir können es), föderative Haltung zur nationalen Frage
CDC – Convergència Democràtica de Catalunya (Demokratischer Pakt Kataloniens), rechte katalanische Nationalisten, nach dem Tod Francos gegründet, für einseitige Unabhängigkeitserklärung, ehemalige Mehrheitspartei in CiU
CiU – Convergència i Unió (Übereinstimmung und Einheit), Zusammenschluss der Parteien CDC und UDC zur ersten Wahl in der Region Katalonien, konservativ und katalanisch-nationalistisch, aber an der Frage der einseitigen Unabhängigkeitserklärung gespalten
CUP – Candidatura d’Unitat Popular (Kandidatur der Volkseinheit), links-nationalistische Partei, für die einseitige Unabhängigkeitserklärung
C’s – Ciudadanos, liberal-konservative Partei, für Einheit des spanischen Staates
ERC – Esquerra Republicana de Catalunya (Katalanische Republikanische Linke), sozialdemokratische und kleinbürgerliche Partei, für einseitige Unabhängigkeitserklärung
IU – Izquierda Unida (Vereinigte Linke), Zusammenschluss der Kommunistischen Partei Spaniens PCE und anderen Linken und ökologischen Parteien 1986, föderative Haltung zu nationalen Frage
JxSí – Bündnis aus CDC und ERC zu den Wahlen, pro Unabhängigkeit, innerhalb von 18 Monaten Referendum darüber in Katalonien, rein bürgerliches Bündnis
PP – Partido Popular (Volkspartei), rechtskonversvative Regierungspartei im Spanischen Staat unter Präsident Mariano Rajoy, nach dem Tode Francos Partei vieler ehemaliger Funktionsträger der faschistischen Falange
PSC – Partit dels Socialistes de Catalunya (Partei der SozialistInnen von Katalonien), katalanische Schwesterpartei der PSOE
PSOE – Partido Socialista Obrero Español (Spanische Sozialistische Arbeiterpartei), maßgeblich von der deutschen Sozialdemokratie, kurz vor dem Tode wieder gegründete sozialdemokratische Partei
UDC – Unió Democràtica de Catalunya (Demokratische Union Kataloniens), für integrierten spanischen Staat, ehemaliger Minderheitenteil von CiU
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Das Wahlergebnis
Ciudadanos, Partido Popular und Partit dels Socialistes de Catalunya: Ciudadanos jetzt zweitgrößte Fraktion in der Generalitat mit 25 von vormals neun Abgeordneten. Ihr Ergebnis verzweieinhalbfachte sich von 7,57 Prozent auf 17,93 Prozent. Ein großer Teil dieser Stimmen fließen ihnen vor allemvon der rechtskonservativen PP (von 19 auf elf Sitze) und der sozialdemokratischen PSC (von 20 auf 16 Sitze), die die Verlierer der Wahl sind.
Candidatura d’Unitat Popular und Catalunya Sí que es Pot: CUP legte von 3,48 Prozent und drei Abgeordneten auf 8,2 Prozent und zehn Sitze zu. Catsíqueespot kam aus dem Stand auf 8,94 Prozent und elf Parlamentssitze. Die kombinierten Stimmen für die Linke wuchsen absolut von knapp 500,000 auf ungefähr 700,000 an. Jedoch bedeutet dies in der katalanischen Hauptstadt Barcelona einen erheblichen Rückgang. Das Bündnis Barcelona en comù (Gemeinsam Barcelona) und die CUP bekamen bei den Stadtratswahlen zusammen 32,63 Prozent der Stimmen. Vier Monate später sind es im gleichen Wahlbezirk lediglich 18,41 Prozent.
Esquerra Republicana de Catalunya und Junts pel Sí: Mit 2,51 Prozent kam die ehemalige Partei der Regierungskoalition CiU, die Demokratische Union Kataloniens UDC, nicht einmal ins Parlament. Die Liste von CDC und ERC, JxSí, kam mit 39,54 Prozent der Stimmen auf gerade mal 62 von 135 Sitzen. Bei den letzten Wahlen ergab das gemeinsame Ergebnis aller beteiligten Parteien 44,41 Prozent, was 71 Sitze und in etwa die gleiche Stimmanzahl von rund 1,6 Millionen ergab.