Opposition gegen die Modi-Regierung wächst
Ohne Übertreibung kann man sagen, dass der Streik, der am 2. September in ganz Indien stattgefunden hat, der größte war, den Indien seit der Unabhängigkeit von direkter kolonialer Kontrolle gesehen hat.
Von Jagadish G Chandra, New Socialist Alternative (Schwesterorganisation der SAV in Indien)
Die Überschriften der westlichen Medien lauteten: „ Der größte Streik der Welt umfasst 150 Millionen ArbeiterInnen!“ BBC, Al- Jazeera und CNN berichteten exklusiv vom Streik. In Indien versuchten die Medien und TV-Stationen alles, um die Bedeutung und die Auswirkungen des Streiks herunterzuspielen.
Aber nichts hat die ArbeiterInnen aufgehalten ihre Entschlossenheit zu zeigen, und der National Democratic Alliance-Regierung unter der Führung der rechten BJP von Premierminister Narendra Modi eine Lektion zu erteilen. Trotz der großen Versprechungen für enormes Wirtschaftswachstum zu sorgen, hat seine Regierung das ökonomische, politische und soziale Leben der Arbeiterklasse im ländlichen und im urbanen Indien in ihrer einjährigen Regierungszeit weiter ruiniert.
Große Auswirkungen des Streiks
Die größten zehn Gewerkschaften haben den Streik für eine zwölf-Punkte Charta von Forderungen ausgerufen. Darunter waren die Forderung nach einem Mindestlohn, Sozialversicherung für alle, Gewerkschaftsrechte, Verbesserungen im Arbeitsrecht, sowie Forderungen gegen die Privatisierung im öffentlichen Sektor. Einige der Forderungen haben damit brennende Fragen der einfachen Leute aufgegriffen.
In der letzten Zeit wurden Generalstreiks oft routinemäßig ausgerufen und die Beteiligung von ArbeiterInnen war halbherzig. Dies war der 16. Generalstreik seit 1991, als die aggressiven neoliberalen Wirtschaftsreformen von der vorherigen Regierung der Kongress-Partei (INC) gestartet wurden.
In vielen Bundesstaaten legte der Streik das gesamte öffentliche Leben lahm. Geschäfte und Büros blieben geschlossen. Dies geschah nicht nur in den Staaten, in denen die Gewerkschaftsbewegung traditionell stark ist, wie in Kerala, West-Bengal und Tripura, sonder auch in den Staaten Andhra Pradesh, Telangana, Odisha, Himachal Pradesh, Uttar Pradesh, Uttarakhand, Madhya Pradesh, Punjab, Rajasthan, Karnataka, dem Industriezentrum von Gurgaon, Manesar, oder in Dharuheda.
Berichte zeigen, dass ArbeiterInnen in der Rüstungsindustrie im gesamten Land an den Streiks teilgenommen haben und die Rüstungsproduktion durch den Streik stark getroffen wurde. 85 Prozent der Produktion in Trichy wurde lahmgelegt, 75 bis 100 Prozent in verschiedenen Fabriken in Avadi im Staat Tamil Nadu. In der Rüstungsindustrie in Hyberabad wurde der Streik beinahe vollständig befolgt.
Die Gewerkschaft Bharatiya Mazdoor Sangh (BMS), die mit der herrschenden BJP-Partei verbunden ist, boykotierte den Streik und sagte ihn in letzter Minute ab. Doch der Druck von vielen ArbeiterInnen an der Basis war so groß, dass viele lokale Gewerkschaftsgliederungen gegen die ausdrücklichen Anweisungen der Führung handelten und die vorher ausgerufene Streikankündigung nicht zurückzog. In vielen Orten haben ArbeiterInnen, die mit der BMS verbunden sind an den Streikmaßnahmen teilgenommen.
In Bangalore im Bundesstaat Karnataka waren Stammbelegschaft und LeiharbeiterInnen der Firmen Hindustan Aeronautics Limited (HAL), BEML (Bharat Earth Movers Limited), Indian Telephone Industries im Vollstreik. VorarbeiterInnen bei Bharat Electronics Limited in Bangalore trugen schwarze Abzeichen aus Zeichen des Protestes, weil ihnen gesetzlich verboten ist zu streiken. In Karnataka streikten insgesamt 50.000 ArbeiterInnen im öffentlichen Sektor.
Die Sorgen der Bosse
Der Arbeitgeberverband Indiens Assocham beklagte: „Der Streik der Gewerkschaften verursachte 250.000 Millionen Rand (ungefähr 3,7 Milliaren US-Dollar) Verlust.“ Der Präsident der Confederation of Indian Industry – CII (Verband der Indischen Industrie), Sumit Mazumder sagte als erste Reaktion auf den Streik: „Die eigentliche Sorge ist es, dass das Image von Indien als attraktiver Geschäfts-Standort einen Kratzer kriegen könnte.“ Die indische Wirtschaft könne solche Störungen nicht vertragen. Der „höfliche“ Finanzminister Arun Jaitley machte in seiner Rede vor den Bossen der Auto-Industrie eine ironische Bemerkung über den Streik und sagte, er habe nur ein „marginale oder zu vernachlässigende Wirkung“ entfaltet.
Tatsächlich hat die massive Beteiligung im Bankensektor, den Kohle-Minen, den Häfen und der Stahlindustrie viele in der Regierung überrascht. Sie wogen sich in Sicherheit vor dem Hintergrund des Rückgangs von Streiks und Aussperrungen seit Februar 2013. Damals waren hundert Millionen ArbeiterInnen in den zweitägigen Generalstreik getreten. Laut Daten des Arbeitsministeriums gab es 2014 nur 143 Streiks und Aussperrungen im Vergleich zu 447 im Jahr 2012. Der Streik der vergangenen Woche spricht für ein Wiederauferstehen der Kampfbereitschaft von ArbeiterInnen.
Der 2. September-Streik war „phänomenal und großartig“, wie Gewerkschaftsveteran Gurudas Dasgupta des AITUC (All India Trade Union Congress), dem Gewerkschaftsverband der mit der Kommunistischen Partei Indiens CPI verbunden ist, die extrem erfolgreiche Streik-Mobilisierung bezeichnete. Der Erfolg wurde erreicht trotz der in letzter Minute vorgenommenen 90-Grad-Wendung der BMS, dem Boykott der vermeintlich „unabhängigen“ National Front of Indian Trade Unions (NFITU) und der Opposition von zwei Gewerkschaften, die mit dem All India Trinamool Congress verbunden sind.
Natürlich gab es auch unzählige Versuche der Konzernverwaltungen den Streik zu sabotieren. Sie versuchten ihr Bestes, die BasisaktivistInnen der Gewerkschaft zu verwirren, indem sie sie zu nutzlosen Gesprächsrunden einluden.
Kurz vor dem Generalstreik versuchten hohe Regierungsvertreter unter der Führung des „Superministers“ für Finanzen und Verteidigung Arun Jaitley und Arbeitsminister Bangaru Dattatreya die Gewerkschaftsführung in einen ganzen Karneval an Gesprächsrunden, Besprechungen und Pressestatements einzubeziehen, um Chaos in der Gewerkschaftsbasis zu stiften.
Diese Regierungsvertreter äußerten unter anderem:
- Die Gewerkschaften haben ein 12-Punkte-Programm aufgesetzt und „beide Parteien stehen den sechs bis acht der Forderungen positiv gegenüber“
- Die Sicherheit der ArbeiterInnen wird bei den aktuellen Reformbemühungen in die Überlegungen mit einbezogen. „Wir tun schon jetzt unser Bestes und werden es weiterhin tun.“
- Arbeitsminister Bandaru sagte, sein Ministerium ist dabei das Mindestlohn-Gesetz zu novellieren um eine nationale Regelung zu finden (Damit ändert er seine Position von Anfang des Jahres, als er sagte, die Entscheidung soll bei den Bundesstaaten liegen.)
- Ein Vertreter des Arbeitsministeriums erklärte, dass die Regierung ein Modell entwirft, mit dem Staaten in drei Kategorien eingeteilt werden sollen – „entwickelt“, „in der Entwicklung“ und „unterentwickelt“.
- In einem „unterentwickelten“ Staat kann der Mindestlohn für einen nicht ausgebildeten Arbeiter 7.200 Rand betragen und in einem „entwickelten“ Staat etwas über 9.000 Rand.
Die Regierung schüchterte Beschäftigte der Zentralregierung ein nicht am Streik teilzunehmen. Sie drohte damit, nicht nur ihre Löhne kürzen zu wollen, sondern auch mit der Zerschlagung ihrer Betriebe.
Das Management der Bharat Petroleum Corporation Ltd. (BPCL) rief den obersten Gerichtshof von Kerala an. Der beschloss, dass kein Streik stattfinden dürfe, solange das Verfahren läuft. Am Vorabend des Streiks führte die Polizei in Noida bei Delhi einen sogenannten „Flaggenmarssch“ durch und präsentierte ihre Waffen um ArbeiterInnen einzuschüchtern. In Assam wurden am Tag des Streiks tausend ArbeiterInnen verhaftet. In Ahmedabad wurden ungefähr hundert ArbeiterInnen verhaftet, darunter Führer der Gewerkschaft CITU, die mit der CPI (M) (Kommunistische Partei Indiens – Marxisten) verbunden ist.
Doch die Beteiligung an den Streik-Posten und die Stimmung war herausfordernder als in der Vergangenheit. Auf Plakaten war zu lesen: „Keine Scheinrefomen mehr“, „Modi Mörder – Nieder mit Modi!“, „Wir, die Arbeiter vereint – ihr könnt uns nicht besiegen!“, „Ein Mindestmaß an Leben braucht einen Mindestlohn!“
Der politische Hintergrund
Seit die Regierung Modi im Mai letzten Jahres an die Macht gekommen ist, ist es beinahe zu einer wöchentlichen, wenn nicht gar täglichen Routine geworden, dass Regierungsvertreter offiziell oder inoffiziell die eine oder andere „Reform“ ankündigen die das Leben der Arbeiterklasse im Land verschlechtert. Sei es die Beendigung des Fünf-Jahres-Plan-Systems, das Landerwerbsgesetz, die Androhung restriktiver Arbeitsgesetzgebung, eine Änderung in den Schul-Curricula um eine nationalistische Hindu-Ideologie zu propagieren oder Angriffe auf die Überbleibsel von Subventionen auf Nahrungsmittel und andere Güter. Modi und seine Gefolgsleute lassen das Land auf glühenden Kohlen sitzen
Die unterdrücktesten Schichten der indischen Gesellschaft leiden am Meisten unter der Präsenz von Reaktionären an der Macht. Immer wieder gibt es Angriffe auf religiöse Minderheiten, Adivasis (indigene Bevölkerung in Indien – Anm. d. Übers.) und Dalits („Die Unberührbaren“ – unterste Gruppe im indischen Kastensystem – Anm. d. Übers.). Sexuelle Übergriffe und moralische Kontrollen durch die Polizei nehmen zu. Es kommt zu Angriffen mit Waffengewalt auf „Rationalisten“ und bekannte Personen des öffentlichen Lebens die als progressiv gelten.
Reaktionen der Regierung
Es wird erwartet, dass das Landerwerbsgesetz, das die Modi-Regierung wild entschlossen war durchzusetzen, nicht verabschiedet wird. Das Gesetz ist so unpopulär, dass die Regierung es nicht per Beschluss des Präsidenten durchsetzen will. Der Widerstand gegen das Landerwerbsgesetz und der Streik vom 2. September zeigen, wie sich die Opposition gegen die Regierung in der nächsten Zeit entwickeln und wachsen kann.
Die Organisatoren des Streiks wurden überrascht von der Kampfbereitschaft und der massiven Beteiligung von ArbeiterInnen an den Streikmaßnahmen. Die ArbeiterInnen haben die Novellierung der Arbeitsgesetzgebung klar abgelehnt, die über 75 Prozent der organisierten ArbeiterInnen jeglichen rechtlichen Arbeitsschutz nehmen würde.
Die indische Arbeiterklasse hat eindeutig klar gemacht, dass sie sich über den Charakter der Gesetzesänderungen bewusst ist, die nur den Interessen und den Profiten der Kapitalisten dienen sollen. Geändert werden soll die Fabrikgesetzgebung, das Mindestlohn-Gesetz, das Gesetz zur Lohnzahlung, das Gesetz zur Zahlung von Boni, das Gesetz zur Regelung von Konflikten in Arbeitsverhältnissen etc.. Durch die Neugestaltung der Gesetze soll legalisiert werden was bisher Verstöße gegen Arbeitsgesetzgebung waren.
Mit diesem massiven Streik haben über 150 Millionen ArbeiterInnen in Indien gezeigt, dass sie sich nicht von vagen Versprechungen zum Mindestlohn täuschen lassen, wenn ihnen gleichzeitig jeglicher Schutz durch Arbeitsgesetzgebung genommen werden soll. Durch den Streik hat die Arbeiterklasse die Regierung gewarnt, dass sie solch einen Schwindel nicht zulassen wird.
New Socialist Alternative (Schwesterorganisation der SAV in Indien und Sektion des CWI, Anm. d. Übers.) hat in den Streik mit Flugblättern, Plakaten und Slogans interveniert, die einen Mindestlohn von 100 Rand Pro Stunde gefordert haben. In Bangalore sind unsere Ideen und Materialien auf große Resonanz gestoßen, so dass wir über 2500 Flugblätter verteilen konnten. Viele ArbeiterInnen, besonders aus dem Niedriglohnsektor, haben Flugblätter genommen um sie weiter zu verbreiten und um unsere Kampagne für einen 100 Rand Mindestlohn zu unterstützen.
New Socialist Alternative wird die politischen und gewerkschaftlichen Organisationen aufrufen, überall in Indien in den Nachbarschaften und Betrieben Versammlungen abzuhalten um nach dem September-Streik den Kampf gegen die Modi-Regierung weiter zu führen.