Interview mit Christoph Glanninger, Aktivist des Bündnisses „Offensive gegen Rechts“ und der Sozialistischen linksPartei in Wien
Vor allem seit den Wahlsiegen in der Steiermark und im Burgenland im Mai führt die FPÖ in den Umfragen vor den großen Parteien. Welche Ursachen hat diese erneut wachsende Zustimmung?
Sie ist die einzige politische Kraft in Österreich, die als glaubwürdige, reale Opposition gegen die Regierung wahrgenommen wird. In der Steiermark zum Beispiel, wo die FPÖ mit 26,76 Prozent der Stimmen nur sehr knapp hinter diesen Parteien lag, hatten zuvor die massiven Kürzungsmaßnahmen der Großen Koalition aus Österreichischer Volkspartei (ÖVP) und Sozialdemokratischer Partei (SPÖ) zu großem Unmut geführt. Die FPÖ hat daraufhin bewusst die soziale Angst der Leute mit rassistischen Themen aufgeladen. Schon in der Vergangenheit haben sie das durch Slogans wie „Sozialstaat statt Zuwanderung“ getan, in der Steiermark hieß es dann „Häuser statt Moscheen“ ( obwohl es keinerlei Pläne gibt, dort welche zu bauen).
Natürlich ist die FPÖ in Wirklichkeit eine Partei der Reichen: sie sind gegen die Vermögenssteuer, stimmen auf lokaler Ebene Kürzungen im Gesundheitsbereich zu, fahren eine Propaganda gegen Arbeitslose und die Arbeiterbewegung, bis hin zur Abschaffung der Gewerkschaften. Eine Untersuchung ermittelte kürzlich, dass FPÖ- Parlamentarier die am besten verdienenden von allen sind. Doch trotz all dem, trotz der schlechten Erfahrungen, die bereits mit den Regierungsbeteiligungen der FPÖ gemacht wurden, trotz Korruption und Veruntreuung von Milliarden beim Hypo-Bankenskandal ist diese Partei nicht totzukriegen – und das nicht zuletzt, weil eine wirkliche linke Alternative fehlt, die echte Antworten auf die sozialen Probleme anbietet.
Was sind die Reaktionen der etablierten Parteien darauf?
Die großen Parteien ÖVP und SPÖ übernehmen ihrerseits immer mehr die Hetze und Propaganda der FPÖ, ziehen rassistische Gesetze durch und nehmen sie auch in Regierungsverantwortung, wie jetzt die SPÖ in Burgenland. Da sprechen Leute wie der SPÖ-Chef Franz Voves davon, „Intergrationsunwilligkeit“ als neuen „Tatbestand“ festzumachen und zu sanktionieren. Gleichzeitig provoziert die Regierung zum Teil bewusst eine Krise in der Flüchtlingsunterbringung, die unter anderem zu Zuständen wie im burgenländischen Traiskirchen führt, wo zurzeit in einem Lager für circa 400 Menschen 4000 Flüchtlinge untergebracht sind. Ein Drittel von ihnen schläft unter freiem Himmel auf der Straße. Die Regierung versucht gar nicht erst, ausreichende Unterkünfte zur Verfügung zu stellen, was Wasser auf den Mühlen der FPÖ gießt. Darüber hinaus hat die SPÖ selbst bereits einen Protest gegen Flüchtlingsunterkünfte organisiert. Der Versuch, die FPÖ rechts zu überholen, funktioniert natürlich nicht – wie wir sagen, „man geht zum Schmied und nicht zum Schmiedel“.
Hat die Regierungsbeteiligung der FPÖ im Burgenland keine Empörung ausgelöst?
Die SPÖ Burgenland zählt sich zum rechten Parteiflügel der SPÖ und hat immer schon zentrale FPÖ-Themen aufgegriffen, insofern waren die Leute aus dem Burgenland nicht so überrascht von der Koalition. Es gab ezwei Demonstrationen mit jeweils 200 TeilnehmerInnen im Burgenland kurz nach und kleinere Störaktionen während der Bekanntgabe der Koalition. Wenn die rot-blaue Regierung allerdings beginnt, Angriffe zu auf die Masse der Bevölkerung zu starten, könnte sich auf der Ebene durchaus Widerstand entwickeln.
Nur auf dem „linken“ Flügel der Sozialdemokratie gab es einige Unruhe, neben einigen Bezirksräten sind auch Prominente wie zum Beispiel Sonja Ablinger aus der SPÖ ausgetreten. Leider stellen linke Sozialdemokraten die Alternative einer neuen linken Partei nicht wirklich nach vorne und beschränken sich auf Versuche, die SPÖ jetzt von innen verändern zu wollen, die schon in der Vergangenheit immer wieder gescheitert sind. In der Führung der Gewerkschaften gibt es auch Konflikte um diese Frage, wobei sich einige Gewerkschaftsvorsitzende, wie der der Bau-Holz für rot-blaue Experimente, andere klar gegen jede Annäherung an die FPÖ ausgesprochen haben.
Bundesweit haben nun viele Leute Angst vor einem Sieg der FPÖ bei den anstehenden Landtags- und Gemeinderatswahlen in Wien und einer erneuten blauen Beteiligung an der Bundesregierung, woran viele noch ihre negativen Erinnerungen haben.
Was sind die wichtigsten Aufgaben der antifaschistischen und antirassistischen Bewegung deiner Meinung nach vor diesem Hintergrund?
Die antifaschistische Bewegung in Österreich hat in letzten Jahren einige Fortschritte erzielt, z.B. bei der Mobilisierung Tausender GegendemonstrantInnen gegen den Wiener Akademikerball ( eines der größten rechtsextremen Vernetzungstreffen in Europa). Außerdem konnten einige Aufmärsche von z.B. Pegida oder den Identitären erfolgreich bekämpft werden.
Viel wichtiger jedoch ist es, die soziale Themen aufzugreifen, vor allem in migrantisch und proletarisch geprägten Stadtvierteln. Diese Ideen trägt die SLP immer wieder in Antifa-Bewegung hinein, wir sind immer wieder in diesen Bezirken aktiv gegen Rassismus und führen dort Aktionen gegen lokale FPÖ-Veranstaltungen durch, wobei wir vor allem betonen, dass die FPÖ keine Alternative für arbeitende Menschen darstellt.
Den Rassismus der FPÖ auf sozialer Ebene anzugreifen ist die zentrale Aufgabe des Antifaschismus. Solche Kräfte sind generell nur zurückzudrängen, wenn sich Antifaschisten in sozialen Kämpfen einbringen, und für eine neue linke Arbeiterpartei kämpfen, die tatsächlich die Sorgen der Menschen aufgreift, wirkliche Antworten anbietet und den Kampf gegen Sozialabbau organisiert. Das beste Mittel gegen Rassismus, Faschismus und FPÖ ist und bleibt noch immer der Klassenkampf.
Das Interview führte Conny Dahmen.