Montagsdemo gegen S 21 unterstützt griechisches NEIN zur Erpressungspolitik aus Berlin und Brüssel
Was hat Stuttgart 21 mit Griechenland zu tun? In Stuttgart findet Stadt- und Naturzerstörung statt. In Griechenland wird ein ganzes Land zerstört. Die Ursachen sind gleich. Es geht um die Bereicherung von Banken und Konzernen auf Kosten der Bevölkerung.
von Ursel Beck, Stuttgart
Es geht darum, dass Profitinteressen mit Lug und Trug von einem Filz von Wirtschaftsbossen und Politikern aufdiktiert werden. Und in beiden Fällen gibt es Gegenwehr. In Griechenland hat es seit 2010 30 Generalstreiks und unzählige Massendemonstrationen gegeben. Und dann im Januar den Wahlsieg einer linken Regierung. In Chalkidiki kämpft eine Region gegen den umweltzerstörenden Goldabbau durch einen kanadischen Bergbau-Konzern.
In Stuttgart gibt es seit 1995 Jahren eine Protest- und Widerstandsbewegung gegen das Wahnsinnsprojekt Stuttgart 21. Seit Herbst 2009 gibt es Montagsdemos. Am Montag 29. Juni fand die 277. Montagsdemo mit um die 2.000 Teilnehmern statt. Diesmal war es eine gemeinsame Demo mit griechischen MigrantInnen, darunter auch viele Jugendliche, die erst in den letzten Jahren oder Monaten aufgrund von Arbeitslosigkeit ihr Heimatland verlassen mussten. Anna Ioannidou, Mitglied der in Stuttgart wiedergegründeten griechischen Gemeinde, sprach auf der Montagsdemo und beendete ihre Rede mit dem Satz „Oxi – Nein zum Spardiktat der Institutionen“. Dafür erhielt sie großen Beifall von allen Demoteilnehmern. Nicht nur griechischstämmige sondern auch deutsche DemoteilnehmerInnen hatten Schilder dabei mit der Aufschrift „OXI“. Das griechische Wort für „NEIN“. Die Begeisterung der GriechInnen, endlich Nein sagen zu dürfen, war bei allen spürbar. „Das griechische Volk ist durch das Nein-Sagen und nicht durch das Ja-Sagen groß geworden“ erklärte ein griechischer Demo-Teilnehmer. Und so bestimmte die Hoffnung und der Glaube an eine Mehrheit für Nein bei dem Referendum die Stimmung. Bei der Abschlusskundgebung auf dem Marktplatz gab es griechische Musik und dazu spontane Sirtaki-Tänze.
Seit einigen Wochen gibt es in Stuttgart auch ein Solikomitee „Solidarität mit Hellas“. Es wurde initiiert vom Ortsverband der Linken Bad Cannstatt – Mühlhausen –Münster. Hier arbeiten griechische und deutsche Linke zusammen. Es geht darum der bürgerlichen Propaganda über die faulen und gierigen Griechen öffentlich zu widersprechen. Das wird konkret umgesetzt mit Infoständen, bei denen eigene Flyer und die Zeitung „Faktencheck Hellas“ sowie Broschüren der Rosa-Luxemburg-Stiftung verteilt werden. Bei den Treffen gibt es immer sehr lebhafte und auch kontroverse Diskussionen über die Situation in Griechenland und die Politik von SYRIZA. Im Vordergrund steht jedoch der Kampf gegen die Erpressungspolitik von Merkel, Schäuble, Juncker und Co. Das Solikomitee sammelt Unterschriften für einen Schuldenschnitt und die Rückzahlung aller deutschen Kriegsschulden an Griechenland. Auch bei der Montagsdemo am 29.6. war das Solikomitee mit einem Stand vertreten. Mindestens 500 Exemplare der Zeitung Faktencheck Hellas Nummer drei wurden verteilt oder von Demoteilnehmern zur Weiterverteilung mitgenommen. Über hundert Unterschriften und mehr als 120 Euro Spenden kamen während der Auftaktkundgebung auf dem Schlossplatz zusammen.
Für Freitag 3.7. ruft die griechische Gemeinde, attac und die Anstifter zu einer internationalen Solidaritätskundgebung auf dem Stuttgarter Schillerplatz auf. Auch daran wird sich das Solikomitee wieder beteiligen.
Das nächste planmäßige Treffen des Solikomitees findet am Dienstag, den 21.7.in der Palette, Brunnenstr. 19 statt und der nächste Infostand am 18.7. in der Marktstraße in Bad Cannstatt vor dem Kaufhof. Aufgrund der zugespitzten Situation gibt es wahrscheinlich noch ein Treffen und einen Infostand davor. Kontakt über ursel.beck@gmx.de
Die Unterschriftenliste „Solidarität mit Griechenland“ gibt es auch online unter