Ein lauter Ruf nach Solidarität
von Jo Schieren und Marcus Hesse, Aachen
Die diesjährige Maikundgebung und Demonstration in Aachen war in mehrfacher Hinsicht etwas Besonderes: Zum einen war es die Hauptkundgebung in NRW und zum anderen sollten gleich mehrere bedeutende Jubiläen gefeiert werden: Der 125. Jahrestag des 1. Mai und die Neugründung der Gewerkschaftsbewegung nach der Befreiung vom Faschismus, die mit der (F)DGB-Gründung 1945 in Aachen ihren Anfang fand. Der diesjährige Umzug sollte sowohl Kundgebung zu Gegenwarts- und Zukunftsfragen, als auch feierliches Gedenken an die Errungenschaften der ArbeiterInnen- und Gewerkschaftsbewegung sein. Der Aufruf des DGB, das Motto „Die Zukunft der Arbeit gestalten wir!“ drückte einen richtigen Anspruch aus. Die Frage ist aber, was man dann daraus macht und wie man den Anspruch mit Leben füllen kann.
Ein widersprüchliches Bild
An den Stationen des Demonstrationszuges wurde mit Straßentheater und szenischen Darstellungen auf die Kämpfe der ArbeiterInnenbewegung aus 125 Jahren verwiesen. Auf dem Balkon des Kunstmuseums Ludwigforum redete beispielsweise die als Clara Zetkin verkleidete DGB-Jugendbildungssekretärin über den Kampf der proletarischen Frauen, wobei sowohl auf Errungenschaften dieses Kampfes als auch auf heute noch bestehende Ungleichheit aufmerksam gemacht wurde. In mehreren ähnlichen Stationen wurden auch Bezüge zwischen geschichtlichen Kämpfen und Gegenwart gezogen. Die Anfänge des 1. Mai wurden drastisch in Szene gesetzt: So „feuerten“ als Polizisten verkleidete Gewerkschafter bildhaft in die Menge. Diese Bezugnahme auf die radikalen Traditionen der Arbeiterbewegung boten nach außen ein kämpferisches Bild. Wenig dazu passend war dann aber doch, dass der DGB als Hauptrednerin „unsere Ministerpräsidentin“ (Text des Original-Aufrufs!) eingeladen hatte.
Wir waren hier, wir waren laut!
Wie jedes Jahr sammelten sich die DemonstrantInnen vor dem DGB-Haus und zogen nach etwa einer halben Stunde los. Auf Initiative von Linksjugend [’solid] gab es einen antikapitalistischen Block. An diesem beteiligten sich die SAV, DIE LINKE und andere AktivistInnen. Im Aufruf zu diesem Block wurde eine Brücke zwischen internationalen Kämpfen und den Streiks in Deutschland ebenso hergestellt wie eine Kritik an den Angriffen der Großen Koalition, besonders durch das „Tarifeinheitsgesetz“: LINK DAZU Per Megafon wurden von uns Reden und Sprechchöre an DemoteilnehmerInnen und PassantInnen vermittelt. Dabei machten wir darauf aufmerksam, dass es nicht ausreicht, die Erfolge der Vergangenheit zu feiern, sondern auf die Kämpfe der Gegenwart und Zukunft zu orientieren, da in Folge der Krise des Kapitalismus stetige Angriffe auf die Arbeiterklasse erfolgen. Wir platzierten unseren lauten klassenkämpferischen Block in der Mitte der Demo, sodass wir ein Anziehungspol werden konnten. Kurz vorm Ankommen des Demonstrationszuges auf dem Marktplatz, wo wie jedes Jahr die Abschlusskundgebung und das Maifest mit Ständen stattfand, sang unser Block traditionell die Internationale. Immer wieder skandalisierten wir die Einladung der Ministerpräsidentin und die Rolle der SPD. Das spitzten wir inhaltlich zu in dem Slogan: „Dies geht an den DGB: Mach ’nen Bruch mit der SPD!“ Explizit forderten wir außerdem in unseren Reden und Sprechchören Solidarität mit der GDL ein.
Am Ende dann doch: Volle KRAFT auf Sozialpartnerschaft
Die Reden auf der Hauptbühne boten ein gemischtes Bild: Während ein Gewerkschaftsaktivist bei der Feuerwehr durchaus kämpferisch sprach und auch eine Vertreterin der ver.di-Jugend auf den Zusammenhang von sozialer Frage und Rassismus hinwies, bestimmte letztlich dann doch die Hauptrednerin inhaltlich das Bühne. Neben einigen heuchlerischen Bekundungen, sich für bessere Arbeitsbedingungen einzusetzen, zeigte Kraft ziemlich deutlich, wo sie politisch steht. Selbst in ihrer Rede verteidigte sie Leiharbeit als etwas an sich nicht schlimmes, das nur etwas ausufere. Sie brüstete sich mit dem Mindestlohngesetz, verschwieg aber die zahlreichen Ausnahmen. Doch damit nicht genug: Sie lobte das Modell der „Sozialpartnerschaft“ und propagierte die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Aachen und NRW. Sie pries die Braunkohleförderung als „Brückentechnologie“, die man noch viele Jahrzehnte brauche.
Doch nicht alle TeilnehmerInnen der Kundgebung wollten diese dreiste Propaganda-Show für pro-kapitalistische Politik unkommentiert hinnehmen: Mitglieder von LINKE, kritische GewerkschafterInnen (u.a. vom AK GewerkschafterInnen), SAV und Linksjugend [’solid] hielten mit SPD-kritischen Sprechchören wie „Hartz IV, das wart ihr!“ und „Lügenpack!“ dagegen und zeigten auch entsprechende Schilder und Transpis. Linksjugend [’solid]-AktivistInnen hielten ironische „Danke SPD“-Plakate hoch und „bedankte“ sich u.a. für Hartz IV, Leiharbeit, Prekarisierung, Waffenexporte, Kriege und 100 Jahre im Dienst des Kapitals. Die Abkürzung SPD wurde dabei mit „Sozialabbau, Privatisierung und Demokratieabbau“ kreativ wie wahrheitsgemäß interpretiert. Polizisten und Bodyguards der Ministerin sorgten dafür, uns auf Abstand zu halten und zu bewirken, dass bloß kein Bild von Kritik und Protest vor die Fernseh- und Pressekameras gelang.
Solidarität – aber mit wem?
Man könnte fast glauben, heute auf zwei ganz verschiedenen und gegensätzlichen Kundgebungen gewesen zu sein. Man hörte von Solidarität, Gleichheit und Kampf um ein besseres Leben. Und dennoch wurde eine Vollstreckerin kapitalistischer Sachzwänge eingeladen, die Standortnationalismus und Zusammenarbeit mit dem Kapital predigte. Dabei gibt es gegenwärtig genug Menschen, die zur Zeit in Arbeitskämpfen stehen, sich für ihre Interessen und die ihrer KollegInnen einsetzen und breite Solidarität benötigen: Kita-ErzieherInnen, KrankenpflegerInnen, Lokführerinnen, PostzustellerInnen usw. Von ihnen zu lernen, ihnen ein Sprachrohr zu geben – das wäre die richtige Fortsetzung dieses Aktionstages gewesen. Leider wurde diese Chance von der DGB-Führung verpasst und ein widersprüchliches Bild wurde nach außen vermittelt.