Pegida, DDfE und OB-Wahl
Mit der Abspaltung der „Oertel-Gang“ von Pegida in Dresden macht der Flügel um Lutz Bachmann nunmehr ganz offen einen Schritt nach rechts.
von Steve Hollasky, Dresden
Es ist gespenstisch, was sich am 9. Februar auf dem Neumarkt vor der Dresdner Frauenkirche abspielt: Während der Rede des in den Kreisen der „Neuen Rechten“ bekannten Autoren Götz Kubitschek stimmen tausende Pegida-Anhänger wie auf Aufforderung ihre Rufe an. Ob man den Austausch der Bevölkerung wolle, heißt es von der Tribüne, und alle brüllen „Nein“, ob man einen durch die Globalisierung veränderten Menschen wolle, und wieder heißt es von der Menge „Nein“. Wüsste man es nicht besser, man würde glauben, diese Szene stamme aus George Orwells „1984“. Eines scheint an diesem Abend schon klar: Die Spaltung von Pegida ist nicht gleich bedeutend mit deren Ende!
DDfE – ein Flopp
Während Bachmann auch am 16. Februar wieder Tausende mobilisieren konnte – die „Dresdner Neuesten Nachrichten“ sprechen von 4.300 bei der Eröffnungskundgebung und bis zu 10.000 während des „Abendspaziergangs“ –, gelang es Oertel & Co. jeweils nur, einige hundert hinter ihrer neuen Flagge „Direkte Demokratie für Europa“ (DDfE) zu versammeln. Am 19. Februar sollen es gar nur 100 gewesen sein. In ihrem Grundsatzpapier hetzen auch die Oertelisten gegen MigrantInnen, aber man fordert jetzt nicht nur das Recht auf europaweite Volksentscheide, sondern auch die Ablehnung der Freihandelsabkommen TTIP und CETA.
Soziale Themen
Was schon immer unterschwellig erkennbar war – dass die Pegida-Großaufmärsche ein verzerrter Ausdruck der Ergebnisse kapitalistischer Politik sind, die Verarmung produziert, was Bachmann, Kathrin Oertel und Siegfried Däbritz rassistisch aufladen, indem sie MigrantInnen als Sündenböcke präsentieren –, wird nun immer deutlicher. In den sogenannten „Dresdner Thesen“, dem Abschlusspapier des bundesweiten „Gida-Treffens“ in der sächsischen Landeshauptstadt, bezieht nun auch die Bachmann-Truppe Position gegen TTIP und CETA.
Ein OB namens Pegida?
Viel Aufsehen erregte nun die Ankündigung von Lutz Bachmann, Pegida werde einen eigenen Kandidaten für die Dresdner Oberbürgermeisterwahl stellen. Bei Redaktionsschluss war noch nicht klar, um wen es sich dabei handeln soll. Wie weit rechts Pegida inzwischen steht, ist hingegen unverkennbar, wenn die AfD auf diese Ankündigung mit Ablehnung reagiert. Mit den Kreisen um Bachmann wolle man nichts zu tun haben. Die Aussichten eines solchen Kandidaten sind gering. Einen OB Pegida wird es in Dresden nicht geben. Eine mobilisierende Wirkung auf die Kreise um Pegida herum wird der Wahlkampf hingegen mit Sicherheit haben.
DIE LINKE muss umsteuern – jetzt!
Vor diesem Hintergrund ist der Entschluss des Dresdner Stadtparteitags der LINKEN, eine SPD-Kandidatin bei der OB-Wahl zu unterstützen, ein großes Hindernis für den Kampf gegen Pegida. Eva-Maria Stange (SPD) gehört der CDU/SPD-Landesregierung an, was sie auf dem LINKE-Parteitag ebenso offensiv verteidigte wie die Behauptung, die SPD habe im Bund dafür gesorgt, dass Hartz IV nicht ganz so schlimm ausgefallen sei wie unter einer CDU-Ägide. Man hat der Schröder-Regierung dann wohl dankbar zu sein!
Stanges Zeit als Landesministerin fiel zusammen mit Sozialabbau- und Einsparmaßnahmen. Da DIE LINKE diese Kandidatin unterstützt, wird es den Rassisten leichter fallen, sich als die entschiedene Opposition gegen die kapitalistischen Verhältnisse zu verkaufen. Will DIE LINKE entschlossen gegen Pegida kämpfen, muss sie vor allem den Kapitalismus angreifen, denn in ihm liegt Rassismus begründet. Das heißt, DIE LINKE in Sachen muss umsteuern – jetzt!