Bericht von der Demonstration am Montag, den 5. Januar
Nachdem es vor einer Woche Hinweise gab, dass am 5. Januar Pegida in Stuttgart – die angemessene Abkürzung wäre Stupida – demonstrieren wolle, riefen die „Anstifter“ (ein vom Kabarettisten Peter Grohmann gegründeter Verein für „InterCulturelle Initiativen“) zu einer Gegenkundgebung auf dem Stuttgarter Schlossplatz auf. Im Verlauf einer Woche erklärten über 180 Organisationen, Gruppen, Initiativen ihre Unterstützung, von sozialistischen Organisationen einschließlich der SAV und verschiedenen Gliederungen von LINKEN und Linksjugend bis hin zu verschiedenen Gliederungen der Baden-Württembergischen Regierungsparteien SPD und Grüne, die IG Metall, Flüchtlingsinitiativen, migrantische, antifaschistische und Umweltgruppen, Gruppen gegen Stuttgart 21 und viele andere.
von Wolfram Klein, Plochingen bei Stuttgart
Nach der Begrüßung durch Peter Grohmann (der die Kundgebung moderierte) bedankte sich Fritz Mielert für die „Anstifter“ für die vielfältige Unterstützung.
Als nächstes sprach der Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne). Während bei Demos gegen Stuttgart 21 inzwischen schon die Erwähnung seines Namens zu Pfeifkonzerten führt, konnte er sich hier feiern lassen. Er pries den „Stuttgarter Weg“ der möglichst dezentralen Unterbringung von Flüchtlingen – sagte aber kein Wort der Kritik zu den Rahmenbedingungen von institutionellem Rassismus, in denen sich kommunale Flüchtlingspolitik abspielt. Z.B. gab es im Dezember eine „Sammelabschiebung” von 83 abgelehnten AsylbewerberInnen (darunter 26 aus Baden-Württemberg, darunter 36 Kinder) aus dem badischen Rheinmünster nach Serbien und Mazedonien. Selbst einen Winter-Abschiebestopp à la Schleswig-Holstein und Thüringen lehnt Kuhns Parteifreund Ministerpräsident Kretschmann ab, stattdessen verschaffte er der „sichere Drittstaaten“-Regelung für Serbien, Bosnien und Mazedonien im Bundesrat die erforderliche Mehrheit. Kuhn kritisierte scharf die von Pegida verbreiteten Wahnvorstellungen. Wenn er spottete, dass an den Problemen bei der Energiewende, der Feinstaubbelastung oder dem Fehlen von billigen Wohnungen nicht der Islam Schuld sei, hatte er natürlich die Lacher auf seiner Seite – aber was sich gegen diese wirklichen Probleme tun lässt, sagte er nicht.
Die GEW-Landesvorsitzende Doro Moritz befasste sich vor allem mit den Möglichkeiten der Schule zur Erziehung für Weltoffenheit und Toleranz. Sie verurteilte auch die Kampagne von christlichen Fundamentalisten und anderen gegen die Aufnahme von sexueller Vielfalt in den Bildungsplan. An der Landesregierung kritisierte sie unter anderem, dass auf die im Koalitionsvertrag vorgesehene Einführung des Ethikunterrichts ab der ersten Klasse aus Kostengründen aufgegeben wurde. Sie forderte die stärkere Berücksichtigung von Friedensbildung als Thema im Bildungsplan. „Denn die Konfliktherde, aus denen die Menschen zu uns und in andere Länder fliehen, können nicht mit Waffengewalt und Krieg befriedet und bewältigt werden.“
Nach dem Ballett-Choreographen Eric Gauthier sprach Andreas Linder vom Flüchtlingsrat Baden-Württemberg und fand die deutlichsten Worte. Er bezeichnete die staatliche Flüchtlingspolitik als janusköpfig. Die Flüchtlingspolitik lasse weiterhin Menschen im Mittelmeer ertrinken, durch die Dublin-Vereinbarung würden Flüchtlinge hin und her geschoben. Besonders scharf kritisierte er die Zustimmung der Landesregierung zum Asylkompromiss bezüglich der „sicheren Drittstaaten“. Er forderte legale Zugangswege für Flüchtlinge in die EU, „dass das Mittelmeer nicht weiter zum Massengrab für Flüchtlinge wird“. Er kritisierte die fortgesetzte Abschottung der EU und forderte die Abschaffung der Dublin-Verordnung. Flüchtlinge müssten soweit wie möglich in sozialem Wohnraum untergebracht werden. Es müsse dafür so viel Wohnraum geschaffen werden, damit alle Bedürftigen anständig wohnen können und nicht Flüchtlinge gegen andere Bedürftige ausgespielt werden.
Der letzte Beitrag kam von dem durch seinen Auftritt in der ZDF-„Anstalt“ bekannt gewordenen syrischen Flüchtlingschor. In der Abmoderation kündigte Peter Grohmann an: „Wir versprechen der Stadt und dem Land: wir bleiben dran, gegen Rassismus und Völkerhass“. Leider wurde er nicht konkreter, trotz der Ankündigung, dass Pegida am 12. Januar tatsächlich in Stuttgart demonstrieren will.
Die beeindruckende Beteiligung an der Kundgebung zeigte, wie groß die Bereitschaft ist, Pegida in Stuttgart nicht zum Zug kommen zu lassen. Aber wie kann das erreicht werden? Leider gab es dafür heute wenig, was über – oft sicher ehrlich gemeinte – moralische Appelle hinaus ging. Der große Beifall für die zahlreichen Appelle zur Weltoffenheit und Toleranz und der verhaltenere Beifall für die wenigen (hier ausführlich wiedergegebenen) kritischeren Gedanken zeigte dass nicht nur auf der Bühne, sondern im Publikum ein breites Spektrum vertreten war, das sich nur in der Ablehnung von Pegida einig war. Vielleicht wird das trotzdem kurzfristig genügen, Pegida-Anhänger in Stuttgart zu entmutigen. Auf die Dauer wird das aber nicht ausreichen. Aber falls Pegida uns zwingt, regelmäßig auf die Straße zu gehen, ist das auch eine Chance, Menschen, die sich dadurch politisieren, davon zu überzeugen, dass die Ablehnung von Pegida nicht genug ist.