Nein zu Ausnahmen – für eine rasche, deutliche Erhöhung
Im Juli wurde das Gesetz zum Mindestlohn beschlossen. Ab Januar 2015 müssen 8,50 Euro pro Arbeitsstunde gezahlt werden – allerdings nicht für alle.
von Frank Redelberger, Kassel
Die Kapitalisten konnten sich mit vielen ihrer Forderungen nach Ausnahmen durchsetzen. So gilt der Mindestlohn nicht für Jugendliche unter 18 Jahren, Auszubildende, dual Studierende, Menschen in Einstiegsqualifizierungen, ZeitungszustellerInnen und Saisonkräfte. Langzeitarbeitslose sollen ihn erst nach sechs Monaten in einem Arbeitsverhältnis bekommen. Und PflichtpraktikantInnen erst bei Praktika, die länger als drei Monate dauern.
Etwa 2,5 Millionen sind dadurch vom Mindestlohn ausgeschlossen. Circa 3,7 Millionen Beschäftigte erhalten den Mindestlohn hingegen nächstes Jahr.
Die meisten Ausnahmen sollen übergangsweise bis 2017 gelten, dann sollen auch dort 8,50 Euro gezahlt werden. Für Jugendliche, Langzeitarbeitslose, Auszubildende und PraktikantInnen soll es aber auch dann keinen Mindestlohn geben.
Ausnahmeregelungen
Vor dem Beschluss des Gesetzes gab es monatelang Attacken von Wirtschaftsvertretern auf den Mindestlohn. Obwohl viele ihrer Forderungen erfüllt wurden, zeigen sie sich dennoch unzufrieden. Der Bund der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) spricht von „dem bedrohlichsten Eingriff in Tarifverhandlungen“. Schon beklagen die ersten Arbeitgeber angeblich massiv steigende Lohnkosten. Dabei ist die Lohnentwicklung seit Jahren negativ: Der durchschnittliche Bruttomonatsverdienst von Vollzeitkräften hat bis heute nicht wieder den Stand von 1995 erreicht.
Die Gegenseite will Fakten schaffen. Umso wichtiger, dass Gewerkschaften, Linkspartei und soziale Bewegungen am Thema dran bleiben. Es gibt die Gefahr, dass dauerhafte Ausnahmen vom Mindestlohn die Lohnabhängigen spalten – in diejenigen, die den Mindestlohn oder mehr verdienen, und in diejenigen, die im Niedriglohnsektor verharren.
Einige Ausnahmeregelungen können vom Arbeitgeber zudem weiter missbraucht werden. So soll für SaisonarbeiterInnen zum Beispiel Verpflegung und Unterkunft auf den Lohn angerechnet und dieser damit gedrückt werden. Langzeitarbeitslose können nach sechs Monaten gefeuert und durch andere Langzeitarbeitslose ersetzt werden, die dann ebenfalls keinen Mindestlohn bekommen würden.
Frage der Höhe
Es muss weiterhin Druck gemacht werden, um die Ausnahmen zu beseitigen. Gleichzeitig ist eine schnelle Erhöhung des Mindestlohns nötig. Denn 8,50 Euro sind immer noch ein Niedriglohn, der nicht vor Altersarmut schützt.
Die Erhöhungen, die es ab 2017 geben und über die eine Kommission 2016 erstmals beraten soll, bieten aber auch die Chance, Bereiche anzusprechen, die schlecht oder gar nicht gewerkschaftlich organisiert sind. Es gilt zu versuchen, die dortigen Belegschaften zu mobilisieren und in den Kampf einzubeziehen.
Wir dürfen nicht erwarten, dass Beratungen hinter verschlossenen Türen viel bewirken. Deshalb muss zum Beispiel über Demonstrationen öffentlich Druck gemacht werden. Hier sollten alle Beschäftigten angesprochen werden, da ein hoher Mindestlohn das Lohnniveau insgesamt nach oben hievt.
Außerdem sollten Mobilisierungen für einen höheren Mindestlohn mit tariflichen Auseinandersetzungen verbunden werden. Die Frage des Mindestlohns sollte bei Tarifkämpfen thematisiert werden.
Es muss eine längerfristige Kampagne dazu geben, die es schafft, den Mindestlohn in die öffentliche Debatte zu bringen, und die genug Druck ausübt, um deutliche Erhöhungen zu erreichen.
Soziale Bewegungen, DIE LINKE und die Gewerkschaften sind hier gefordert. In den nächsten Monaten sollte diskutiert werden, wie wir den größtmöglichen Druck erzeugen können, um Ausnahmen zu beseitigen, in Betrieben die Einhaltung des Mindestlohns sicherzustellen und für eine deutliche Erhöhung zu kämpfen. DIE LINKE sollte deshalb die Initiative für eine bundesweite Konferenz 2015 ergreifen, auf der diese Aufgaben diskutiert werden können. n
Wir fordern:
- Nein zu allen Ausnahmen
- Für eine schnelle Erhöhung auf zwölf Euro pro Stunde
- Für eine Kampagne von sozialen Bewegungen, Gewerkschaften und der LINKEN gegen jegliche Ausnahmen und für eine rasche, deutliche Erhöhung des Mindestlohns
- Für eine bundesweite Konferenz, organisiert von sozialen Bewegungen, Gewerkschaften und der LINKEN, um über die Umsetzung dieser Ziele zu beraten