Welche Rolle spielt der Imperialismus bei diesem Konflikt?
Dieser Artikel erschien zuerst am 6. August auf der englischsprachigen Webseite socialistworld.net. Mittlerweile wurden die Kriegshandlungen wieder aufgenommen und eine neue Runde der Zerstörung eingeleitet. In dem folgenden Artikel analysiert Niall Mulholland den Verlauf und die Kräfteverhältnisse des Krieges.
von Niall Mulholland, zusammengestellt aus Artikeln, die im „The Socialist“, der Wochenzeitung der „Socialist Party“ (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in England & Wales), erschienen sind
Mehrere Wochen lang zog der Tod durch die Straßen im Gazastreifen. Menschen aus der Arbeiterklasse in Großbritannien und weltweit sind geschockt und wütend angesichts der Bilder, auf denen ein palästinensischer Vater zu sehen ist, wie er die Leichenteile seine Kindes in einer Plastiktüte fortträgt und anderer täglicher Horrormeldungen aus dem Gazastreifen.
Der Blutzoll der PalästinenserInnen nähert sich 2.000 Toten. Mehr als 80 Prozent der Opfer sind ZivilistInnen, darunter viele Kinder, so die „Vereinten Nationen“ (UNO). Über 9.000 Personen sind verletzt worden. In diesem einseitig geführten Krieg starben 64 israelische SoldatInnen und drei ZivilistInnen in Israel.
Mehr als 460.000 der insgesamt 1,8 Millionen im Gazastreifen lebenden Menschen sind im Zuge der mörderischen Angriffe der „Israelischen Verteidigungsarmee“ (engl.: „Israeli Defence Force“; IDF) zu Flüchtlingen in der eigenen Heimat geworden. Viele sind gezwungen, in überbelegten Behelfsunterkünften oder bei Verwandten unterzukommen. Ein dritter, todbringender Raketenangriff auf eine Schule der UNO in Rafah, bei dem mindestens zehn Menschen ums Leben gekommen sind, zeigt, dass es nirgendwo Schutz vor den willkürlichen Bombardements der IDF gibt. Die Zerstörung der Infrastruktur, die zu einem Mangel an Trinkwasser und dem Fehlen von ausreichend sanitären Einrichtungen geführt hat, bringt die Gefahr des Ausbruchs von Krankheiten mit sich. Der größte Teil des Gazastreifens hat weniger als zwei Stunden Strom am Tag. Ein Drittel der Krankenhäuser und Dutzende Krankenwagen sind zerstört worden. Weil die Leichenhäuser keine Kapazitäten mehr haben, werden die toten Körper von Kindern grotesker Weise in Kühlanlagen für Speiseeis gestapelt.
In London, vielen anderen Teilen Britanniens und auf der ganzen Welt haben große Demonstrationen in Solidarität mit den PalästinenserInnen und gegen den Angriff auf den Gazastreifen stattgefunden. Trotz der einseitigen Berichterstattung des Senders BBC und der meisten Mainstream-Medien – die sich dafür entschieden haben zu ignorieren, dass der israelische Staat palästinensisches Land besetzt hält, illegal Siedlungen baut und den Gazastreifen abriegelt – ist die öffentliche Meinung auf Seiten der PalästinenserInnen. Eine Mehrheit junger US-AmerikanerInnen wendet sich aktuell ebenfalls gegen den Angriff Israels.
Die meisten Menschen durchblicken die Heuchelei der westlichen Mächte. Unterdessen reiben sich die herrschenden Eliten ihre Hände ob der getöteten PalästinenserInnen und fahren damit fort, ihren Verbündeten Israel mit Waffen auszustatten und dessen todbringende Kriegsziele zu finanzieren.
Nachdem die israelische Regierung verkündet hatte, die meisten der Tunnel im Gazastreifen zerstört zu haben, wurde am 4. August eine 72-stündige Waffenruhe erklärt. Die Truppen wurden zurück auf ihre „Verteidigungsposten“ beordert. Es bleibt abzuwarten, ob dieser Waffenstillstand so zu Ende geht, wie die anderen, und die IDF erneut mit dem Waffengang beginnt. Nach dem heftigen Blutvergießen wird die Waffenruhe irgendwann einsetzen – allerdings unter Bedingungen, die von extremer Armut, Ausbeutung und Unterdrückung gekennzeichnet sind. Für die PalästinenserInnen wird sich grundsätzlich gar nichts zum Besseren ändern.
Die leidenden Menschen im Gazastreifen und die palästinensische Autonomiebehörde können sich nur auf ihre eigenen Hilfsmittel verlassen, in Solidarität mit den arbeitenden Menschen in der Region und weltweit, um kämpfen und dauerhaften Frieden sowie einen echten Staat erreichen zu können.
Neue Kämpfe der Massen gegen den staatlichen Unterdrücker und die elenden gesellschaftlichen Bedingungen werden dazu führen, dass die arbeitenden PalästinenserInnen und die verarmten Schichten sich anstrengen, eine eigene und unabhängige politische Stimme zu erhalten. Und nur sozialistische Ideen können das System beenden, das Krieg, Terror und Armut für die PalästinenserInnen bringt. Mit sozialistischen Ideen können die Israelis von ihren rechtsgerichteten Politikern abgebracht werden, die bewiesen haben, dass sie auch mittels Unterdrückung der PalästinenserInnen nicht für dauerhaften Frieden sorgen können.
Israel/Palästina und die Rolle des Imperialismus
Als im Gazastreifen von Tag zu Tag mehr Todesopfer gezählt wurden, machten die britische Regierung Cameron und die westlichen Mächte auf Mitleid und forderten einen „Waffenstillstand“. Angesichts des zunehmenden öffentlichen Drucks taten sich dann erste Risse innerhalb der „Con-Dem“-Regierungskoalition auf („to condemn“ = verachten; Ein Wortspiel, mit dem die Haltung gegenüber der konservativ/liberal-demokratischen Regierungskoalition zum Ausdruck gebracht wird; Anm. d. Übers.). Die Staatsministerin im Außenministerium, Baroness Warsi, trat zurück und und begründete ihren Schritt damit, dass die Politik der Regierung hinsichtlich des Gazakriegs „moralisch unhaltbar“ sei.
Das Weiße Haus nannte die Angriffe der IDF auf UNO-Schulen zaghaft „schändlich“, unterließ es aber, Israel explizit dafür anzugreifen. Gleichzeitig beschloss der US-Senat einstimmig neue Finanzhilfen in Höhe von 225 Millionen US-Dollar für das israelische Raketenabwehrsystem namens „Iron Dome“ und um das Arsenal Israels aufzustocken.
Der Vorsitzende der brit. sozialdemokratischen „Labour“-Partei, Ed Miliband, fand dann vergangene Woche seine Stimme wieder und kritisierte Camerons pro-israelische Haltung. Bis vor kurzem hat weder „Labour“ noch irgendeine andere Partei, die im britischen Parlament vertreten ist, die lukrativen Waffengeschäfte Großbritanniens mit Israel in Frage gestellt. Jetzt, angesichts des stärker werdenden Drucks aus der Öffentlichkeit, sagen die Minister der konservativ-liberaldemokratischen Regierung, dass sie den Verkauf von Waffen im Wert von acht Milliarden brit. Pfund (~ zehn Mrd. €) noch einmal prüfen wird. Allerdings hat „Downing Street“ schon verkündet, dass man die Freigabe militärischen Geräts an Israel nicht grundsätzlich unterbinden wird.
Ban Ki-moon, der Generalsekretär der UNO, verurteilte den Angriff Israels auf den Gazastreifen als „kriminelle Handlung“ und ein Ende „dieses Wahnsinns“. Doch auch die UNO, die von den großen imperialistischen Mächten dominiert wird, schlägt keine Maßnahmen gegen die Verhöhnung internationaler Gesetze durch Israel vor. Ganz zu schweigen von einer wirklichen Verhandlung über die jahrzehntelang andauernde Krise im Nahen Osten.
Die Schaffung des Staates Israel
Welche Rolle spielt der westliche Imperialismus wirklich in diesem blutigen Konflikt? Der moderne Staat Israel wurde 1948 gegründet, als Jüdinnen und Juden vor dem Holocaust der Nazis flohen und eine Flüchtlingswelle in ein neues „Heimatland“ einsetzte, das zum damaligen Zeitpunkt noch Palästina hieß.
Als die britische imperialistische Besatzung in Palästina endete und der erste arabisch-israelische Krieg begann, vertrieben die führenden Politiker des rechtsgerichteten Zionismus hunderttausende von PalästinenserInnen. Dabei wurden brutale paramilitärische Methoden und das Mittel des „Terrorismus“ angewandt. Anfangs stimmte sich die zionistische Bewegung mit dem westlichen Imperialismus und der stalinistischen Sowjetunion ab, um zur Gründung des Staates Israel zu gelangen. Die neue herrschende Klasse versprach ein „Land, in dem“ für die Menschen dieses Staates „Milch und Honig fließt“. Es folgten jedoch Jahrzehnte, die von Krisen und Kriegen gekennzeichnet waren. In den letzten Jahren verschärfte sich die Spaltung zwischen arm und reich. Einer der wesentlichen Gründe für das Überleben des Staates Israel besteht darin, dass enorme wirtschaftliche und militärische Hilfe vom US-Imperialismus geleistet wird. Israel wird eine Schlüsselrolle in der strategisch wichtigen und an Naturreserven reichen Region zugeschrieben. Die USA bewaffnen und finanzieren Israel mit jährlich drei Milliarden US-Dollar, was dazu geführt hat, dass das Land die viertstärkste Armee der Welt hat.
Nach einer Phase, in der von 1967 bis in die späten 1980er Jahre gegenüber den PalästinenserInnen eine Politik der „erzwungenen Integration“ gefahren wurde, verschob sich die Politik Israels während der „Intifada“ der Massen (dt.: „Aufstand“) zwischen 1987 und -93 in Richtung einer „Abtrennung“. Damals erkannte die herrschende Elite, dass sie nicht weitermachen konnte wie bisher.
Nach dem Oslo-Abkommen kam es zur Schaffung einer Rumpfeinrichtung mit der Bezeichnung „Palästinensischen Autonomiebehörde“ (PA) unter der schwachen Ägide der „Fatah“. Israel zog die Daumenschrauben rund um den Gazastreifen an. Letzteres galt vor allem nach der zweiten „Intifada“ von 2000 bis 2005 und der Wahl von „Hamas“ im Jahre 2006. Aufeinander folgende israelische Regierungen und westliche Mächte strebten danach, die „Hamas“ ihres Amtes zu entheben. Der Gazastreifen, das größte Gefängnis unter freiem Himmel weltweit, war im Endeffekt komplett abgeriegelt.
Israel hat die Spannungen zwischen „Fatah“ und „Hamas“ befördert. Die umfassenden Militärschläge gegen den Gazastreifen im Jahr 2008/-9 und 2012 dienten dazu, „den Rasen zu mähen“, sprich die „Hamas“ zu schwächen und den israelischen Machteinfluss zu stärken. Mit dem aktuellen Schlag Israels, der am 6. Juli begann, wird dasselbe Ziel verfolgt. Darüber hinaus sollen die Versuche von „Hamas“ und „Fatah“ durchkreuzt werden, zu einem „Aussöhnungsabkommen“ zu gelangen.
Die Hamas
Allerdings hat die wilde militärische Aggression, die der israelische Staat an den Tag legt, die „Hamas“ gestärkt. Sie wird als einzige Gruppe angesehen, die dem Töten der IDF mit Widerstand entgegentritt. Das gilt selbst für viele ihrer ärgsten KritikerInnen im Gazastreifen. Das Vorgehen Israels bringt die Frage der Rechte der PalästinenserInnen zurück auf die Tagesordnung der Weltpolitik.
In den letzten Monaten hat die „Hamas“ aus einer schwächer werdenden Position heraus Gespräche mit dem Präsidenten der „Palästinensischen Autonomiebehörde“, Abbas, geführt. Die Organisation hat keine Unterstützung mehr aus Syrien und dem Iran, nachdem man abgelehnt hatte, das Assad-Regime, das mit einem bewaffneten Aufstand konfrontiert ist, zu unterstützen.
Auch von Seiten des ägyptischen Regimes, das die vorherige Regierung der „Muslimbruderschaft“ – ein enger Verbündeter der „Hamas“ – blutig des Amtes enthoben hat, schlägt der „Hamas“ Feindschaft entgegen. Das Ergebnis ist, dass die „unterirdische Tunnel-Wirtschaft“ zwischen Ägypten und dem Gazastreifen von ägyptischer Seite systematisch abgebaut wurde und die „Hamas“ nicht mehr in der Lage ist, die Löhne der RegierungsmitarbeiterInnen auszubezahlen.
Diese Entwicklungen, verbunden mit der autoritären Herrschaft, wie die „Hamas“ sie ausübt, und ihrem Versagen, einen Ausweg aus Armut und nationaler Unterdrückung für die PalästinenserInnen zu zeigen, hatten zu merklich zurückgehender Unterstützung im Gazastreifen geführt. Die Kritik an der „Hamas“ hörte nachvollziehbarer Weise auf, als der jüngste Angriff der IDF begann.
Die Bevölkerung im Gazastreifen hat natürlich das Recht, sich selbst zu verteidigen. Doch die seit dem 6. Juli aus dem Gazastreifen immer wieder abgefeuerten Raketen zeigen, wie verzweifelt die dort lebenden PalästinenserInnen sind. Sie lassen sich durch das israelische Regime mit seiner drückenden militärischen Überlegenheit nicht abschrecken. Mehr noch: Rücksichtslose Raketenangriffe auf israelische ZivilistInnen, die von Gruppen durchgeführt werden, die keinerlei demokratischer Kontrolle unterliegen, sind kontraproduktiv. In den Ortschaften in Israel führen sie zu Angst und Schrecken, was von der rechtsgerichteten israelischen Regierung schamlos ausgenutzt wird, um noch repressiver gegen die PalästinenserInnen vorzugehen.
Die Interessen und Ziele Israels und seiner westlichen imperialistischen Unterstützer stimmen nicht immer miteinander überein. Die westlichen Mächte würden gerne eine dauerhafte Vereinbarung zwischen den führenden israelischen und palästinensischen Politikern sehen, die – so die Worte von US-Außenminister John – zu „zwei Staaten für zwei Völker“ hinausläuft. Unter der Ägide des Imperialismus würde das nicht zur palästinensischen Befreiung führen sondern zu einem Rumpf-Statt Palästina unter einer schwachen herrschenden Elite.
Die westlichen Mächte hoffen, dass dies zu mehr Stabilität in der Region führen und ihre Interessen absichern wird. Zudem fürchten die korrupten und despotischen herrschenden Eliten in den arabischen Staaten, trotz ihrer vorgeblichen Unterstützung für die palästinensischen Belange, die Gründung eines unabhängigen Palästina. Sie sorgen sich darum, dass radikale Entwicklungen dort auch das Ende ihrer Herrschaft einläuten könnten.
Nachdem sowohl die EU als auch die USA Anzeichen machen, für eine Zusammenarbeit mit einer Regierung von „Hamas“ und „Fatah“ bereit zu sein, erhöhte der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu unter dem Druck der rechtsextremen Minister in seinem Kabinett und der einflussreichen Siedler-Bewegung seinen Einsatz. Das Verschwinden von drei israelischen Schülern am 12. Juni im Westjordanland wurde als Rechtfertigung dafür genutzt, um Militäroperationen gegen den Gazastreifen zu starten und die Ängste vor dem „Raketen-Terrorismus“ und später dem „Tunnel-Terrorismus“ der „Hamas“ in Israel zu schüren. Das Hauptziel der israelischen Regierung war jedoch, die Bevölkerung im Gazastreifen zu terrorisieren und den palästinensischen Widerstand zu brechen.
Israels Nachbarn und die gesamte Region befinden sich in Aufruhr. Syrien und der Irak sind von Bürgerkriegen erschüttert, Jordanien und der Libanon sind als instabil zu bezeichnen. Ägypten steht unter militärischer Dominanz, Libyen wird von Warlords zerrissen. Von daher wollte der israelische Staat auch seine militärische Macht zeigen und durchsetzen.
Selbst wenn die IDF die „Hamas“ eliminiert, werden andere bewaffnete palästinensische Gruppen auftauchen, möglicher Weise noch grausamere Gegner als „ISIS“, die Kraft, die den islamistischen Staat anstrebt.
Sich anstauende gesellschaftliche Explosionen
Netanjahu sagt, der derzeitige Konflikt bestätige sein Argument, wonach man die „Sicherheit über das Westjordanland kontrollieren“ müsse. Dies impliziert die Aufrechterhaltung der Besetzung und das Ausschalten jeder Hoffnung der PalästinenserInnen auf eine Zwei-Staaten-Lösung. Allerdings wird diese Politik nur dazu führen, dass die Spannungen sich manifestieren, und es werden dadurch noch größere gesellschaftliche Explosionen und Konflikte befördert. Die Zahl der PalästinenserInnen, die in Israel leben, wird größer, und sie drohen zur Bevölkerungsmehrheit zu werden. Die israelische Elite könnte sowohl im Westjordanland als auch in Israel selbst verstärkt mit Aufständen konfrontiert sein, wo die demografische Uhr zu ihren Ungunsten tickt. Die israelische extreme Rechte wird versuchen, diesem Prozess mit dem Mittel weiterer Zwangsumsiedlungen oder durch das weitere Beschneiden der Rechte von PalästinenserInnen, die in Israel leben, entgegenzuwirken.
SozialistInnen unterstützen das Recht auf Selbstbestimmung für die PalästinenserInnen und fordern, dass sich der Imperialismus aus Region zurückziehen muss. Doch welche Kraft kann das erreichen? Kämpfe der palästinensischen Massen, die sie selbst demokratisch bestimmen, sind essentiell, um für echte nationale Selbstbestimmung zu kämpfen.
Über den Aufbau von unabhängigen Massenbewegungen und -parteien der ArbeiterInnen in der Region kann die rechte und an den Konzerninteressen orientierte Agenda aller derzeit regierender Parteien herausgefordert und dafür gesorgt werden, dass sozialistische Ideen beginnen Fuß zu fassen. Ein sozialistisches Palästina und ein sozialistisches Israel als Teil einer sozialistischen Föderation des Nahen Ostens würde die Grundlage schaffen für eine Zukunft ohne Krieg, Terror und Armut.
Das ist das Programm, für das sich „Tnua´t Maavak Sozialisti“ / „Harakat Nidal Eshtaraki“ (dt.: „Bewegung für den sozialistischen Kampf“; Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Israel/Palästina) mit großer Courage in Israel und Palästina einsetzt.