Kampf gegen Ausnahmen und für einen Mindestlohn von 12 Euro weiterführen!
Beim WM-Viertelfinale im Juli erhält ein Spieler der DFB-Auswahl 50.000 Euro Prämie, wenn sie es bis dahin schafft. Das summiert sich zu einem respektablen Stundenlohn. Ob der Mindestlohn auch für die Kellnerin beim Public-Viewing gilt, beschließt der Bundestag kurz davor. Respektabel wird er nicht ausfallen.
von Michael Koschitzki, Berlin
Ende Mai vorgelegt – im Juni erstmals diskutiert: der Gesetzentwurf der Bundesregierung für einen gesetzlichen Mindestlohn. 8,50 Euro soll er betragen und für alle Beschäftigten gelten, außer für unter 18 Jährige, Pflichtpraktikanten, Azubis und für Langzeiterwerbslose in den ersten 6 Monaten. Eine Übergangsfrist bis 10. Juni 2017 sichert Unternehmen mit niedrigeren Tariflöhnen ihren Niedriglohn vor allem in Ostdeutschland. Einige Unternehmen versuchen sogar noch schnell Tarifverträge abzuschließen, die unter 8,50 Euro liegen.
Wasserdichter Mindestlohn?
Trotz der Forderungen von Branchenverbänden für Ausnahmen von Zeitungszustellern, Gastronomie und SaisonarbeiterInnen: Ganze Branchen oder Berufszweige sind bislang nicht ausgenommen. Bei Vergabe von Aufträgen soll es eine gewisse Haftung dafür geben, ob Subunternehmer den Mindestlohn einhalten. Die Einhaltung des Mindestlohns soll generell kontrolliert werden. Ob das stattfinden wird, muss sich noch zeigen. DIE LINKE fordert die Einstellung von 5000 neuen Mindestlohnkontrolleuren.
Sorge besteht vor allem, ob der Mindestlohn durch Einstellung von Langzeiterwerbslosen unterlaufen werden könne. Befürchtet wird auch, dass Langzeitarbeitslose nur für die Zeit eingestellt werden, in der sie für unter 8,50 Euro arbeiten dürfen und ihnen danach die Entlassung droht. Auch Jugendliche sollen ausgenommen werden, dagegen protestierte auch die Gewerkschaftsjugend.
Noch mitten im WM-Taumel könnten die Änderungsanträge für noch weitreichendere Ausnahmen kommen. Bisher wurden die CDU Abgeordneten aber noch von Merkel und Seehofer zurückgepfiffen.
12 Euro Mindestlohn für alle
Die fortwährende Debatte um Ausnahmen dient auch dazu, eine Debatte um die Höhe des Mindestlohns zu verhindern. Auch wenn viele sogar davon profitieren: 8,50 Euro sind ein Niedriglohn. Als Niedriglohn gelten zurecht Löhne von 9,54 Euro die Stunde. Dass man mindestens 10 Euro pro Stunde verdienen muss, um allein auf die (viel zu niedrige) Grundsicherung im Alter zu kommen, musste schon die Bundesregierung in einer Anfrage zugeben.
Deshalb fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband einen Mindestlohn von deutlich über 13 Euro, um Altersarmut zu verhindern. Der Bundeskongress der DGB-Jugend fordert 12,40 Euro. In LINKE und Gewerkschaften werden neue Forderungen zwischen 10 und 12 Euro diskutiert. Ver.di Chef Bsirske setzte sich für 10 Euro ein. Die SAV schlägt vor die Forderungen aus Bewegungen, LINKE, Verbänden und Gewerkschaften zu vereinen und gemeinsam für die Forderung von 12 Euro Mindestlohn für alle sofort zu kämpfen. Der Mindestlohn sollte jährlich automatisch an die Inflation angeglichen, wie es beispielsweise in Belgien der Fall ist. Darüber hinaus muss es weitere regelmäßige Erhöhungen geben.
Bisher sieht der Gesetzentwurf eine Erhöhung erst ab 2018 vor – eine Kommission mit jeweils 3 VertreterInnen von Arbeitgeber und Gewerkschaften soll darüber verhandeln. Orientierung soll die Tariflohnentwicklung des Statistischen Bundesamtes sein.
Der DGB setzte sich dafür ein, den Mindestlohn schon 2017 zu erhöhen, will eine Erhöhung aber nur alle 2 Jahre. Ohne Inflationsausgleich ist das zu wenig. Statt dessen sollte jetzt schon die Diskussion über eine Kampfstrategie beginnen, wie alle Ausnahmen abgeschafft werden können und ein höherer Mindestlohn so früh wie möglich erkämpft werden kann.