Dokumentiert: Jugendaufruf von linksjugend [’solid] Aachen
„Deutschland geht es gut!“
Den Satz bekam man im Bundestagswahlkampf 2013 von Angela Merkel oft zu hören. Doch wen meint die Kanzlerin eigentlich mit „Deutschland“? Die über 900.000 LeiharbeiterInnen, die über 6 Mio. Menschen, die von Hartz IV leben müssen, weil sie keinen Job finden oder zu wenig verdienen? Die acht Millionen Menschen, die im Niedriglohnsektor tätig sind? Diejenigen, die einer befristeten Beschäftigung nachgehen? Diejenigen, die ihre Miete kaum noch bezahlen können? Die SchülerInnen und StudentInnen, die unter dem zunehmenden Stress durch G8 und Konkurrenz leiden und deren Perspektiven sich immer weiter verschlechtern? Die Frauen, die immer noch durchschnittlich über 20% weniger als Männer verdienen?
Oder doch die Banken und Konzerne, die in den letzten Jahren satte Gewinne verzeichnen konnten? Merkel ist keine Kanzlerin für die Bedürfnisse der Jugendlichen, ArbeiterInnen und Erwerbslosen, sondern für die Profite der Konzerne. Egal ob in Koalition mit FDP oder SPD!
Dass SPD und Grüne keine Alternative sind, haben sie zu oft bewiesen: Mit den Hartz-Gesetzen haben sie Armut im Gesetz verankert. 1998 begann der erste Krieg mit Beteiligung der Bundeswehr seit 1945 – beschlossen durch Rot-Grün. SPD und Grüne betreiben in Regierungsverantwortung die gleiche Politik wie CDU und FDP und bekommen Großspenden von den gleichen Konzernen. Joschka Fischer und Gerhard Schröder, die Rot-Grüne Regierungsspitze 1998-2005, sind heute Cheflobbyisten bei GazProm, RWE, BMW und anderen Großkonzernen.
SPD & Grüne: Teil des Problems
Ganz sicher hat diese Politik dazu geführt, dass die deutsche Wirtschaft im Verhältnis zu den Volkswirtschaften der anderen europäischen Staaten gut durch die Krise gekommen ist. Schließlich sind die Löhne und Arbeitsbedingungen der Arbeitenden in Deutschland in den letzten 20 Jahren konkurrenzfähig gemacht worden. Andrea Nahles von der SPD hat neulich sogar gegen einen Mindestlohn für Jugendliche unter 18 Jahren und Azubis argumentiert! Hartz IV finden die bürgerlichen Parteien immer noch toll. Auch, dass unter 25-jähige Hartz-IV-EmpfängerInnen meist bei ihren Eltern wohnen müssen. CDU, SPD, FDP und Grüne sind alle für die Veranstaltungen der Bundeswehr an Schulen und Jobcentern. Dort werden junge Menschen, die keine Job-Perspektive für sich sehen, für die deutsche Armee rekrutiert.
Keine Alternative: Die „Alternative für Deutschland“
Auch die „Alternative für Deutschland“ ist keine Alternative für Euch, da sie in der Wirtschaftspolitik noch einen härteren neoliberalen Kurs einfordert als der, der eh schon gefahren wird. So lehnen sie jeglichen Mindestlohn ab.
Anstatt echte Problemlösungen anzubieten, verbreiten ihre Vertreter rassistische Parolen und auch ihre nationalistischen Scheinalternativen zum Euro bieten keine Lösungsansätze.
Es gibt eine Alternative!
DIE LINKE ist die einzige Partei, die konsequent für einen Mindestlohn ohne Ausnahme von wenigstens 10 Euro/Stunde kämpft. Sie positioniert sich gegen Hartz-Gesetze sowie Werbung der Bundeswehr an Schulen, Jobcentern und Berufsinformationszentren und organisiert Proteste dagegen.
EU: Neoliberal, militaristisch, undemokratisch
Von Beginn an war die Europäische Union eine Einrichtung im Interesse der großen Banken und Konzerne. Durch sie können sie ihre Geschäfte innerhalb der EU ohne Beschränkungen abwickeln. Dazu wird ein neoliberaler Kurs verfolgt: Löhne und Arbeitnehmerrechte stehen unter Beschuss, öffentliches Eigentum wird privatisiert, Bildung und Gesundheit zur Ware. Mit dem Lissabon-Vertrag werden die Mitgliedsstaaten zur Aufrüstung verpflichtet. Das gewählte EU-Parlament hat kein Recht, Gesetzesinitiativen einzubringen.
Gerade in „Pleiteländern“ wie Griechenland kann man sehen, dass durch Maßnahmen der EU ein Großteil der Menschen ins Elend gestürzt wird. Jugendliche sind massenhaft arbeitslos. Zudem wird diese Politik repressiv und autoritär umgesetzt, in Griechenland und Spanien werden Streiks mittlerweile mit Kriegsrecht unterdrückt. Dabei werden auch gewählte Regierungen übergangen und sogar ausgetauscht.
Das Flüchtlingsdrama von Lampedusa zeigt die Folgen der rassistischen Abschottungspolitik der EU. Frontex ist ein Programm der EU, das Flüchtlinge aus dem Globalen Süden davon abhalten soll, nach Europa zu kommen. Auch hier ist DIE LINKE die einzige Kraft, die gegen die autoritäre und verarmende Krisenpoltik der EU und gegen die „Festung Europa“ steht und Proteste dagegen unterstützt.
An der LINKEn kritisieren wir, dass die Bennenung der EU als „neoliberal, militaristisch und weitgehend undemokratisch“ aus dem Europa-Wahlprogramm gestrichen wurde. Damit wurde eine Chance vertan, der EU der Banken und Konzerne eine konsequente Absage zu erteilen. Als unabhängige sozialistische Jugendorganisation setzen wir uns für eine kämpferische LINKE ein. Gemeinsam mit anderen in der LINKEn mobilisieren wir zu den Blockupy-Protesten am 17.5. unter anderem in Düsseldorf.
Das Übel an der Wurzel packen
Wir stehen für internationale Solidarität im Kampf um ein besseres Leben. Die griechische Linke fordert „Keine Opfer für den Euro!“. Das unterstützen wir, denn die Krise ist keine Währungskrise, sondern eine Systemkrise. Weder Drachme (ehemalige griechische Währung)
noch Euro sind verantwortlich für die Ausblutung der griechischen Bevölkerung, sondern das kapitalistische Wirtschaftssystem, das auf Gedeih und Verderb nach maximalem Profit strebt.
Für das Recht auf Stadt!
Am 25. Mai sind neben den Europawahlen auch Kommunalwahlen in NRW. Die Situation in Aachen ist Ergebnis einer Politik für reiche Geschäftsleute, nicht für die Mehrheit der EinwohnerInnen, besonders nicht für die Jugendlichen. Die Stadt wird so umstrukturiert, dass sie eine profitable Umgebung für Vermieter und Unternehmer bietet. So werden Stadtviertel „verschönert“ und Wohnungen renoviert, damit sie teurer vermietet werden können. Gleichzeitig werden diejenigen aus der Stadt verdrängt, die sich die Miete nicht mehr leisten können. Die Kaiserplatzgalerie („Aquis Plaza“) bietet auf 29.000m² Raum für Geschäfte und ist damit ein enormes Profitprojekt. Für die meisten AnwohnerInnen allerdings bietet sie keine Vorteile. Zudem sind alternative Clubs von Schließungen bedroht, weil sie sich nicht mehr finanzieren können und die Stadt auch kein Interesse daran zeigt, sie zu erhalten.
Statt einer kapitalistischen Stadtumstrukturierung fordern wir die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, Raum für alternative Jugendkultur und eine lebendige und angenehme Stadt für Alle!
Gegen Nazis und Rassismus
Die Stadt Aachen hat ein Naziproblem, das von den Stadtoberen seit Jahren heruntergespielt wird. Auch das Verbot der faschistischen Kameradschaft Aachener Land (KAL) konnte kaum Erfolge erzielen – die Partei „die Rechte“ ist eine direkte Nachfolgeorganisation.
Von Seiten der Polizei werden rassistische, verdachtsunabhängige Kontrollen gegen MigrantInnen im Ostviertel durchgeführt. Damit werden insbesondere migrantische Jugendliche kriminalisiert, anstatt die sozialen Probleme wie Arbeitsplatzmangel, schlechte Bildung, fehlende Treffpunkte etc. zu lösen.
Wir sind eine Jugendorganisation, die Widerstand gegen Faschisten und Rassismus (auch vom Staat) unterstützt und organisiert.
Für eine starke LINKE im Stadtrat
Oft bekommt man über Neonazi-Aktivitäten erst durch Ratsanfragen der LINKEn Infomationen. Ein homophobes Konzert Anfang 2012 wurde durch Interventionen der LINKE-Ratsfraktion verhindert. Die einzige Fraktion, die gegen die Verschärfung der Stadtordnung gestimmt hat ist DIE LINKE. Mit den
Stimmen von FDP, CDU, SPD und Grünen wurde sie durchgesetzt – seitdem kann das Ordnungsamt Willkür walten lassen. Seit langem kämpft die LINKE-Fraktion für eine Zweckentfremdungsverodnung, die es ermöglichen würde ungenutzte Wohnhäuser für Bedürftige zu öffnen. Das ist zwar nicht viel. Bisher sind aber auch nur drei VertreterInnen der LINKEn im Aachener Stadtrat. Damit es künftig eine stärkere Oppostion gibt ist es wichtig am 25.5. DIE LINKE zu wählen.
Wählen gehen & aktiv werden!
Die Politik, die in der EU, in Deutschland und in Aachen betrieben wird, ist also nicht für die Mehrheit der Menschen, sondern für die Profite von Wenigen. Lassen wir uns das nicht mehr gefallen!
Die einzige Alternative zu dieser Politik und die einzige Partei, die konsequent für Eure Interessen eintritt und zu deren Wahl am 25. Mai wir aufrufen, ist DIE LINKE, sowohl in Europa als auch in der Städteregion und der Stadt Aachen!
Wir wollen uns aber nicht darauf beschränken, Euch zu sagen, dass Ihr Euer Kreuz bei der LINKEn machen sollt. Um soziale Verbesserungen zu erreichen und für unsere Interessen zu streiten, müssen wir uns aktiv für sie einsetzen und wirksamen Widerstand gegen diese unsoziale, profitorientierte, zerstörerische, gegen die kapitalistische Politik aufbauen, die einer großen Mehrheit der Menschen schadet!
Deshalb mach’ bei uns mit, kämpfe mit uns gegen Wohnungsnot, Sozialabbau, Arbeitslosigkeit, Sexismus, Krieg, Faschisten und alles andere, was uns das Leben schwer macht! Bauen wir eine Bewegung auf, die sich gegen die Übel des Kapitalismus wendet.
Eine Bewegung mit dem Ziel, ihn abzuschaffen und durch eine wirklich demokratische, eine sozialistische Gesellschaft zu ersetzen!
Termine:
– 13. Mai | 19 Uhr | Linkes Zentrum Aachen (Augustastraße 69): DIE LINKE wählen & aktiv werden! Infos über die Wahlen und Blockupy
– 24. Mai | 14 Uhr | Aachen Markt: Protest gegen das Clubsterben
– 25. Mai: Wählen gehen! Ab 18 Uhr Wahlparty im Linken Zentrum
Und jeden Dienstag um 19 Uhr im Linken Zentrum: Treffen von linksjugend [’solid] Aachen. Interessierte sind immer willkommen.