Home / Themen / Krieg & Militarismus / Krieg / Krise in der Ukraine spitzt sich zu

Krise in der Ukraine spitzt sich zu

Print Friendly, PDF & Email
Foto: http://www.flickr.com/photos/kylaborg/ CC BY 2.0

Foto: http://www.flickr.com/photos/kylaborg/ CC BY 2.0

Welche Haltung sollten Linke einnehmen?

 Mindestens 6.000 russische Soldaten haben auf der Krim-Halbinsel, einer formal autonomen Republik in der Ukraine, Stellung bezogen. Das russische Regime behauptet, diese Aktion eingeleitet zu haben, nachdem es dazu von der Regierung der Krim aufgefordert wurde, um die Rechte der russischen BürgerInnen zu schützen. Der Kreml hat deutlich gemacht, dass er möglicherweise auch Truppen in andere Teile der Ukraine entsenden wird, wenn dort die Rechte der ethnischen RussInnen „angetastet“ werden, wobei Putin dies als „letzte Option“ bezeichnete.

 Von KorrespondentInnen des CWI aus Russland und der Ukraine

 Das Putin Regime hat eine Rechtfertigung für seine Aktionen von der neuen Kiewer Regierung geliefert bekommen, die sehr schnell die höchst provokative Entscheidung gefällt hatte, die Sprachrechte der russischen Bevölkerung und anderer Minderheiten einzuschränken.

Die rechtsextreme, antisemitische Partei „Svoboda“ hat vier Ministerposten in Kiew inne, einschließlich des stellvertretenden Ministerpräsidenten. Ein Mitbegründer von Svoboda ist außerdem Generalstaatsanwalt und einer seiner Stellvertreter ist ein Kopf des faschistischen, paramilitärischen Rechten Sektors. Der Innenminister hat gesagt, die vom faschistischen Rechten Sektor gebildete Miliz solle in die Polizeikräfte integriert werden.

Die russische Duma hat ein Gesetz durchgepeitscht, dass allen ethnischen Russen in der Ukraine das Recht auf einen russischen Pass gibt. Sie hat ebenfalls ein Gesetz verabschiedet, dass Russland das Recht zur Annexion einer Region eines anderen Landes zuspricht, wenn die Regierung dieses Landes als „instabil“ gilt.

Das militärische Vorgehen des Putin Regimes folgt dem Sturz des Präsidenten Janukowitsch und der Bildung einer pro-westlichen Regierung in Kiew. Das rücksichtslose Eingreifen der westlichen Mächte in der Ukraine und die Reaktion Russlands darauf hat die ernsthafteste militärische Krise in Europa seit dem russisch-georgischen Krieg hervorgerufen.

In den letzten Wochen hatte sich eine Massenbewegung gegen die korrupte und autoritäre Janukowitsch-Regierung und gegen die Oligarchen entwickelt. Diese Bewegung hatte Elemente einer Revolution, die die Macht der Massen zum Ausdruck brachte und zum Zerfall des Janukowitsch-Regimes und des Staatsapparates führte. Aber aufgrund des Fehlens von starken Arbeiterorganisationen, konnten reaktionäre Oppositionspolitiker, nationalistische ukrainische Hardliner und die rechtsextreme Svobodoa-Partei und der Rechte Sektor die Opposition dominieren. Das führte zu tiefem Misstrauen und Ängsten unter der ethnisch russischen Bevölkerung.

 Heuchelei der USA

Mit kaum versteckter Heuchelei verurteilte der US-Außenminister John Kerry Russlands „Bruch der ukrainischen Souveränität und territorialen Integrität“. Die USA selber führen jedoch militärische Interventionen in „souveräne“ Gebiete durch, wenn ihre imperialistischen Interessen gefährdet sind. Die militärische Supermacht hat Irak und Afghanistan überfallen und besetzt, was zu enormem menschlichen Leid führte. Obwohl die westlichen Mächte nun Empörung darüber äußern, dass russisches Militär die Kontrolle über die Krim eingenommen hat, haben NATO Truppen im Jahr 1999 den Kosovo besetzt, nachdem sie die Kosova Befreingsarmee bewaffnet und militärish unterstützt hatten.

Konfrontiert mit der Präsenz russischer Truppen auf der Krim, ist der westliche Imperialismus militärisch gelähmt und uneinig darüber, wie darauf reagiert werden soll. Europäische Regierungen wenden sich gegen ernsthafte Sanktionen gegen Russland. Viele europäische Länder sind stark vom Handel mit Russland abhängig (Deutschland bezieht vierzig Prozent seiner Gas- und Ölimporte von dort) und schrecken davor zurück, Maßnahmen zu ergreifen, die die wirtschaftliche Lage in der EU verschlechtern könnten. Ein Foto eines geheimen Dokument, das Diskussionen im britischen Kabinett wiedergibt, hat einen Vorschlag offenbart, dass „zum jetzigen Zeitpunkt Handelssanktionen oder eine Schließung des Londoner Finanzzentrums für Russen nicht unterstützt werden“.

Die neue Kiewer Regierung ist schon mit Problemen konfrontiert, die nicht nur die Rechte der russischsprachigen Bevölkerung, sondern aller ArbeiterInnen in der Ukraine beeinträchtigen werden. Die Wirtschaft steht vor dem bankrott und die Regierung hat große Kürzungen bei den Staatsausgaben angekündigt. Jede finanzielle Hilfe aus dem Westen geht jetzt schon mit Forderungen nach scharfen Austeritätsmaßnahmen einher.

Um Unterstützung für die russische Militärintervention zu mobilisieren, wurden in verschiedenen russischen Städten Demonstrationen organisiert, darunter eine von 20.000 bis 30.000 Menschen in Moskau. Das Putin-Regime missbraucht die realen Sorgen von RussInnen und propagiert gleichzeitig einen kruden „Patriotismus“, der mit anti-westlichen Gefühlen angeheizt wird, um Unterstützung für die Intervention zu bekommen. Viele RussInnen haben ehrliche Sorgen hinsichtlich des Schicksals der ethnischen RussInnen in der Ukraine aufgrund des durch und durch reaktionären Charakters des neuen Regimes in Kiew.

Aber die russische Militärintervention ist genauso wenig durch Sorge um die Situation der ethnisch russischen ArbeiterInnen motiviert, wie die zynischen Manöver der westlichen Mächte das Ziel haben der Ukrainisch sprechenden Arbeiterklasse zu helfen. Der Kreml hat zu militärischen Aktionen gegriffen aus Sorge, dass das neue pro-westliche, pro-NATO-Regime in Kiew, direkt an der russischen Westgrenze, die lebenswichtigen geostrategischen und ökonomischen Interessen des russischen Imperialismus bedroht. Putins Intervention auf der Krim hat zum Ziel die wichtigen Interessen Russlands im nahen Ausland zu stützen. Sie geht einher mit dem Ziel die Macht und den Einfluss der russischen Elite wieder herzustellen, die sich nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion in Kapitalisten verwandelt hat.

 Als Antwort drohen die EU und die USA mit wirtschaftlichen Sanktionen und die NATO rasselt mit den Säbeln. Die vom Westen unterstützte ukrainische Regierung hat eine volle Mobilmachung als Reaktion auf die Intervention angeordnet. Die arbeitenden Menschen der Ukraine werden schwer für eine Eskalation des Konflikts bezahlen.

 Ethnische und nationale Konflikte

 SozialistInnen treten für ein Ende aller imperialistischen Einmischung und militärischen Interventionen in der gesamten Ukraine ein. Die reaktionären Kräfte drohen damit, die Krise zu einem Krieg zu eskalieren. Das wirft die schreckliche Möglichkeit von ethnischen und nationalen Konflikten auf, wie wir sie bei den blutigen Kriegen in den 1990er Jahren erleben mussten, die Jugoslawien zerrissen haben.

 Die CWI-Gruppen in der Region rufen zur Bildung von Anti-Kriegs-Komitees in Russland und der Ukraine, einschließlich der Krim, auf. Demokratisch organisierte Komitees können multiethnische Verteidigung gegen Angriffe von Rechtsextremen oder russischen Chauvinisten organisieren.

 Vor einer Woche ergab eine Meinungsumfrage, dass 73 Prozent der Bevölkerung in Russland gegen eine Intervention sind. Am Sonntag, den 3. März, wurden Hunderte von der Polizei verhaftet, die in verschiedenen Städten an Anti-Kriegs-Demonstrationen teilnahmen. Darunter waren auch CWI-Mitglieder. Allerdings wird die chauvinistische Politik von Putin, der vorgibt in der Ukraine „ethnische Russen zu verteidigen“ vorübergehend Unterstützung in Russland genießen.

 Der Sturz von Präsident Janukowitsch bedeutete für die russische Elite einen schweren Schlag. Damit sind für Russland wichtige ökonomische Interessen gefährdet und es verliert Einfluss über die Kiewer Regierung. Wie schon im Fall von Süd-Ossetien vor dem Krieg mit Georgien, erhöht das russische Regime seine Kampagne zur „Verteidigung“ ethnischer Russen in der Ukraine.

 Am letzten Wochenende gab es pro-russische Proteste mit zehntausenden in der Hafenstadt Sewastopol, dem Stützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte, und in anderen Städten der Krim und der Ost-Ukraine, einschließlich Donetzk. „Selbstverteidigungsgruppen“, die angeblich von Moskau unterstützt werden, wurden gegründet und haben Regierungsgebäude gestürmt. Örtliche und regionale Führer wurden schnell durch pro-russische Figuren ersetzt und Termine für Unabhängigkeitsreferenden gesetzt. Darauf folgte die Mobilmachung von 130.000 russischen Soldaten an der russisch-ukrainischen Grenze.

 Ohne eine unabhängige Arbeiterbewegung ist die Gefahr groß, dass weitere Massenproteste in der Ukraine verstärkt ethnische und spalterische Züge annehmen werden.

 Obwohl sich viele Menschen im Osten der Ukraine Sorgen über die Politik des neuen Kiewer Regimes machen und Ängste aufgrund der Beteiligung von Rechtsextremisten haben, so sind viele doch auch besorgt, dass die russische Intervention auf der Krim in einen Krieg münden könnte, der die ganze Ukraine oder sogar die Region erfasst. In vielen Städten im Osten gab es kleine, aber bedeutende Demonstrationen gegen eine Ausweitung des Konflikts. Russische Behörden behaupten gleichzeitig, dass ethnische Russen aus der Region nach Russland flüchten und dass über 140.000 in Russland Asyl beantragt haben.

 Die Krim sollte das Recht auf Selbstbestimmung haben, wenn dies gewünscht ist. Die Region wurde lange als Pfand herrschender Eliten missbraucht und war Gegenstand der Intrigen der Großmächte. 1944 hat Stalin mit Gewalt die tartarische Bevölkerung der Halbinsel vertrieben. 1954 hat der Sowjetführer Chrustschow die Krim und ihre Bevölkerung ohne jegliche Konsultation an die Ukraine gegeben. Genauso wenig wurden die Völker der früheren Sowjetunion gefragt, als ihre Führer in den 1990ern entschieden, diese aufzulösen und die Macht in den jeweiligen Republiken zu ergreifen.

 Das CWI unterstützt das Recht der Bevölkerung auf der Krim frei und ohne jeden Zwang über ihre Zukunft zu entscheiden, sei es eine erweiterte Autonomie oder Unabhängigkeit. Eine demokratisch zusammengesetzte verfassunggebende Versammlung, die alle Teile der Arbeiterklasse repräsentieren würde, könnte sicher stellen, dass eine Volksabstimmung über die Zukunft der Krim von gewählten Komitees der arbeitenden Bevölkerung durchgeführt würde. Die Rechte der 300.000 in der Region lebenden Tartaren und aller anderen Minderheiten müssen gleichzeitig garantiert werden, einschließlich des Rechts die eigene Sprache zu verwenden und die eigene Religion auszuüben. Das wird unter dem Kapitalismus nicht möglich sein, der Armut, Arbeitslosigkeit und Ausbeutung hervor bringt und in dem die konkurrierenden Eliten eine „teile und herrsche“-Taktik anwenden. Nur eine Arbeiterregierung, die den verrotteten Kapitalismus durch eine Gesellschaft im Interesse der arbeitenden Massen ersetzen kann, kann die Rechte aller Nationalitäten und Minderheiten im Rahmen einer Föderation sozialistischer Staaten gewähren.

 Was jedoch zur Zeit geschieht, wird nicht zu wirklicher Selbstbestimmung führen; es wird nur dazu führen, dass die Krim zu einem russischen Protektorat wird, wie Süd-Ossetien oder, was schlimmer wäre, zu einem besetzten Gebiet mit einem diktatorischen Herrscher, wie Kadirov in Tschetschenien. Die Erfahrungen des Kosovo und Süd-Ossetiens zeigen, dass weder der russische noch der westliche Imperialismus wirtschaftliche Sicherheit oder Einheit zwischen den verschiedenen ethnischen Gruppen erreichen kann.

Es gibt zweifellos eine starke oppositionelle Stimmung gegen das neue Regime in Kiew unter den ethnischen Russen auf der Krim. Aber das von der pro-russischen Krim-Regierung vorgeschlagene Referendum, das von der Macht russischer Waffen unterstützt wird, wird nicht in einer Atmosphäre tatsächlich freier Debatte stattfinden. Es wird gegen den Wunsch anderer ethnischer Gruppen, wie den 300.000 Tartaren, durchgesetzt.

 Arbeitende Menschen haben mehr gemeinsam, als trennendes

 Arbeitende Menschen in der Ukraine und Russland haben mehr gemeinsam, als trennendes. Armut, Arbeitslosigkeit, Ausbeutung und Währungsabwertung treffen alle ArbeiterInnen. Die herrschenden Eliten in beiden Ländern sind bereit, die ethnischen Differenzen auszunutzen, um ArbeiterInnen von einem gemeinsamen Kampf abzuhalten. Jetzt scheinen sie sogar bereit zu sein, in den Krieg zu ziehen, um ihre Interessen durchzusetzen. Es ist notwendig, dass die arbeitenden Menschen in der ganzen Ukraine sich organisieren und die wirtschaftlichen und sozialen Angriffe bekämpfen, die von der neuen Regierung ausgehen werden. Ein solcher Kampf kann nur erfolgreich sein, wenn die Arbeiterklasse vereint ist gegen die Oligarchen und ihre rechtsextremen Freunde in der Kiewer Regierung.

 Ein vereinter Kampf der Arbeiterklasse braucht auch eine Massenpartei der arbeitenden Menschen, die ein sozialistisches und internationalistisches Programm hat. Durch die Überführung der Schlüsselbereiche der Wirtschaft und des Reichtums der Oligarchen und Top-Bürokraten in öffentliches Eigentum, kann der arbeitenden Bevölkerung der Ukraine ein angemessener Lebensstandard, Renten- und Gesundheitsversorgung, Bildung und Wohnraum im Rahmen einer demokratisch geplanten, sozialistischen Wirtschaftsweise garantiert werden.

 Die pro-westliche „demokratische Revolution“ hat die Verfassung von 2004 wieder eingesetzt, um einen Teil der Macht vom Präsidenten zum Parlament zu verlagern. SozialistInnen fordern eine Verfassunggebende Versammlung, die alle Teile der Arbeiterklasse repräsentiert. Eine Arbeiterregierung kann den verrotteten kapitalistischen Staat mit einer Gesellschaft im Interesse der arbeitenden Massen ersetzen, was große Unterstützung bei ArbeiterInnen in der ganzen Region bekommen würde.

 

Dieser Artikel erschien in Englischer Sprache am 4. März 2014 auf www.socialistworld.net