Ein Angriff auf Löhne, Soziales und Umwelt
Seit Beginn der Neunziger diskutieren die Kapitalistenklassen Nordamerikas und Europas über die Errichtung einer gemeinsamen Freihandelszone. Seit Mitte 2013 laufen konkrete Verhandlungen über das „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (TTIP) zwischen USA und EU. Die Gewerkschaft ver.di bezeichnet TTIP als „Angriff auf Löhne, Soziales, Umwelt“.
von Sönke Jansen, Dortmund
Die Verhandlungen über TTIP laufen weitgehend hinter verschlossenen Türen. Die von US-Präsident Barack Obama und EU-Ratspräsident Herman van Rompuy eingesetzte „High Level Working Group“ setzt sich aus Konzernlobbyisten und Mitgliedern der Bertelsmann-Stiftung zusammen …
Eckpunkte von TTIP
TTIP soll öffentliche Verwaltungen dazu zwingen, ihre Aufträge in der gesamten Freihandelszone auszuschreiben. Damit wären Tür und Tor für weiteres Lohndumping geöffnet. Des Weiteren sieht das Abkommen den Abbau von gesetzlichen Vorschriften für Lebensmittel vor. Umweltstandards sollen ebenfalls abgebaut werden, um beispielsweise auch in der EU Öl und Gas über das verheerende Fracking-Verfahren fördern zu können. Die „Rücknahme von Kontrollen und einschränkenden Regeln für den Finanzsektor“ soll den Handel mit riskanten Finanzprodukten, der im Zuge der Krise ab 2007 teilweise eingeschränkt wurde, wieder liberalisieren. Ein sogenannter „Investitionsschutz“ soll es Konzernen erleichtern, Staaten auf die Erstattung entgangener (auch künftiger) Profite zu verklagen, wenn sie beispielsweise Umwelt- oder Sozialstandards einführen. Durch die Angleichung von Standards auf das jeweils niedrigste Niveau soll es Unternehmen möglich werden, in einem Land erkämpfte gewerkschaftliche Rechte weitgehend auszuhebeln.
Weltwirtschaftskrise und Imperialismus
Es ist kein Zufall, dass gerade jetzt verstärkte Anstrengungen unternommen werden, weitere Schranken für das internationale Agieren von Großkonzernen abzubauen. Die dem Kapitalismus innewohnenden Widersprüche haben zu mangelnden profitablen Anlagemöglichkeiten in der Produktion geführt. Kapital wurde deswegen zunehmend in heikle Finanzprodukte investiert. Der Kampf um die Vorherrschaft auf dem Weltmarkt verschärft sich. 2007 wurde die Welt in eine tiefe Wirtschaftskrise, eine Krise des gesamten kapitalistischen Systems, gerissen. Wenn auch einige Regierungen zu Protektionismus, also staatlichen Eingriffen in die Wirtschaft zur Begünstigung der „eigenen“ Konzerne, griffen, so zeigt sich doch momentan ein neuer Trend zu Deregulierung, Angriffen auf Arbeiterrechte und Demokratieabbau.
Ein transatlantischer Wirtschaftsraum soll schließlich auch dazu dienen, die entwickelten kapitalistischen Länder gegenüber China, Russland und „Schwellenländern“ wie Brasilien in eine stärkere Position zu bringen.
Die fortschreitende Entwicklung wird zu einer Zunahme internationaler Konflikte führen, auf wirtschaftlicher wie auf militärischer Ebene. Diese Konflikte entfachen sich einerseits zwischen den „Blöcken“, andererseits aber auch zwischen den Nationalstaaten innerhalb dieser Blöcke. So nutzt das deutsche Kapital seine Dominanz in der Europäischen Union auf Kosten schwächerer Ökonomien wie Griechenland, Portugal oder Spanien. Nicht umsonst sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI): „Nichts wünschen wir uns mehr als ein Freihandelsabkommen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten.“
Erste Erfolge im Kampf gegen TTIP?
Dass Massenproteste die Durchsetzung internationaler Abkommen behindern können, zeigte die Ablehnung des Urheberrechtsabkommens ACTA durch das EU-Parlament, nachdem in den Jahren 2011 und 2012 Demonstrationen in ganz Europa stattfanden. Am 18. Januar protestierten 30.000 Menschen in Berlin unter dem Motto „Wir haben es satt“ gegen die Agrarindustrie, aber auch gegen die TTIP-Pläne.
Es besteht also ein großes, grenzüberschreitendes Mobilisierungspotenzial gegen Versuche, über internationale Abkommen die Interessen des Kapitals gegen die Mehrheit der Bevölkerung durchzusetzen. Dieses Potenzial versuchen aber auch Vertreter eines „grünen“ Kapitalismus wie die Unternehmen Tegut und Alnatura oder pro-kapitalistische Parteien wie die Grünen, die mit der Agenda 2010 den größten Sozialabbau der deutschen Nachkriegsgeschichte zu verantworten haben, abzuschöpfen. Um so wichtiger ist es, dass die Partei DIE LINKE und die Gewerkschaften stärker als bisher in die Bewegungen eingreifen. Nötig ist eine europaweite Perspektive für den Widerstand gegen TTIP ebenso wie gegen die Austeritätspolitik in Ländern wie Griechenland und Portugal. Denkbar wären internationale Streik- und Aktionstage wie am 14. November 2012.
Europa-Wahlkampf der LINKEN
DIE LINKE sollte die Europa-Wahl am 25. Mai nutzen, um die Gefahren, die von TTIP ausgehen, einer breiten Öffentlichkeit aufzuzeigen. Vom Wahlkampf sollte ein klares Signal gegen die kapitalistische EU ausgehen. Zu Recht hat die „Antikapitalistische Linke“ (AKL) auf dem Länderrat am 25. Januar bei ihren Änderungsanträgen zum LINKE-Parteitag auch folgende Aussage beschlossen: „Wir sagen Nein zur Austerität, Spaltung und Nationalismus und Ja zu einem sozialistischen Europa im Interesse der Lohnabhängigen und Erwerbslosen.“