Tarifrunde Bund und Kommunen
Am 11. Februar werden die ver.di-Forderungen für die Tarifrunde Bund und Kommunen aufgestellt. In vielen Betrieben, Dienststellen und Bezirken fanden bereits Diskussionen statt.
von Angelika Teweleit, Berlin
In einer Tarifinfo von ver.di wird auf den großen Nachholbedarf der Beschäftigten verwiesen. Richtigerweise wird darin der alten Leier der Arbeitgeber, die Kassen seien leer, die aktuellen Konjunkturdaten und hohe Steuereinnahmen entgegengestellt. Gleichzeitig sollte aber als Ausgangsbasis für die Diskussion um die Aufstellung der Forderungen die Einkommensentwicklung und die höheren finanziellen Belastungen der Beschäftigten maßgebend sein.
Leere Kassen – wessen Kassen?
Laut Statistischem Bundesamt zeichnete sich 2013 ein weiterer Reallohnverlust für die Beschäftigten ab, der vor allem auf die Lohnentwicklung „im Bereich der Banken und Versicherungen sowie in der öffentlichen Verwaltung“ zurückzuführen sei. Die steilen Anstiege der Preise der Grundnahrungsmittel, bedeuten, dass am Ende des Monats weniger Geld in der Haushaltskasse ist. Aber auch die steigenden Mieten, besonders in den Großstädten, führen zu großer finanzieller Belastung für die Beschäftigten. Dazu kommt der weitere Anstieg der Strompreise.
Forderungen nach Sockelbeträgen
Wie schon bei den vergangenen Tarifrunden spielt die Diskussion um die Anhebung der unteren Lohngruppen, zum Beispiel durch einen Festgeld- oder Sockelbetrag, eine wichtige Rolle. Es gibt Beschlüsse aus Betrieben und Bezirken nach einem Sockelbetrag in der Größenordnung von 150 Euro monatlich plus 4,5 Prozent beziehungsweise nach einem Sockel von 150 beziehungsweise 200 Euro plus (je nach Betrieb und Bereich) zwischen ein und sechs Prozent oder auch nach einem reinen Festbetrag – bis hin zu 300 Euro. Auf einer ver.di-Versammlung in Bochum wurde eine Laufzeit von zehn Monaten gefordert, um endlich eine Synchronisierung mit der Tarifrunde der Länder im Jahr 2015 zu erreichen. Einige KollegInnen hatten dort auch die Frage der Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich thematisiert. Man einigte sich darauf, dass es keine weitere Arbeitszeitverlängerung und keine Kompensationen geben darf. Eine offensive und erfolgreiche Lohnrunde in diesem Jahr wäre eine gute Ausgangsbasis, um das Thema 2015 wieder aufzugreifen und in den Forderungskatalog aufzunehmen. Die Beispiele zeigen, dass viele KollegInnen die vom ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske gegenüber der Bundestarifkommission geäußerte Größenordnung von 100 Euro Sockelbetrag plus drei Prozent nicht als ausreichend erachten.
Die rote Karte zeigen!
Die Durchsetzung von Forderungen ist eine Frage der Kampfkraft und der Kräfteverhältnisse. Bei den Tarifrunden in Bund und Kommunen der letzten Jahre hatte sich an der massiven Beteiligung an Warnstreiks gezeigt, dass es eine große Kampfbereitschaft gibt.Wenn die ver.di-Führung, gemeinsam mit GEW und dbb, mit der klaren Aussage in die Tarifauseinandersetzung geht, dass ein konsequenter Kampf für die berechtigten Forderungen der Beschäftigten geführt wird und von der Bundestarifkommission eine entsprechend mobilisierende Forderung aufgestellt wird, dann spricht alles dafür, dass die Beschäftigten einem solchen Aufruf folgen.
Innerhalb der Tarifauseinandersetzung sollte eine breitest mögliche Einbeziehung der Mitglieder stattfinden. Das beginnt schon bei der Vorbereitung, also mit der Organisierung von Mitgliederversammlungen in den Betrieben sowie bei betriebsübergreifenden Aktivenkonferenzen. Treffen für interessierte KollegInnen im Betrieb, auf denen Aktionen und die Gewinnung weiterer KollegInnen für den Tarifkampf besprochen oder beispielsweise eigene Transparente erstellt werden, können ein guter Hebel sein. Eine solche Herangehensweise ist nicht selbstverständlich und erfordert innerhalb der Gewerkschaft Druck von unten.