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DIE LINKE vor dem Europaparteitag

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Am 15. und 16. Februar findet der Europaparteitag der Partei DIE LINKE sowie die Bundesvertreterversammlung zur Aufstellung der Europaliste in Hamburg statt. Im Vorfeld des Parteitags gab es viele Diskussionen über die Präambel zum Europawahlprogramm. Mittlerweile gibt es einen Vorschlag für eine neue Präambel aus dem Landesverband Hessen. Ihr findet sie hier.

Es gibt außerdem Änderungsanträge zum Europawahlprogramm von der Antikapitalistischen Linken AKL, die wir unterstützen sowie einen Appell aus der Friedensbewegung für die Wahl von Tobias Pflüger.

Wir dokumentieren hier die Änderungsanträge zum Europawahlprogramm von der LINKEN Kassel:

A. Der Parteitag möge beschließen:

Seiten 7 bis 8, Zeilen 73 bis 103 ersetzen durch:

„Die Herrschenden haben behauptet, die Europäische Union auf Basis der Verträge von Maastricht und Lissabon sowie die Einführung des Euro würden Frieden und Wachstum nach Europa bringen. Das krasse Gegenteil ist der Fall. In Griechenland, Zypern, Spanien, Portugal und anderen Ländern gibt es millionenfache Armut und Erwerbslosigkeit insbesondere unter Jugendlichen. Die EU ist keine Verheißung für Toleranz und Völkerverständigung. Ihre Institution und Politik werden zu Recht von vielen Menschen als Bedrohung (z.B. gegen schon erreichte soziale Standards) wahrgenommen. Die Krise in Europa wird durch die neoliberale Konzeption der EU verschärft. Ihre Politik bedeutet auch in Zukunft weiteres Lohndumping, Erhöhung des Renteneintrittsalters und zunehmende Kriege. Insbesondere die Vertragsgrundlagen (Stichwort Lissabonvertrag) sind für LINKE völlig inakzeptabel.

Die wirtschaftlich und politisch Herrschenden haben Institutionen und Verträge geschaffen, die wegen des freien Kapitalverkehrs die sozialen Schutzrechte minimieren.

Die EU sollte der konkurrenzfähigste Wirtschaftsraum der Welt werden. Die Agenda 2010, wie sie vom Vorsitzenden des Bundes der deutschen Industrie gefordert wurde, war die Grundlage für das Lohndumping und die Hartz- Gesetze in Deutschland. Die gegenwärtige Krise ermöglicht vor allem dem deutschen Kapital, die Krisenfolgen auf die europäischen Nachbarn abzuwälzen und seine Dominanz weiter zu stärken. Während die deutsche Exportwirtschaft (noch) Erfolge feiert, werden Millionen in Europa ins Elend gestürzt.“

B. Seiten 15 bis 16, Zeilen 411 bis 418 ersetzen durch:

„Der Euro war und ist das Mittel der Herrschenden in Europa – vor allem der starken deutschen Kapitalistenklasse – vor dem Hintergrund eines verschärften internationalen Konkurrenzkampfs, um ihre Profite zu erhöhen und ihre ökonomischen und strategischen Interessen gegenüber den Konkurrenten in den USA, Japan China und anderswo durchzusetzen.

Die Einführung des Euro hat die Krise verschärft, aber sie ist nicht die Ursache der Krise. Die Konkurrenz zwischen den Eurostaaten ist kein Konstruktionsfehler des Euros, sondern Ausdruck des Konkurrenzkampfes zwischen Konzernen, die weitgehend eine nationalstaatliche Basis haben. Deshalb muss der Kampf gegen die Euro- Krisenpolitik mit dem Kampf für eine sozialistische Veränderung verbunden werden.

DIE LINKE steht für einen Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsstrukturen und der Politik, die Konzerne und Banken Blankoschecks ausstellt: in Deutschland, Europa und international.

Wir sagen Nein zu Kürzungen, Spaltung und Nationalismus und Ja zu einem sozialistischen Europa im Interesse der Lohnabhängigen und Erwerbslosen.

DIE LINKE setzt sich für das Recht der Opfer der Troika-Politik ein, aus dem Euro und der EU auszutreten.

Gleichzeitig vertreten wir die Einschätzung, dass die Einführung einer nationalen Währung für die betroffenen Staaten neben möglichen ökonomischen Vorteilen auch Gefahren beinhaltet – solange dies auf Basis einer kapitalistischen Ökonomie im Rahmen des Weltmarkts geschieht. Die Krise kann durch einen solchen Schritt alleine nicht überwunden, der Lebensstandard der Bevölkerung nicht verbessert werden.“

C. Seite 38, Zeilen 1256 bis 1286 ersetzen durch:

„DIE LINKE fordert:

  • Die Verursacher der Krise sollen zahlen: Nein zur EU- und Euro-Krisenpolitik der anderen deutschen Parteien und der EU-Troika, Nein zur Bankenunion, zu ESM, Fiskalpakt und EU-Wettbewerbspakt, Aufhebung aller Troika-Verträge
  • Nein zu Privatisierungen und Sparpaketen zu Lasten der Bevölkerung
  • Nein zu Nationalismus und Rassismus. Kein Fußbreit den Faschisten
  • Schluss mit der menschenfeindlichen Grenzpolitik der EU. Auflösung von FRONTEX, der Agentur zur „Sicherung“ der Außengrenzen
  • Austritt Deutschlands und anderer EU-Staaten aus den militärischen Strukturen der NATO
  • Die Schulden der von der Krise besonders betroffenen Staaten gegenüber Banken und institutionellen Anlegern müssen gestrichen werden. Entschädigung von Kleinanlegern
  • Durch die Unterstützung gewerkschaftlicher Lohnkämpfe und eine andere Steuerpolitik wollen wir eine Umverteilung von oben nach unten erreichen
  • Ausbau statt Abbau demokratischer Rechte
  • Alle Banken und Versicherungen müssen entmachtet, entflochten und verstaatlicht werden. Sie gehören unter die demokratische Kontrolle und Verwaltung der Bevölkerung
  • Überführung der Großkonzerne in Europa in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle und Leitung.

Die Antwort der europäischen Linken auf die Krise in Europa und den Nationalismus und Rassismus ist der gemeinsame Widerstand über Ländergrenzen hinweg – für höhere Löhne, bessere Sozialstandards und Arbeiterrechte.

Ein Neustart für eine demokratische und an den Interessen der Bevölkerung orientierte europäische Einigung kann nicht auf kapitalistischer Basis erfolgen. Nur durch weitgehende Maßnahmen gegen die Macht des Kapitals und Bildung von linken Regierungen mit sozialistischem Programm kann die Basis für eine neue Vereinigung Europas von unten erfolgen: Eine Vereinigung Europas auf sozialistischer Grundlage anstelle des EUropas der Banken und Konzerne. Dafür brauchen wir eine größtmögliche Einheit im sozialen Widerstand.“ (Beschluss der Kreismitgliederversammlung vom 17.1.2014)

Die Änderungsanträge sind im dritten Antragsheft auf Seite 65 und 66 zu finden.