Mit Holger Apfels Rücktritt von allen Parteiämtern und seinem Austritt aus der NPD erreicht der NPD-interne Machtkampf einen neuen Höhepunkt.
Schaut man auf die Ereignisse, die in den letzten Tagen die NPD erschütterten, fühlt man sich ein wenig an den Dezember 2005 erinnert. Gleich drei Hinterbänkler der sächsischen NPD-Fraktion kehrten der Partei den Rücken: Zunächst ging Mirko Schmidt, ihm folgte Klaus Baier und zuletzt verabschiedete sich Jürgen Schön – Jahreswechsel scheinen der Rechtsaußen-Partei nicht besonders zu liegen.
von Steve Kühne, Dresden
Die Krise, die die NPD im Moment durchmacht ist jedoch bei Weitem tiefer! In einem auf youtube abrufbaren Interview gab selbst der nach Holger Apfels Rücktritt eilig zum Interimsvorsitzenden berufene Udo Pastörs zum Besten, es sei kein Alltagsgeschäft, wenn ein Parteivorsitzender seinen Posten aufgibt.
Rätselraten und Spekulationen
Der Zurückgetretene begründete seinen Entschluss alle Parteiämter an den Nagel zu hängen mit „zunehmend ehrverletzenden Verleumdungen“, die „zwar haltlos“ seien, die jedoch einen Makel schüfen, den er nicht mehr losbekommen werde. Wenige Tage später, am 24.Dezember, überreichte der ehemalige Parteivorsitzende und Vorsitzende der NPD-Landtagsfraktion Sachsen, mit seinem Austritt aus der Neo-Nazi-Partei seinen Gegnern in den eigenen Reihen das passende Weihnachtsgeschenk.
Der Anlass für seinen Rückzug ist das wohl einzige Vergehen, dass einem NPD-Funktionär innerparteilich den Hals brechen kann: Angeblich soll der einstige NPD-Spitzenmann, während des Bundestagswahlkampfs, einen 20jährigen Wahlkampfhelfer im betrunkenen Zustand sexuell bedrängt haben. Daniel S., aktiv bei den „Freien Kräften“ Leipzig -jenen rechtsradikalen Schlägerhaufen, die zwar vielfach kein Parteibuch besitzen, der NPD jedoch nahestehen – habe sich seinen Kameraden anvertraut und ihnen berichtet, Holger Apfel sei ihm im trunkenen Zustand zu nahe getreten. Eilig wurde auch ein zweites Opfer präsentiert und angeblich gäbe es gar ein Video, mit dem Apfel erpresst werden könnte.
Soweit die „offizielle“ Version der Geschehnisse. Ob diese einer kritischen Prüfung eher standhalten würde, als die von Apfel selbst in den Stunden nach seinem Rücktritt verbreitete Version, er leide am „Burnout“-Syndrom und wähle krankheitsbedingt den Ämterverzicht, darf getrost dahingestellt bleiben. Zweifel daran sähen weniger Apfels Beteuerungen, er habe an jenem fraglichen Abend im August derart dem Alkohol zugesprochen, dass sein Erinnerungsvermögen zu eingetrübt sei, um den Hergang zu rekonstruieren – der Ärmste hatte einen Filmriss, mehr muss nachdenklich stimmen, das ausgerechnet NPD-Bundesvorstandsmitglied Matthias Faust eine Erklärung vorgelegt hat, in der er versichert mit dem ex-NPD-Vorsitzenden gemeinsam den Abend verbracht zu haben – freilich ohne einen Übergriff bemerkt zu haben.
Radikaler Flügel übernimmt Ruder
Fakt ist, dass Apfel Rück- und Austritt der vorläufige Höhepunkt eines Machtkampfes innerhalb der NPD ist, dessen Ergebnis wohl ein weiterer Rechtsruck der braunen Truppe sein dürfte. Mit Udo Pastörs, einem stinkreichen Juwelier und ehemaligen Berufssoldaten, hat ein „Hardliner“ den Vorsitz der Partei kommissarisch übernommen.
Er steht für die Zusammenarbeit mit den „Freien Kameradschaften“ und „Autonomen Nationalisten“, Apfels Kurs der „seriösen Radikalität“, der in den letzten Monaten ohnehin parteiintern immer heftiger in die Kritik geraten war, war Pastörs längst ein Dorn im Auge. Genau diese Position bringt dem Vorsitzenden der NPD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern, die Sympathien der rechten Schlägerbanden ein, die die NPD-Fraktion in Sachsen schon seit ihrem Bestehen des „Reformismus“ verdächtigen.
Apfels Sturz wird folgerichtig von diesen Kräften innerhalb und außerhalb der NPD gefeiert. Im rechten Internetportal „Altermedia“ heißt es: „Wurde auch Zeit, dass wir diesen faulen ‚APFEL‘ los sind.“ Oder: „Ist doch die beste Nachricht des Jahres!!!“ Dass man als Gefallener auch in der Führungsriege der ehemals eigenen Partei wenig Mitgefühl erwarten kann, zeigt indes der Facebook-Eintrag eines Bundestagskandidaten der NPD aus Sachsen-Anhalt. Der postete ganz unverblümt: „Der einzige Rat, den ich dem geschiedenen NPD-Parteivorsitzenden Holger Apfel auf den Tisch legen würde, besteht aus einer Pistole und exakt einer Patrone! M.“
All das nährt jedoch auch weitere Zweifel am von der NPD-Spitze reklamierten Tathergang. Der Mann, der nicht nur dem rechten Flügel der NPD, sondern auch den „Freien Kräften“ ein Dorn im Auge war, wird mit Hilfe derselben aus dem Amt gewippt. Zudem sind die gegen ihn erhobenen Vorwürfe in der schwulenfeindlichen Partei die einzigen, die helfen einen Parteivorsitzenden zu stürzen. Hätte man in der NPD, in der gegen gut ein Drittel der Funktionäre wegen Gewaltverbrechen ermittelt wird, einen Spitzenfunktionär delegitimieren können, weil er handgreiflich geworden ist? Hätte man einen NPD-Vorsitzenden loswerden können, weil er auf Kosten der bei jeder Gelegenheit proklamierten „nationalen Bewegung“ zu Wohlstand gekommen ist, während seine Konkurrenten in Luxus schwelgen, Unternehmen besitzen, Diäten einstreichen und sich – wie Udo Voigts Gewährsmann Erwin Kemna – aus der Parteikasse bedient haben?
Möglich – aber die Rückfragen in solchen Fällen wären mehr als unangenehm, weshalb die NPD auch regelmäßig versuchte solche Skandale unter den Teppich zu kehren.
NPD nicht unterschätzen!
Wer jetzt darauf hofft, dass die chronisch klamme Partei – in Berlin wurden unlängst alle hauptamtlichen Mitarbeiter entlassen – sich in den kommenden Monaten und im Angesicht eines Verbotsverfahrens selbst zerlegt, der sei gewarnt. Zunächst einmal stehen die Europa-Wahlen und in Thüringen und Sachsen die Kommunalwahlen an. In Erfurt, Potsdam und Dresden werden zudem 2014 die Landesparlamente neu gewählt. Dabei wird die NPD in Sachsen wenig unversucht lassen, um zum dritten Mal in Folge die Fünfprozenthürde zu überspringen.
Ob ihre Erfolgsaussichten durch das nun zu erwartende engere Zusammengehen von Partei und „Freien Kräften“ gestiegen sind bleibt zwar fraglich, indes wird der Wahlkampf durch diesen Umstand an Härte in der Auseinandersetzung gewinnen. Darauf müssen sich AntifaschistInnen einstellen.
Mit Pastörs steht nun ein Mann an der Spitze des Neo-Nazi-Haufens, der im Moment wie wohl kein anderer die soziale Demagogie dieser Partei verkörpert. Versprechungen in alle Richtungen, ewiges Gewetter gegen die Etablierten und Gerede von den „kleinen Leuten“, aber selbst Unternehmer, Bezieher von Diäten und Anwalt des Privateigentums an Produktionsmitteln. Das ist kein Zufall: Er ist Juwelier, besitzt ein Geschäft (in dem im Moment sein NPD-Wahlkreisbüro sitzt) und hat es zu einem ansehnlichen Vermögen gebracht. Für die ArbeiterInnen und ihre Kämpfe und Bewegungen hat Pastörs in all seinen Auftritten wenig, oder besser kein, Verständnis gezeigt. Er ist nun einmal Unternehmer, steht also auch nicht an der Seite von Arbeitslosen, Jugendlichen, abhängig Beschäftigten. Oder, um es mit den Worten Karl Marx‘ zu sagen: „Es ist nicht das Bewusstsein der Menschen, das ihr Sein, sondern umgekehrt ihr gesellschaftliches Sein, das ihr Bewusstsein bestimmt.“
Diesen Zusammenhang zu erläutern bleibt auch nach Apfels Sturz die Aufgabe von Antifaschistnnen und Antifaschisten!