Karl Lauterbachs Geschwätz von gestern
Am 1. Oktober 2013 organisierte ver.di vor dem Bundeskanzleramt eine Aktion für eine gesetzliche Personalbemessung an den Krankenhäusern. ver.di hatte nach einer bundesweiten Umfrage im Rahmen der Kampagne „Der Druck muss raus“ herausgefunden, dass 162.000 Beschäftigte in den Krankenhäusern fehlen. 91.000 Postkarten mit der Forderung nach personellen Mindeststandards wurden an den Gesundheitsexperten der SPD, Karl Lauterbach, übergeben. Der versprach, sich „für klare Verbesserungen in der Pflege über gesetzliche Personalstandards“ einzusetzen. „Wenn es zu Koalitionsverhandlungen kommt, werden wir für unsere Forderungen kämpfen – und dazu gehört eine Personalbemessungsgrenze“, wird Lauterbach auf der ver.di-homepage zitiert. Künftig müssten die an die Krankenhäuser gezahlten Fallpauschalen nicht mehr nur ärztliche Leistungen, sondern auch den Pflegebedarf direkt berücksichtigen.
von Angelika Teweleit, Berlin
In den Koalitionsverhandlungen Anfang November zeigte sich Lauterbach nun „überrascht über die Fortschritte in den Koalitionsverhandlungen beim Thema Patientenversorgung. Von „Personalstandards“ und „Berücksichtigung des Pflegebedarfs“ ist auch bei Lauterbach allerdings nichts mehr zu hören. Stattdessen spricht er von „Überversorgung“ und der Notwendigkeit der Schließung von Krankenhäusern. Worin sich CDU und SPD nun einig sind, ist eine schärfere Kontrolle der Qualität der Behandlungen. Dazu sollen Daten von Patienten zusammengetragen und ausgewertet werden. Für die rund 2.000 Krankenhäuser soll es dann – je nach Ergebnis ihrer Behandlung Zu- und Abschläge bei der Bezahlung durch die Kassen geben. Dass die Qualität der Pflege nur mit einer deutlichen Aufstockung von Personal verbessert werden kann, kann Lauterbach nach nur einem Monat nach seinem Auftritt bei der ver.di-Aktion nicht vergessen haben: In Wirklichkeit hat er sein Versprechen, „dafür zu kämpfen“ nie so gemeint.
Stattdessen wird nun versucht, mit dem Gerede über mehr Qualität und Patientenschutz die Bevölkerung hinters Licht zu führen. Das von der Koalition verordnete Rezept wird aber, wenn es so umgesetzt wird, die Qualität der Patientenversorgung weiter verschlechtern. Die Krankenhausfinanzierung nach dem Prinzip der Fallpauschalen wollen die Koalitionspartner nicht antasten. Mit der unterschiedlichen Bezahlung nach Leistungskontrolle wollen sie die Konkurrenz unter den Krankenhäusern noch weiter verschärfen. Der Kostendruck wird auf einigen Krankenhäusern noch stärker lasten als ohnehin schon. Das wird zum einen auf die Beschäftigten abgewälzt werden. Zum anderen wird die Tendenz, dass immer mehr wichtige Versorgungsbereiche abgebaut werden zugunsten anderer, die mehr Geld bringen, weiter zunehmen. Erklärtes Ziel dieser Politik ist, dass einige Krankenhäuser in den Bankrott gedrängt werden. Schon jetzt macht rund ein Drittel der Krankenhäuser in Deutschland Verluste. Schließungen von Krankenhäusern in weniger besiedelten Gebieten sind mit einer solchen Politik programmiert. Tausende Arbeitsplätze stehen damit ebenfalls zur Disposition.
Diese Politik wird auch weiterhin bedeuten, dass die Gesundheitsversorgung nicht nach dem Bedarf, sondern nach den Profitmöglichkeiten ausgerichtet ist.
Schon jetzt ist die Realität, dass viele Krankenhäuser ihre Rettungsstellen und Kinderrettungsstellen abgebaut haben, weil das zu viele Kosten verursacht und Verluste bringt. Wenn die neue Regierung ihre Pläne ohne Widerstand umsetzt, wird sich die schlimme Situation, die wir schon jetzt im Gesundheitswesen sehen, zu einer Katastrophe auswachsen!
Der Ansatz der ver.di-Betriebsgruppe an der Charité zeigt einen Weg auf, wie Widerstand möglich ist. Die Forderung nach einer gesetzliche Personalbemessung, die sich am Bedarf orientiert, muss weiter erhoben werden. Doch anstatt bis zum Sankt-Nimmerleinstag darauf zu warten, kann schon jetzt für einen Tarifvertrag für eine Personalmindestbesetzung gekämpft werden. Anstatt den leeren Versprechen der SPD nachzutrauern, sollte ver.di den Tarifkampf an der Charité als Ausgangspunkt für eine bundesweite Kampagne für mehr Personal an den Krankenhäusern sehen. Dabei sollte ver.di sich nicht nur für eine gesetzliche Regelung stark machen, sondern auch diskutieren, wie man den Kampf für tarifliche Mindestbesetzungen ausweiten kann.
Für DIE LINKE ergibt sich die Aufgabe, den Widerstand gegen diese Zerschlagung des Gesundheitswesens mit aufzubauen und zu stärken, wie sie es zum Beispiel mit der öffentlichen und praktischen Unterstützung der Charité-Beschäftigten bereits tut. Einmal mehr zeigt sich: Außer der Rhetorik im Wahlkampf gibt es nichts Soziales an der SPD. Was wir brauchen, ist eine klare politische Alternative. Mit klarer Opposition gegen die marktorientierte und arbeitnehmerfeindliche Politik aller etablierten Parteien inklusive der SPD und mit einer schwungvollen Orientierung auf Bewegung und Widerstand kann in den nächsten Jahren die Unterstützung und Mitgliedschaft für DIE LINKE massiv gesteigert werden.