Wichtiger Schritt zur Erneuerung des sozialistischen Feminismus
Vom 4. bis 6. Oktober fand das erste Treffen des „Movimento Mulheres em Luta“ („Bewegung der Frauen im Kampf“; MML) statt. Beim MML handelt es sich um eine Bewegung von Frauen aus der Arbeiterklasse, die sich 2010 zusammengefunden und alsbald dem linken Gewerkschaftsbund CSP-Conlutas angeschlossen hat. 2013 organisierten sie ihr erstes landesweites Treffen mit dem Ziel, die Bewegung auf ganz Brasilien auszuweiten.
Von Jane Barros, Mitglied der LSR – Liberdade Socialismo e Revolução (brasilianische Sektion des CWI – Komitee für eine Arbeiterinternationale)
Angesichts der Wiederkehr von Massenkämpfen, zeigte dieses Treffen der MML das Potential der Frauen aus der Arbeiterklasse, den Kampf gegen Sexismus und Kapitalismus zu organisieren und ihn mit dem Kampf für eine sozialistische Gesellschaft zu verbinden.
Im September wurden Zahlen veröffentlicht, die zeigen, dass Frauen in Brasilien im Schnitt 72,9 Prozent weniger verdienen als Männer und dass diese Lücke in den letzten Jahren größer geworden ist. Nach Angaben der Ministerin für Frauenpolitik, Eleonora Menicucci, wird in Brasilien alle zwölf Sekunden eine Frau Opfer einer Gewalttat, und in den letzten fünf Jahren hat die Zahl der Vergewaltigungen um 168 Prozent zugenommen! Es genügt, daran zu erinnern, dass all dies trotz des „Maria da Penha-Gesetzes“, das sich gegen sexistische Gewalt richtet, und unter dem Regime des „Lulaismus“ stattgefunden hat.
Bei den Massenprotesten, die im Juni stattfanden, machten Frauen sechzig Prozent der DemonstrantInnen aus. Unter den Beschäftigten im Bildungsbereich, die in Rio de Janeiro auf die Straße gehen, stellen wir die Mehrheit. Und wir werden die Protagonistinnen der kommenden Kämpfe sein, die sich – vor dem Hintergrund der anstehenden „Mega-Events“ (Fußballweltmeisterschaft und Olympische Spiele) – den Themen Gesundheit und Bildung widmen werden. Letztendlich sind wir zweifellos diejenigen, die von der Politik der Privatisierungen und den Angriffen auf die sozialen Rechte am härtesten getroffenen sind.
Unter diesen Umständen sollten wir uns darauf vorbereiten, die Bewegung auszuweiten und unseren Kampf zu verstärken. Wir müssen vor Ort lokale Gliederungen ins Leben rufen und Basisversammlungen initiieren, die wirklich dem gegenseitigen Dialog zwischen Frauen aus der Arbeiterklasse, den sozialen Bewegungen und Teilen der feministischen Linken verpflichtet sind.
Erfolgreiches Treffen!
Dieses Treffen war in der Tat ein großer Erfolg für die Bewegung der Frauen aus der Arbeiterklasse. Der „Marsch der Frauen der Welt“, eine Plattform, die mit der Regierung in Verbindung steht, veranstaltete im September ein internationales Treffen in Sao Paolo, an dem 1.300 Frauen teilnahmen. Die MML brachte nun 2.300 Frauen zusammen; und das in einer Stadt, die weitab von den großen Ballungsräumen liegt, und ganz ohne die Unterstützung, die eine regierungsfreundliche Bewegung genießt!
Bei der Eröffnungsrunde, an der feministische Gesundheitsbewegungen, Kampagnen für die Legalisierung der Abtreibung, „slut walk“-Aktivistinnen, soziale Bewegungen, Gewerkschaften und Frauenaktivistinnen aus den wichtigsten linken Parteien Brasiliens (PSOL und PSTU) teilnahmen, spiegelte sich der plurale Charakter der Bewegung und der Linken wider.
Auch Aktivistinnen von LSR (SAV-Schwesterorganisation und CWI-Sektion in Brasilien, A.d.Ü.) waren dabei, die bei der Eröffnungsveranstaltung die Partei PSOL vertraten, aber auch an den jeweiligen Debatten teilnahmen und bei der Organisation der Veranstaltung mithalfen. So kam es zu zwei Tagen voller intensiver Diskussionen und Debatten. Nach dem Ende des Zusammentreffens stellt sich uns nun die Aufgabe, eine landesweite Kampagne gegen Gewalt an Frauen zu organisieren, die MML zu reorganisieren, an zahlreichen Fronten zu intervenieren und an den Bewegungen gegen die Regierung teilzunehmen.
Es ist eine bundesweite Geschäftsführung gewählt worden, die aus 15 Personen besteht und zu der auch die LSR-Mitglieder Jane Barros und Katia Sales als Voll-Mitglieder sowie Mariana Cristina und Maria Clara als Ersatzmitglieder gehören.
Wichtigste Debatten der MML
Trotz der Tatsache, dass die Mehrheit der Teilnehmerinnen nicht dieser Partei angehörte, so war die Zusammenkunft doch dominiert von den Mitgliedern der PSTU (brasilianische Sektion der LIT, Internationale Arbeiterliga – eine vor allem in Lateinamerika existierende trotzkistische Organisation). Neben dem CWI (Komitee für eine Arbeiterinternationale) waren auch die Gruppierungen LER-QI (Vierte Internationale), MRS, „Espaco socialista“ (eine Abspaltung von der PSTU) und regionale Frauengruppen vertreten. Zusammengenommen repräsentieren diese Organisationen nur eine kleine Minderheit der Teilnehmerinnen, die an diesem Treffens teilnahmen.
Die Veranstaltung muss als Erfolg beschrieben werden, obwohl PSTU-Mitglieder es mehr oder weniger zu einem bloßen Forum für Agitation und Propaganda gemacht haben, was die politische Debatte manchmal zur Nebensache werden ließ. Gerechtfertigt wurde das damit, dass die Anwesenden nicht in der Lage wären, den Debatten zu folgen! Mit dieser Begründung setzte man das eigene Vorgehen fort und überging die Organisatorinnen der Veranstaltung. So blockierte man auch, nachdem die Hauptreden beendet waren, die Möglichkeit zur Diskussion von Perspektiven und Organisation aus dem Publikum heraus.
In der Debatte über die bundesweite Lage kam es zu keinem allgemeinen Einvernehmen darüber, wie die Regierung unter Präsidentin Dilma Rousseff einzuordnen sei. Auch wurde man sich nicht einig, was die Bedeutung der Juni-Bewegung und die Perspektiven für einen Aufschwung der Kämpfe im nächsten Jahr (vor allem angesichts der Fußballweltmeisterschaft in den Großstädten) angeht. Die wesentlichen Debatten der Veranstaltung beschäftigten sich mit Fragen darüber, wie die Frauenbewegung organisiert werden muss, was es mit den Sonder-Polizeirevieren auf sich hat, die eingerichtet wurden, um der Gewalt gegen Frauen Einhalt zu gebieten, und wie die derzeitige Lage in Syrien zu bewerten ist.
Trotz einer allgemeinen Übereinkunft zur Frage, welche Bedeutung die Regierung unter Dilma Rousseff hat, gab es – vor allem mit der PSTU – Unstimmigkeiten über unsere Konzeption von einer Frauenbewegung. Für LSR kommt der feministischen Bewegung in der Arbeiterklasse die Aufgabe zu, um eine führende Rolle in der gesamten Frauenbewegung zu kämpfen und dabei den aktiven Kampf für Verbesserungen in den Fokus zu stellen. Aus diesem Grund betonen wir, wie nötig es ist, in breiten feministischen Bündnissen mitzuwirken und dabei das Ziel zu verfolgen, Teile der Bewegung für den sozialistischen Feminismus zu gewinnen.
Wir treten für die Möglichkeit von Frauen ein, sich selbst organisieren zu können. Das vertraten wir auch im Rahmen dieser Zusammenkunft. Für uns, die CWI-Sektion in Brasilien, kann die volle Emanzipation der Frau nur erreicht werden, indem der Kapitalismus in einem gemeinsamen Kampf der Arbeiterklasse überwunden wird: Ein Fortschritt für Frauen bedeutet niemals einen Rückschritt für Männer. Wenn sich allerdings ein solcher Kampf entwickeln soll, dann müssen die Frauen aus der Arbeiterklasse auch ein neues Bewusstsein dafür entwickeln und sich selbst als Kämpferinnen im Kampf gegen den Kapitalismus begreifen. In der Linken gibt es eine Menge an Sexismus, was häufig dazu führt, dass Frauen aus der Arbeiterklasse davon abgehalten werden, sich am Kampf zu beteiligen.
Zur Frage der „besonderen Polizeireviere für Frauen“ verteidigten wir deren Existenz und Ausweitung dieser Einrichtungen. Diese Sonder-Reviere bestehen zur Zeit eigentlich noch gar nicht, weil die aktuellen Kürzungen ihrer Einrichtung entgegenstehen, obwohl sie per Gesetz längst vorgesehen sind.
In der Debatte über Syrien wurde uns von einer Aktivistin aus Syrien vorgeworfen, wir hätten keine Ahnung vom Stand des Klassenkampfes und der revolutionären Situation im heutigen Syrien. Lenin wurde benutzt, um uns als ultra-links hinzustellen. Wir antworteten darauf, indem wir die Beschreibung des derzeitigen Prozesses in Syrien, wie die LIT ihn beschrieb, in Frage stellten. Sie sprachen von einer Revolution und dass man den Rebellen-Einheiten deshalb Waffen schicken müsse.
Wir reagierten auf diese Angriffe in der Plenumsdiskussion und erklärten, wie gefährlich es ist, eine Situation fälschlicher Weise direkt als revolutionären Prozess auszugeben. Die Entwicklung eines sektiererischen Bürgerkriegs deutet auf die Notwendigkeit hin, dass die ArbeiterInnen sich eigenständig organisieren müssen. Viele Teilnehmerinnen der Plenumsdiskussion enthielten sich, als es zu dieser Frage an die Abstimmung ging. Das zeigt, wie komplex das Thema ist. Der entsprechenden Position der LIT hätte man ohne ausführliche Debatte allerdings nicht ohne Weiteres zustimmen können. Die Diskussion revolutionärer Methoden ist der Schlüssel für die antikapitalistische Bewegung.
Das Auftreten von LSR
Bei dieser Veranstaltung hat es sich um eine der am besten organisierten Zusammenkünfte seit langem gehandelt. Außerdem war es eine der repräsentativsten bundesweiten Veranstaltungen, an der wir je teilgenommen haben. Auch unser Auftreten war sehr gut vorbereitet. Alle Genossinnen haben Aufgaben übernommen und sind nach vorher aufgestellten Einsatzplänen vorgegangen. Wir haben uns jeden Tag vor und nach den einzelnen Workshops und Aktionen zusammengesetzt.
Die Redebeiträge, die unsere Genossinnen bei den einzelnen Veranstaltungen zur Einschätzung der derzeitigen Situation und der Frage der weiteren Organisation gemacht haben, waren wichtig, um unser Profil zu schärfen und uns von anderen Positionen abzuheben. Wir traten als Teil von PSOL und als LSR auf. Das half uns, eine Reihe neuer Kontakte zu knüpfen.
Es war wichtig, am Anfang der Versammlung klarzustellen, dass der PSOL-Frauenausschuss sich gegen das „Jean Willys Projekt“ aufgestellt hat, mit dem die Prostitution reguliert werden soll. In der Debatte verschaffte uns das wesentlich mehr Glaubwürdigkeit. An dem Samstagabend des Wochenendes haben wir unter dem Banner der Frauen in der PSOL ein Treffen organisiert, das zu neuen Kontakten geführt hat. Zudem konnten wir Verbindungen zu einer Reihe von gewerkschaftlich organisierten Frauen knüpfen, die sich in verschiedenen wichtigen Städten in bedeutenden Auseinandersetzungen und Kämpfen befinden.
Über das gesamt Wochenende verteilten wir 1.700 Flugblätter, und viele Teilnehmerinnen kamen auf uns zu, um mit uns über unsere Beiträge bei den Diskussionsrunden zu sprechen. Sie wollten mit uns darüber reden, welcher Politikansatz für die Frauenbewegung der beste ist. An unserem Infostand konnten wir 2.560 brasilianische Reais sammeln.
Ein Fortschritt für Frauen ist kein Rückschritt für Männer!
Wie Alexandra Kolontai, die russische Revolutionärin, hervorgehoben hat, so ist die Verbesserung der Lage der Frauen eine Voraussetzung für die Emanzipation der Arbeiterklasse, was unter den Bedingungen des Kapitalismus undenkbar durchzusetzen ist. In diesem Sinne ist auch der Kampf für den Sozialismus eine Grundvoraussetzung. Frauen aus der Arbeiterklasse müssen nicht nur entscheidend an diesem Kampf, sondern auch an dessen Führung beteiligt sein. Und deshalb ist es notwendig, dass die Programmatik der sozialistischen Frauenbewegung fester Bestandteil der Arbeiterbewegung insgesamt ist – nicht zuletzt, um für die Durchsetzung derselben zu sorgen, die im Klassenkampf keine zweitrangige Rolle spielen darf.
Das erste Treffen der MML ist von großer Bedeutung, weil es zeigt, dass die Frauen aus der Arbeiterklasse Willens sind, den Kampf zu organisieren und über das „Wie weiter“ mitzuentscheiden. Die MML war in der Lage unter Beweis zu stellen, dass es einen Bedarf für einen sozialistischen Feminismus gibt, der nicht spaltend sondern kämpferisch wirkt. Dieses Treffen ist die Antwort auf die Erfahrungen der letzten Jahre, in denen man eher regierungsfreundliche Frauenbewegungen erleben konnte. Viele Frauen zogen daraus die Schlussfolgerung, dass diese sie nicht repräsentieren.
Die Aufgabe besteht nun darin, sich wieder der Basis zuzuwenden und die MML in den einzelnen Bundesstaaten und Regionen aufzubauen und zu konsolidieren, um mit den Frauen aus der Arbeiterklasse in Dialog zu treten und die Verbindungen untereinander auszubauen, damit man gemeinsam für den Klassenkampf gerüstet ist. Wir sind zufrieden von dem Treffen zurück nach Hause gefahren, haben Dutzende neuer Kontakte im ganzen Land kenne gelernt und sind entschlossen, die nötigen Aufgaben weiter anzugehen und die feministische Bewegung der Arbeiterklasse aufzubauen. Wie auf der Veranstaltung beschlossen, werden wir in einem nächsten Schritt den Kampf gegen Gewalt an Frauen auf die Straße tragen!