Aufgaben für DIE LINKE nach den Wahlen
Dokumentiert: Beschluss der „Antikapitalistischen Linken“ (AKL) Niedersachsen auf ihrer Landesmitgliederversammlung vom 27. September
1. Die „Antikapitalistische Linke“ in Niedersachsen freut sich über das Comeback unserer Partei nach dem Göttinger Parteitag und darüber, dass die Regierung Merkel ihre Mehrheit im Bundestag verloren hat. SPD und Grüne wurden von der Bevölkerung zu Recht nicht als Alternative zur Spar- und Kriegspolitik von Merkel wahrgenommen und sind mit ihrer Variante der Agenda 2010 erneut gescheitert.
2. DIE LINKE war objektiv die einzige antikapitalistische Alternative zum bürgerlichen Parteienkartell, hat sich aber zu wenig als solche präsentiert und auch deshalb im Verhältnis zu den letzten Bundestagswahlen etwa 1,4 Millionen Stimmen verloren. Dies sollten wir nicht beschönigen. Nach Regierungsbündnissen mit der SPD zum Beispiel in Brandenburg sowie ständigen Koalitionsangeboten an Rot-Grün wird die Glaubwürdigkeit unserer Politik offensichtlich von vielen früheren WählerInnen in Frage gestellt.
3. Das Wahlergebnis der nationalistischen AfD ist ein Hinweis darauf, dass unsere Partei eurokritische Stimmungen in der Bevölkerung nicht ernst genug genommen hat. Gerade in der Krise der EU sollte DIE LINKE ihre Opposition zur Banken-Rettungspolitik von CDU/SPD und Grünen verstärken, anstatt sich auf die Verteidigung des Euro zu verpflichten.
4. DIE LINKE wird im Bund und vor allem in Hessen einer rechnerisch möglichen Ablösung von CDU-Regierungen nicht im Wege stehen. Die Abgeordneten der LINKEN können rot-grüne Minderheitsregierungen ermöglichen und anschließend für fortschrittliche Einzelmaßnahmen solcher Regierungen stimmen, ohne durch Koalitions- oder Tolerierungsabkommen Mitverantwortung für die pro-kapitalistische Politik dieser Parteien übernehmen zu müssen. DIE LINKE wird als einzige antikapitalistische Oppositionspartei gebraucht. Sie sollte sich auf die Stärkung des außerparlamentarischen Widerstands gegen die sich abzeichnende Große Koalition konzentrieren und dabei die Wahlversprechungen von SPD und Grünen anhand von konkreten Forderungen (wie jetzt zum Mindestlohn) auf den Prüfstand stellen.