„Psychiatrische Versorgung ist vor allem in ländlichen Gebieten völlig mangelhaft“
Worin hat sich DIE LINKE in den letzten fünf Jahren im Bezirkstag von den anderen Parteien abgehoben?
Wir haben mehr Gewicht auf das Thema Rassismus und Antifaschismus gelegt. Mehrfache Anfragen und Anträge der LINKEN in Bezug auf die Förderung der „Sudetendeutschen Heimatpflege“ und der Zusammenarbeit der „Sudetendeutschen Landsmannschaft“ (SL) mit dem rechtsextremen Witikobund haben dazu geführt, dass die SL künftig nicht mehr über das Recht verfügt, die von den Bezirken und vom Land Bayern finanzierte Stelle der „Sudetendeutschen Heimatpflege“ zu besetzen.
Der bayerische Landesverband der Psychiatrieerfahrenen wandte sich an DIE LINKE, um ihren Antrag an den Verband der Bezirke zu unterstützen, eine Landesgeschäftsstelle einzurichten. Der oberbayerische Bezirkstag hat dem Antrag der LINKEN einstimmig zugestimmt, den Verband der Bezirke zu ermuntern, den Psychiatrieerfahrenen bei der Umsetzung einer Landesgeschäftsstelle finanziell und organisatorisch unter die Arme zu greifen.
Der Bezirk will Förderstellen, die einen besseren Personalschlüssel als 1:3 haben, um Schwerstbehinderte vernünftig betreuen zu können, dazu zwingen, neu zu verhandeln. Der Bezirk will die Absenkung der Stellenschlüssel beim Gruppenpersonal. Die Förderstellen sollen selbst den Rotstift ansetzen. Manche Förderstellen müssen ihre Betreuten unter diesen Umständen nach Hause schicken. Die bayrischen Bezirksräte der LINKEN haben eine Resolution gegen dieses Sparpaket beschlossen.
Es gibt von mir auch einige Anträge zum Thema Forensik, das durch den Fall Mollath jetzt auch in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird.
Du kandidierst erneut für ein Man-dat. Am 15. September sind die Wahlen. Welche Ziele setzt du dir für die neue Legislaturperiode, falls du wieder gewählt wirst?
Meine Schwerpunkte sind der Pflegenotstand, die psychiatrische Versorgung in Bayern und das Thema Inklusion.
Schlechte Bezahlung und zu wenig Personal in Pflegeheimen wird von allen Parteien angesprochen, aber keine Partei ist ernsthaft darum bemüht, diesen Missstand zu beseitigen. Immer wird argumentiert, es wäre kein Geld dafür vorhanden. Fakt ist, dass die Krankenkassen Rücklagen von 28 Milliarden Euro haben und die Pflegekassen eine Rücklage von fünf Milliarden. Für die Rettung der Banken werden unzählige Milliarden ausgegeben. Wir fordern die Einstellung von Fachpersonal und eine angemessene Bezahlung, der Personalschlüssel ist umgehend zu erhöhen. Leiharbeit in der Pflege lehnen wir ab.
Die psychiatrische Versorgung ist vor allem in den ländlichen Gebieten völlig mangelhaft. Im Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie fehlen Fachärzte. Wartezeiten von bis zu acht Monaten sind normal.
Die ambulante Versorgung muss sichergestellt werden. Dazu müssen die notwendigen Gelder zur Verfügung gestellt werden. In Regensburg eröffnet demnächst eine Jugendforensik. Die Antwort der Gesellschaft auf soziale Missstände heißt „Wegsperren statt Prävention“. Ich stehe entschieden gegen diese Politik.
Inklusion ist ein weiteres Thema, das noch nicht in der Gesellschaft angekommen ist. In Deutschland sind fast 80 Prozent der Kinder mit einem Handicap in Sonder- oder Förderschulen. Der europäische Durchschnitt liegt bei 15 Prozent. In Bayern will man von Wahlfreiheit nichts wissen. Wenn es an sonderpädagogischer Hilfe oder geeigneten Räumen fehlt, werden Kinder auch gegen den Willen der Eltern in die Förderschule geschickt. Die Schulen, die behinderte Kinder integrieren wollen, stehen oft vor dem Problem, dass sie kein Fachpersonal bekommen. Integration sieht anders aus.
Wie sieht dein Wahlkampf aus?
Mein Schwerpunkt liegt auf Veranstaltungen zu den Themen Psychiatrie und Pflegeheime. Ich hatte einige gut besuchte Veranstaltungen vor allem im Münchner Umland. Meine Erfahrung war, dass die Menschen dort sehr offen sind für linke Positionen und Kritik am bestehenden System. Es entstehen immer wieder sehr spannende Diskussionen. Daneben schreibe ich Artikel zum Thema Asylpolitik und natürlich viel zum Pflegenotstand und den Zuständen in der Forensik, da ich damit berufsmäßig auch befasst bin.