Solidarität mit dem Wasser- und Schifffahrtsamt Stuttgart

dokumentiert: Solidaritäterklärung der LINKE Cannstadt mit den Streikenden bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir erklären solidarisch mit dem Streik zur Verteidigung Euerer Arbeitsplätze. Als Anwohner des Neckars und der hiesigen Schleusen ist uns bewusst, dass die Beschäftigten des Wasser- und Schiffahrtsamts (WSA) sehr verantwortungsvolle und für die Gesellschaft enorm wichtige Arbeit leisten.

Wenn wie im Mai der Neckar Hochwasser hat, wird Euere Verantwortung und Arbeitsleistung auf die Spitze getrieben. Die Stuttgarter Zeitung zitiert in ihrer Ausgabe vom 18.6.2013 den Kollegen und Personalratsvorsitzenden Oliver Kern, wonach die Zahl der Überstunden der 300 Beschäftigten beim WSA aufgrund des Hochwassers auf sage und schreibe 20.000 angestiegen war. Nach diesem Zeitungsbericht reichen selbst bei normalem Wasserstand die Arbeitskräfte nicht aus um alle notwendigen Arbeiten durchzuführen.

Deshalb ist es völlig inakzeptabel, dass frei werdende Stellen nicht mehr besetzt werden, das WSA Stuttgart geschlossen und durch Komplettumbau der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung bundesweit von den 12.000 Arbeitsplätzen ein Viertel vernichtet werden sollen.

Vor dem Hintergrund zunehmender Extremwetterlagen und zunehmender Hochwasser ist es völlig verantwortungslos, wenn bei den Wehren und Schleusen Arbeitsplätze vernichtet werden. Eine zunehmende Gefährdung der Anwohner durch Hochwasser wird dadurch von Verkehrsminister Ramsauer regelrecht vorprogrammiert.

In den Umstrukturierungsplänen von Verkehrsminister Ramsauer bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung sehen wir Parallelen zu Stuttgart 21. Hier wie dort betreibt das Verkehrsministerium die Zerstörung von funktionierender Infrastruktur. Hier wie dort geht es um Umverteilung unserer Steuergelder von unten nach oben. Das dürfen wir nicht zulassen.

Wenn Verkehrsminister Ramsauer nicht arbeitet, merkt das niemand. Wenn die Beschäftigten der Neckar-Schleusen nicht arbeiten, dann bekommt die EnBW keine Kohle mehr für ihre Kraftwerke, Daimler und andere Industriebetriebe können Güter nicht mehr per Schiff erhalten oder liefern.

Wir wünschen Euch, dass Ihr mit Euerem Streik soviel ökonomischen und öffentlichen Druck aufbaut, um alle Arbeitsplätze gegen die unverschämten Angriffe der Bundesregierung zu verteidigen. Dabei habt Ihr unsere volle Unterstützung.

Wir meinen: Das Wasser- und Schifffahrtsamt Stuttgart muss bleiben. Statt Arbeitsplätze abzubauen, müssen ausreichend Stellen besetzt werden.

Mit solidarischen Grüßen

Ursel Beck

für den Ortsverband