Rot-Grüne Landesregierung geht gegen AntifaschistInnen vor
Der alljährliche Aufmarsch von Neo-Nazis in der niedersächsischen Kleinstadt Bad Nenndorf wurde am 3.8.2013 mit einer stundenlangen Blockade der Bahnhofstrasse durch mehr als 1.000 NazigegnerInnen verhindert. An diesem Erfolg des antifaschistischen Widerstands konnte auch die massenhafte Räumung im Auftrag der rotgrünen Landesregierung nichts mehr ändern.
Nachdem der Aufmarsch bereits im letzten Jahr durch die massenhafte Blockade des Bahnhofes für die Neo-Nazis zu einer politischen Niederlage geworden ist, kamen diesmal nur noch knapp 200 Rechtsradikale nach Bad Nenndorf, die von etwa 2.000 GegendemonstrantInnen erwartet wurden. Letztere beschränkten sich jedoch nicht nur auf verbale Unmutsäußerungen, sondern blieben sitzen, als die Polizei den Kundgebungsort für die für 16 Uhr geplante Aktion der Neo-Nazis freimachen wollte.
Von Heino Berg, Göttingen
Die SAV hatte mit dem Bündnis „Kein Nazi-Aufmarsch in Bad Nenndorf“ zu Blockadeaktionen in Bad Nenndorf aufgerufen. Wir trafen mit einigen Hundert anderen Linken dieses Bündnisses um etwa elf Uhr am Bahnhof ein, der von der Polizei diesmal teilweise abgesperrt worden war. Anschließend marschierten wir zum „Winckler-Bad“, wo die Kundgebung des Allparteien-Bündnisses „Bad Nenndorf ist bunt“ gerade begonnen hatte. Der SPD-Innenminister Pistorius und der Bürgermeister von Bad Nenndorf kritisierten ebenso wie der Gewerkschaftsvertreter Meine, der SPD-Rechtsexperte Edathy und die Grünenvertreterin Koll die reaktionären Ziele der Neo-Nazis und forderten ein Verbot der NPD. Die Vertreter von SPD und Grünen erinnerten auch an die Verbrechen der NSU und das Versagen des Verfassungsschutzes, ohne allerdings die Auflösung dieser Behörde zu verlangen, ohne deren Mithilfe diese Verbrechen gar nicht möglich gewesen wären. Nachdem auch der Spitzenkandidat der niedersächsischen LINKEN, Diether Dehm mit Angriffen auf die Hintermänner der Nazis in den Großkonzernen zu Wort gekommen war, sollte die Kundgebung beendet und die Bahnhofstraße denen überlassen werden, gegen die die RednerInnen eben noch gesprochen hatten.
Von den etwa 2.000 Menschen, die ihnen in der hochsommerlichen Hitze zuhört und applaudiert hatten, wollten aber etwa die Hälfte jetzt nicht einfach nach Hause gehen. Die spontanen Sprechchöre „Wir bleiben hier“ und „Hinsetzen“ wurden von immer mehr TeilnehmerInnen aufgegriffen, obwohl das Bündnis, das zu Blockaden aufgerufen hatte, sein Anliegen nicht einmal mit einem funktionierenden Megaphon verbreiten konnte. Die massiven Polizeiverbände, die am Rand der Kundgebung hinter Sperrgittern Position bezogen hatten, wollten zunächst abwarten, ob die Hitze die Blockierer vertreiben könnte. Vergeblich. Auch wiederholte Aufforderungen der Einsatzleitung, den Platz zu räumen, blieben ohne Erfolg.
Die TeilnehmerInnen sahen nicht ein, warum sie auf die Wahrnehmung ihres Versammlungsrechts verzichten und die (Bahnhofs)Straße Kräften überlassen sollten, die diese erklärtermaßen gerade für die Abschaffung von demokratischen Rechten benutzen wollen. Hier verhielten sie sich konsequenter als die PolitikerInnen, die sich (wie der SPD-Innenminister Pistorius) über die Neo-Nazis und ihre Aktionen bei solchen Gelegenheit empören, um sich in die Büsche zu schlagen, wenn dieselben Nazis anschließend das Demonstrationsrecht für dessen Zerstörung zu missbrauchen. Als die Bühne in kürzester Zeit abgebaut war, sollte die Polizei unter Berufung auf ein entsprechendes Gerichtsurteil nun die Drecksarbeit erledigen.
Das Problem: Die Blockierer beschränkten sich keineswegs auf die „Chaoten“ und „Extremisten“, vor denen die Presse und die bürgerlichen Politiker gewarnt hatten. In der Mitte der Kundgebung, die inzwischen an ein ebenso fröhliches und friedliches „Sit-In“ erinnerte, befanden sich viele AnhängerInnen des örtlichen Fußballvereins VfL Bad Nenndorf, von denen einige nach den polizeilichen Drohungen zunächst den Schauplatz verlassen wollten. Die umsitzenden BlockiererInnen griffen deren Sprechchöre auf: „Hier blockiert der VfL“. Eine Spaltung zwischen Bevölkerung und konsequenten AntifaschistInnen konnte so spontan verhindert werden. Die Einsatzleitung der Polizei schien ratlos, weil sie ja nicht fast 1.000 Menschen vom Platz tragen konnte, nur um freie Bahn für die Nazis zu schaffen. Auch die Festnahme und spektakuläre Verfolgung von einzelnen Blockierern hinter den Absperrungen verfehlte ihren Einschüchterungszweck.
Der große gemeinsame Block von Bad Nenndorfer BürgerInnen und Linken, die durch Fahnen als SozialistInnen erkennbar waren, blieb trotz der Drohungen durch die Polizei stundenlang beisammen, obwohl sie sich nicht durch Megaphone untereinander verständigen konnten und von den KundgebungsrednerInnen nur Diether Dehm an der Blockade bis zum Schluss teilnahmen.
Am späten Nachmittag entschloss sich die Polizei dann doch noch zu einer Zwangsräumung des Platzes. Hunderte von Blockierern (darunter auch sämtliche Mitglieder von SAV und Linksjugend-Solid) wurden in eine Nebenstraße getragen bzw. abgeführt und dort mit Strafanzeigen konfrontiert. Für die Nazis kamen diese Hilfsdienste zu spät. Ihre Kundgebung konnten sie nicht mehr durchführen und mussten wie begossene Pudel nach Hause fahren.
Der antifaschistische Widerstand hat in in Bad Nenndort einen weiteren, wichtigen Erfolg erzielt. Blockaden sind nicht mehr nur das Werk einer „kleinen, radikalen Minderheit“, sondern beginnen unter den Demonstrierenden mehrheitsfähig zu werden. Für die Mitglieder der SAV, die sich aus Göttingen, Hildesheim und Bremerhaven auf den Weg nach Bad Nenndorf gemacht hatten, war es ein langer Tag, weil auch die Abreise durch Polizeischikanen vor dem Bahnhof verzögert wurde. Aber es hat sich gelohnt.