Für mehr Personal in den Krankenhäusern!
Das Gesundheitssystem geht vor die Hunde. Egal ob unter Rot-Grün, Schwarz-Rot oder Schwarz-Gelb: Schritt für Schritt wurde die Patientenversorgung kaputt reformiert. Profitorientierung und Privatisierung sorgten dafür, dass sich einige Wenige bereichern können. Zu den Gewinnern der „Reformen“ gehören Pharmakonzerne, Medizingerätehersteller und Privatkliniken. Die VerliererInnen sind wir alle, die potenziell auf medizinische Versorgung angewiesen sind – und die Beschäftigten im Gesundheitswesen.
von Angelika Teweleit, Berlin
Mit der Einführung der sogenannten Fallpauschalen wurde die Gesundheit endgültig zur Ware. Anstatt sich um die bestmögliche Versorgung aller PatientInnen zu kümmern, wird heute bei jedem Fall nachgerechnet, ob die Kasse stimmt. PatientInnen, die lukrative Behandlungen benötigen, werden bevorzugt. Bei den anderen entstehen lange Wartezeiten.
Gesetzliche Personalbemessung
Um Kosten zu sparen, wurde Personal abgebaut. Laut ver.di fehlen in den Krankenhäusern bundesweit 162.000 Pflegekräfte. Im Rahmen der Kampagne „Der Druck muss raus!“ fordert ver.di einen „Dreiklang“: Erstens eine gesetzliche Personalbemessung, zweitens eine bedarfsorientierte Krankenhausfinanzierung und drittens Tarifverträge zum Gesundheitsschutz.
Auch DIE LINKE macht sich für eine gesetzliche Personalbemessung stark und hat dazu eine entsprechende Initiative im Bundestag ergriffen. Sie ist die einzige aller Bundestagsfraktionen, die eine Alternative zur jetzigen Misere aufzeigt. Die etablierten Parteien, die nach der Bundestagswahl (ganz gleich, in welcher Konstellation) in der Regierung sitzen werden, wollen hingegen die Zweiklassenmedizin fortsetzen.
Arbeitskampf für Mindestbesetzung an der Charité
Beschäftigte der Berliner Universitätsklinik Charité haben sich auf den Weg gemacht, einen Tarifkampf um Mindestbesetzung zu führen. Die KollegInnen sind bereit, dafür zu streiken. Eine Patientin schrieb: „Ich drücke Ihnen alle Daumen, dass Sie mit den Forderungen für mehr Personal ihr Ziel erreichen. Ansonsten wird mir jetzt schon Angst und Bange, sollte ich nochmals ins Krankenhaus müssen!“
Ein Erfolg wäre nicht nur eine Ermutigung für Beschäftigte in anderen Krankenhäusern, sondern für alle, dass man etwas erreichen kann, wenn man gemeinsam dafür kämpft. Deshalb sollte die ver.di-Betriebsgruppe an der Charité fachbereichs- und gewerkschaftsübergreifend unterstützt werden. Ein Solidaritätsbündnis von GewerkschafterInnen und weiteren Aktiven wurde bereits gebildet. DIE LINKE unterstützt die Forderungen der KollegInnen ebenfalls aktiv. Ausgehend von dieser Kampagne sollte auch die Chance genutzt werden, über eine Alternative zu diesem ganzen krank machenden Profitsystem zu diskutieren.
Schluss mit dem Klinik-Notstand
- Für eine gesetzliche Personalbemessung
- Unterstützung von ver.di an der Charité beim Kampf für einen Tarifvertrag Mindestbesetzung. Für die Beteiligung weiterer Krankenhäuser an diesem Tarifkampf
- Weg mit Fallpauschalen und Zuzahlungen: Für eine bedarfsorientierte Krankenhausfinanzierung
- Rücküberführung aller privatisierten Betriebe und Dienstleistungen in die öffentliche Hand bei demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch die arbeitende Bevölkerung
- Ran an die Profite und Vermögen – zur Finanzierung eines öffentlichen Investitionsprogramms im Gesundheitswesen