Solidarität mit den Beschäftigten im Einzelhandel – Rücknahme der Kündigung der Manteltarifverträge
Drei Millionen Kolleginnen und Kollegen im Einzelhandel drohen massive Verschlechterungen. Dies ist nicht nur das Problem der Betroffenen und ihrer Familien. Dies geht uns alle an!
von Torsten Sting, Rostock
Sämtliche Tarifverträge wurden gekündigt, in der deutschen Nachkriegsgeschichte einmalig. Dies unterstreicht, wie ernst es den Unternehmern ist, Löhne und Arbeitsbedingungen zu drücken. Dabei zählen die Besitzer von Kaufland, Real & Co. zu den reichsten Deutschen. KollegInnen, die zum Beispiel in Thüringen mit einem Stundenlohn von 10,63 Euro nach Hause gehen, brauchen Lohnerhöhungen statt Lohnsenkungen.
Flächentarif unter Beschuss
Zuletzt hat es in Deutschland einen schleichenden Bedeutungsverlust von branchenbezogenen Tarifverträgen gegeben. Die Folge: Unternehmer konnten so von den Standards abweichen und die Arbeitsbedingungen verschlechtern. Der Ausstieg von Karstadt aus der Tarifbindung im Einzelhandel verstärkt diese Entwicklung.
Mit ihren Plänen zur Schwächung des Flächentarifs – EU-Agenda 2020 – greift die EU-Kommission die Entscheidungen der Regierungen in Griechenland und Spanien auf. Diese haben per Gesetz in bestehende Abkommen eingegriffen und versuchen auf diese Weise den Einfluss der Gewerkschaften zu mindern.
Solidarität nötig
Kommen die Kapitalisten im Einzelhandel durch, dann ist es nur eine Frage der Zeit, bis es Nachahmer gibt.
Daher ist es im Interesse aller abhängig Beschäftigten, die KollegInnen der Branche konkret zu unterstützen. Was wir brauchen, sind offene Aktionsräte und Solidaritätskomitees.
Zudem sollten die Kämpfe von Beschäftigten in verschiedenen Bereichen miteinander verknüpft werden. So streiten auch die ArbeiterInnen bei Amazon seit Monaten für einen Tarifvertrag. Außerdem sind 14.000 RedakteurInnen von Tageszeitungen mit der Kündigung des Manteltarifvertrags durch den Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) konfrontiert.
Durch gemeinsame Proteste kann der Druck auf die Kapitalseite verstärkt, das Selbstbewusstsein der Betroffenen erhöht und die Öffentlichkeit besser erreicht werden. In gewerkschaftlichen Gremien sollten Resolutionen eingebracht werden, welche die Gewerkschaftsführungen in die Pflicht nehmen, mit vollem Einsatz den Kampf der Beschäftigten zu unterstützen.
DIE LINKE startet Unterstützungsaktionen
Gegenöffentlichkeit zu der Propaganda der Konzernmedien und Unternehmer ist nötig. Infostände, Flugblätter, Plakate und Internetseiten sind dabei wichtige Hilfsmittel. Gerade die Linkspartei ist hier gefragt. Mit den Belegschaften abgestimmte Aktionen und der Besuch von Streikposten sind von großer Bedeutung. Hier können in persönlichen Gesprächen gemeinsam Ideen entwickelt werden, etwa wie man noch mehr Menschen erreichen kann.
Es gibt schon gute Konzepte für Unterstützungsarbeit in der Partei. Es gilt, den Bundestag, aber auch Auftritte in Talk-Shows und sonstige Möglichkeiten zu nutzen, um die Anliegen der Betroffenen bekannt zu machen und aufzuzeigen, wie die Herrschenden die Krise ihres Profitsystems auf die arbeitende und erwerbslose Bevölkerung abwälzen wollen. Mit aktiver Solidaritätsarbeit für die Beschäftigten im Einzelhandel und anderen in Konflikten stehenden Belegschaften (wie an der Charité) kann DIE LINKE zudem deutlich machen, dass sie mit den anderen im Bundestag vertretenen Parteien nichts zu tun hat und sich als kämpferische und sozialistische Alternative darstellen.