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Neoliberal, antisozial, national: die „Alternative für Deutschland“

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Foto: http://www.flickr.com/photos/james_rea/ CC BY-NC 2.0

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Die D-Mark-Fetischisten sind pro-kapitalistisch und haben mit der Linken nichts gemein

Mit der „Alternative für Deutschland“ (AfD) hat sich eine Partei gegründet, die fordert den Euro zu Gunsten der Wiedereinführung der Deutschen Mark aufzugeben. In der Debatte um die Lösung der europäischen Währungs- und Wirtschaftskrise setzt sie verstärkt auf nationalistische Ideen.

von Steve Kühne

Letztes Jahr formierte sich mit der „Wahlalternative 2013“ der Vorläufer der AfD – keine neue Partei wollte sie sein, sondern eine Art Dienstleister für all jene Gruppen, die wahrnehmbar und ernsthaft der CDU/CSU ein konservatives Projekt entgegensetzen wollten. So suchte man schnell den Kontakt zu den „Freien Wählern“.

In ihrem Gründungsaufruf gibt sich die „Wahlalternative 2013“ betont empathisch: Nicht nur die Bundesrepublik sei „[…] in der schwersten Krise ihrer Geschichte […]“, südeuropäische Staaten würden „[…] verarmen unter dem Wettbewerbsdruck des Euro.“ „Ganze Staaten stehen am Rande der Zahlungsunfähigkeit. Strukturelle Reformen erweisen sich als undurchführbar oder stürzen die einfache Bevölkerung ins Elend.“

Die zentralen Forderungen finden sich am Ende des Textes: Deutschland solle nicht mehr für die Schulden anderer Staaten eintreten, Ersetzen des Euro durch nationale Währungen oder aber durch kleinere Währungszonen und schließlich Volksabstimmungen über die Abtretung von nationalen Hoheitsrechten an die EU.

Unterzeichnet wurde der Aufruf der „Wahlalternative 2013“ durch Dr. Konrad Adam, der gern darauf hinweist für „FAZ“ und „Welt“ geschrieben zu haben, Alexander Gauland, ein ehemaliger Staatssekretär, und Prof. Dr. Bernd Lucke.

Hinweise darauf, dass die Schulden der „Südländer“ nicht zuletzt ein Ergebnis des kapitalistischen Konkurrenzkampfes innerhalb der EU sind und sich in Griechenland und Irland vor allem auch dadurch anhäuften, dass diese Länder von der EU und eben auch Deutschland gezwungen wurden die Kreditinstitute zu stützen, dass die Zahlung der Schulden durch Deutschland nichts anderes als ein großes Bankensubventionsprogramm ist, mit dem Deutschland die Profite seiner Geldinstitute rettet, sucht man in den Verkündigungen der drei vergebens.

Nicht zuletzt der geringe Stimmenanteil der Freien Wähler bei den niedersächsischen Landtagswahlen ließ innerhalb der „Wahlalternative 2013“ die Überzeugung reifen, dass man es alleine doch besser könne – also wurde die AfD gegründet.

Das Programm der AfD

Auch das Programm der AfD ist als Ansammlung von Stichpunkten abgefasst. Dabei dominiert vor allem ein Punkt: Die Abschaffung des Euro und dessen Ersetzung durch entweder nationale Währungen wie die D-Mark oder aber die Schaffung kleinerer Währungsverbünde.

Ansonsten kommt ein Schuss Populismus bei der AfD nicht zu kurz: Nebentätigkeiten von Abgeordneten sollen verboten werden, da man für mehr als 10.000 Euro im Monat Abgeordnetendiät und -kostenpauschale den vollen Einsatz für die Arbeit als Mitglied des Bundestags erwarten könne. Kein Wort davon, dass der Bundestag sich auch dann noch von selbst das an seine Mitglieder ausgezahlte Salär bestimmen kann. Kein Wort dazu, dass 10.000 Euro lächerlich viel sind und im Angesicht von Niedriglohn und Hartz IV geradezu nach Begrenzung und Kürzung schreien! Warum sollte ein Vertreter des Volkes eigentlich mehr verdienen als ein durchschnittlicher Arbeitnehmer? Fragen, die die AfD selbstverständlich ausklammert.

Neben solchen Forderungen enthalten die Stichpunkte zahlreiche Andeutungen und Ungenauigkeiten, die das rechts-konservative weltbild der AfD zum Ausdruck bringen.

So solle Bildung Kernaufgabe der Familie sein, Schule und KITAs sollten dies „sinnvoll ergänzen“ und das Ehegattensplitting solle sicherstellen, dass alle Eltern genug Geld für die Bildung ihrer Schützlinge zur Verfügung hätten. Nach gleicher Bildung für alle klingt das nicht – eher nach Elitebildung für Wenige.

In ihrer Familienpolitik ist die AfD ganz klassisch konservativ: Mami, Papi und möglichst viele Kinder. Patchwork-Familien, Living-apart-together, gleichgeschlechtliche Eltern sucht man hier vergebens. Dafür solle Deutschland „kinder- und mütterfreundlicher“ werden. Wie das geschehen soll, bleibt im Dunkeln.

Erziehung als gesellschaftliche Aufgabe, Geld für KITA-Plätze, für selbstorganisierte Jugendzentren, für die Sanierung von Schulen, weg mit dem dreigliedrigen Schulsystem… – all das dürften Forderungen sein, die sich für die AfD wie Töne aus einer anderen Welt ausnehmen.

Natürlich bleibt die zentrale Forderung, die nach der Abschaffung des Euros. Die AfD will noch nicht einmal wahr haben, dass allein damit die europäische Krise nicht zu meistern ist. Denn die von ihr selbst ins Feld geführte Verarmung weiter Landstriche ist mit oder ohne Euro eine Realität des Kapitalismus im 21.Jahrhundert.

Abhilfe könnte man hier nur schaffen, wenn man sich mit den Reichen anlegt – den Banken, den Unternehmen, den Krisenverursachern also. Wenn man weder vor der Haftbarmachung der Kapitalisten, noch vor der Verstaatlichung der Banken zurückschreckt, schleppt man sich nur von der einen zur nächsten Krise. Doch da auch Hans-Olaf Henkel, der einstige Chef des Bundes der Deutschen Industrie, zu den Unterstützern der AfD gehört ist eine derartige Politik von ihr nicht zu erwarten!

„Wir fordern“, heißt es im AfD-„Programm“, „dass die Kosten der sogenannten Rettungspolitik nicht vom Steuerzahler getragen werden. Banken, Hedge-Fonds und private Großanleger sind die Nutznießer dieser Politik. Sie müssen zuerst dafür geradestehen.“ Isoliert gesehen fällt es gerade auch Linken nicht schwer dieser Forderung ihre Zustimmung zu erteilen. Zu dumm nur, dass sie im Widerspruch zu beinahe allem anderen steht, was die „Alternative für Deutschland so vertritt.

So steht die AfD auf dem Standpunkt, dass Staatsschulden gezahlt werden müssten und die Schuldenbremse zu achten sei. Dass das immer zu Lasten der arbeitenden Bevölkerung, der Arbeitslosen, Jugendlichen und RentnerInnen gehen würde, wird einem vor allem dann klar, wenn man sich die Steuerpolitik der AfD ansieht. Zwar fabuliert sie von einer starken Progression, aber ihr Vorbild in Sachen Steuern ist Kirchhof. Der schlug eine deutliche Vereinfachung des Steuerrechts vor, heißt Steuersenkungen für die Reichen. Je nach Einkommen sollte die Einkommenssteuer 15, 20 oder 25 Prozent betragen. Die Folge: Drastische Einnahmeverluste des Staates, während die Reichen immer reicher würden.

Die Frage, wie der Staat dieses Einnahmeminus bewältigen würde ist nicht allzu schwer zu beantworten. Sozialleistungen, Gehälter, Transferleistungen usw. würden „auf den Prüfstand“ kommen und schnell würde man ganz nüchtern erkennen, dass gespart werden muss.

Nur scheinbar dem zuwider läuft die Forderung der AfD nach einem Schuldenschnitt für „hoffnungslos überschuldete Staaten“. Der AfD geht es nicht darum, die Zerstörung des Lebensstandards der Bevölkerung in diesen Staaten zu stoppen. Ihr geht es eher darum, für die Gläubiger in den Banken und Konzernen zu retten, was noch zu retten ist. Deshalb hatte ja auch Angela Merkel schon einem Teilschuldenschnitt für Griechenland zugestimmt. So wie damals Merkel, will nun auch die AfD den Bankrott von „hoffnungslos überschuldeten Staaten“ vor allem deshalb abwenden, damit der Warenverkehr in Europa nicht zusammenbricht. An dem verdienen vor allem deutsche Großunternehmen, denn die deutsche Wirtschaft ist nach wie vor exportorientiert. Denjenigen, die durch Sparmaßnahmen und Stellenabbau ins Elend gestoßen wurden hilft das wenig bis nichts, denn Merkels Austeritätspolitik ist damit nicht vom Tisch. Gegen diese dramatischen Angriffe auf Löhne, Sozialleistungen, öffentliches Eigentum, Bildungs- und Gesundheitswesen spricht die AfD sich nicht aus. Das wird sie auch nicht tun, wenn solche Angriffe nach der Bundestagswahl auf die arbeitende Bevölkerung in Deutschland wieder zunehmen werden.

Auch wenn die AfD versucht sich als Kraft zu präsentieren, die „weder rechts noch links“ ist, wird deutlich, dass sie eine bürgerlich-konservative, also rechte, Politik vertritt und darauf abzielt Unterstützung vor allem im verunsicherten Mittelstand zu mobilisieren. Es ist deshalb falsch, wenn Sarah Wagenknecht unlängst behauptete, die AfD habe in vielen Punkten recht und es gebe Überschneidungen mit den Positionen der LINKEN.

Das „Who is who“ der AfD

In Ermangelung eines Programms muss man sich bei der Einschätzung der programmatischen Ausrichtung der AfD an dem orientieren, was man hat: Dem Personal – wer sammelt sich in der und um die AfD?

Schon vor ihrem formalen Gründungsparteitag, war der „Alternative für Deutschland“ (AfD) der Ruf als „Intellektuellen-„ oder „Professorenpartei“ gewiss. Die Sprecher des Bundesvorstands der AfD sind neben Dagmar Metzger auch Dr. Konrad Adam und Prof. Dr. Bernd Lucke. Der Volkswirtschaftler war seinerzeit Referent beim „Sachverständigenrat für die Einführung der sozialen Marktwirtschaft in der DDR“ und berät die Weltbank. Lucke ist ein Marktradikaler und schämt sich dessen nicht einmal!

Lucke hat vor allem ein Thema: Die Abschaffung des Euros. Dabei ist seine Kritik durchaus nationalistisch angelegt: Nicht etwa die deutschen Kapitalisten sind es, laut Lucke, die Ländern wie Griechenland, bis hin zur teilweisen Aufkündigung ihrer Souveränität, Anweisungen geben, wo sie wie viel zu sparen hätten. Nein, Lucke glaubt, die von Insolvenz bedrohten Staaten seien die Erpresser, die im Wissen um die Folgen eines Staatsbankrotts, die Kreditgeber dazu bringen würden auf große Teile ihrer Forderungen nach sozialen Einschnitten zu verzichten. So schrieb er es bereits im Juni 2011 in der FAZ.

Eine glatte Lüge! Lucke muss es besser wissen. Er hat die Finanzkreisläufe studiert, kennt ihre Verästelungen und Verläufe – umsonst ist er nicht Berater der Weltbank!

Lucke wird es wohl schwer fallen lohnabhängig Beschäftigte für sich und seine Partei zu begeistern. Schon 2005 forderte er Reallohnabsenkungen auch und gerade bei Beschäftigten im Niedriglohnsektor.

Einer der stellvertretenden Sprecher des Bundesvorstands der AfD, Alexander Gauland, kennt neben der Abschaffung des Euros auch weitere Themen. Der politisch in der CDU verwurzelte ehemalige Herausgeber der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“ riet unlängst in einem Artikel im „Tagesspiegel“ „den Deutschen“ dazu, ihre Einstellung zur Gewalt zu „europäisieren“. Die Deutschen hätten nämlich, so Gaulands ach so scharfsinnige Analyse, „[…] ein gestörtes Verhältnis zur militärischen Gewalt. Sie betrachten sie nicht als die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln im Sinne von Clausewitz, sondern als das schlechthin Böse und Falsche, als ein Mittel, aus dem nie und unter keinen Umständen Brauchbares entstehen könne. Das ist kein Wunder, haben doch ihre politischen wie militärischen Führer in zwei Weltkriegen den Beleg für diese Einschätzung geliefert.“

Die UNO ist für Gauland keine Autorität. Und zwar nicht deshalb, weil sie der Zusammenschluss pro-kapitalistischer und zum großen teil diktatorischer Regierungen ist als verlängerte Arm global agierender Großmächte wirkt, sondern, weil sie zu zögerlich beim Beschließen von Kampfeinsätzen ist. Für Gauland ist eher Frankreich das leuchtende Beispiel, dessen Mirages in Libyen freie Wahlen ermöglicht hätten. Diese Aussage setzt nicht nur eine vollkommen falsches Sicht auf den Verlauf und dem aktuellen Stand der arabischen Revolutionen voraus, sondern vergisst auch, dass all die Diktatoren Afrikas und des Nahen Ostens nicht zuletzt mit Hilfe des Westens installiert wurden, oder aber wenigstens ihre Regimes unter Beihilfe der westlichen Welt stabilisieren konnten.

Gauland zitiert mal eben Bismarck. „Nicht durch Reden und Majoritätsbeschlüsse werden die großen Fragen der Zeit entschieden, sondern durch Blut und Eisen.“ Eine Tatsache, die die Deutschen endlich wieder lernen müssten zu akzeptieren.

Einer der Sprecher der AfD ist Konrad Adam. In der Zeitung „Die Welt“ sprach er sich dafür aus Hartz-IV-Empfängern das Wahlrecht abzuerkennen – Armut nicht nur als Strafe, sondern auch als Legitimation, um ganze Bevölkerungskreise komplett zu entmündigen!

Insgesamt verbindet die AfD mit Hartz-IV-EmpfängerInnen nicht unbedingt so etwas wie Freundschaft. Irina Smirnova, eine der Beisitzerinnen im AfD-Bundesvorstand, schlug unlängst vor, man solle Menschen mit ALG II darin unterweisen wie ein Arbeitstag aussieht. Außerdem bemängelte sie die Existenz sogenannter Parallelwelten, in denen ImmigrantInnen abgekoppelt von deutschen Lebenswelten existieren.

Im Angesicht dessen nimmt es auch nicht Wunder, wenn zahlreiche der (noch) parteilosen Unterstützer der AfD häufiger für die rechts-intellektuelle „Junge Freiheit“ schreiben und sich Männer wie Karl Albrecht Schachtschneider für die AfD engagieren. Der Staatsrechtler und Hochschuldozent hat inzwischen einen großen Teil des deutschen Parteienspektrums durchlaufen, wobei seine Affinität zur (extremen) Rechten kaum zu übersehen ist: Er war Mitglied in SPD und CDU, gründete den rechtsradikalen „Bund freier Bürger“ mit, engagierte sich für die rechte „Pro-Deutschland“-Bewegung und brachte es auch zu Einladungen der NPD.

Wem davon nicht schon schlecht wird, dem sein noch das Beispiel Stefan Milkereit genannt. Das Mitglied des AfD-Bundesvorstands schwadronierte auf twitter, es gäbe ein „Multi-Kulti-Gen“, welches zu „Mutationen und damit zu Krankheiten, die vorher bei Reinrassigkeit nicht vorhanden waren“ führt. Immerhin, Milkereit musste deshalb von seinem Amt zurücktreten. Ein Beispiel dafür, welches Potential die AfD eben auch anspricht, bleibt er allemal.

Aussichten

Die zukünftige Entwicklung der AfD kreist um zwei Fragen: Welche programmatische Ausrichtung wird die AfD sich zulegen, und wird sich die AfD dauerhaft im deutschen Parteienspektrum etablieren können?

Beide hängen miteinander zusammen: Kräfte wie die NPD oder die rechte Zeitung „Junge Freiheit“ begrüßen die Bildung der AfD. In einigen Fällen tragen Funktionäre von anti-islamischen Parteien wie „Die Freiheit“ bereits Verantwortung in der „Lucke-Truppe“. Es ist nicht ausgeschlossen, dass solche Kräfte in der AfD an Einfluss gewinnen und sie ein Sammelbecken für Rechtspopulisten, Rassisten und sogar Nazis wird. Auf der anderen Seite versucht sich die Führung der AfD von derartigen Kräften im Moment eher abzugrenzen und scheint sich als rechts-konservative, nationalistische Kraft etablieren zu wollen.

Möglich auch, dass die AfD sich nicht links oder rechts der CDU/CSU verorten wird, sondern quasi „über oder unter“ derselben. Eine CDU eben, nur ohne Euro. Das entspricht dem zunehmenden Bewusstsein in Teilen des Bürgertums, dass der Euro früher oder später zu einem Zuschussgeschäft für das deutsche Kapital werden kann.

Wahrscheinlicher ist, dass der von vielen Konservativen subjektiv empfundene „Linksschwenk“ der CDU, von der AfD genutzt wird, um sich als wirkliche konservative Partei zu etablieren. Wenigstens wird sie das versuchen. Unklar bleibt bei dieser Version allerdings, wie weit sie dafür nach rechts gehen wird. Theoretisch ist nach wie vor beides denkbar: Eine entschieden rechtspopulistische Kraft, die sogar als Türöffner für weiter rechts stehende Positionen herhalten wird, und eine AfD, deren Rassismus nicht viel weiter reicht als der der Unionsparteien: Nach dem Motto Zuwanderung ja, aber nur die, die die deutsche Wirtschaft profitabel verwerten kann.

Gerade die Zypern-Krise könnte der AfD das Tor in die deutsche Parteienlandschaft aufstoßen: Die Angst vieler Mittelständler vor dem Verlust eines Teils der Ersparnisse lässt bei ihnen eine nationalistisch ausgerichtete Kritik am Euro attraktiv werden.

In Meinungsumfragen liegt die AfD zur Zeit noch unter der Fünf-Prozent-Hürde. Gut 8.000 Mitglieder hat sie inzwischen, die Gründung von Landesverbänden scheint nirgends ein Problem zu sein. Zumindest mittelfristig wird die AfD die Auseinandersetzung um die Frage der Zukunft von EU und Euro und die Rolle des deutschen Kapitalismus mitprägen, selbst dann, wenn sie wieder schnell verschwinden sollte. Nach dem Motto: Es gab doch schon einmal welche, die sich getraut haben das auszusprechen, könnten Teile des Bürgertums den Mut fassen und verstärkt nationalistische Töne anklingen lassen. Schon deshalb sollte man die Auseinandersetzung mit der AfD nicht scheuen.