Beispielloses Konjunkturpaket ist Teil eines verzweifelten Spiels
Dieser Artikel erschien in englischer Fassung am 22.4. auf www.socialistworld.net
Am 4. April überraschte der neue Gouverneur der „Bank of Japan“, Haruhiko Kuroda die Finanzwelt mit einem beispiellosen Konjunkturpaket. Er kündigte an, dass die Regierung ihr Budget für den Ankauf von Staatsanleihen um 50 Billionen japanische Yen (520 Milliarden US-Dollar) pro Jahr aufstocken wird. In Relation zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) bedeutet dies, dass das japanische Paket zweimal so schwer ist wie das Konjunkturpaket der US-Notenbank „Federal Reserve“.
von Carl Simmonds, Mitglied von „Kokusai Rentai“ („Internationale Solidarität“; Schwesterorganisation der SAV in Japan)
Kurodas Schritt wurde sowohl von der Führungsriege des „Internationalen Währungsfonds“ (IWF) als auch des japanischen Arbeitgeberverbands „Keidanren“ vorsichtig begrüßt. Von nüchternen VertreterInnen des Kapitalismus wird vor allem anerkannt, dass es sich um eine extrem gewagte Strategie der japanischen Regierung handelt. Noch vor sechs Monaten hatten VertreterInnen des „Keidanren“ vor den Folgen einer solchen Politik gewarnt, und stattdessen die Unabhängigkeit der „Bank of Japan“ und eine orthodoxe Wirtschaftspolitik verteidigt.
Was steckt hinter dieser verblüffenden Politikwende?
Außergewöhnliche Ereignisse erfordern außergewöhnliche Maßnahmen, so das alte Sprichwort. Was ursprünglich als das „verlorene Jahrzehnt“ beschrieben wurde, das von schwachem Wachstum und Deflation gezeichnet war, hat sich zu den verlorenen zwanzig Jahren ausgewachsen. Aufgrund einiger Eingriffe kam es seit 1997 zu einem Preisverfall von 17 Prozent. Die meiste Zeit über verharrte der Wert des japanischen Börsenindex „Nikkei“ bei weniger als einem Drittel des Wertes, den er am Höhepunkt des Booms erreicht hatte. Die Zinsen liegen seit 1995 bei 0,5 Prozent oder noch darunter. Das japanische Wirtschaftswachstum liegt seit den 80igern durchschnittlich bei mickrigen 0,52 Prozent.
In den letzten zwei Jahrzehnten haben aufeinander folgende konservative Regierungen fast jedes Mittel angewendet, das die kapitalistische Wirtschaftspolitik zu bieten hat. Die monetaristische Politik des „qualitative easing“ – Zinssenkungen hin zum jetzigen niedrigen Stand – hat nur wenig dazu beigetragen, um die Wirtschaft wieder ins Laufen zu bringen. Keynesianische Ansätze – eine gesteigerte Investitionstätigkeit des Staates im Bereich des Ausbaus der Infrastruktur, Ausgabensteigerung und ein zunehmendes Haushaltsdefizit – sind bis 1997 exzessiv zur Anwendung gekommen und haben nur wenig Linderung gebracht.
Daraufhin folgte der Versuch des „quantitative easing“. Im Klartext hieß das: Ausweitung der Geldmenge. Von 1992 bis 2008 gab es nicht weniger als 18 Konjunkturpakete im geschätzten Umfang von 205 Billionen Yen. Und dennoch haben es all diese Politikansätze nicht vermocht, zur Ära der hohen Wachstumsraten zurückzukehren. Dann wurde diese Politik komplett ins Gegenteil verkehrt. Es folgte eine verheerenden Austeritäts- und Kürzungspolitik mehrerer aufeinander folgender Regierungen, insbesondere der Regierung Noda, die inmitten von Stagnation die Mehrwertsteuer anhob. Das Scheitern dieser Politik, erneutes Wachstum anzuregen, führte zur Wiederwahl der LDP (Liberal-Demokratischen Partei), deren Vorsitzender der rechts-nationale Abe ist.
Die sogenannte „Abenomics“, wie sie von ihren KritikerInnen bezeichnet wird, kann man sich als Roulette vorstellen, bei dem das Familiensilber verspielt wird. Konfrontiert mit dem völligen Versagen der tonangebenden Schulen kapitalistischer Wirtschaftsdoktrin, die die momentane Situation nicht mehr erklären oder eine Lösung für die Beendigung der Stagnation vorschlagen können, schlägt Abe in beinahe ökumenischer Manier und in einem verzweifelten Drang nach Wachstum vor, all ihre „Lösungsansätze“ gleichzeitig zu übernehmen. Diese Politik umfasst eine 2-prozentige Erhöhung der von Steuern finanzierten Staatsausgaben (in erster Linie für Instandsetzungsmaßnahmen und den Ausbau der Infrastruktur), eine Verdopplung der Geldmenge (das Paket von Kuroda) und ein Inflationsziel von 2 Prozent.
Abe hofft, dass diese Steigerung der Geldmenge zu sinkenden Real-Zinssätzen führt und die Unternehmen und Einzelpersonen ermuntert werden, Geld auszugeben. Die drohende Inflation bedeutet, dass – wenn die o.g. AkteurInnen nicht in diesem Sinne handeln – der Realwert ihrer Kapitalbestände sinken wird. Abe hofft auch, dass dies zu einem Fall des Yen und steigenden Ausfuhren japanischer Konzerne führen wird. Doch welche Erfolgschancen hat diese Politik?
Mögliche Folgen
Mit der Wahl von Abe ist der Wert des Yen in den letzten sechs Monaten um 27 Prozent gesunken. Das hat jedoch bislang nicht wesentlich zum Abbau des Handelsdefizits beigetragen hat. Weil die meisten japanischen Atomkraftwerke seit der Fukushima-Katastrophe abgeschaltet sind, hat der Verfall des Yen die Kosten für zusätzlich benötigte Ölimporte weiter in die Höhe getrieben. Es wird wahrscheinlich dauern, bis er sich in steigenden Exporten niederschlägt. Es ist aber gut möglich, dass ein fallender Yen bei den Wettbewerbern Japans ebenfalls zu einer Währungsabwertung führt.
Wozu die „Abenomics“ tatsächlich geführt hat, ist die Belebung des Börsenhandels, was dazu führte, dass der „Nikkei“-Index schließlich die 10.000-Punkte Marke durchbrach. Der kurzzeitige Wirtschaftsaufschwung wird wahrscheinlich ausreichen, um einen Erfolg Abes bei den Wahlen zum Oberhaus im Juli zu sichern, und das wird ihm erlauben, mit seinen Plänen zur Verfassungsänderung fortzufahren. Werden die Maßnahmen aber ausreichen, um die japanische Wirtschaft aus der Periode der Stagnation zu holen?
Zuallererst muss festgestellt werden, dass die momentane Situation nicht darauf zurückzuführen ist, dass es japanische Banken und Unternehmen an Geld für Investitionen fehlen würde. Insgesamt verzeichnen die japanischen Konzerne ein Übermaß an Rücklagen. Angesichts eines Marktes, in dem die Ausweitung der Produktion nicht lohnend ist, haben sie sich dafür entschieden, Schulden und Zinsen abzubezahlen, anstatt in Produktivkräfte zu investieren, um ein Gleichgewicht der kapitalistischen Wirtschaft zu erreichen . Die Bereiche, in die sie investiert haben, bedeuteten oft Produktionsverlagerung nach Übersee. Dieses Problem scheint Abe verstanden zu haben: Bei einem Treffen des „Council for Economics and Fiscal Policy“ (Wirtschaftsrat/Rat für Fiskalpolitik) ist er kürzlich sogar so weit gegangen, die Arbeitgeber zu Lohnerhöhungen aufzufordern. Eine ähnliche Idee hat auch schon der Wirtschaftswissenschaftler Noriko Hama geäußert. Im Rahmen des Kapitalismus sind derlei Aufrufe allerdings vollkommen utopisch. Warum sollten japanische KapitalistInnen freiwillig eine Verringerung ihrer Profite hinnehmen?
Es ist überhaupt nicht sicher, dass selbst ein Konjunkturprogramm dieses Umfangs das Ziel von zwei Prozent Inflation erreichen wird. Wie Marx es darlegte, so führt selbst eine dramatische Steigerung der Geldmenge nicht zu steigender Nachfrage, wenn das Kapital langsamer zirkuliert. In den USA ist die „Umlaufgeschwindigkeit des Geldes“ auf den niedrigsten Stand seit 60 Jahren gesunken, und es gibt Anzeichen dafür, dass sie sich auch in Japan bis auf historisch niedrige Werte verlangsamt hat. Selbst wenn sie darin erfolgreich wäre, für eine Preissteigerung zu sorgen, so würde die neue Politik eher eine neue Blase auf den Finanzmärkten verursachen, als zu Investitionen in produktiven Bereichen zu führen.
Auch wenn man das Inflationsziel erreicht, so wäre das nicht automatisch das Ende aller Probleme. Der Ökonom und Finanzspekulant George Soros drückt es so aus: „Was Japan da tut, ist tatsächlich ziemlich gefährlich, weil sie es nach 25 Jahren tun, in denen einfach nur Defizite angehäuft worden sind und die Wirtschaft nicht wieder in Schwung gekommen ist“.
Höchster Schuldenstand weltweit
Die Staatsschulden Japans sind derzeit die höchsten weltweit. Seit dem Jahr 2011 liegen sie bei 230 Prozent vom BIP. Dass dieser Umstand nicht zu einer Krise wie in Griechenland geführt hat, liegt an der Tatsache, dass man den Großteil der Schulden bei inländischen Gläubigern gemacht hat und nicht so sehr von ausländischen Finanzhäusern abhängt. Allerdings liegt der Anteil der Kreditzinsen derzeit bei 25 Prozent aller öffentlichen Ausgaben. Sollte die Zinsentwicklung mit Inflation einhergehen, könnte dies eine Schuldenkrise auslösen. Wenn die Inflation die Zinsen auch nur auf 2,8 Prozent ansteigen lassen sollte, dann wären die Schuldenzahlungen plötzlich so hoch wie alle staatlichen Einnahmen zusammen.
Bei Abes Glücksspiel scheint es sich um reine Spekulation zu handeln. Das ist eine riskante Strategie, die von den nüchternen RepräsentantInnen des japanischen Kapitals unter normalen Umständen nicht in Erwägung gezogen werden würde. Wir leben jedoch nicht in „normalen“ Zeiten und die Fortsetzung der bisherigen Politik birgt gleichermaßen hohe Risiken. Eins ist klar: Dass ein Scheitern dieser Politik für den Lebensstandard der JapanerInnen und vor allem für die japanische Arbeiterklasse ein Desaster wäre. Die japanische herrschende Klasse fürchtet vor allem, dass es zu sozialen Unruhen kommt, die der wirtschaftliche Absturz mit sich brächte. Es wird kein Zurück mehr zu den vergangenen Zeiten einer relativen gesellschaftlichen Stabilität geben.