Eine Woche Streik: Berliner Senat bleibt stur.
In der Woche vom 13. bis zum 17. Mai war bei den Berliner Lehrer-Innen Streik angesagt. Direkt im Anschluss daran sprach die „Solidarität“ mit einem Aktiven, Christoph Wälz, einem angestellten Lehrer, der sich auch bei der „Jungen GEW Berlin“ engagiert.
Heute war der letzte Tag einer Streikwoche der angestellten Lehrerinnen und Lehrer in Berlin. Wart ihr erfolgreich?
Es war ein gelungener Abschluss einer kämpferischen Woche. Heute waren erstmals in dieser Woche alle Schulen zum Streik aufgerufen. Es beteiligten sich 2.500 Kolleginnen und Kollegen aus über 200 Schulen. Zuvor streikten täglich 600 Beschäftigte.
Im Streikcamp fanden jeden Tag Aktionen statt. Zu Besuch war Gordon Ørskov Madsen als Vertreter der ausgesperrten Lehrkräfte in Dänemark. In einer Talk-runde zu prekären Arbeitsbedingungen berichteten befristet beschäftigte Vertretungslehrer von unglaublichen Zuständen. So hat eine Kollegin in vier Jahren bereits 18 Verträge unterschrieben.
Es gab in der GEW kontroverse Diskussionen zum Bestreiken von Prüfungen. Wie habt ihr Euch dazu in dieser Woche verhalten?
Die Grundschullehrer haben die Vergleichsarbeiten in der 3. Klasse bestreikt. An den Oberschulen war jedoch nicht zum Bestreiken der mündlichen Abschlussprüfungen aufgerufen worden. Das war auch eine Lehre aus dem Streik am 23. April, als Beamte ihre streikenden angestellten Kolleginnen und Kollegen als Aufsicht in schriftlichen Prüfungen vertreten haben. Wir mussten festhalten, dass dieser Streik uns zum jetzigen Zeitpunkt nicht geholfen hat, Eltern, Schülerinnen und Schüler als Bündnispartner zu gewinnen. Deshalb stand unsere Streikwoche jetzt unter dem Motto: „Gemeinsam für bessere Arbeitsbedingungen“. Bei einer Talkrunde im Streikcamp hat eine Elternvertreterin ihre Unterstützung für die Forderungen der angestellten Lehrkräfte erklärt. Und heute haben sich 200 Schülerinnen und Schüler an unserer Abschlussdemo beteiligt.
Hat der Senat jetzt eingelenkt?
Nein, er versucht weiterhin den Konflikt auszusitzen und hofft noch auf eine gerichtliche Entscheidung in seinem Sinne. Aber das Arbeitsgericht hat entschieden, dass der Senat unser Partner in Tarifverhandlungen ist und sich zu unseren Forderungen nach tariflicher Eingruppierung und „alternsgerechten“, also gesünderen, Arbeitsbedingungen verhalten muss. Die Kolleginnen und Kollegen haben an zehn Streiktagen in einem halben Jahr an Streikerfahrung und Selbstbewusstsein gewonnen. Die Stimmung ist ganz klar, dass es weitergehen muss.
Was sind Eure Pläne?
Auf der Abschlusskundgebung wurde bereits angekündigt, dass es im nächsten Schuljahr wahrscheinlich zu einem mehrtägigen Streik kommen wird. In allen Bundesländern gehen wir jetzt in eine Kampagne für tarifliche Regelungen zu Entgelt und Arbeitszeit für die bundesweit 200.000 Angestellten. Die Vorsitzende der GEW Sachsen berichtete heute, dass die sächsische Landesregierung Angst davor hat, dass der Funke von Berlin auf die 31.000 angestellten Lehrkräfte in Sachsen überspringt. Ein koordiniertes Vorgehen würde auch die Streikhochburg Berlin stärken.
Wie könnt ihr den Druck auf den Berliner Senat erhöhen?
Auf einer Facebook-Seite schrieb ein Berliner Kollege: „Es wird Zeit, dass wir nicht mehr nur warnen! Ein Warnstreik ist doch die Ankündigung eines Erzwingungsstreiks. Als PädagogInnen wissen wir, dass man das, was man ankündigt, auch umsetzen muss, sonst macht man sich lächerlich!“
Genau das ist der Punkt. Der Senat setzt jetzt darauf, dass wir uns einen Erzwingungsstreik nicht zutrauen. Wir müssen also einen draufsetzen, wenn wir unsere Forderungen durchsetzen wollen. Dazu muss natürlich ehrlich analysiert werden, wie stark wir sind und was noch getan werden muss. Was ist nötig, um die GEW-Strukturen an den Schulen zu stärken? Wie können wir die nötige Unterstützung in der Öffentlichkeit aufbauen?
Aber die Zeit ist günstig. Zu Beginn des nächsten Schuljahres stehen die Parteien im Bundestagswahlkampf. Da kann Druck ausgeübt werden.
Auch das Thema Beamtenstreik ist wieder präsent. Im März haben sich 800 Beamtinnen und Beamte in Rheinland-Pfalz an den Warnstreiks der Länder-Tarifrunde beteiligt. Im Mai haben 600 Beamte in Bremen gestreikt. Auch in Berlin leidet die Mehrheit der verbeamteten Kolleginnen und Kollegen unter der großen Arbeitsbelastung und hat ein Interesse daran, dass wir unsere Forderungen durchsetzen.