Zunehmende Gefahr von Antiziganismus und Rassismus
In einigen Großstädten sieht man sie: MigrantInnen aus Bulgarien und Rumänien, die morgens darauf warten, dass jemand vorbeikommt, der ihnen für ein bis vier Euro die Stunde Arbeit gibt. Ohne Krankenversicherung und Anrecht auf Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe leben sie „zum Teil in überfüllten Wohnungen und in verwahrlosten Immobilien, teilweise in sonstigen provisorischen Unterkünften“ (Deutscher Städtetag). Und man sieht, wie Teile der Medien, der Bundesinnenminister und Rechtsextreme antiziganistische Stimmung schüren (also Menschen als „Zigeuner“ abstempeln und diskriminieren). Dies gibt einen Vorgeschmack auf das, was kommendes Jahr passieren kann, wenn ab dem 1. Januar die volle „Arbeitnehmerfreizügigkeit“ für Menschen aus Bulgarien und Rumänien gilt.
von René Henze, Rostock
Sowohl Rumänien als auch Bulgarien gehören zu den ärmsten Ländern Osteuropas. Ebenso wie Griechenland oder Portugal stehen sie unter dem Druck von EU und IWF, ihre Haushalte zusammenzustreichen.
Sturz von Regierungen
Rumänien wurde im letzten Jahr von Massenprotesten erschüttert. In Bukarest kam es zu tagelangen Straßenschlachten. Am Ende musste die Regierung bei den Gesundheitskürzungen zurückrudern – und zerbrach schließlich.
In Bulgarien bot sich im Februar das gleiche Bild. Mit Parolen wie „Kontrollierte Strompreise“, „Höhere Renten“ und „Nationalisierung“ gingen die Massen auf die Straße – und erreichten auch hier den Rücktritt der Regierung.
Roma
Es ist kein Zufall, dass viele Flüchtlinge Roma sind. In beiden Ländern, aber zum Beispiel auch in Ungarn, wird diese ethnische Gruppe besonders ausgegrenzt. Benachteiligungen bei Gesundheit, Bildung, Wohnungen und Jobs, rassistische Hetze durch Medien und Regierungsparteien und gewalttätige Übergriffe durch Rechtsextreme und Nationalisten sind Alltag für Roma.
In Deutschland nicht willkommen
Nachdem in den letzten Monaten mehr Flüchtlinge aus Bulgarien und Rumänien nach Deutschland kamen, wird schon wieder – wie 1992 vor dem Pogrom von Rostock-Lichtenhagen – eine Stimmung gegen sie angefacht. Der „Deutsche Städte- und Gemeindebund“ forderte am 27. Februar, dass „der Rechtsrahmen für die Freizügigkeit geschärft werden“ sollte. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) heizt das noch an: „Wenn jemand in ein anderes Land kommt, um dort sich in die (…) soziale Hängematte zu legen, (…) dann hört der Spaß auf. (…) Und das ist eine leider nicht unbeträchtliche Zahl, die hierher kommen, um abzusahnen. (…) Das können wir nicht akzeptieren. (…) Und zwar weder aus Bulgarien noch aus Rumänien.“
In diesem Klima erklären Rechtsextreme von Pro-NRW ganz offen gegenüber dem ARD-Magazin „Monitor“: „Wir sagen nicht, alle sollen vergast werden, alle Roma. Sondern wir sagen nur, so geht das halt nicht.“
LINKE, Gewerkschaft und antirassistische Bewegung gefordert
In der „jungen Welt“ vom 28. Februar sagte der Sprecher des Duisburger Netzwerkes gegen Rechts, Henning von Stoltzenberg: „Es gibt einzelne Initiativen, die sich sehr engagiert in mehreren Stadtteilen um Gegenöffentlichkeit und konkrete Hilfestellungen wie Kleidersammlungen, Sprachkurse oder verschiedene Beratungen bemühen. Auch Antifa-Gruppen oder die Linkspartei nehmen sich des Themas an und weisen auf die eigentlichen Ursachen von prekären Verhältnissen hin (…). Insgesamt muss hier aber noch viel mehr passieren.“ Antirassistische Gruppen, Gewerkschaften, soziale Bewegung und DIE LINKE sollten offensiv antiziganistischer und rassistischer Stimmungsmache entgegentreten und den gemeinsamen Kampf für gute Löhne, Jobs und Wohnverhältnisse für alle aufnehmen.
Es ist Fakt, dass in vielen Kommunen – konfrontiert mit Schuldenbremse und Arbeitslosigkeit – das Geld knapp ist. Ab Januar haben auch Flüchtlinge aus Bulgarien und Rumänien (wenigstens) Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen und Gelder der Kommune für Wohnkosten. Umso wichtiger zu erklären, dass die Situation hier in den Kommunen ebenso wie in den Herkunftsländern die gleiche Ursache hat: nämlich die Ausplünderung durch dieselben Banken und Großkonzerne.