„Lenins jüngstes Buch“

Über Dietmar Daths Einleitung zu „Staat und Revolution“

Vor einigen Monaten erschien in der Reihe „Marxist Pocket Books“ im Laika-Verlag (Hamburg) Lenins Schrift „Staat und Revolution“ mit einer Einleitung von Dietmar Dath. Dath ist in den letzten Jahren eine Art Popstar der Linken geworden. Immer wieder hat er sich dabei auch positiv auf Lenin oder den Begriff „Revolution“ bezogen. Zum Beispiel in einem Interview in der „Welt“ sagte er 2008, dass „an ‚Staat und Revolution‘, ‚Was tun?‘ und anderen Schriften Lenins so viel Nützliches ist wie an wenigen alten Texten sonst. Obwohl der Mann lange tot ist: An seinen Sätzen stimmt längst nicht alles, aber doch mehr als an jedem Wort, das Müntefering, Barack Obama oder Joschka Fischer je gesagt haben und je sagen werden.“ Von daher war es naheliegend, ihn die Einleitung zu einer Neuausgabe von „Staat und Revolution“ schreiben zu lassen.

von Wolfram Klein

Dietmar Dath hat seine Einleitung mit „Lenins jüngstes Buch“ überschrieben. Damit will er ausdrücken, dass das Buch auch heute noch hochaktuell ist, wie er im Text immer wieder deutlich macht.

Mit diesem Gedanken machte er sich bei diversen Rezensenten natürlich unbeliebt. Hätte er „Staat und Revolution“ als historischen Text behandelt, als Dokument einer längst vergangenen Zeit, dann hätte man ihm vielleicht verzeihen können. Aber so ist ihm die Empörung des bürgerlichen Feuilletons ebenso sicher wie Lenin selbst. Diese Rezension teilt diese Ausgangsbasis von Dath voll und ganz. Das gleiche gilt, wenn Dath über die von Lenin in „Staat und Revolution“ entwickelten Forderungen schreibt: „Ich teile diese Forderungen; über den Ort, von dem aus diese Einleitung spricht, soll kein Zweifel sein.“ (S. 8)

Dath schreibt, dass Lenin die Ansicht von Marx und Engels über Staat und Revolution zusammenfasst. Die Einleitung beginnt mit der These, dass „unter allen klassischen Schriften, die Marx auslegen, ergänzen oder operativ politisch nutzen wollen“ (S. 7) Staat und Revolution die illiberalste sei. Wenn man diesen Satz so auffassen würde, dass das Buch autoritär sei, würde man Dath und Lenin missverstehen. Gemeint ist vielmehr, dass die „Liberalen“ zwar Teile von Marx‘ Kapitalismuskritik akzeptieren können. Aber: „Mit Staat und Revolution können sie nicht leben.“ (a.a.O.)

Im ersten Teil von Daths Einleitung steht das Verhältnis des Staats zu den Eigentumsverhältnissen im Mittelpunkt. Dath zeigt im Anschluss an Marx, Engels und Lenin, dass in „unserer“ „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ Freiheit und Demokratie auf den Eigentumsverhältnissen beruhen. Wir haben aber nicht die Freiheit, demokratisch zu entscheiden, dass wir diese Eigentumsordnung grundlegend ändern wollen.

Im zweiten Teil erklärt Dath weiter, dass Staaten „in allen Klassengesellschaften einfach Organisationen zum Schutz von Eigentumsverhältnissen“ (S. 13) sind. Im Kapitalismus dient der Staat dem Schutz der Kapitalakkumulation, also der Aneignung von anderer Leute Arbeit (oder wie Dath unnötig kompliziert schreibt: „Arbeit, Aufmerksamkeit, Energie, Information und Kommunikation“ – S. 15), um aus Geld mehr Geld zu machen. Dath stellt fest, dass die Mechanismen, die schon Engels und Lenin beschrieben haben, um diese Verhältnisse auch in einer Demokratie zu schützen, weiterhin funktionieren. Wenn man Staat und Revolution richtig liest „entwickelt man rasch ein findiges Misstrauen gegen binnenkapitalistische Krisenlenkungsoperationen“. (S. 17) Dath kommt wie Marx, Engels und Lenin zu der Schlussfolgerung, dass eine Revolution notwendig ist, um diese Verhältnisse grundlegend zu ändern. Der zweite Teil endet mit einer schönen Antwort auf die Behauptung: „Das geht ja nicht!“ Man soll das „nicht sagen, wenn man etwas anderes meint, nämlich: Wir sind zu schwach dazu. Wenn etwas nicht geht, muss man es nämlich bleiben lassen. Wenn man aber zu etwas zu schwach ist, könnte man ja stärker werden.“ (S. 19)

Historischer Materialismus oder Utopie?

Bevor wir uns dem dritten und vierten Teil von Daths Einleitung zuwenden, in der logische und historische Einwände gegen Lenins Schrift diskutiert werden, ist hier der Platz für eine Kritik an Daths Lenin-Darstellung.

Der grundlegendste Einwand ist, dass die marxistische Staatstheorie nicht im leeren Raum schwebt, sondern auf der marxistischen Geschichtsauffassung, dem historischen Materialismus beruht: Einer bestimmten Entwicklungsstufe der materiellen Produktivkräfte (v.a. der Technik) entsprechen bestimmte Produktionsverhältnisse. Über dieser ökonomischen Struktur der Gesellschaft (oder Basis) erhebt sich ein politischer und juristischer Überbau (sprich: eben der Staat) und ihr entsprechen bestimmte Bewusstseinsformen. Wenn sich die Produktivkräfte entwickeln, werden die Produktionsverhältnisse (und ihr juristischer Ausdruck: die Eigentumsverhältnisse) zu ihrer Fessel. Es tritt dann eine Epoche sozialer Revolution ein. (Klassisch formuliert hat das Marx 1859 in seinem Vorwort zu „Zur Kritik der politischen Ökonomie“, Marx Engels Werke Band 13, S. 8f.)

Wenn deshalb Lenin in „Staat und Revolution“ über Revolution, über eine Änderung der Eigentumsverhältnisse und über einen grundlegend anderen Staat schreibt, dann ist das aus einer Analyse abgeleitet, wonach es im Kapitalismus eine Entwicklung der Produktivkräfte gegeben hat, durch die die kapitalistischen Produktionsverhältnisse zu einer Fessel für diese Produktivkräfte geworden sind. Lenin entwickelt nicht die Utopie einer schöneren Welt, sondern ist überzeugt, dass diese Veränderungen zur historischen Notwendigkeit geworden sind. Der Kapitalismus selbst hat ihre Voraussetzungen geschaffen und ihr Charakter folgt aus diesen Voraussetzungen. Stellenweise klingt das bei Dath auch so, wenn er auf die neuen technischen Möglichkeiten verweist, aber immer wieder schreibt er, dass Lenin „Forderungen“ aufstellt, etwas „verlangt“ (S. 8) ohne zu erklären, an wen Lenin diese Forderungen richtet. Das erweckt den Eindruck, als ginge es um moralische Forderungen.

Der Unterschied wird vor allem daran deutlich, dass für Marx, Engels und Lenin der Kapitalismus mit der Entwicklung der Produktivkräfte auch eine Klasse hervorgebracht hat, die diese Revolution (im Bündnis mit anderen ausgebeuteten und unterdrückten Klassen und Schichten) durchführen kann: die Arbeiterklasse (das Proletariat). Bei Dath kommt die Arbeiterklasse nicht vor. Abgesehen von einer beiläufigen Erwähnung der „Tradition … der … Arbeiterbewegung“ (S. 11) kommt das Wort „Arbeiter“ gar nicht vor. Dath macht sich Lenins „Forderungen“ zu eigen, aber er stellt sie quasi „in den Raum“. Er hat keinen Adressaten für diese Forderungen, weder die Arbeiterklasse als Klasse, auch keine andere gesellschaftliche Gruppe (falls er der Ansicht wäre, die Arbeiterklasse wäre als Adressat überholt). Wäre man böswillig, könnte man Dath vorwerfen, die Arbeiterklasse als revolutionäres Subjekt zu ersetzen durch das christliche „Alle Menschen, die guten Willens sind“.

Räte und revolutionäre Partei

Da ist es nur konsequent, dass Dath auch keine Bewegung oder Organisation anzugeben weiß, an die er seine/Lenins Forderungen adressieren könnte. Dagegen kommt Lenin immer wieder auf die Räte (oder Sowjets) zu sprechen, die in den russischen Revolutionen 1905 und 1917 entstanden waren. Und das, obwohl Lenin das letzte Kapitel von „Staat und Revolution“, in dem er die Erfahrungen dieser Revolutionen abhandeln wollte, nicht mehr schrieb, weil er sich wieder praktischen Aufgaben zuwenden konnte. „Alle Macht den Räten“ war damals eine Hauptparole der Bolschewiki. Lenin begründet in „Staat und Revolution“ theoretisch, warum die Verwirklichung dieser Parole einen völlig neuen Typ von Staat schaffen würde, der nicht mehr die Mehrheit im Interesse einer Minderheit von Ausbeutern unterdrücken würde, sondern eine Organisation der Mehrheit zur Niederhaltung der Ausbeuter wäre. Gleichzeitig polemisierte er gegen die konkurrierenden Parteien der Menschewiki und Sozialrevolutionäre, die zuerst in den Sowjets die Mehrheit hatten und sie in dieser Zeit „machtlos“ (S. 43 und Lenin Werke Band 25, S. 404) gemacht haben. Sie schafften es, „auch die Sowjets nach dem Vorbild des schäbigsten bürgerlichen Parlamentarismus zu versauen, sie in bloße Schwatzbuden zu verwandeln“. (S. 87 und Lenin Werke Band 25, S. 436) In den Revolutionen nach 1917 konnte man immer wieder sehen, dass Räte oder räteähnliche Strukturen entstanden (zum Beispiel in Deutschland und Österreich 1918, zuletzt 2011 in Tunesien und Ägypten, wo es zumindest räteähnliche Strukturen in den Stadtteilen, wenn auch keine Räte in den Betrieben, gab). Aber regelmäßig dienten sie nur als Kampforgane. Nach dem Sturz der Regierung verwandelten sie sich nicht in Machtausübungsorgane, in einen neuen Staat, der sich vom alten kapitalistischen qualitativ unterschieden hätte, überließen sie die Macht irgendeiner Clique … die den alten kapitalistischen Staat beibehielt und zur Unterdrückung genau der RevolutionärInnen einsetzte, denen sie die Macht verdankte. Dass in Russland die Menschewiki und Sozialrevolutionäre damit keinen Erfolg hatten, lag nur daran, dass es die Bolschewiki gab, eine in den Massen verankerte revolutionäre Partei, die ihnen einen Strich durch die Rechnung machte.

Dath dagegen hat keinen Adressaten für seine Forderungen. Man kann natürlich sagen, dass Lenin „Staat und Revolution“ mitten in einer Revolution schrieb, wovon wir in Deutschland noch ziemlich weit weg sind. Das ist zweifellos richtig. Niemand verlangt von Dath, heute zur Bildung von Räten oder gar zur Machtübernahme durch nicht-existierende Räte aufzurufen oder eine revolutionäre Massenpartei aus dem Ärmel zu schütteln. Aber die Erfahrungen der letzten 95 Jahre sprechen eine deutliche Sprache, was in einer Revolution notwendig sein wird – und worauf man deshalb auch heute schon hinarbeiten muss.

Der Staat

Aber auch in Bezug auf den Staat im engeren Sinne, gibt es bei Dath Schieflagen. Er erwähnt zwar die Bedeutung der Polizei, aber den klaren Gedanken von Engels und Lenin, dass den Kern des Staates „besondere Formationen bewaffneter Menschen“ (mehrfach S. 37-40 und Lenin Werke Band 25, S. 400-402) (d.h. Polizei und Militär) ausmachen, bringt er nicht. Stattdessen schreibt er, dass Hoheitsbefugnisse an supranationale Institutionen wie EU, WTO UNO etc. übergehen würden (S. 12 und 18). Aber diese Institutionen haben eben keine eigenen „besonderen Formationen bewaffneter Menschen“, um diese Befugnisse durchzusetzen. Deshalb sind sie gerade keine Staaten, sondern Zusammenschlüsse von Staaten, die zur Durchsetzung dieser Befugnisse auf die „bewaffneter Formationen“ ihrer Mitgliedsstaaten angewiesen sind. Wenn man diesen Unterschied verwischt, verschwimmt die hässliche Fratze des kapitalistischen Staats.

Ebenso fehlt bei Dath die klare Aussage, dass die kapitalistische Staatsmaschinerie von der Arbeiterklasse zur Schaffung eines neuen Staatswesen nicht einfach übernommen werden kann. Lenin betonte, dass der bisherige Staat ein Apparat zur Unterdrückung der Mehrheit im Interesse einer privilegierten Minderheit war, während der neue Staat eine Minderheit, die bisherige herrschende Klasse, daran hindern muss, ihre Minderheitenherrschaft wieder zu errichten. Deshalb sei er „schon kein Staat im eigentlichen Sinne mehr“ (Engels, zitiert S. 110 und Lenin Werke Band 25, S. 453). Für diesen „Halbstaat“ (S. 49 und Lenin Werke Band 25, S. 409) kann aber der bisherige Staatsapparat unmöglich beibehalten werden. Er muss „zerschlagen“, „zerbrochen“ (beide Begriffe verwendet Lenin über 10 Mal, wir verzichten deshalb auf Quellenangaben) und durch einen demokratischen Arbeiterstaat ersetzt werden, wie es Lenin seinen LeserInnen immer wieder einhämmert.

In der Frage, was den neuen Staat oder „Halbstaat“ nach der Revolution ausmachen soll, gerät Dath regelrecht auf Abwege. Er erwähnt das „imperative Mandat“ (S. 8). In „Staat und Revolution“ wird das „gebundene Mandat“ nur zweimal erwähnt: In einem Zitat von Engels über die Pariser Kommune von 1871, wo es aber eher ironisch behandelt wird („zum Überfluss hinzugefügt“ – S. 125f. und Lenin Werke Band 25, S. 465). Und Lenin selbst kritisiert den Opportunisten Eduard Bernstein, der gebundene Mandate und andere Maßnahmen als Ausdruck von „primitiver Demokratie“ und „doktrinärem Demokratismus“ abgelehnt habe. Lenin schreibt, dass im Sozialismus vieles von der „primitiven“ Demokratie wiederaufleben werde, aber die gebundenen Mandate erwähnt er dabei nicht. (S, 176f. und Lenin Werke Band 25, S. 503) Was Marx, Engels und Lenin statt dessen immer wieder betonten, war die Wählbarkeit und jederzeitige Absetzbarkeit aller Funktionsträger und die Beschränkung ihrer Gehälter auf einen Arbeiterlohn – und diese Maßnahmen erwähnt Dath nicht!

Die Probleme mit Daths Lenininterpretation zeigen sich auch bei der Eigentumsfrage. Gut in Daths Einleitung ist, dass er den Zusammenhang zwischen Staat und Eigentumsverhältnissen betont. Aber seine Forderung ist schwammig: „Einschränkung und später Abschaffung aller Eigentumstitel, deren Gebrauchswert ihre Eignung zur Wertschöpfung qua Kommando über fremde Arbeit ist.“ Der wesentliche Unterschied zu Lenin ist nicht, wie Dath selber schreibt, dass seine Formulierung abstrakter ist, weil sie „Atomkraftwerke, gigantische Mietshäuserblockviertel, Fondspakete, innerstädtische Bauvermögen mit Gentrifizierungshorizont, Biotechnologie- oder Software-Patente und ähnliches mehr mit erfasst“. (S. 9) Der Unterschied ist vielmehr, dass Dath nicht schreibt, durch was die Eigentumstitel ersetzt werden sollen. MarxistInnen treten nicht für die „Abschaffung des Eigentums“ ein. Schon im Kommunistischen Manifest schrieben Marx und Engels: „Was den Kommunismus auszeichnet, ist nicht die Abschaffung des Eigentums überhaupt, sondern die Abschaffung des bürgerlichen Eigentums.“ Bei Marx, Engels und Lenin finden sich Formulierungen wie „Gemeineigentum“, „gesellschaftliches Eigentum“ oder auch „zunächst Staatseigentum“ (also Staatseigentum als primitivste Form von gesellschaftlichem Eigentum – zur Klarstellung und Unterscheidung von kapitalistischen Verstaatlichungen betonte Lenin dabei die Bedeutung von Arbeiterkontrolle)

Bei aller Kritik an Dath ist natürlich zu berücksichtigen, dass sein Text Lenins „Staat und Revolution“ einleiten und nicht ersetzen soll. Manche Lücken bei Dath könnten damit erklärt werden, dass er nicht Argumente bringen wollte, die ohnehin bei Lenin in aller Ausführlichkeit kommen.

Daths Antwort auf logische Einwände

Betrachten wir jetzt noch kurz Daths Antworten auf logische und historische Einwände. Der erste, „rechte“, Einwand ist, dass Klassengesellschaften und Staaten notwendige Produkte von Arbeitsteilung seien, notwendig zur Zivilisation gehörten. Dath wendet ein, dass daraus, dass es bisher nicht ohne ging, nicht folgt, dass es auch so bleiben müsse. Das sei ein „Fehlschluss vom Vorhandenen aufs Mögliche. Wenn einer viele Krankheiten überlebt hat, ist er deswegen noch lange nicht unsterblich“. (S. 19) Umgekehrt argumentiert er gegen das zweite, „linksliberale“, Argument, dass sich Klassengegensätze wegreformieren ließen. Das sei nicht nur bisher schief gegangen, sondern müsse auch weiter schief gehen, wegen den „ganz erstaunlichen Beharrungskräften“ (S. 20) der herrschenden Klassen. Er verweist dabei auf Texte wie Rosa Luxemburgs „Sozialreform oder Revolution“. Als Drittes geht Dath auf das „libertäre“ Argument ein, man dürfe die Herrschenden nicht mit ihren eigenen Waffen bekämpfen, müsse „die Welt verändern, ohne die Macht zu übernehmen“. Er antwortet: „Wer die Welt verändert, übernimmt eben damit etwas, das man »Macht« nennen muss, wenn das Wort nicht jeden rationalen praktischen Sinn verlieren soll. Was denn sonst: Wir bestimmen, was geschieht, aber Macht haben andere? Wir bestimmen, was geschieht, aber Macht würden wir das lieber nicht nennen wollen können dürfen?“ (S. 21)

Da dieser Satz seine Überzeugungskraft tatsächlich aus den historischen Erfahrungen beziehe („Übersetzt heißt er einfach: Wir wollen den Kapitalismus abschaffen, ohne die Bolschewiki zu sein.“ – S. 22), wendet sich Dath dann den beiden historischen Argumenten zu. Zu den „rechten“ Einwänden sagt Dath nicht viel. Wir können sie deshalb auch übergehen.

Russische und deutsche Revolution

Ausführlicher geht Dath auf das „linke“ Argument ein, dass die Erfolge der Bolschewiki mit einem zu hohen Preis in Form von Repression erkauft waren. Er verweist auf die „historischen Tatsachen, die eine zum Umsturz entschlossene Menschengruppe vorfindet, gegen die sie sich behaupten muss und die ihr oft nur die Wahl zwischen sehr schönem Tod und sehr hässlichem Überleben lassen.“ (S. 23f.)

Dieses Argument krankt daran, dass es ganz verschiedenartige „historische Tatsachen“ in einen Topf wirft. Eine ganz entscheidende Tatsache war, dass Russland ein rückständiges kapitalistisches Land war. Deshalb war für Lenin ebenso wie für Trotzki oder Rosa Luxemburg klar, dass die russische Revolution nur als Auftakt zur Weltrevolution erfolgreich sein konnte. Indem die deutsche Sozialdemokratie 1918 die deutsche Revolution sabotierte und das revolutionäre Russland isolierte, trug sie entscheidend dazu bei, dass sich die Revolution grundlegend anders entwickelte als es Lenin in „Staat und Revolution“ erwartet hatte. Rosa Luxemburg warf ihr zu Recht vor, „die Russen“ verbluten zu lassen. Die Politik der deutschen Sozialdemokratie war eine der „historischen Tatsachen“, die den Verlauf der russischen Revolution und die Entwicklung des nachrevolutionären Russlands bestimmten. Man kann sagen, dass die SPD an der Entstehung des Stalinismus viel mehr Schuld trägt als Stalin selber, der ohne das Abwürgen der deutschen Revolution der zweitrangige bolschewistische Funktionär geblieben wäre, der er bis Anfang der 1920er Jahre war. Aber Dath kritisiert Rosa Luxemburg mit dem haarsträubenden Einwand, dass die deutsche Sozialdemokratie der deutschen Revolution 1918/19 viel mehr geschadet habe als der russischen. (S. 24f.) Er scheint nicht zu begreifen, dass die SPD der russischen Revolution gerade dadurch schadete, dass sie der deutschen schadete, weil das Schicksal der russischen Revolution vom Erfolg der internationalen Revolution, besonders der deutschen Revolution, abhing.

Die Eigeninteressen der Bürokratie

Dath hat recht, wenn er das „sehr hässliche Überleben“ der russischen Revolution aus den „historischen Tatsachen“ erklärt, mit denen die Bolschewiki umgehen mussten. Es ist überhaupt ein großer Fehler, sich einzubilden, die Entwicklung der Sowjetunion sei eine Verwirklichung der Absichten der Bolschewiki quasi im Vakuum gewesen. Tatsächlich waren die Ziele der Bolschewiki nur einer unter vielen Faktoren – und das Ergebnis hatte mit ihnen immer weniger gemein.

Aber dieses „sehr hässliche Überleben“ bedeutete, dass ein wichtiger Teil der Errungenschaften der Revolution durch den Stalinismus zerstört wurde. Statt einer Rätedemokratie, die kein Staat im eigentlichen Sinne mehr gewesen wäre, blähte sich die monströse stalinistische Bürokratie auf. Und diese Bürokratie entwickelte, ähnlich wie eine herrschende Klasse, auch „ganz erstaunliche Beharrungskräfte“ und jede Menge materielle Eigeninteressen.  Sie verteidigte die Errungenschaften der Revolution nur insoweit, als sie Grundlage für ihre materiellen Privilegien bildeten. Deshalb richtete sich die Unterdrückung nicht nur gegen die, die diese Errungenschaften bedrohten, sondern auch gegen die, die die Privilegien und die ganze Macht der Bürokratie bedrohten, auch wenn sie die Errungenschaften der Revolution überhaupt nicht in Frage stellten. Daher war es für MarxistInnen notwendig, die Errungenschaften der Revolution zu verteidigen und zugleich auf den Sturz der Bürokratie hinzuarbeiten.

Die Entstehung der Bürokratie war eine Folge der „historischen Tatsachen“, nämlich der Isolation der russischen Revolution. Aber dass zehntausende Bolschewiki ihren Überzeugungen treu blieben und dafür Verbannung, Arbeitslager und Schlimmeres auf sich nahmen, war ebenfalls eine Folge der „historischen Tatsachen“, nämlich der revolutionären Schulung, die sie in der bolschewistischen Partei bekamen und ihrer Erfahrungen in Revolution und Bürgerkrieg.

Die Bürokratie war eine Folge „historischer Tatsache“ und ihrerseits selbst eine „historische Tatsache“, die Folgen hatte, bis dahin, dass sie schließlich die Restauration des Kapitalismus und damit die Beseitigung der verbliebenen Errungenschaften der Revolution betrieb. Aber dass ArbeiterInnen sich gegen die Herrschaft der Bürokratie wehrten, bis hin zu Versuchen von Aufständen gegen sie, wie 1953 in der DDR oder 1956 in Ungarn, war ebenfalls eine „historische Tatsache“. Die „historischen Tatsachen“ sind widersprüchlich und manchmal werden aus den Widersprüchen entgegengesetzte Seiten der Barrikade. Deshalb nimmt uns kein Verweis auf „historische Tatsachen“ die Entscheidung für eine Seite ab. Dath zeigt in seiner Einleitung, dass er bei allen Schwächen in Bezug auf die Fragen von 1917 auf der richtigen Seite steht. In Bezug auf die in den Folgejahren in der Sowjetunion aufgekommenen Fragen ist seine Stellung leider weniger klar.

Wolfram Klein ist Mitglied des SAV Bundesvorstands. Er lebt in Plochingen bei Stuttgart und schreibt zur Zeit seine Doktorarbeit über die Geschichte des Trotzkismus nach dem Zweiten Weltkrieg.