Am 24. Oktober wurde die Schließung des Ford-Werkes im belgischen Genk, im britischen Southhampton und Dagenham bekannt gegeben. Mitglieder der CWI Sektionen waren sofort bei den Protesten dabei und haben sie unterstützt. Am 7. November zogen KollegInnen aus Genk zur Konzernzentrale in Köln und waren dort massiver Polizeirepression ausgesetzt. (Bereits veröffentlichter Artikel)
Wir veröffentlichen hier drei Übersetzungen von Artikeln der belgischen und britischen Sektion des Komitees für eine Arbeiterinternationale (engl. CWI) über die Proteste in den Ländern:
12. November
„Marsch für die Zukunft“ in Limburg zeigt breite Solidarität
von der Homepage der „Linkse Socialistische Partij“/„Parti Socialiste de Lutte“ (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Belgien)
Die Schätzungen darüber, wie viele Menschen vor Ort waren, gingen wie immer auseinander. Die Zahlen variieren zwischen 15.000 und 25.000. Auf jeden Fall waren es eine ganze Menge Menschen, die die Bereitschaft ausdrückten, für den Erhalt der Arbeitsplätze zu kämpfen. Die Demonstration zog vom Zentrum der Stadt Genk zum Bergwerk „C-Mine“. Zwanzig Jahre nach der Schließung der letzten Mine in der Region Limburg scheint nun das Ende des größten noch verbliebenen Arbeitgebers in der Region gekommen zu sein. Von einem Beerdigungsszenario dürfen wir uns aber nicht täuschen lassen.
Der „Marsch für die Zukunft“ hat vor allem tausende von „einfachen“ ArbeiterInnen auf die Straße gebracht. Die Medien hatten allerdings mehr übrig für die Politiker, die ihr „Limburg-Gefühl“ verbreiten wollten. Dieselben liberalen, sozial-liberalen, flämisch-liberalen oder auch katholisch-liberalen Politiker, die letzte Woche noch für Angriffe auf die Löhne plädierten, kommen nun plötzlich daher und erklären sich „solidarisch“ mit den betroffenen ArbeiterInnen bei Ford und dessen Zulieferern. Das war befremdlich und verstärkte eher das Gefühl, sich doch auf einer Beerdigung zu befinden. Der Comedian Nigel Williams stellte zu Recht die Frage, auf wessen Seite sie eigentlich stehen. Wenn wir ihre Liberalisierungen und ihr „Deutsches Modell“ in den Blick nehmen, dann wissen wir, dass sie nicht auf unserer Seite stehen.
Es ist logisch, dass viele ArbeiterInnen vor allem auf eine umfangreiche Abfindungszahlung hoffen. Was die Subunternehmen und Zulieferer angeht, so wird dort schon mit viel weniger gerechnet. Sie drohen sogar, ganz aus dem Spiel zu sein. Den Kampf gegen einen multinationalen Konzern zu führen, scheint nicht besonders aussichtsreich zu sein. Und obendrein gibt es effektive Überkapazitäten im Automobilsektor. Sollten Frühverrentungen also möglich sein, werden viele der Betroffenen mit beiden Händen zugreifen. Das ist aber keine Antwort auf die Frage, wie die Zukunft der folgenden Generationen aussehen soll. Wenn alle Arbeitsplätze dieser Art spurlos verschwinden, bleiben für die Jüngeren nur die befristeten, unsicheren und sogenannten flexiblen geringfügigen Jobs mit Niedriglöhnen, die man mit immer längeren Phasen der Erwerbslosigkeit dazwischen zu wechseln hat.
Das heißt aber nicht, dass wir die industrielle Verwüstung akzeptieren müssen, die hier vonstatten geht. Wenn Ford sein Werk in Genk nicht länger nutzen will, worauf warten wir dann, um den Betrieb in öffentliche Hände zu überführen? Wir haben es mit einer leistungsfähigen Produktionsstätte und mit ArbeiterInnen zu tun, die über enormes Wissen und Know-How verfügen und bereits jahrelang bewiesen haben, dass sie bereit und in der Lage sind, hart zu arbeiten. Wollen wir zulassen, dass das alles einfach so auf den Müll geworfen wird? – Mit einem Trauerkranz des Bürgermeisters von Limburg und Schleifchen oben dran? Oder wollen wir nicht doch und ernsthaft für die Zukunft kämpfen und somit für den Erhalt aller Arbeitsplätze eintreten, damit auch die folgenden Generationen sich eine Zukunft in der Region aufbauen können?
Mobilität ist nichts, das man morgen plötzlich nicht mehr bräuchte. Sowohl beim Individual- als auch beim öffentlichen Massenverkehr handelt es sich um gesellschaftlich äußerst belangreiche Aspekte. Die Produktion bezahlbarer Transportmittel, die Zurverfügungstellung eines öffentlichen Nahverkehrs und die Erforschung umweltfreundlicher Alternativen können auf dem Werksgelände von Ford, das nun in Genk leerstehen soll, jetzt in hervorragender Art und Weise ihren Platz finden. Die Forderung nach Verstaatlichung und Rückumwandlung des Produktionsgeländes, die wir genauso auch bei der Demonstration gestern eingebracht haben, erhielt breite Unterstützung seitens der TeilnehmerInnen. Der „Marsch für die Zukunft“ hat das Potenzial für einen breiten Kampf mit offensiven Forderungen gezeigt. Allerdings wird es darauf ankommen, diesen Kampf auch effektiv zu organisieren und ihn in die Hand zu nehmen.
Natürlich waren bei dieser Demonstration auch die LSP (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Flandern) und „Rood!“ (linkes Bündins in Flandern; Erg. d. Übers.) mit von der Partie. Auch andere linke Parteien und Gruppierungen waren vor Ort. Wir bildeten einen kämpferischen Block mit Sprechchören und stellten Forderungen auf. In diesem Block liefen viele junge Leute vom dem „Actief Linkse Studenten“ mit, aber auch GewerkschafterInnen. Niederländisch und auch französisch sprechende Menschen gingen Seite an Seite zusammen. Bei der Auftakt- und bei der Abschlusskundgebung waren wir mit Infoständen dabei. Unsere Mitglieder verkauften mehr als 100 Exemplare unserer Monatszeitung und konnten über den Materialverkauf (vor allem durch Buttons) rund 250 Euro für unseren Kampffonds sammeln. „Rood!“ verteilte Flugblätter mit der Forderung nach der Verstaatlichung von Ford. Während der Demonstration hoben wir zudem auch die Bedeutung des europaweiten Aktionstags am 14. November als Möglichkeit hervor, um über sprachliche und / oder nationale Grenzen hinweg den Kampf zu vereinen und die Perspektive eines wirklich europäischen Kampfes zu verstärken.
Sonntag, 11. November 2012
Massenprotest gegen die Schließung von Ford in Genk
von der Homepage der „Linkse Socialistische Partij“/„Parti Socialiste de Lutte“ (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Belgien)
Tausende Menschen nahmen heute an der Kundgebung zum Erhalt der Arbeitsplätze und gegen die Schließung des Ford-Werks in Genk teil. Die Ankündigung der Schließung kam in einem Augenblick, da eine Rekordzahl an Unternehmenspleiten in unserem Land verkündet worden ist und in einem Augenblick, da Dutzende Betriebe Massenentlassungen angekündigt haben. Wir müssen gemeinsam Widerstand leisten gegen die Arbeitsplatzvernichtung und gegen die Einsparungen, die noch vorbereitet oder schon durchgeführt werden. Wenn jede und jeder für sich bleibt, dann sind wir alle gemeinsam verloren! Gegen die multinationalen Konzerne und die Märkte treten wir für die Verstaatlichung der Betriebe ein, die Entlassungen durchführen. Diese Unternehmen müssen in öffentliches Eigentum überführt werden und unter die Kontrolle und Geschäftsführung der Beschäftigten sowie der Gemeinschaft! Dichtmachen und somit eine soziale Wüste Hinterlassen – das kann keine Option sein. Nach dem Aktionstag in Limburg folgt kommenden Mittwoch der europaweite Aktionstag gegen die Kürzungsprogramme. Wir werden unseren Kampf organisieren und uns die Verantwortlichen der Krise vornehmen müssen. Anderfalls werden sie uns für ihre Krise bluten lassen! (Fotos von dem Protest am Ende des Artikels)
7. November
ArbeiterInnen bei Ford im belgischen Genk blockieren Werksgelände
Großdemonstration am 11. November zur Unterstützung der Ford-ArbeiterInnen
von Eric Byl, „Linkse Socialistische Partij“/„Parti Socialiste de Lutte“ (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Belgien), Brüssel
Seit die Konzernleitung am 24. Oktober die Schließung des Ford-Werks für Ende 2013 angekündigt hat, blockieren die Ford-ArbeiterInnen im ostbelgischen Genk das Werksgelände. Nichts geht mehr rein oder raus. Auch wenn man vorhat, ab dem 13. November wieder zurück an die Arbeit zu gehen, wird die Blockade nicht aufgehoben. Fertiggestellte Autos werden dann drinnen gelagert und als „Verhandlungsmasse“ gehortet. Am 11. November wird es in Genk eine große Solidaritätsdemonstration geben. Dabei wird von 50.000 bis 100.000 TeilnehmerInnen ausgegangen. Die KollegInnen bei Ford in Southampton und Dagenham in Großbritannien, aus Blanquefort in Frankreich und anderer Standorte in Europa beraten zur Zeit ihre Teilnahme. Auch andere ArbeiterInnen, die oft mit Schließungen oder Entlassungen konfrontiert sind, werden ebenfalls die Möglichkeit nutzen und ihre Bereitschaft zu kämpfen ausdrücken.
Die Schließung und Verlagerung der Mondeo-Produktion ins spanische Ford-Werk nach Valencia wurde einem Sonderbeirat per Video-Konferenz angekündigt. Das Europa-Management von Ford hielt es noch nicht einmal für nötig, diese Nachricht persönlich zu übermitteln. Die ArbeiterInnen und ihre GewerkschaftsvertreterInnen waren davon ausgegangen, dass eine Restrukturierung angekündigt werden würde. Niemand hatte daran gedacht, dass auch eine komplette Schließung bevorstehen könne. Das führte zu Wut und Niedergeschlagenheit. Das Durchschnittsalter im Werk liegt bei 48 Jahren. Viele arbeiten seit 20 oder mehr Jahren im Betrieb. Manchmal arbeiten beide EhepartnerInnen dort und haben wenig Hoffnung auf eine neue Anstellung anderswo. Innerhalb weniger Minuten sahen sie ihre ganze Zukunft in Gefahr gebracht. Die Schließung bedeutet, dass nicht nur 4.300 Stellen im Werk selbst wegfallen, sondern auch dass weitere 1.305 Arbeitsplätze bei sogenannten „Förder“-Betrieben auf dem Spiel stehen. Hierbei geht es um Subunternehmen, die ausschließlich für dieses Werk arbeiten. Hinzu kommen geschätzte weitere 3.855 Stellen bei anderen Vertragsfirmen.
„Machtlosigkeit“
Bei vielen ArbeiterInnen herrscht das Gefühl vor, dass man eigentlich machtlos dagegen sei. Was kann man schon machen, wenn ein solches multinationales Unternehmen entscheidet, die Produktion einzustellen? Politiker, die Medien und Sprecher der Arbeitgeberverbände bauen auf diesem Gefühl der Machtlosigkeit auf, um es zu untermauern und zu verstärken. Nachdem sie einige Krokodilstränen vergossen und in Worten ausgedrückt hatten, wie brutal doch das Ford-Management sei, und nachdem sie dann versprachen, dass es Sonderprogramme für Weiterbeschäftigung geben würde, versuchten sie dann rasch, die Ereignisse in ihrem Sinne umzukehren. Im vergangenen Jahr hat Ford den Rekordgewinn von 20,2 Milliarden US-Dollar eingefahren. 8,8 Milliarden stammen aus dem operativen Geschäft. Doch das belgische Establishment behauptet, dass die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden muss. So sollen beispielsweise die Löhne und Arbeitsbedingungen verschlechtert werden, um zu verhindern, dass die Industrie abwandert. Das ist dieselbe Rhetorik, die überall in Europa zur Anwendung kommt.
Leider sind die führenden Köpfe der landesweit agierenden Gewerkschaften in diese Falle getreten. VertreterInnen des christlichen Gewerkschaften schlagen vor, die Arbeitskosten durch eine Senkung der Sozialbeiträge zu senken. Kinderzuschläge und Gesundheit, so meinen sie, sollten von den Sozialabgaben separiert und über Steuern „zum Beispiel auf große Vermögen“ finanziert werden. Derart formuliert scheint dieser Vorschlag durchaus „fortschrittlich“ zu sein. In Wirklichkeit geht es dabei aber nicht um die Reduzierung von Beiträgen sondern um eine aufgeschobene Bezahlung. Die VertreterInnen der sozialistischen Gewerkschaften haben solche Vorschläge zwar nocht nicht eingebracht, möglicherweise ziehen sie es aber auch einfach nur vor, dass ihre christlichen KollegInnen für den Dammbruch sorgen. Es ist auf alle Fälle beunruhigend, dass diese Ideen nicht zurückgewiesen worden sind.
Schließung ist keine Lösung
Bei einer derartigen Führung ist es durchaus verständlich, dass eine Mehrheit der Ford-KollegInnen auf Abfindungen hofft, die so lange wie möglich gezahlt werden und so hoch wie möglich ausfallen mögen. Ford hat bereits Zahlungen in Höhe von 77.000 Euro pro Beschäftigtem in Aussicht gestellt, die zu den rechtlich Ansprüchen noch hinzu kommen sollen. Nach Steuern wird davon noch weniger als die Hälfte übrig bleiben. Und die ArbeiterInnen der Subunternehmen können diese Möglichkeit mal gleich ganz vergessen. Die Politik der Regierung besteht – wie überall sonst in Europa – darin, das Renteneintrittsalter anzuheben. Dabei haben die ArbeiterInnen bei Ford nicht nur einer Lohnkürzung von 12 Prozent über die letzten Jahre zugestimmt, wodurch sie um fünf Prozent günstiger arbeiten als ihre KollegInnen in Deutschland und Frankreich. Sie waren zudem auch noch mit einer umfangreichen Zunahme des Arbeitspensums konfrontiert. Wenn die Tätigkeit aus Rechnen, Lesen, Essen und dem Unterschreiben von Verträgen besteht, dann ist es einfacher, bis 65 oder darüber hinaus arbeiten zu gehen. 20 oder 30 Jahre Arbeit in der Produktion und im Schichtsystem fordern aber ihren Tribut. Wenn die Regierung es gegen den Widerstand ihres liberalen Koalitionspartners akzeptieren würde, das vorzeitige Rentenalter auf 50 Jahre oder etwas darüber abzusenken, dann würden zweifellos viele diese Möglichkeit mit beiden Händen ergreifen.
SozialistInnen müssen dabei klar machen, was das wirklich heißt: Wir leben nicht mehr in den „Goldenen 1960er oder -70er Jahren“. Damals konnten ArbeiterInnen nach einer Entlassung leicht wieder eine neue Stelle finden. Heute werden etwaige Abfindungen sehr schnell aufgefressen und wenn ArbeiterInnen es nicht hinbekommen, vor dem Rentenalter eine komplette Arbeitskarriere hinzulegen, dann wird ihre Rente unterhalb der Armutsgrenze liegen. Darüber hinaus wird die Schließung des Werks nicht nur für die 10.000 Familien dramatisch sein, die ihre Einkünfte verlieren. Auch die Verluste für die gesamte belgische Volkswirtschaft belaufen sich auf geschätzte zehn Milliarden Euro oder mehr. Das wird zu weiteren Kürzungen in den Bereichen Bildung und Sozialausgaben führen. In den betroffenen Regionen wird das zur Aushöhlung der Einnahmenseite führen und dramatische Folgen für Beschäftigte der Kommunen wie des gesamten öffentlichen Dienstes haben. Diese Kommunen werden zur sozialen Wüste verkommen. Und deshalb sagen die LSP/PSL (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Belgien) sowie einige andere Linke, dass die Schließung keine Option sein darf.
Enteignung und Rückumwandlung
Rein rechtlich gesehen mag Ford der Besitzer des Werks in Genk sein. In Wahrheit aber wurde der Betrieb von Generationen von ArbeiterInnen aufgebaut – unter Zurhilfenahme staatlicher Subventionen, die über Steuern und Sozialabgaben geflossen sind. Über Jahrzehnte hinweg haben die Vermögenden riesige Profite eingefahren. Wir sehen nun die Folgen dieses Transfers des Reichtums, der von der Gesellschaft geschaffen und einer Handvoll von Vermögenden überlassen wurde. Die Zukunft des Werks und der Region können wir nicht den multinationalen Konzernen überlassen, die nur nach Profit gieren. Die Politiker tun so, als wären ihnen die Hände gebunden. In Wirklichkeit fehlt es ihnen nur am politischen Willen etwas zu tun. Zusammen mit den Medien haben sie schon ein Begräbnis-Szenario vorbereitet. Warum aber sollten wir Ford nicht vor die Entscheidung stellen: Entweder werden das Werk und alle Arbeitsplätze erhalten oder die Produktionsstätte, die Anlagen und das Betriebsgelände gehen in öffentliche Hand über?
Die Automobilbranche bestätigt, was der Finanzsektor schon vorgegeben hat: Der Markt kann keine stabilen Lebens- und Arbeitsbedingungen garantieren. Wir können mehr produzieren als jemals in Betracht gezogen wurde, aber das führt nur zu Überkapazitäten und Verkehrsstaus. Die Phase, als eine Autofabrik ausschließlich mit einem Modell lief, ist lange vorüber. Die Produktion in Genk kann über einige überschaubare Anpassungen und Umprogrammierungen leicht in Richtung neuer, gesellschaftlich und umweltpolitisch verantwortungsvoller Erzeugnisse umgestellt werden. Warum soll man eine funktionierende Anlage einfach so zerschlagen? Das Wissen ist vorhanden, um umweltgerechte Transport-Lösungen zu entwickeln und dem Verkehrskollaps effektiv zu begegnen. Warum sollten die Anlagen und die Erfahrung der Beschäftigten nicht genutzt werden, um eine öffentliche Unternehmung zu gründen, die für ein verantwortungsvolles und rationell geplantes Transportwesen sorgen kann? Wir könnten die Zeit der Produktionsumstellung dafür nutzen, indem wir wohlverdiente Abgänge in die Rente ermöglichen und das belgische System der „wirtschaftlich nötigen Arbeitslosigkeit“, das im Falle von Ford gezogen wird, komplett finanzieren – aber diesmal mit Prämien um sicher zu stellen, dass die ArbeiterInnen ihre vollen Löhne bekommen.
Mobilisierung muss mit Aktionsplan für Verstaatlichung verquickt sein
Diese Vorschläge gehen gegen den Trend der Privatisierung. Es wird nicht einfach sein, das durchzusetzten. Eine starke Mobilisierung wir nötig sein, um die Klassen-Kräfte aufzubauen, die sicherstellen können, dass eine derartige Politik durchgesetzt wird. Die Ford-ArbeiterInnen haben das Wer blockiert. Sie haben entsprechend ihrer gewohnten Schichten Streikposten aufgestellt. Zahlreiche Diskussionen sind nötig, um sicherzustellen, dass keinE ArbeiterIn bei diesem Prozess verloren geht. Aber die Ford-ArbeiterInnen sind nicht alleine. Die Beschäftigten der Subunternehmen erleben gerade dieselbe Krise. Es kommt zu einer regelrechten Flut von Schließungen und Entlassungen überall in Belgien und Europa. Heute gibt es keineN ArbeiterIn, die bzw. der sich ihrer / seiner Stelle sicher sein kann. Das ist auch der Grund für die breite Unterstützung aus der Bevölkerung für die Ford-ArbeiterInnen. Dieses Potenzial in den Betrieben, Schulen, Hochschulen und Wohnvierteln zu mobilisieren wird die entscheidende Herausforderung bei den Massendemonstrationen sein, die für den 11. November angesetzt sind. Lasst uns diesen Tag nicht zu einem Trauermarsch werden lassen sondern zu einem Hebel für die nächsten Proteste.
Jede Mobilisierung braucht nicht nur einen detaillierten und demokratisch diskutierten Aktionsplan sondern auch eine Perspektive, ein Ziel, das erreichbar ist. Die LSP/PSL ist der Ansicht, dass nur die Verstaatlichung des Werks zur Rettung aller Arbeitsplätze diesem Kriterium gerecht wird. Im Gegensatz zu einem herkömmlichen „Sozialplan“, der nur im Rahmen des Kapitalismus verharrt, bietet die Verstaatlichung unter der Kontrolle und der Geschäftsführung der Beschäftigten eine ansprechende Perspektive – nicht „nur“ für die Ford-ArbeiterInnen sondern auch für die, die bei den Subunternehmen arbeiten und die ganze Region. Verstaatlichung wäre nur für die Kapitalisten eine Herausforderung, die dann keine Macht mehr über die Wirtschaft hätten. Die Verstaatlichung würde aber auch die Frage darüber aufwerfen, wie die menschlichen und materiellen Ressourcen im Betrieb eingesetzt werden sollen, um den gesellschaftlichen Bedürfnissen zu entsprechen und nicht mehr dem privaten Profit. Unter den ArbeiterInnen im ganzen Land würde das Enthusiasmus auslösen. Schließlich sind sie alle mit Restrukturierungen und Schließungen konfrontiert. Ford hat uns gelehrt, dass es nutzlos ist ein Management zu haben, dass ausschließlich an der Profitabilität interessiert ist. Der einzige Zweck besteht dann nämlich darin, die Taschen der Anteilseigner und Vermögenden zu füllen. Dabei können die ArbeiterInnen selbst das Unternehmen viel besser und im Interesse von sicheren Arbeitsplätzen und im Sinn der Bedürfnisse der Bevölkerung führen.
14. November: Internationaler Aktionstag
Von den heutigen Politikern dürfen wir nichts erwarten. Europa verbietet „Verstaatlichungen“ – es sei denn, es geht um die Sozialisierung von Verlusten und die Privatisierung der Gewinne. Aber auch in Europa sind wir nicht alleine. Am 14. November steht ein internationaler Aktionstag bevor. In Spanien und Portugal, Malte und Zypern und vielleicht auch in Griechenland wird es zum Generalstreik kommen. In Frankreich und Italien rufen die Gewerkschaften ebenfalls zu Aktionen auf und andere Länder werden folgen. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst im wallonischen Teil Belgiens und in Brüssel, die MetallarbeiterInnen und die KollegInnen aus der Chemie- und Baubranche in Lüttich sowie landesweit die Bahnbeschäftigten haben angekündigt, dass auch sie die Arbeit niederlegen werden.
Der Druck dafür nimmt zu, dass wir uns auch in Belgien am 14. November an der internationalen Streikbewegung beteiligen. Ford ist nur eins von etlichen Beispielen dafür, dass der Markt einfach nicht funktioniert. Wir können die Abwärtsspirale beenden, aber nur, wenn wir gegenüber dem Chaos des Marktes eine ansprechende, rational geplante Alternative anbieten. In dieser Epoche der kapitalistischen Krise wirft jeder konkrete Kampf automatisch auch die Notwendigkeit einer demokratisch-sozialistischen Transformation der Gesellschaft auf. Aber dies kann nur glaubwürdig vonstatten gehen, wenn auch ein konkrete Antwort auf die Kämpfe gegeben wird, in denen wir uns heute befinden.
7.November
Solidarität mit den Ford-ArbeiterInnen
Jeder Arbeitsplatz muss verteidigt werden!
von Nick Chaffey, „Socialist Party“ (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in England und Wales)
Die Nachricht, dass Ford seine Produktionsstätte für den Transit in Southampton im Süden Englands schließen wird, hat die ArbeiterInnen wie der Schlag getroffen und ist in der Stadt wie eine Bombe eingeschlagen. Damit sind die Arbeitsplätze von 500 Ford-ArbeiterInnen und 450 VertragsarbeiterInnen bedroht. Die Schockwellen, die die Schließung verursachen wird, werden hingegen weitere Kreise ziehen: 81 Zuliefererbetriebe stellen Teile für Southampton her und sorgen für die Materialbeschaffung.
Nachdem im Jahr 2008 schon 700 Arbeitsplätze gestrichen wurden, werden diese Stellenstreichungen Millionen britischer Pfund aus der regionalen Wirtschaft abziehen, Arbeitslosigkeit und steigende Armut hinterlassen.
Die Schließung des Stanzwerks von Ford in Dagenham (Ost-London) führt nach offiziellen Schätzungen zu 750 Arbeitsplatzverlusten. Und das in einer Gegend, die schon jetzt durch Arbeitslosigkeit und Entbehrung verwüstet ist.
Von daher ist es lebenswichtig, dass die Gewerkschaften – vor allem die „Unite“ – entschieden und schnell handeln, um Widerstand gegen die Schließungen zu mobilisieren. Der Generalsekretär Len McCluskey sagte, dass die Gewerkschaft die Schließungspläne bekämpfen will.
Führende VertreterInnen des Werks, in dem der Ford Transit gebaut wird, sehen die Notwendigkeit kämpfen zu müssen. Einer von ihnen sagte „The Socialist“ (Wochenzeitung der „Socialist Party“): „Hier geht es um den Kampf für die ganze Gegend, für die nächste Generation.“
Die Gewerkschaft „Unite“ will eine landesweite Urabstimmung, wenn die Schließungspläne wahr werden. Genau das muss das Signal sein, um den Widerstand rund um die Ford-Werke zu organisieren.
Es ist an der Zeit, dass in Southampton und Dagenham Urabstimmungen eingeleitet werden. Dabei muss eine Kampagne für ein durchschlagendes „ja“ zur Verteidigung der Arbeitsplätze und für eine lange Zukunft der Fabriken geführt werden.
Es besteht kein Zweifel, dass die ArbeiterInnen bei Ford für ein derartiges Vorgehen breite Unterstützung von den Gewerkschaften und aus der Bevölkerung bekommen würden. Ein Kampf dieser Qualität würde sowohl Ford als auch die Regierung zur Salzsäule erstarren lassen. In einer derartigen Kampagne sollte die Verbindung zu den KollegInnen bei Ford im belgischen Genk hergestellt werden, die letzte Woche in ihrem Werk massenhafte Arbeitsniederlegungen und Proteste organisiert haben (vgl.: „ArbeiterInnen bei Ford im belgischen Genk blockieren Werksgelände“).
Möglicher Kulminationspunkt
Am 20. Oktober zogen mehr als 150.000 Menschen mit dem Gewerkschaftsbund TUC durch London und antworteten dabei auf die Frage Len McCluskeys, ob sie für einen eintägigen Generalstreik seien, indem sie fast allesamt die Hand hoben. Der Kampf zur Verteidigung dieser Arbeitsplätze kann im Bereich der Privatwirtschaft zum Kulminationspunkt werden.
Die unheilvolle Zukunft der Industrie in Großbritannien ist dargelegt worden. Darin spiegelt sich die tiefe Krise des Kapitalismus wider, vor der die „Socialist Party“ immer wieder gewarnt hat. Aus Angst vor stagnierenden Märkten in Europa weigert sich Ford, die gemachten Profite zu investieren und das Werk, in dem der Transit gebaut wird, umzurüsten.
Die Gewerkschaften müssen fordern, dass – wenn Ford sich weigert, die Produktion in Southampton und Dagenham aufrecht zu erhalten und Facharbeiter-Stellen zu erhalten – das Unternehmen verstaatlicht wird.
Es ist dringend nötig, die Unterstützung für eine Alternative zu organisieren: Für eine sozialistische Wirtschaft, in der eine demokratische Planung unter der Kontrolle und Geschäftsführung der Beschäftigten stehen würde. Auf diese Weise könnten die bestehenden Ressourcen dafür eingesetzt werden, um den Bedürfnissen der Gesellschaft gerecht zu werden.
Aufgrund der Verwüstung der Industrie in Southampton unter den konservativen „Tories“ und der sozialdemokratischen Partei namens „New Labour“ ist das Transit-Werk von Ford der letzte große Industriebetrieb in der Stadt, der angemessene Löhne zahlt.
Für Ford ist der Transit ein Marktführer, ein profitables Fahrzeug. „Man kann einen Fiesta als Geschenk verpacken, ihn hinten in einen Transit packen, den Transit verkaufen und dabei trotzdem noch Gewinn machen“, so die Worte eines ehemaligen Managers bei Ford Southampton.
Die skandalöse Wahrheit ist, dass Ford die Produktion in die Türkei verlagern will. Das Unternehmen will noch größere Profite machen, indem es dort schlechter bezahlte Arbeitskräfte ausbeutet.
Ford hat Abfindungen angeboten, die generös anmuten werden. Die Summen werden aber keine rosige Zukunft bieten. 2008 sind rund 700 ArbeiterInnen freigesetzt worden. Sie gehörten im Werk hauptsächlich zur Gruppe der über 50-Jährigen. Die Mehrheit, die noch da ist, befindet sich in den 40er Jahren oder ist noch jünger. Das bedeutet, dass die Abfindungen werden höchsten zwei oder drei Jahre überbrücken können.
Wo sind die anderen gut bezahlten Jobs? Die Gewerkschaft muss erklären, dass der einzige Weg in die Zukunft darin liegt, die Fabrik und die Arbeitsplätze zu sichern.
Die ArbeiterInnen brauchen eine politische Stimme
Der amtierende Wirtschaftsminister der konservativ-liberalen Regierung, Vince Cable, jammert, er sei „im Dunkeln stehen gelassen“ worden. Der Fraktionsvorsitzende der sozialdemokratischen „Labour-Partei“ im Stadtrat von Southampton, Richard Williams, hat indes die Gewerkschaften verärgert, weil er schon vorgeschlagen hat, aus dem Werksgelände einen Kletterpark zu machen – noch bevor überhaupt ein Kampf begonnen hat um das Werk zu retten!
Dies zeigt, dass die Arbeitskämpfe zur Verteidigung dieser Arbeitsplätze mit dem Aufbau einer neuen Arbeiterpartei verbunden werden müssen.
Keith Morrell und Don Thomas, Abgeordnete der sozialdemokratischen „Labour-Partei“ in Southampton, die gegen Kürzungen ihrer Partei gestimmt haben, sagten gegenüber unserer Zeitung „The Socialist“: „Wir geben den Ford-ArbeiterInnen und dem Kampf der Gewerkschaften unsere vollkommene Unterstützung, um die Arbeitsplätze zu retten und den Transit jetzt und in Zukunft hier in Southampton zu behalten. Ford hat uns erzählt, dass der Transit >die Wirbelsäule Großbritanniens< ist. Aber der Konzern sieht jetzt so Rückgrat-los aus wie die Regierungsstrategie für die Industrie.“
KPICASA_GALLERY(FordGenkDemonstrationGegenSchlieUng)