Gericht spricht von „Massakern, verursacht durch Rechtsextremismus und Islamophobie“
Der rechtsextreme Terrorist Anders Behring Breivik ist schuldig gesprochen worden. Demnach hat er am 22. Juli 2011 in Oslo und beim Jugendcamp der regierenden Arbeitspartei auf der kleinen Insel Utøya einen Massenmord verübt.
In einer ganzen Reihe von europäischen Ländern konnten rechtsextreme und rassistische Parteien in letzter Zeit ihre Wahlergebnisse verbessern. Gründe dafür sind auch in den Propagandakampagnen rund um die imperialistischen Kriege und den Besetzungen des Irak und Afghanistans zu suchen, mit denen die militärischen Aktionen gerechtfertigt werden sollten. Rechtsextreme Gruppierungen haben von der labilen Wirtschaftslage profitieren können, die die Rezession der kapitalistischen Welt hervorgerufen hat. Im Verlauf des Prozesses gegen Breivik wurden auch seine Verbindungen zu anderen rechtsextremistischen und rassistischen Gruppen in Europa bekannt. Trond Sverre und Elise Kolltveit aus Oslo kommentieren in dem am 31. August auf englischer Sprache auf der Webseite socialistworld.net erschienen Artikel einige der Erkenntnisse, die dieses Gerichtsverfahren sonst noch zu Tage brachte.
von Trond Sverre und Elise Kolltveit, Oslo
In der Urteilsbegründung steht, dass Breivik nicht „psychotisch“ ist. Demnach ist es nicht zu dem Massaker gekommen, weil ein Fall von Geisteskrankheit vorliegt, sondern aufgrund von Rechtsextremismus und Islamophobie.
Breivik erhielt die härteste Strafe, die es in Norwegen gibt: 21 Jahre Haft mit der Möglichkeit einer anschließenden Sicherungsverwahrung, sollte er in 21 Jahren noch für gefährlich gehalten werden. Die Familien der Opfer wird besonders freuen, dass keine der Prozessparteien Revision eingelegt hat. Schließlich war das Verfahren an sich für sie schon eine enorme Belastung.
Einige Tage vor der Urteilsverkündung stellte die Kommission zur Untersuchung der Ereignisse vom 22. Juli ihren Abschlussbericht vor. Darin wurde das Vorgehen der Behörden von vor einem Jahr untersucht. Kritisiert wurde, wie die Polizei am 22. Juli agierte, aber auch dass Breivik nicht viel früher gestoppt wurde.
Zwar lag dem Sicherheitsdienst der norwegischen Polizei eine Liste mit Personen vor, die über das Internet verdächtige Chemikalien gekauft hatten, diese wurde aber nicht entsprechend weitergeleitet oder ernst genommen. Außerdem soll die Kommunikation und das Gefahrenmanagement am 22. Juli sehr schlecht gewesen sein. Demnach seien zahlreiche Fehler gemacht worden. Unter anderem wird kritisiert, dass die Polizei das eigene kleine Schlauchboot überladen hat, anstatt eines der Boote zu benutzen, die vor Ort zur Verfügung gestanden haben. Im Bericht ist die Rede davon, dass die Polizei zu lange brauchte, um zur besagten Insel zu gelangen. Als jede Minute zählte, hätten viele gerettet werden können.
Der Bericht führte zum Rücktritt des Landes-Polizeichefs Oystein Maeland. Er ist ein enger Freund von Premierminister Jens Stoltenberg und war eigens für diesen Job ausgesucht worden. Bei vielen der hochrangigen Polizeibeamten handelt es sich um karrieristische Bürokraten mit keinerlei polizeilicher Erfahrung. Die Medien warfen die Frage auf, ob Stoltenberg und andere Minister ebenfalls die Verantwortung übernehmen und zurücktreten werden, dazu ist es jedoch nicht gekommen.
Die ehemalige Chefin des Sicherheitsdienstes der norwegischen Polizei, Janne Kristiansen, hatte unter anderem behauptet, dass nicht einmal die STASI Breivik hätte stoppen können, weil er ja ein „arisches“ Erscheinungsbild gehabt habe.
Der Sicherheitsdienst der norwegischen Polizei ist schon desöfteren dafür kritisiert worden, auf dem rechten Auge blind zu sein und sich von je her lieber um die Linke zu kümmern. Im Jahr 2000, nachdem aufgedeckt wurde, dass der norwegische Sicherheitsdienst illegal SozialistInnen und KommunistInnen überwacht und in diesem Zusammenhang mit der sozialdemokratischen Arbeitspartei zusammengearbeitet hatte, wurde er reorganisiert. Gut 400 Personen wurden finanziell entschädigt und etliche weitere Fälle stehen noch aus. Nach dem 22. Juli wurde der Sicherheitsdienst der norwegischen Polizei dafür kritisiert, dass er den rechtsgerichteten Extremismus nicht ernst genommen, sondern sich nur auf islamistische Gruppen fokussiert habe.
Auch wenn der Fall Breivik abgeschlossen ist, muss der Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Islamophobie fortgesetzt werden. Diesen Sommer waren aus Rumänien stammende Roma in Norwegen Angriffen von Seiten der Medien, in Kommentaren und im Internet ausgesetzt. Sie wurden auf der Straße angepöbelt und in ihren Unterkünften sowie von der Polizei schikaniert.