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„Wohnen ist ein Grundrecht!“

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Wohnungsnot wird bundesweit zu einem brennenden Problem

Selbst die erzkonservative Zeitung „Die Welt“ stellte im März fest, dass in Deutschland eine neue Wohnungsnot entsteht. Würden nicht bis 2017 bundesweit 825.000 neue Wohnungen geschaffen, werde Wohnraum extrem knapp.

Im Mai veröffentlichte Caren Lay von der Bundestagsfraktion DIE LINKE Zahlen über die Entwicklung der Mietpreise in Deutschland. Danach sind diese bei Neuvermietungen in Hamburg im Schnitt um zwölf, in Stuttgart, Frankfurt/Main, Köln und Berlin um 18 und in München gar um 25 Prozent nach oben geschnellt.

von Steve Kühne, Dresden

Rapide steigende Mieten in Dresden und anderswo

„Die Lage auf dem Dresdner Wohnungsmarkt ist dramatisch.“ Hans-Jürgen Muskulus, Mitglied des Dresdner Stadtrates für die Partei DIE LINKE, muss es wissen. Schon 2006, als gut die Hälfte seiner Fraktion für den Verkauf der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft an die GAGFAH Group stimmte, hatte er, damals noch Stadtvorsitzender der Linkspartei.PDS, diesen Schritt stets mit klaren Worten verurteilt. Gerügt wurde er dafür, gar „stalinistische Methoden“ warfen ihm die Befürworter der Privatisierung vor.

Leider haben sich Muskulus’ Warnungen als korrekt herausgestellt. „Die Privatisierung hat der Stadt jede Möglichkeit genommen, Wohnungen für Hartz-IV-EmpfängerInnen oder NiedriglöhnerInnen zu belegen. Kein privater Vermieter kann gezwungen werden, solche MieterInnen zu nehmen. Außerdem treiben die Verknappung von Wohnraum durch staatlich geförderten Abriss und die Folgen des Konkurrenzkampfes die Mieten in die Höhe“, so Muskulus gegenüber der „Solidarität“. Und tatsächlich: Dresden hat im Durchschnitt die höchsten Mieten einer Großstadt in Ostdeutschland.

DIE LINKE greift das Thema auf

Während die Zahl einkommensschwacher Haushalte zunimmt, steigen bundesweit die Mietkosten. Das sind die Begleiterscheinungen von Privatisierungen, dem Rückzug der Kommunen aus der sozialen Wohnraumförderung und Spekulation.

Caren Lay kündigte für DIE LINKE an, die Wohnungspolitik bundesweit zum Thema ihrer Partei machen zu wollen. Ziel sei ein Ende der Privatisierungen und die Belebung des sozialen Wohnungsbaus. Diese Idee hat die Dresdner Ortsgruppe der SAV nun aufgegriffen. Inzwischen hat sich eine AG Wohnen der LINKEN gegründet.

SAV-Mitglieder schlagen Kampagne vor

„Bei steigenden Mieten und Wohnungsknappheit durch Zuzug ist weiterer Abriss von Wohnungen ein Skandal“, erklärt Dorit Wallenburger, Mitglied der LINKEN und aktiv bei der SAV Dresden. „Dagegen werden wir uns wehren!“ Selbst im sozialen Brennpunkt Dresden-Gorbitz, wo ein Drittel der EinwohnerInnen ganz oder teilweise von Hartz IV lebt, seien die Kaltmieten von durchschnittlich drei Euro pro Quadratmeter in zwei Jahren auf fünf Euro gestiegen. In ganz Dresden gäbe es keine Wohnung mehr, die einem Hartz-IV-Empfänger komplett vom Amt bezahlt werden würde, so Wallenburger. Selbst in zum Abriss vorgesehenen Gebäuden würden den letzten MieterInnen noch kurz vor der Zerstörung ihrer Häuser Mietsteigerungen zugemutet. Und noch immer werde Abriss von Wohnraum durch Landesmittel in Millionenhöhe unterstützt.

„Die zum Abriss vorgesehenen Wohnungen müssen der Stadt zurückgegeben und die Millionen an Fördergeldern sollen für sozialen Wohnungsbau statt für Abriss eingesetzt werden. Wohnen ist ein Grundrecht“, hält Wallenburger fest, die derzeit mit ihren MitstreiterInnen von Wohnungstür zu Wohnungstür geht und um Unterstützung für diese Forderungen wirbt.

Die Krise des Euro – in Deutschland heißt sie eben auch „Wohnungsnot“. Sich gegen diese Entwicklung aktiv und über die Mobilisierung von MieterInnen zu wehren, könnte ein Mittel sein, die Partei DIE LINKE neu zu beleben und in den Kommunen, den Wohngebieten stärker zu verankern.