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Wahlen in Griechenland: Mehrheit stimmt gegen Kürzungspolitik

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Klares sozialistisches Programm für den Kampf nötig

von Nicos Anastasiades, Xekinima, Griechische Sektion des Komitees für eine Arbeiterinternationale:

Der Ausgang der Wahlen in Griechenland hat die Mehrheit der Bevölkerung mit gemischten Gefühlen zurückgelassen: Auf der einen Seite steht der Sieg der rechten Nea Demokratia, die eine gewaltige Angstkampagne führte und in der Lage war, alle konservativen Elemente der Gesellschaft zu mobilisieren. Trotzdem bekamen die Parteien, die explizit die Sparauflagen von EU, dem Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank (die „Troika“) unterstützten, weniger als 50% der Stimmen.

Auf der anderen Seite hat die linke SYRIZA, auch wenn sie nicht den ersten Platz erringen und die 50 Bonusabgeordneten sichern konnte, knapp 27% der Stimmen erhalten, das höchste Ergebnis einer linken Partei der letzten Jahrzehnte. Erschreckenderweise kamen die Neo-Nazis von der „Goldenen Morgenröte“ auf knapp 7% der Stimmen.

Dieses Ergebnis ist ein Ausdruck der politischen Spannungen, die Griechenland in den letzten zweieinhalb Jahren erschüttert haben, die wiederrum das Ergebnis der ökonomischen Krise und der Auswirkungen der Troikapolitik sind.

Nea Demokratia

Wie konnte Nea Demokratia, die mit der Verursachung der Griechenland bestrafenden Kürzungsmaßnahmen verbunden werden, als stärkste Partei aus den Wahlen hervorgehen?

Es war eine der polarisiertesten, wenn nicht der polarisierteste Wahlkampf seit den 80ern. Nea Demokratia (ND), begleitet von Repräsentanten von EU und IWF, der lokalen und der internationalen Presse, Institutionen der herrschenden Klasse und allen anderen kapitalistischen Parteien haben eine gewaltige Angstkampagne geführt.

„Wenn SYRIZA gewählt wird, werden wir aus dem Euro geworfen“, „Es wird eine soziale Katastrophe geben“, „Es wird keine Medikamente und kein Benzin mehr geben“ waren einige der üblichen Phrasen der ND-Sprecher.

ND schaffte es, ihre Stimmen von 19% bei den letzten Wahlen auf knapp 30% zu erhöhen. Das wurde aber nicht auf der Basis von Unterstützung für ihr Programm erreicht.

Die Frage von Griechenlands Zukunft im Euro und Griechenlands Schulden waren die Schwerpunkte der Angstkampagne von ND. Sie benutzte die Angst vieler ArbeiterInnen, dass Griechenland nur eine kleine Volkswirtschaft ist und nicht „isoliert“ außerhalb der Eurozone und der EU überleben kann. Nach Umfragen war für ein Drittel der Bevölkerung die Euro-Frage entscheidend. Der Propaganda von ND wurde durch die Führung von SYRIZA „geholfen“, weil diese keine klare Position in dieser Frage hatte, und andere Vorschläge vorgebracht hat, was zu Verwirrung unter großen Teilen der WählerInnen führte.

Aber es war nicht nur die Euro-Frage. SYRIZA wurde als „Quelle allen Übels“ erklärt. ND beschuldigte SYRIZA, Verbindungen zu Terrorismus, politischer Gewalt und Korruption zu haben. Diese Hexenjagd in McCarthy-Manier zielte darauf ab, die reaktionärsten Elemente der älteren Generation zu mobilisieren.

Es gab eine klare Trennung der Wahlergebnisse anhand des Alters. Bei den über 55-jährigen bekamen ND und Pasok mehr als die doppelte Prozentzahl an Stimmen im Vergleich zu den WählerInnen zwischen 18 und 54.

Es gab auch eine klare Wählerdifferenzierung zwischen den reichen Gegenden (z.B. Ekali, ein Reichenviertel in Athen, wo ND 70% und SYRIZA 6,5% bekam) und ärmeren Wahlkreisen (in Nikaia-Renti, einem Arbeiterviertel, bekam SYRIZA etwa 38% und ND nur 17%).

Antonis Samaras, der Vorsitzende der ND, teilte nach den Wahlergebnissen mit, dass Griechenland „seine Versprechen einlösen“, also den Kürzungsweg fortsetzen wird. Natürlich war er durch die zusammengerechnet enormen Antikürzungsstimmen auch dazu gezwungen, über Wachstumspolitik zu reden, und sagte, er werde versuchen, mit der Troika eine „lockerere“ Wirtschaftspolitik zu verhandeln.

Es ist klar, dass eine neue ND-geführte Koalition eine Regierung von Krise und Kürzungsangriffen sein wird und vor großen Kämpfen steht. Griechische und internationale Kapitalisten und Banker haben keinen „humanistischen“ Ansatz bei dem griechischen Drama. Sie werden ihre brutale Kürzungspolitik fortsetzen, wenn auch vielleicht etwas verlangsamt oder netter verpackt.

Die neue Regierung wird weiterhin große Arbeitskämpfe und soziale Bewegungen auslösen. Jetzt aber werden diese Kämpfe eine politische Perspektive haben, nämlich eine linke Regierung an die Macht zu bringen. Dies wird die Kampfbereitschaft und die Entschlossenheit der Massen in die Höhe treiben, auch wenn die einstweilige Grundstimmung eher von Enttäuschung über den Sieg von ND geprägt ist.

Linke Stimmen

Es ist wahrscheinlich das erste mal in der griechischen Geschichte, dass die zweitstärkste Partei in einer Wahl mehr gefeiert wird als die stärkste. SYRIZA machte einen großen Sprung von 4,6% (315.627 Stimmen) bei den Wahlen 2009, auf 16,78% (1.061.282 Stimmen) bei den Wahlen am 6. Mai, und auf fast 27% (1.655.053) am 17. Juni. Das zeigt das große Potential für das Wachstum der Linken während einer Krisenperiode.

SYRIZA wurde ein Anziehungspol, als es die Machtfrage stellte, eine linke Regierung forderte und ND mit Forderungen nach dem Ende der Memorandumspolitik und der Kürzungen herausforderte. Mit diesen Maßnahmen gab SYRIZA großen Teilen von ArbeiterInnen und Jugendlichen Hoffnung, die jetzt einen Ausweg aus dem Alptraum sahen, der Griechenland in den letzten zwei Jahren auferlegt wurde.

Im Vorlauf zu den letzten Wahlen gab es einen klaren Trend hin zu SYRIZA, doch war dies kein enthusiastischer. SYRIZA sprang auf 27% in den Umfragen direkt nach den Wahlen am 6. Mai. Das heißt, dass sie in dem einen Monat vor der Wahl es nicht schafften, ihre Unterstützung zu verbreitern, währen ND konstant an Boden wettmachte.

Einerseits wurde SYRIZA als die einzige Alternative gesehen, die „Memorandumsparteien“ zu bestrafen. Andererseits sahen die Menschen, dass SYRIZA keine klare Alternative zu der bisherigen Politik hatte.

Die Führung von SYRIZA hielt klar Abstand vor dem Eintreten für ein sozialistisches Programm, was der einzig mögliche Weg aus der Krise wäre. Tatsächlich verwässerte sie eher noch SYRIZAS Programm in den Wochen vor der Wahl und bewegte sich nach rechts.

Eine der zentralen Aufgaben vor der SYRIZA nun steht, ist daher der Einstieg in eine ernsthafte politische Debatte über das Programm das sie vorschlägt.

Die grundlegende Unzulänglichkeit von SYRIZA ist, dass sie kein vollständiges sozialistisches Programm hat, um die Krise zu bewältigen. Es gibt radikale Elemente in den Vorschlägen, aber diese wurden, je näher der Wahltermin rückte, eher gestutzt (z.B. wurde aus der Forderung nach der „Verstaatlichung der Banken“ eine „öffentliche Kontrolle über das Bankensystem“ und die Forderung nach einer „Regierung der Linken“ wurde zu „einer Regierung aller Griechen“).

Xekinima, die Schwesterorganisation der SAV in Griechenland, die für die Wahl von SYRIZA aufrief, argumentierte für ein klares sozialistisches Programm. Dies schließt ein: Das Ende aller Kürzungen, Weigerung der Schuldenrückzahlungen und die Verstaatlichung der großen Banken und Hauptpfeiler der Wirtschaft unter demokratischer Arbeiterkontrolle und -verwaltung.

Außerdem war ein Teil von SYRIZAS Problem dass verschiedene Sprecher verschiedene Dinge sagten. ND benutzte diese „Mehrsprachigkeit“, um SYRIZA vorzuwerfen, sie habe keine klare Orientierung. In dieser Hinsicht lagen sie nicht vollkommen falsch.

SYRIZA nahm an den Wahlen mit einem Programm teil, das Illusionen darin schürte, dass ein Politikwechsel möglich wäre, ohne mit dem Großkapital in Griechenland und Europa aneinander zu geraten. Das entfremdete einige der politisch bewusstesten Teile der Arbeiterklasse (die für SYRIZA stimmten, aber erhebliche Zweifel hatten), und führte zu der Befürchtung, dass SYRIZA zu einer „neuen Pasok“ werden könne, die viel verspricht aber nichts halten kann.

Eine weitere Schwäche war, dass SYRIZA keine tiefe Verankerung an den Arbeitsplätzen und in den Nachbarschaften hatte. Es gab den Versuch, vor den Wahlen noch lokale Treffen zu organisieren, und einige Veranstaltungen hatten auch bedeutende Teilnehmerzahlen, aber der Gesamteindruck war, dass die Entscheidungen an der Spitze SYRIZAs getroffen wurden.

Die steile Fall der Wählerstimmen für die KKE (Kommunistische Partei), die 50% ihrer Stimmen vom 6. Mai verlor, und die der Antikapitalistischen Formation ANTARSYA, die 75% ihrer Stimmen verlor, führte dazu, dass SYRIZA zu einer beherrschenden Kraft in der Linken geworden ist.

Aber kann SYRIZA ihr Programm von reformistischen Illusionen und Verwirrung mit einem sozialistischen Programm ersetzen, um zu einem Werkzeug der Massen zur Machtergreifung zu werden? Oder wird SYRIZA an der Entwicklung ihres Potentials scheitern, und Gefahr laufen, vom System politisch „aufgesogen“ zu werden?

Xekinima, die an SYRIZAS Ortsverbänden teilnimmt, hat die Absicht, in diesem Prozess eine Rolle zu spielen, um mit der Basis von SYRIZA und mit Bündnispartnern SYRIZA nach links zu schieben.

Neo-Faschistische Bedrohung

Die Festigung von nahezu 7% der Wählerstimmen der Neo-Nazi-Schläger der „Goldenen Morgendämmerung“ ist ein Alarmsignal für alle ArbeiterInnen und fortschrittlichen Menschen in Griechenland und Europa. Ihre „Wahlkampagne“ war eine Mischung aus Gewalt, Drohungen und politischen Kannibalismus.

Ihre Stimmen kamen aus einem Teil der Bevölkerung, der wegen der ökonomischen Situation verzweifelt und entfremdet ist, ohne jegliche politische Erfahrung, und politisch verwirrt und desorientiert.

Die schändlichen Schläge auf die Abgeordnete der KKE, Liana Kaneli, vor laufenden Kameras, die einen Großteil der Bevölkerung schockierten, scheinen der Goldenen Morgenröte sogar geholfen zu haben die Teile der Bevölkerung zu erreichen, die „radikale und sofortige Lösungen“ gegen das gesamte politische System suchen. Ihre Propaganda basierte auch auf dem Anstieg der Kriminalität, die sie mit Immigration gleichzusetzen versuchen.

Die Position der Goldenen Morgendämmerung wird jetzt gestärkt werden und die Linke muss sich jetzt zusammenfinden, um in jeder Stadt, in jeder Nachbarschaft und an jedem Arbeitsplatz Antifaschistische Kommitees zu gründen, um die Nazis in ihrem Aufstieg zu stoppen.

Neue Periode

In den kommenden Monaten wird Griechenland weiterhin das schwächste Glied in der schwachen EU-Kette sein. Eine neue Reigierungskoalition von Kürzungsparteien wird keine der politischen Probleme des Landes lösen, sondern wird das ohnehin schon verarmte griechische Volk noch weiter verarmen. Dies wird irgendwann erneute, massenhafte Gegenwehr der Arbeiterklasse hervorrufen.

Xekinima führte eine große Kampagne, um Syriza bei den Wahlen zu unterstützen, und gleichzeitig die Notwendigkeit eines sozialistischen Programms zu betonen. Wir werden die kommenden Kämpfe mit der Entschlossenheit begegnen, dieses verrottete System abzuschaffen und die Grundlagen für eine sozialistische Gesellschaft zu legen.

Solidaritätsbesuch von Sozialistischem Mitglied des Europäischen Parlaments

Paul Murphy, der für die Irische Socialist Party für Dublin im Europäischen Parlament sitzt, war während des Wahlkampfs als Teil der Fraktion der Europäischen Linken in Griechenland, um SYRIZA zu unterstützen. Paul bloggte direkt nach der Wahl:

„Der knappe Sieg für ND ist Resultat einer unglaublichen Angstkampagne gegen das griechische Volk, die die Kampagne bei dem Referendum in Irland bei weitem übertraf. Von dem griechischen politischen und ökonomischen Establishment sowie den Medien wurde in Kollaboration mit ihren europäischen Partnern bewusst entschieden, diese Wahl zu einem Referendum über den Ausstieg aus dem Euro zu machen, und die Menschen so zu verängstigen, dass sie Rechts wählen.

Doch der Wahlsieg heute Abend wird ein kurzlebiger Pyrrhussieg für das kapitalistische Establishment hier sein. Jede rechte Regierung die gebildet wird, wird einem Widerstand auf der Straße und an den Arbeitsplätzen gegenüber stehen, die zusammen mit einer massiv gestärkten Opposition im Parlament verhindern wird, das Maß an Kürzungen einzuführen, dass Merkel und Co fordern.

Gesundheitssystem kollabiert unter Kürzungsdruck

Griechenlands öffentlicher Dienst brechen unter den Hammerschlägen von Rezession und Kürzungen zusammen. Die Gesundheitsversorgung leidet unter 40% Kürzungen von Geldern für Krankenhäuser, unter anderem massivem Stellenabbau. Beschäftigten des Gesundheitssektors wurden die Monatslöhne um hunderte Euros gekürzt.

Krankenhäuser leiden unter Knappheit von lebenswichtigen Medikamenten, nicht dringende OPs werden abgesagt, Behandlungen rationiert. Die Kürzungen haben auch einen steilen Anstieg von HIV/Aids und Malariafällen zur Folge.

Als wäre all das nicht schon schlimm genug, ist die Situation, vor denen PatientInnen in der psychiatrischen Klinik auf der griechischen Insel Leros stehen schlichtweg verzweifelt. Es wird berichtet, dass das Krankenhaus nächsten Monat nicht genug Essen für die 400 Patienten haben wird. Die Finanzkrise führte dazu, dass die Regierung 8 Mio. € Schulden von den Sozialkassen ans Krankenhaus nicht bezahlt hat. Somit kann das Krankenhaus seine Zulieferer nicht bezahlen.