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Finanzspritze für Spaniens Banken kann Teufelskreis der EU nicht stoppen

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„Anstatt die Annäherung zu erreichen, hat der Euro die Differenzen zwischen den einzelnen Volkswirtschaften noch verschärft“

von Lynn Walsh, Herausgeber der „Socialism Today“, dem Monatsmagazin der „Socialist Party“ (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in England und Wales)

Wie bei einer altersschwachen Achterbahn besteht auch beim Euro-Zug jederzeit die Gefahr, dass er aus den Gleisen springt. Wird der nächste Looping, den nun die Bankenkrise in Spanien gesetzt hat, dazu führen, dass es noch schneller zum Entgleisen kommt? Oder wird dafür allein schon die verkorkste Krise in Griechenland sorgen, die sich zweifelsohne aufgrund der Wahlen dort am 17. Juni noch weiter verschärfen wird?

Die Väter und Mütter des Euro doktern an dessen Struktur herum. Dabei verbringen sie den Großteil ihrer Zeit jedoch damit, sich darüber zu streiten, welches der beste Entwurf für ein noch perfekteres System der Eurozone wäre. Bei der spanischen Bankenkrise handelt es sich um den neuesten Störimpuls – und es wird wahrscheinlich nicht der letzte dieser Art bleiben.

Mit kostspieligen und aufwendigen Verlegenheitsmaßnahmen hat das Führungspersonal der Eurozone eingegriffen, um einen Kollaps des spanischen Bankensystems abzuwenden. Versprochen wurden bis zu 100 Milliarden Euro zur Stabilisierung einer ganzen Reihe von Banken, die in Wirklichkeit pleite sind.

Die Mächte der Eurozone mögen zunächst zwar einen unmittelbaren Zusammenbruch mehrerer Banken verhindert und damit auch deutsche und andere Banken, die dorthin Millionen verliehen haben, vor enormen Verlusten bewahrt haben. Doch schon haben „die Finanzmärkte“, die großen Finanzspekulanten also, angefangen, ihr Spiel mit der Virusepidemie Bankenkrise zu spielen. Begonnen haben sie bereits mit den Ländern Italien und Zypern.

Mariano Rajoy, der rechts-konservative Premierminister Spaniens, propagiert für sich einen „Sieg“. Er streitet ab, dass es sich um eine weitere „Bankenrettung“ wie schon im Falle Griechenlands, Irlands und Portugals handelt. Auch wenn die Konditionen nicht so krass sind wie für die anderen genannten Länder, so geht es in Wahrheit doch um eine weitere dieser sogenannten Bankenrettungen. Und die Details dieses konkreten Vorgehens sind noch gar bekannt. Das Geld soll zwar die Banken stützen, wird aber von der spanischen Regierung verteilt, die ihrerseits dann für die Schulden verantwortlich zeichnet.

Letzten Endes sind es die ArbeiterInnen in Spanien, die gezwungen werden, die

Schulden der Banken abzubezahlen. Wie in Irland so haben auch die spanischen Banken aufgrund der Immobilien-Blase, die im Zuge der globalen Finanzkrise von 2007/-08 zum Platzen kam, enorme Summen an faulen Krediten akkumuliert. Zwar kennt niemand die wirkliche Gesamtsumme. Es wird aber geschätzt, dass sich die faulen Kredite insgesamt auf über 200 Milliarden Euro belaufen.

Wenn man in Spanien durch die Städte geht, so sieht man überall halb fertiggestellte und leere Appartment-Blocks, Zeugen der wahnwitzigen Immobilienblase. Und gleichzeitig sind viele spanische Familien von Zwangsräumung aus ihren Häusern und Wohnungen bedroht, weil sie die Hypotheken nicht bedienen können.

Die spanische Regierung schafft es nicht, das gesamte Bankensystem aus dem Sumpf zu ziehen. Vergangenen Monat war sie gezwungen in derartigem Umfang einzugreifen, dass man eigentlich von einer Übernahme des Finanzhauses „Bankia“ sprechen muss. Dabei Es handelt sich dabei um eine Bank, die das Ergebnis eines Zusammenschlusses von insgesamt sieben regionalen Sparkassen, sogenannter „cajas“, ist. Diese Bankhäuser standen seinerzeit im Zentrum des spekulativen Immobilien-Booms. Sie standen in hohem Maß mit Korruption in Verbindung: Sie zahlten ihren obersten Vorständen enorme Gehälter, während gleichzeitig von Lokalpolitikern nur „geschmeidige“ und niedrige Zinsen verlangt wurden.

Die Regierung Rajoy musste 4,5 Milliarden Euro zum Geschäft der „Bankia“ beisteuern, wobei jedoch vermutet wird, dass die Bank weitere 19 Milliarden Euro nötig hat, um zahlungsfähig zu bleiben. Es wird angenommen, dass sich wenigstens drei weitere Banken in einer ganz ähnlichen Situation befinden.

Die spanische Regierung bekam allerdings nicht genug Geld zusammen, um die Banken wieder aufzupäppeln. Zur Zeit muss das Land, um an frisches Geld zu gelangen, mehr als sechs Prozent für seine Staatsanleihen zahlen. Das steht im Kontrast zu den rund 1,3 Prozent für deutsche Staatspapiere. Und abgesehen davon wird der Großteil der jetzt ausgegebenen spanischen Staatsanleihen tatsächlich von spanischen Banken gekauft. Diese können momentan Geld für einen Zinssatz von rund einem Prozent von der Europäischen Zentralbank (EZB) leihen. Wenn sie spanische Staatsanleihen kaufen, für die sie sechs Prozent bekommen, sind sie damit natürlich in der Lage, große Profite zu erwirtschaften.

Doch es ist eine absurde Situation, in der eine Regierung, die am Stock geht, sich Geld von Banken leiht, die noch viel mehr am Stock gehen. Sollte die Regierung darin scheitern, ihre Schulden begleichen zu können, so würde das ganze spanische Bankensystem ausgemerzt.

Diese Situation lässt die Behauptung von Rajoy, wonach die spanische Regierung gar keinen Bankenrettungsplan nötig habe, wie Nonsens erscheinen. In Wirklichkeit suchte Rajoy nur nach wohlklingenderen Begriffen. Wenn auch noch gar nicht alle Einzelheiten klar sind, so ist doch offenkundig, dass Spanien ein umfassender Kreditrahmen sowohl aus dem „Europäischen Finanz-Stabilitätsschirm“ (EFSF) als auch dem „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ (ESM) angeboten wurde.

Dieser Kredit war nicht an so harsche Bedingungen gekoppelt wie zum Beispiel im Falle Irlands, wo man für ein 85 Milliarden Euro-Rettungspaket für die irischen Banken einen gewissen Preis verlangte. Ganz anders als bei Griechenland wird Spanien nicht das Ziel vierteljährlich stattfindender Inspektionen durch die Troika aus EZB, Europäischer Kommission und dem „Internationalen Währungsfonds“ (IWF).

Dieses Zugeständnis der deutschen Regierung und anderer führenden Mächte der Eurozone ist teilweise der Erkenntnis geschuldet, dass Spanien, die viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone, „zu groß zum Scheitern“ ist. Ferner ist man lieber zurückhaltend, was eine politische Schwächung Rajoys angeht, da man seine Regierung noch braucht, um die Massen-Opposition in Zaum zu halten.

In Brüssel prophezeite Rajoy, dass ihn das Durchbringen einer Arbeitsrechtsreform als Teil des sogenannten Sparpakets „einen Generalstreik kosten“ wird. Innerhalb von 100 Tagen nach seiner Wahl fand ein Generalstreik statt, und zu Streiks und Protesten kommt es derweil bei den Bergleuten, Studierenden und anderen Schichten der spanischen Gesellschaft.

Mit oder ohne „Bedingungen“ der Troika – die Regierung Rajoy hat bereits damit begonnen, brutale Kürzungsmaßnahmen auf den Weg zu bringen. Gesundheit, Bildung und andere soziale Bereiche sind geschleift worden. Der Haushalt 2012 umfasst Kürzungen in Höhe von 27 Milliarden Euro und nächstes Jahr sollen es noch mehr werden. Die Regierung akzeptiert, dass dies einen weiteren Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nach sich ziehen wird. Das wäre dann das dritte Jahr in der Rezession. Widerspiegeln tut sich das in der Arbeitslosenrate, die bei rund 25 Prozent liegt, und in der Tatsache, dass die Hälfte der jungen Leute ohne Erwerbsarbeit dasteht.

Wir erleben hiermit die erste große Intervention der Troika seit den Wahlgängen in Frankreich und Griechenland im Mai dieses Jahres, bei denen sich jeweils Mehrheiten gegen sogenannte Sparprogramme aussprachen. Zweifellos steht hinter der Beharrlichkeit, diese Maßnahmen nicht als „Bankenrettung“ zu bezeichnen, lediglich die politische Sorge der herrschenden Klasse in Spanien.

Im April schrieb Martin Wolf in der „Financial Times“: „Vielleicht ist der wohl wichtigste Punkt, der erreicht werden musste, dass die Krise zum Objekt wachsender politischer Risiken geworden ist. Der Sturz der niederländischen Regierung und der Sieg von François Hollande in der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen spiegeln diesen Punkt wider. Die Straße scheint das Establishment zu erdrücken.“

Globale Krise

George Osborne, britischer Finanzminister der „Con-Dem“-Regierungskoalition („to condemn“ = verachten; Ein Wortspiel, mit dem die Haltung gegenüber der konservativ/liberal-demokratischen Regierungskoalition zum Ausdruck gebracht wird; Anm. d. Übers.), hat die Krise in der Eurozone dafür verantwortlich gemacht, die Wiederbelebung der britischen Wirtschaft „abzuwürgen“. Außerhalb der Eurozone stehend haben Osborne und Premierminister David Cameron zu mehr Integration aufgerufen ohne zu erklären, wie diese erreicht werden soll.

Die anhaltende Stagnation in den Volkswirtschaften der Eurozone ist zweifelsfrei ein Faktor für die fortgesetzte Rezession in Britannien. Für britische Exporte ist Kontinentaleuropa der wichtigste Absatzmarkt. Doch unsere hausgemachten Kürzungen, die von der „Con-Dem“-Regierung auferlegt worden sind, stellen den weitaus größten Faktor für die „Double-dip“-Rezession hierzulande dar. Wie in den Ländern der Eurozone, so höhlt auch hier eine schwerwiegende Kürzungspolitik das Wachstum aus, das in der Tat unter der zunehmenden Schuldenlast leidet.

Global gesehen sind die Aussichten für den Kapitalismus düster. Die meisten der entwickelten kapitalistischen Länder haben ihren Produktionsstand von vor der Krise 2007 noch nicht wiedererlangt. Die Lebensbedingungen der ArbeiterInnen haben sich überall drastisch verschlechtert. Die „International Labour Organisation“ (UNO-Struktur; dt.: „Internationale Arbeitsorganisation“; Erg. d. Übers.) schätzt, dass der Abschwung der Weltwirtschaft seit 2007 weitere 60 Millionen ArbeiterInnen in die Arbeitslosigkeit gestürzt hat.

Das schwache Wachstum in den USA, der weltgrößten Volkswirtschaft, kommt ins Stocken. Zwischen 10 Prozent und 15 Prozent der Exporteinnahmen der wichtigsten US-Konzerne stammen aus dem Europageschäft (für den Automobilmarkt sind es sogar 50 Prozent), und dieses ist von der europäischen Rezession in Mitleidenschaft gezogen worden.

Darüber hinaus lässt auch die chinesische Volkswirtschaft nach. Um zu versuchen das Wachstum anzukurbeln, hat die Regierung dort kürzlich die Zinsen gesenkt und die Kreditbedingungen gelockert. In China ist eine enorme Akkumulation von Schulden festzustellen, vor allem aufgrund der Immobilienblase, die in den letzten Jahren angewachsen ist. Es ist alles andere als sicher, ob das Regime in China in der Lage sein wird, die Art von staatlich gefördertem Stimulierungspaket erneut aufzulegen, mit dem es nach 2008 aufwarteten konnte. Indien und Brasilien, das in hohem Maße von Bedarfsartikel-Exporten nach China abhängig ist, geraten ebenfalls ins Schlingern.

In allen Teilen der globalen Wirtschaft braut sich ein formvollendeter Sturm zusammen. Eine Zuspitzung der Eurokrise (womöglich ausgelöst durch das Ergebnis der Wahlen in Griechenland am 17. Juni), eine neue Rezession in den USA oder ein Abschwung und eine politische Krise in China könnten zu weiteren Abwärtstendenzen führen. Dies könnte dann noch schwerwiegendere Folgen haben als die „Große Rezession“, die nach der Finanzkrise von 2007/-08 einsetzte.

Der Korrespondent der „Financial Times“, Martin Wolf, schrieb kürzlich: „Der Westen befindet sich in einer herannahenden Depression; schlimmer noch: die Kräfte für einen erneuten Abschwung bauen sich über allen Mitgliedern der Eurozone auf. Unterdessen begehen die Politiker schwerwiegende Fehler.“

Und mit „schwerwiegenden politischen Fehlern“ meint Wolf die fortgesetzte Anwendung tief greifender sogenannter Sparmaßnahmen angesichts von Stagnation und sogar Rezession, anstatt dass Maßnahmen ergriffen werden, die das Wachstum unterstützen. Richtiger Weise sagt er, dass der Euro sich in gewisser Weise in einer ähnlichen Situation befindet wie der Gold-Standard in der Zeit zwischen den beiden Weltkriegen: Durch die schwächeren Volkswirtschaften wie Griechenland, Portugal, Spanien etc. wird ihm die schwere Last einer überbewerteten Währung auferlegt

Gleichzeitig waren die stärkeren Volkswirtschaften (vor allem die deutsche), während sie von ihrer Mitgliedschaft in der Eurozone profitierten, nicht vorbereitet auf eine Ausweitung ihrer Kapazitäten und darauf, dem Markt im Sinne anderer Eurozonenmitglieder neuen Schwung zu verpassen.

Wolf macht auf die Ungewissheit aufmerksam: „Was würde passieren, wenn ein Land die Eurozone verlässt? Keiner weiß das. Würde Deutschland ein Ausscheiden in Betracht ziehen? Keiner weiß das. Wie sieht die langfristige Strategie zur Überwindung der Krise aus? Keiner weiß das. Aufgrund derartiger Ungewissheit, ach, ist Panik eine ganz rationale Reaktion […]. Bevor ich mich mit den heutigen Zusammenhängen befasst habe, hatte ich nie wirklich verstanden, wie es zur Krise der 1930er Jahre kommen konnte. Jetzt verstehe ich es.“

Zukunft der Eurozone?

Nachdem bekannt wurde, dass die Mitglieder der Eurozone den spanischen Banken zu Hilfe kommen würden, stiegen die globalen Aktienkurse. Doch dieser Auftrieb wird nur von kurzer Dauer sein. Finanzstarke Anleger ziehen weiterhin ihre Gelder von den spanischen, griechischen und weiteren Banken ab, um sie in „sichere Häfen“ wie der Schweiz, den USA und Großbritannien zu verlegen. Die Preise für Luxuswohnungen im Zentrum von London sind explosionsartig in die Höhe geschnellt, da die Super-Reichen aus den Ländern der Eurozone Vermögenswerte in London aufkaufen.

Die spanische „Bankenrettung“ wird sich als weitere kurzfristige Maßnahme herausstellen, die die tiefer liegenden Ursachen sowohl der Probleme Spaniens als ach der gesamten Eurozone nicht lösen wird. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel ruft wieder einmal auf, mit Schritten der Euro-Mitgliedsstaaten in Richtung einer politischen und Fiskalunion für „mehr Europa“ zu sorgen.

Aber: Wenn solche Schritte in einer Aufschwungphase wie vor 2007 nicht erreicht werden konnten, wie sollen sie dann in einer Phase der Stagnation oder gar des Niedergangs erreicht werden? Rajoy selbst gibt ein Bild von der schizophrenen Haltung, die zur Zeit viele führende Köpfe der Eurozone einnehmen. Er begrüßt die neuen „Rettungsfonds“ und ruft dazu auf, Schritte in Richtung einer politischen und Fiskalunion zu unternehmen. Erst vor zwei Wochen lehnte er die Schulden-Ziele der führenden Köpfe der Eurozone ab. Dabei ging er von der Grundlage aus, die „nationale Souveränität“ verteidigen zu müssen.

Die Architekten der Europäischen Union hatten die Illusion, dass sie die nationalen Grenzen des Kapitalismus würden überwinden und zu einer Integration der europäischen Volkswirtschaften würden kommen können. Doch anstatt die Annäherung zu erreichen, hat der Euro die Differenzen zwischen den einzelnen Volkswirtschaften noch verschärft.

Wut und Verbitterung über die Kürzungspolitik haben zum Erstarken nationalistischer Kräfte und rechtsextremistischer Tendenzen geführt, wie zum Beispiel in Griechenland mit dem Wiederaufleben der Neonazi-Partei „Goldene Morgenröte“. Der Kapitalismus gründet sich in zunehmendem Maße auf das Wachstum des Weltmarktes und kann dabei nicht über seine national-staatlichen Grenzen hinweg kommen. Hierbei handelt es sich um einen grundlegenden Widerspruch im kapitalistischen System.

Die kapitalistische Krise in Europa findet ihren Widerhall in den massiven Regungen der Arbeiterklasse, die wir in der letzten Zeit erleben durften – eine Welle nach der anderen. Es ist zu massiven Streikaktionen im öffentlichen Dienst gekommen, zu Generalstreiks, Massenbesetzungen und -protesten.

Tiefsitzende Wut

Millionen und Abermillionen von ArbeiterInnen lehnen die Politik der kapitalistischen Kürzungspakete ab, welche Massenarbeitslosigkeit, Armut und die Zerstörung der Sozialsysteme bedeuten, die über Jahrzehnte aufgebaut worden sind. Es herrscht eine tief sitzende Wut über die „Bankenrettungspakete“, die bedeuten, dass am Ende die Arbeiterklasse für die Verluste bei den Spekulationsgeschäften der Banken, welche riesige Profite aus der Immobilienblase gezogen haben, zu zahlen hat.

ArbeiterInnen stellen die Legitimation des kapitalistischen Systems in Frage. Was nötig ist, ist eine klare Alternative. Für den Anfang heißt das, dass die Banken – nicht nur, um ihre Verluste zu subventionieren, sondern um das Bankensystem als Ganzes zu reorganisieren, damit es künftig im Interesse der Gesellschaft agiert – enteignet werden müssen. Das wäre der erste Schritt in Richtung sozialistisch geplanter Wirtschaft, die auf Grundlage von Arbeiter-Demokratie geführt werden muss.

Angestrebt werden sollte dies auf der Basis einer internationalistischen Perspektive, die sich auf die Kooperation zwischen den ArbeiterInnen ganz Europas gründet und das Ziel hat, zu einer auf europäischer und globaler Ebene planvollen Wirtschaft zu kommen.