Kolumne von Lucy Redler
Die Menschenrechtspolitik von EU-Kommission und Bundesregierung erklimmt im Falle der ukrainischen Pseudo-Oppositionellen Julia Timoschenko erstaunliche Höhen. So schaltete sich die Bundesregierung nicht nur wegen des medizinischen Zustands Timoschenkos ein, sondern forderte ebenfalls, mit allen Regierungsgegnern in der Ukraine anders umzugehen.
Ja, ich bin auch dagegen, dass Timoschenko miese Haftbedingungen hat. Und ja, ich finde es auch okay, wenn Mitglieder der EU-Kommission nicht zur Fußball-Europameisterschaft in die Ukraine fahren.
Komisch nur, dass die Bundesregierung den Hungerstreik einer pseudo-oppositionellen korrupten Multimillionärin mehr interessiert als der Hungerstreik von 2.000 palästinensischen Häftlingen in israelischen Gefängnissen? Komisch, dass die Regierung kein Wort über die Menschenrechtspolitik in der Zeit, als Timoschenko noch an der Regierung war, verliert? Komisch, dass nur Regierungsgegner um Timoschenko, die einen europa- beziehungsweise EU-freundlichen Kurs fahren, unter Schutz gestellt werden und man mit Saudi-Arabien dann doch lieber Geschäfte macht, anstatt sich um dortige Oppositionelle zu kümmern?
Wenn die hohen Herren keine Lust mehr auf EM haben, dann sollen sie doch gleich die Olympiade in London mit boykottieren, schlugen jüngst Carsten Albrecht und Paul Grasse von der LINKEN vor. Immerhin sind britische Truppen in den Kriegen in Afghanistan und Irak involviert. Ach so, hätte ich fast vergessen: In Afghanistan geht es ja nicht um einen menschenrechtswidrigen Krieg, sondern um die Verteidigung von Frauenrechten und gegen die Ausbreitung von Terror und Taliban-Gewalt.
All das ist alles andere als komisch. Nein, hier handelt es sich ganz einfach um doppelte Standards. Julia Timoschenko wird nicht wegen unmenschlicher Haftbedingungen hofiert, sondern weil sie im Gegensatz zu Viktor Janukowitsch einen EU-freundlichen Kurs fährt.