Formelkompromisse anstelle von Aufbruchssignalen
Der am 26. März vom Parteivorstand beschlossene Leitantrag für den Göttinger Bundesparteitag fällt in vielen wichtigen Fragen weit hinter die antikapitalistischen Positionen des beim letzten Bundesparteitag in Erfurt beschlossenen Programms zurück.
von Heino Berg, Göttingen
Der Leitantrag erwähnt eingangs die offensichtlichen Probleme der Partei, die sich durch die Niederlage in Schleswig-Holstein noch einmal verschärft haben. Die Analyse, warum die Partei stagniert, beschränkt sich auf den Hinweis, sie habe sich zu sehr mit sich selbst beschäftigt. Diskussionen darüber, welche politischen und personellen Antworten auf die Krise der bestehenden Gesellschaftsordnung zu geben sind, können in einer demokratischen Mitgliederpartei weder vermieden, noch unter den Teppich gekehrt werden. Inhaltliche Perspektiven für eine Präzisierung und Aktualisierung der antikapitalistischen Grundausrichtung des Parteiprogramms stehen in Göttingen bisher trotzdem nicht zur Diskussion und Abstimmung.
EU-Politik
Der Leitantrag entwickelt jedenfalls der keine grundsätzlichen Alternativen zum Raubzug des Kapitals und seiner Regierungen gegen die demokratischen und sozialen Rechte der Bevölkerung in Europa, der unter der Führung von Merkel mit den Bankenrettungsprogrammen und dem Fiskalpakt eingeleitet wurde. Von der Notwendigkeit, den Widerstand in Griechenland, Spanien, Portugal hier aktiv zu unterstützen und sich in und mit den Gewerkschaften für europaweite Steikaktionen einzusetzen, ganz zu schweigen.
Der Leitantrag hält zwar „kleinere Korrekturen für illusionär“, beschränkt die „politische Alternative“ zu dieser Kriegserklärung der Banken und Konzerne aber trotzdem auf „soziale Gerechtigkeit und demokratische Teilhabe“ (Z. 89-91), auf Floskeln also, die wegen ihrer Unschärfe auch von anderen Parteien zur Verschleierung ihrer Unternehmerpolitik benutzt werden könnten.
Klassenfronten
Der Leitantrag benennt nicht die Klassenfronten in Europa, die nicht nur in Griechenland immer offensichtlicher zu Tage treten, sondern behauptet ganz im staatstragenden Stil der anderen Parteien, „Deutschland hat eine große Verantwortung für Europa“. Die Lohnabhängigen tragen jedoch keine „Verantwortung“ für den sozialen Kahlschlag, den die Konzernherren in Deutschland organisieren und durch die EU-Kommission allen Völkern Europas aufzwingen wollen. Gegen den Nationalismus und seine systemischen Ursachen muss die LINKE auf die praktische Solidarität der arbeitenden Bevölkerung in allen Ländern Europas setzen. Eine sozialistische Partei kann und darf dabei nicht die Illusion verbreiten, als könnten im Rahmen des Kapitalismus „die Staatsfinanzen der EU-Länder von den Finanzmärkten unabhängig gemacht werden.“ Die sogenannte „Finanz- und Schuldenkrise“ ist nur ein Ausdruck der fundamentalen Widersprüche der kapitalistischen „Realwirtschaft“, die in der Überproduktion erstickt und deshalb in Spekulationsblasen ausweicht. Daher muss die LINKE die Eigentumsfrage nicht nur im Bankensektor, sondern auch in anderen Schlüsselindustrien aufwerfen.
Eigentumsfrage
Die Frage, ob sich die LINKE für die Streichung der Staatsschulden gegenüber den Banken und privaten Gläubigern einsetzen sollte, bleibt im Leitantrag ebenso offen wie die Frage, was unter einer „öffentlich-rechtlichen“ Struktur der Finanzkonzerne zu verstehen ist und wie eine Kontrolle der Bevölkerung über deren Entscheidungen aussehen soll.
Die Eigentumsfrage, die das Erfurter Programm ins Zentrum der Politik der LINKEN rücken wollte, ist dem Leitantrag nicht einmal eine Randnotiz wert. Übrig bleibt dort nur eine „Beteiligung der Belegschaften an den unternehmenspolitischen Entscheidungen“, als ob Mitbestimmungsrechte auf der Basis kapitalistischen Eigentums ein Ausweg aus der Krise der bestehenden Gesellschaftsordnung sein könnten. (Z. 186-88) Die im Parteiprogramm geforderte Überführung der Schlüsselindustrien oder wenigstens der Daseinsvorsorge in Gemeineigentum bei demokratischer Kontrolle durch die Lohnabhängigen wird ersatzlos fallen gelassen, anstatt sie, wie die Spitzenkandidatin der NRW-LINKEN, mit der Forderung nach Vergesellschaftung von Opel oder der Mineralölindustrie, aufzugreifen und so das Programm in die Tagespraxis zu übersetzen.
Selbst bei den Einzel- und Teilforderungen gibt der Leitantrag auf, was in Erfurt schon erreicht wurde: So erwähnt der Parteivorstand zwar die Unterstützung der NSU durch den Verfassungsschutz, verlangt aber im Leitantrag nicht dessen ersatzlose Auflösung (Z. 192-94). Er tritt für Mindestlöhne und „gute Arbeit“ ein, verzichtet aber auf die Forderung nach drastischer Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich (Z. 208-10), obwohl ohne sie die Probleme der Überkapazitäten und der Massenarbeitslosigkeit in Europa nicht gelöst werden können. Beim Mindestlohn und in „vielen anderen Teilbereichen“ gibt es laut Leitantrag angeblich „Übereinstimmungen mit fast allen anderen Parteien“ (Z.262 f). Unerwähnt bleibt dabei die offensichtliche Tatsache, daß SPD und Grüne sogar in der parlamentarischen Opposition nur rhetorische Zugeständnisse an diese Forderungen der LINKEN angekündigt und in Wirklichkeit zusätzliche Verschlechterungen der Lohn- und Arbeitsbedingungen mitgetragen haben. Wer die leeren Versprechungen von SPD und Grünen in einem Leitantrag als „Übereinstimmung“ und diese Parteien als mögliche Regierungspartner bezeichnet, darf sich nicht wundern, wenn er als Teil des „Establishments“ wahrgenommen wird und die Protest- bzw. NichtwählerInnen kaum noch erreichen kann.
Außenpolitik
Sogar in der Außen- und Friedenspolitik sucht die Parteiführung Brücken zu den bürgerlichen Parteien, anstatt die LINKE als einzige im Bundestag vertretene Alternative zu ihnen zu profilieren. Gegen die Kriegsdrohungen in Syrien und dem Iran setzt der Leitantrag ausschließlich auf „Verhandlungen“ mit den Herrschenden und mit keinem Wort auf die internationale Solidarität mit den Menschen, die seit dem Beginn der arabischen Revolution zu Millionen auf die Strasse gegangen sind (Z. 250-51). Auslandseinsätze der Bundeswehr werden nicht grundsätzlich abgelehnt, sondern nur der Abzug aus Afghanistan und ein Nein zu „Kampf“einsätzen verlangt.
Regierungsfrage
Der Antrag leitet aus den Gemeinsamkeiten mit den anderen Parteien die Bereitschaft zur Regierungsbeteiligungen für die LINKE ab (Z. 263-72): „Wir wollen die Ablösung der schwarz-gelben Koalition“. Dabei wiederholt er zwar die im Parteiprogramm genannten Mindestbedingungen dafür, sagt aber kein Wort zu der Frage, ob die praktische Politik von SPD und Grünen in den letzten Monaten und Jahren – also die Zustimmung zu den Bankrettungspaketen, zur Schuldenbremse sowie die Entscheidungen für Große Koalitionen – die Bündnisfähigkeit dieser Parteien für die LINKE erhöht oder diese im Gegenteil faktisch ausgeschlossen hat. Dabei hätte ein Leitantrag hat ja eigentlich die Aufgabe, den allgemeinen programmatischen Rahmen linker Politik für die aktuellen politischen Bedingungen zu konkretisieren. Es ist doch offensichtlich, daß die LINKE einem bürgerlichen Parteienkartell gegenübersteht, welches die LINKE zur Konzentration auf den außerparlamentarischen Widerstand zwingt, anstatt auf Kompromisse mit diesen Parteien bei der Verwaltung der Euro- und Systemkrise setzen zu können.
Formelkompromisse
Der Leitantrag für den Göttinger Parteitag formuliert keine klaren antikapitalistischen Positionen, mit denen die Partei aus der Defensive kommen und das den Piraten überlassene Terrain unter den sogenannten „Protest-“ sowie bei den NichtwählerInnen zurückgewinnen könnte. Obwohl die unübersehbaren Probleme der LINKEN eine kritische Auseinandersetzung mit dem bisherigen Kurs notwendig machen würde, bleibt es im Leitantrag bei einer Ansammlung von blutleeren Formelkompromissen zwischen eigentlich unvereinbaren Kräften in der Partei. Zwischen denjenigen also, die im Kapitalismus ankommen und sich in Regierungen an der Verwaltung seines Bankrotts beteiligen möchten, und denen, welche die antikapitalistischen Ziele des Erfurter Programms ernst nehmen wollen. Beide drängen die Partei in entgegengesetzte Richtungen, was ihre inneren Spannungen verschärft und nach außen Handlungsunfähigkeit bewirkt. Der im Leitantrag zwischen den Strömungen ausgehandelte Status quo zementiert den Stillstand, anstatt (zur Not auch durch Kampfabstimmungen) Signale für einen antikapitalistischen Aufbruch aussenden zu können. Solange sich diese Kräfte gegenseitig neutralisieren und die Partei insgesamt weiterhin auf die Parlamente und Regierungsposten fixiert bleibt, ist ein Ende der Krise der Linkspartei leider nicht in Sicht. Es wird Zeit, daß die Mitglieder und Basisdelegierten auf Parteitagen über alternative Richtungsanträge abstimmen und dadurch auf den Kurs demokratischen Einfluss nehmen können.